Zeitungen kommentieren das Weltgeschehen am Samstag

Foto: Adobe Stock/©elis Lasop
Foto: Adobe Stock/©elis Lasop

«Berliner Morgenpost zur Elektromobilität

Angesichts steigender Spritpreise, Umweltboni des Bundes und KfW-Förderkrediten darf man die Frage stellen, ob es für die vielen kleinen und mittleren Unternehmen und Freiberufler in der Hauptstadt wirklich noch weitere Anreize braucht, um auf elektrisch betriebene Fahrzeuge umzusteigen.

Im Doppelhaushalt 2022/2023 hat der rot-grün-rote Senat jedenfalls Mittel für das Förderprogramm «Wirtschaftsnahe Elektromobilität» (Welmo) von mehr als 15 Millionen Euro vorgesehen. Aus Klimaschutzgründen und im Sinne der Verkehrswende wäre es aber sinnvoller, wenn dieser Topf nicht aufgestockt, sondern stattdessen mehr Mittel in die öffentliche Lade-Infrastruktur fließen würden. Dann würden auch private Fahrzeughalter die Frage, ob sie bereit sind, sich vom Verbrennungsmotor zu verabschieden, häufiger als bisher mit einem deutlichen «Ja» beantwortet werden können.


«La Repubblica»: Indiens Abhängigkeit von Russland Problem für Quad

ROM: Zur Asien-Reise von US-Präsident Joe Biden schreibt die italienische Zeitung «La Repubblica» aus Rom am Samstag:

«Gestern begann Joe Bidens erster Besuch in Asien, seit er zum Präsidenten gewählt wurde, mit zwei Zielen: die Beziehungen und gemeinsame Agenda mit den Demokratien des indopazifischen Raumes stärken und an China eine deutliche Botschaft zu Russland und Taiwan senden. In Tokio wird sich Biden mit den Staats- und Regierungschefs des Quad treffen, des Quadrilateral Security Dialogue, dem militärisch-politischen Keim des Bündnisses zwischen den asiatischen Demokratien, das die USA, Indien, Australien und Japan vereint. (...)

Der gestiegene Wettbewerb mit der Autokratie in Peking und das gewachsene Durchsetzungsvermögen Chinas entlang der Himalaya-Grenze; die Schaffung der Quad mit den USA, Japan und Australien, die bilateralen Abkommen für Zusammenarbeit in Wirtschaft und Verteidigung mit Canberra und Tokio; die gewachsene Spannung mit Taiwan; das sind alles Indikatoren der Geburt eines Raums strategischer Zusammenarbeit zwischen den Demokratien des Indopazifiks: Ein breiter Westen, basierend auf der Integration der atlantischen Säule und jener des Indopazifiks, um die beste Antwort auf die geo-ökonomischen und geo-politischen Drohungen von Autokratien wie Russland und China darzustellen. Der Krieg im Herzen Europas hat aber eine potenzielle Schwäche dieses Vorhabens offenbart: Die starke Abhängigkeit Indiens von russischen Kriegsgütern und Energielieferungen.»


«El País»: US-Lockerungen gegenüber Kuba könnten Migranten helfen

MADRID: Die spanische Zeitung «El País» kommentiert am Samstag die leichte Lockerung des Kurses der USA gegenüber Kuba:

«Anderthalb Jahre nach seiner Ankunft im Weißen Haus geht Joe Biden den Kurswechsel in den Beziehungen zu Kuba an, den er im Wahlkampf versprochen hatte. Die in der Erklärung des US-Außenministeriums enthaltenen Maßnahmen machen einige der 240 Sanktionen rückgängig, die Donald Trump verhängt hatte. Unter anderem wollen die USA 20.000 Einwanderungsvisa pro Jahr ausstellen und die Zusammenführung von Familien erleichtern.

Die angekündigten Lockerungen fallen in eine Zeit, in der viele Kubaner versuchen, ihr Land wegen der immer schlechteren Lebensbedingungen zu verlassen. Viele reisen erst nach Nicaragua, das die Visumpflicht für Kubaner ausgesetzt hat. Von dort machen sie sich auf den gefährlichen Landweg Richtung USA.

Was diese Fluchtwelle mit früheren gemein hat ist, dass auch sie dem Regime in Kuba dazu dient, kritische Menschen loszuwerden. Es gehen junge Menschen, die mit dem Internet aufgewachsen sind und zu demonstrieren wagten. Für die Migranten wäre es schon positiv, wenn sie durch die leichte Entspannung nicht länger als Verhandlungsmasse missbraucht würden.»


