Zeitungen kommentieren das Weltgeschehen am Samstag

Foto: Adobe Stock/©elis Lasop
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«Nepszava»: EU-Kandidatenstatus für Ukraine äußerst problematisch

BUDAPEST: Zum Vorschlag der EU-Kommission, der Ukraine und der Republik Moldau den Status von EU-Beitrittskandidaten zu verleihen, schreibt die links-liberale ungarische Tageszeitung «Nepszava» am Samstag:

«Ohne jeden Zweifel hat die Europäische Union Geschichte geschrieben: Sie hat zum Beitrittskandidatenstatus der Ukraine eine außerordentlich wichtige Entscheidung getroffen. Welche Geschichte wir aber jetzt schreiben, steht auf einem anderen Blatt. In dieser Frage kann man nicht gleichzeitig sowohl schön als auch klug sein. Die Entscheider der EU haben vorläufig die Schönheit gewählt. (.)

Der Vorschlag der EU-Kommission vom Freitag hat (.) zunächst keine einzige offene Frage beantwortet und in den Balkanländern, die als Beitrittskandidaten seit Jahren warten oder sich schon lange für den Kandidatenstatus beworben haben, sicherlich zu Recht einen bitteren Nachgeschmack hinterlassen. (.)

Die EU vergisst offenbar (.), den 27 Mitgliedsstaaten zu garantieren, dass sie auf keinen Fall eine neue, verwässerte europäische Gemeinschaft schaffen wolle, dass die Länder, die jetzt im Sonderverfahren zu Beitrittskandidaten wurden, ebenso wie die früheren Aspiranten dieselben Kriterien lückenlos erfüllen müssen. Eines davon ist die Pflicht, Grenzstreitigkeiten beizulegen - jedoch stehen erhebliche Teile sowohl der Ukraine als auch der Moldau unter russischer Besatzung und Russland bleibt auch nach einem Ende des Krieges als Land auf dem Kontinent bestehen, als Nachbar der Europäischen Union. Und das ist nicht die einzige scheinbar unlösbare Herausforderung. Das ungarische und polnische Beispiel zeigt, dass es im jetzigen rechtlichen Rahmen nicht zu verhindern ist, dass ein Mitgliedsstaat (.) den Rechtsstaat und die Demokratie abbaut. (.) Die EU trifft außergewöhnliche, mutige Entscheidungen, doch können diese ohne Änderung der Grundlagenverträge leicht selbstmörderisch werden.


«de Volkskrant»: Ukraine braucht mehr Waffen

AMSTERDAM: Zum Ukraine-Krieg heißt es am Samstag in der niederländischen Zeitung «de Volkskrant»:

«Russland verbreitet weiter seine völkermörderische Rhetorik. In dieser Woche fragte Dmitri Medwedew, der stellvertretende Vorsitzende des russischen Sicherheitsrates: «Wer hat denn gesagt, dass die Ukraine in zwei Jahren überhaupt noch auf der Weltkarte existieren wird?» Zusammen mit den verheerenden Kriegshandlungen und der allumfassenden Russifizierung der eroberten ukrainischen Gebiete lässt dies wenig Raum für Friedens- oder Vermittlungspläne. (...)

Auf dem Schlachtfeld braucht die Ukraine mehr Waffen, Munition und Ausrüstungen, um sich gegen die russische Feuerkraft verteidigen zu können. Dies gilt umso mehr, als Europa sich offenbar so sehr von russischem Gas abhängig gemacht hat, dass es jetzt nicht rasch davon loskommen kann - was eine Alternative gewesen wäre, um Putin Einhalt zu gebieten. Die Devise lautet also weiterhin: die Ukraine unterstützen, damit sie nicht von Medwedews Landkarte gefegt wird. Putins verbaler und gewalttätiger Extremismus erfordert eine entschlossene und einheitliche Antwort.»


