«Berliner Morgenpost» zum SEZ

Für einen Euro bekam man Anfang der 2000er-Jahre einen Liter Milch.

Oder man machte Geschäfte mit dem Land Berlin, dann bekam man für einen Euro fünf Hektar in bester Lage - allerdings bebaut. Am Friedrichshain stand das Sport- und Erholungszentrums SEZ, das Wellenbad war ein großer Verlustbringer. Aber öffentlichen Grund zu verschenken, war auch mit der damaligen Haushaltskrise nicht zu rechtfertigen. Berlins Regierungen haben viel zu lange finanziellem Druck nachgegeben und Tafelsilber verscherbelt: Energieversorger, Gewerbehöfe, Wohnungen. Die Erlöse verrauchten im Haushaltsloch. Niemals wieder darf öffentliches Eigentum so kurzsichtig aus der Hand gegeben werden. Öffentliche Haushalte saniert man durch Wirtschaftswachstum und Kontrolle der Ausgaben, nicht durch vermeintlich leichte Verkaufserlöse.

«de Volkskrant»: Ukraine braucht EU-Perspektive

AMSTERDAM: Die niederländische Zeitung «de Volkskrant» kommentiert am Samstag den Wunsch der Ukraine, Mitglied der EU zu werden:

«Jeder, der erklärt, dass die Ukraine weit davon entfernt ist, bereit für die EU-Mitgliedschaft zu sein, hat vollkommen recht. Die Latte liegt hoch. Höher noch als vor 20 Jahren, als die EU eine Reihe osteuropäischer Länder freudig umarmte. (...) Das ganze Projekt bis hin zu einer EU-Aufnahme dauert so lange und ist mit so vielen Vorbedingungen verbunden, dass man der Ukraine den Status eines EU-Kandidaten ohne große Risiken anbieten kann. Zugleich würde man damit Präsident Selenskyj durchaus die Perspektive bieten, um die er bittet: Dass die Ukraine nach dem Krieg gegen die Angreifer eine freie Welt erwartet, zu der sie gehört und die ihr offen steht.»

«The Times»: Ukraine verdient uneingeschränkte Unterstützung

LONDON: Zum Krieg in der Ukraine meint die Londoner «Times» am Samstag:

«Die Vorstellung, dass die Ukraine um des Friedens und der Wiederaufnahme der Beziehungen zu Russland willen Kompromisse eingehen sollte, ist verführerisch und findet sowohl im politischen Mainstream als auch an den Rändern immer mehr Befürworter.

Es wäre jedoch ein großer Fehler, wenn der Westen die Ukraine zu diesem Schritt drängen würde. Die Regierung und das Volk der Ukraine sind entschlossen, sich durchzusetzen. Die Nato-Mitglieder, die eine direkte militärische Intervention zu Recht ausgeschlossen haben, sollten der rechtmäßigen Regierung in Kiew in ihrem Verteidigungskrieg uneingeschränkte Unterstützung und Hilfe gewähren. (...)

Tyrannen und Aggressoren geben sich nicht mit begrenzten Erfolgen zufrieden. Die einzige Möglichkeit, sie zu stoppen, besteht darin, sie zu besiegen. Indem die Ukraine sich dieser Aufgabe stellt, verteidigt sie nicht nur sich selbst, sondern auch die Grundsätze einer zivilisierten Weltordnung. Das verdient die uneingeschränkte Unterstützung des Westens.»

«De Standaard»: Deglobalisierung macht die Welt ärmer

BRÜSSEL: Die belgische Zeitung «De Standaard» warnt am Samstag vor den Folgen einer Deglobalisierung:

«Die Deglobalisierung war in diesem Jahr eines der Gesprächsthemen beim Weltwirtschaftsforum. Doch bislang wird dieses Narrativ noch nicht durch harte Fakten gestützt. Der Welthandel dreht auf vollen Touren. (...) Der internationale Index der Handelsbarrieren ist kaum gestiegen. Die Welt ist so komplex geworden, dass das Netz internationaler Handelsbeziehungen nicht einfach so entwirrt werden kann.

Die Frage ist auch, ob das überhaupt wünschenswert ist. Selbst der Ausfall Russlands und der Ukraine - zwei Länder, die keine besonders dominante Rolle in den weltweiten Handelsströmen spielen - bringt schon enorme Probleme mit sich. Für Deutschland, das von russischem Gas abhängig ist. Für Ägypten, das seine Bevölkerung mit russischem und ukrainischem Getreide ernährt. Und selbst für belgische Frittenbäcker, die plötzlich ohne ukrainisches Sonnenblumenöl auskommen müssen. Die Direktorin des Internationalen Währungsfonds (IWF), Kristalina Georgiewa, hatte absolut recht, als sie beim Weltwirtschaftsforum warnte, dass eine gespaltene Welt ärmer und gefährlicher sein wird.»

«NZZ»: Ukraine braucht maximale Unterstützung des Westens

ZÜRICH: Die «Neue Zürcher Zeitung» kommentiert am Samstag den Kriegsverlauf in der Ukraine:

«Die brutalen Kämpfe im Donbass sind noch lange nicht zu Ende. Solange Russland hoffen darf, Terrain zu gewinnen und seinen Kriegszielen näher zu kommen, wird das Land kaum in Waffenstillstandsverhandlungen einwilligen. (...) Deshalb braucht die Ukraine maximale Unterstützung von ihren westlichen Alliierten, um durch militärische Stärke möglichst bald die Einwilligung Russlands in ernsthafte Verhandlungen zu erzwingen.

Geschieht dies nicht, ist die Alternative für die Ukraine und den Westen schauderhaft: Je weiter die Russen vorrücken, desto schwieriger wird ein dauerhafter Friedensschluss für Kiew. Umso mehr Menschen werden unter die Kontrolle eines unwürdigen russischen Besatzungsregimes fallen. Umso mehr Todesopfer und Zerstörung wird die russische Offensive fordern. Und umso wahrscheinlicher wird Russland sich in Zukunft zu einem neuen Feldzug gegen Westeuropa ermuntert fühlen. Wirksame Gegenwehr liegt im ureigenen Interesse des Westens. Sie muss jetzt erfolgen.»