«The Independent»: Nordirland-Protokoll ist nicht verhandelbar

LONDON: Der Londoner «Independent» kommentiert am Samstag die Bemühungen der britischen Regierung um ein Handelsabkommen mit den USA:

«Sollte sich US-Präsident Biden entschließen, die derzeit nur kursorisch geführten Gespräche zwischen Großbritannien und den USA zu beschleunigen, könnte er durchaus harte Verhandlungen hinsichtlich des Zugangs zu den britischen Märkten - einschließlich des Gesundheitswesens - und in Bezug auf landwirtschaftliche Erzeugnisse führen - wobei das berüchtigte Chlorhuhn einer der Hauptstreitpunkte werden könnte. (...)

Biden hat bereits eine wichtige, wenn auch inoffizielle Bedingung für ein Handelsabkommen zwischen Großbritannien und den USA gestellt, nämlich dass das Handels- und Kooperationsabkommen zwischen Großbritannien und der EU sowie das Nordirland-Protokoll eingehalten werden müssen. Da sich Washington und Brüssel in dieser Frage einig sind, ist das Protokoll praktisch nicht verhandelbar, was auch immer die (nordirische Partei) DUP oder Außenministerin Liz Truss sagen mögen. Die Briten entdecken langsam, wie die «Rückgewinnung der Kontrolle» und die Ausübung der Souveränität durch eine mittelgroße Macht in einer von großen Handelsblöcken beherrschten Welt funktionieren.»


«De Telegraaf»: Ukraine-Krieg erfordert langen Atem und viel Geld

AMSTERDAM: Zur Unterstützung des Westens für die Ukraine heißt es am Samstag in der niederländischen Zeitung «De Telegraaf»:

«Insgesamt beläuft sich die Unterstützung der USA für die Ukraine inzwischen auf 54 Milliarden Dollar. Die EU und einzelne europäische Staaten werfen ebenfalls mit Geld um sich, während Russland es aufgrund der Sanktionen wirtschaftlich schwer hat - insbesondere, wenn Europa langsam aber sicher von russischem Gas wegkommt. Die Botschaft von US-Präsident Joe Biden ist klar: Wenn wir derartige Beträge aufwenden, können wir es uns nicht erlauben, zu verlieren und Wladimir Putin an der Macht zu lassen. Eine Haltung, die auch dadurch verdeutlicht wird, dass immer schwerere Waffen in Richtung Ukraine geschickt werden. (...)

Dies ist ein Krieg geworden, der einen langen Atem und einen großen Geldbeutel erfordert. Biden ist überzeugt, dass er von beidem mehr hat als Putin, der durch die Entlassung von Militärführern den Eindruck vermittelt, nervös geworden zu sein. Es gibt jedoch eine Achillesferse: Ein Diktator kann Einheit erzwingen, eine Demokratie hat es auf diesem Gebiet schwerer.»


«NZZ»: 9-Euro-Ticket ist ein populistisches Strohfeuer

ZÜRICH: Zum 9-Euro-Ticket schreibt die «Neue Zürcher Zeitung» am Samstag:

«Gleichwohl ist das Ticket eine Schnapsidee. Richtig ist zwar, dass die hohen Energiepreise einkommensschwache Haushalte massiv belasten. Doch sie sind eine Folge der vor allem mit dem Ukraine-Krieg verbundenen Knappheiten. Der Staat kann diese nicht aus der Welt schaffen, er kann nur die Kosten umverteilen. Dabei sollte er sich angesichts knapper Kassen auf die Entlastung jener konzentrieren, die es bitter nötig haben, statt mit der Gießkanne die gesamte Bevölkerung zu beglücken - zumal diese das nicht bestellte «Geschenk» über ihre Steuern selbst bezahlen muss. (...)

Deshalb würde der Bund die 2,5 Milliarden, die er den Ländern für die Kosten des 9-Euro-Tickets zur Verfügung stellen will, besser für Investitionen in den Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs statt für temporäre Ticket-Subventionen verwenden. Das wäre nachhaltiger als ein populistisches dreimonatiges Strohfeuer.»

Überzeugen Sie sich von unserem Online-Abo:
Die Druckausgabe als vollfarbiges PDF-Magazin weltweit herunterladen, alle Artikel vollständig lesen, im Archiv stöbern und tagesaktuelle Nachrichten per E-Mail erhalten.
Pflichtfelder

Es sind keine Kommentare zum Artikel vorhanden, bitte schreiben Sie doch den ersten Kommentar.