«Guardian»: Auslieferung von Assange wäre Schlag gegen Pressefreiheit

LONDON: Der Londoner «Guardian» kommentiert am Samstag die von Großbritannien genehmigte Auslieferung des Wikileaks-Gründers Julian Assange an die USA:

«Das Vereinigte Königreich hätte entscheiden können, dass für Julian Assange das Risiko einer längeren Isolationshaft in einem US-Hochsicherheitsgefängnis unannehmbar hoch ist. Stattdessen hat Innenministerin Priti Patel der Pressefreiheit und der Öffentlichkeit, die ein Recht darauf hat, zu erfahren, was ihre Regierungen in ihrem Namen tun, einen Schlag versetzt. Die Sache ist noch nicht ausgestanden. Assange wird Berufung einlegen.

Die Anklage gegen ihn hätte nie erhoben werden dürfen. Da Julian Assange geheimes Material veröffentlicht und nicht weitergegeben hat, hat die Regierung von Barack Obama gezögert, Anklage zu erheben. Seine Justizbeamten erkannten richtig, dass dies den Journalismus im öffentlichen Interesse gefährden würde. Es war das Team von Donald Trump, das die Presse als «Feind des Volkes» betrachtete, und diesen Schritt unternahm. Für die USA ist es noch nicht zu spät, die Anklage fallen zu lassen. Am diesjährigen Welttag der Pressefreiheit sagte US-Präsident Joe Biden: «Die Arbeit freier und unabhängiger Medien ist heute wichtiger denn je». Julian Assange seine Freiheit zurückzugeben, würde diesen Worten Sinn verleihen.»


«NZZ»: Im Ukraine-Krieg wirkt Scholz wie ein politischer Anfänger

ZÜRICH: Zur Haltung von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) in der Ukraine-Krise heißt es am Samstag im Leitartikel der «Neuen Zürcher Zeitung»:

«Sobald in einer Gesprächsrunde mit ausländischen Teilnehmern der Name Scholz fällt, werden zwei Fragen gestellt: Warum macht er, der politische Profi durch und durch, in den ersten Monaten des Ukraine-Kriegs eine so schlechte Figur? Wieso lässt er es zu, dass er nach dem starken Auftakt seiner Zeitenwende-Rede als Zauderer und gar als fünfte Kolonne des Kreml wahrgenommen wird?

Die Fragen sind nur zu verständlich, denn die Öffentlichkeit lernt eine neue Seite von Olaf Scholz kennen. Er war bekannt dafür, die Kontrolle über seine Botschaften zu behalten und strategisch vorzugehen. Jetzt hat er die Kontrolle verloren. Im Ukraine-Krieg wirkt er wie ein politischer Anfänger, der den Entwicklungen hinterherläuft. Damit steht der Verdacht im Raum, dass der Kanzler überfordert ist; dass er zur gar nicht so seltenen Spezies der Führungspersonen gehört, die in der zweiten Reihe gute Leistungen zeigen, aber ihrer Aufgabe nicht mehr gewachsen sind, wenn sie an die Spitze katapultiert werden.»


«Tages-Anzeiger»: Eine Botschaft an Putin

ZÜRICH: Der Zürcher «Tages-Anzeiger» kommentiert am Samstag die Empfehlung der EU-Kommission, die Ukraine offiziell zum EU-Beitrittskandidaten zu ernennen:

«Es ist ein klares Zeichen der Solidarität mit dem Nachbarn in Not. Es ist ein Bekenntnis, dass die Ukraine Teil der Familie der europäischen Demokratien ist und dort in Zukunft einen festen Platz haben soll. Die EU belässt es nicht bei Floskeln und spricht jetzt eine klare Einladung aus.

Der Schritt ist auch eine Botschaft an Wladimir Putin in Moskau. Es gibt keine Pufferstaaten, über deren Schicksal Russland mit brutaler militärischer Gewalt verfügen kann. Die Ukraine hat das souveräne Recht, zu entscheiden, welchem Club sie angehören will. Im Kampf zwischen russischer Diktatur und westlichen Demokratien kann es keine Grauzonen geben. (...)

Eine Einladung auszusprechen, ist allerdings der einfachere Teil. Die bisher eher zögerlichen EU-Staaten sind jetzt noch mehr in der Pflicht, der Ukraine im Kampf gegen den russischen Aggressor mit Geld und Kriegsgerät beizustehen.»

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