Zeitungen kommentieren das Weltgeschehen am Montag

Zeitungen kommentieren das Weltgeschehen am Montag

«Tages-Anzeiger»: Tourismusbranche muss umdenken

ZÜRICH: Zum Tourismus in Corona-Zeiten heißt es am Montag im Zürcher «Tages-Anzeiger»:

«Viele Unternehmen brauchen Staatshilfe so wie die Swiss und ihre Muttergesellschaft Lufthansa. Flugzeuge werden stillgelegt, Jobs abgebaut, Kosten reduziert. Nachhaltig wieder aufwärts gehen wird es aber erst, wenn es ein neues Geschäftsmodell gibt. Selbst wenn die Rettung nachhaltig gelingt, liegt eine schwere Zeit vor den beiden Fluggesellschaften, denn das bisher so erfolgreiche Geschäftsmodell ist infrage gestellt. (...)

Große Probleme werden auch die Reiseveranstalter haben. Der Massentourismus an überfüllten Stränden und in vollen Hotelanlagen wird in Zeiten von sozialer Distanz unmöglich sein und weiter an Attraktivität verlieren. Das lange so einträgliche Geschäft mit Kreuzfahrten etwa wird eine schwere Zukunft haben. Wer wird in Corona-Zeiten mit vielen Hunderten anderen Passagieren ein Schiff besteigen, um dann auf engem Raum gemeinsam Urlaub zu machen? Eine Branche, die immer auf Masse statt Klasse gesetzt hat, wird schnell umdenken müssen, um zu überleben.»


«Frankfurter Rundschau» zur Stilllegung des Atomkraftwerks Fessenheim

Fessenheim ist Geschichte. Frankreich hat endlich sein ältestes AKW stillgelegt - eine Anlage, die mit Pannen Schlagzeilen machte und in einem erdbebengefährdeten Gebiet steht. Die Bevölkerung im Dreiländereck Deutschland-Frankreich-Schweiz kann aufatmen. Viel Hoffnung, Paris werde nun dem deutschen Weg des Atomausstiegs folgen, darf man sich aber nicht machen. Erst voriges Jahr hat die Regierung die Laufzeit von über zwei Dritteln der 58 Reaktoren im Land über die vom Hersteller vorgesehenen 40 Jahre hinaus verlängert.

Zukunftsweisend ist diese Politik nicht. Dass neue Reaktoren in größerer Zahl je gebaut werden, ist unwahrscheinlich. Sie sind zu teuer. Und der billige Atomstrom aus den Altmeilern verstopft das Netz für Ökoenergien, die in Frankreich nur langsam aus der Nische kommen. Der atomare Weg ist eine Sackgasse.


«Münchner Merkur» zu Wirecard

Beim Blick in den Wirecard-Abgrund offenbart sich ein Systemversagen, das schaudern lässt: Obwohl es in der Presse seit langem detaillierte Berichte über Luftbuchungen beim Aschheimer Zahlungsabwickler gab, begnügte sich die Finanzaufsicht Bafin damit, einen Prüfauftrag an einen Dienstleister zu erteilen, der exakt einen Mitarbeiter für Wirecard abstellte.

Der Schaden für den Kapitalmarkt Deutschland ist gewaltig. Für die Politik ist der Fall umso peinlicher, als man sich in Berlin seit Jahren wenig Mühe gibt, die Geringschätzung zu verbergen, mit der man auf andere, vorzugsweise südeuropäische Aufsichtsbehörden blickt. Mit den betrügerischen Wirecard-Vorständen müssen sich jetzt die Strafverfolger auseinandersetzen. Das Versagen der Kontrolleure aber muss politisch aufgearbeitet werden.


«24 Tschassa»: Schutzmasken aufsetzen

SOFIA: Die bulgarische Zeitung «24 Tschassa» warnt am Montag vor einer Vernachlässigung der Schutzmasken-Pflicht im Kampf gegen das Coronavirus nach zahlreichen Lockerungen:

«Falls die Leute lernen, sich zu schützen, wird die Rückkehr zum gewöhnlichen Leben problemloser sein. Die Schlussfolgen aus der vergangenen Woche sind, dass man über das chinesische Virus nicht in der Vergangenheitszeitform sprechen darf. Es ist da und infiziert. (...) Deswegen gilt: Schützt euch und tragt (Schutz)masken. Das unnötige Gerede zum Thema Masken ist die größte Dummheit, die wir bei der (Coronavirus-)Pandemie erleben. (...) Die Einschränkungsmaßnahmen im März hatten eine (positive) Auswirkung, doch das Leben kann nicht für immer stillstehen.»


«Pravda»: Es wird Zeit, Wahlen online abzuhalten

BRATISLAVA: Die linksliberale slowakische Tageszeitung «Pravda» empfiehlt am Montag, die Corona-Pandemie als Anstoß für Wahlrechtsänderungen zu nehmen:

«Die Corona-Pandemie hat das Leben in den meisten Ländern der Erde eingeschränkt und auch das politische Geschehen beträchtlich beeinflusst. Verschiedene Wahlen mussten aufgeschoben werden und finden erst jetzt nacheinander statt - so wie gestern der erste Wahlgang um die Präsidentschaft in Polen. (...)

Die Corona-Krise ist daher eine gute Gelegenheit, über eine Innovation für demokratische Wahlen nachzudenken. (...) So wie in den vergangenen Wochen Viele von zu Hause aus arbeiteten, sollte es keinen Grund geben, nicht auch das Wählen wenn nötig ins Homeoffice zu verlegen. Zwar sind mit Abstimmungen über Internet gewisse Sicherheitsrisiken verbunden. Aber anstatt darüber zu klagen, dass jemand die Wahlen hacken könnte, ist es Zeit, ein Rezept dagegen zu überlegen.

Ein gar nicht so geringer Teil des Wahlkampfs läuft schon längst über soziale Netze. Twitter half Donald Trump ins Amt des US-Präsidenten und Facebook trug zum Wahlsieg (des nunmehrigen slowakischen Ministerpräsidenten Igor) Matovic bei. Es wäre nur eine logische Fortsetzung dieses Trends, wenn auch das Wählen selbst online stattfände. Aber natürlich sollten dafür strenge Regeln aufgestellt werden.»


«Diena»: Neues Corona-Aufflammen trotz Trump-Beteuerungen

RIGA: Zur Entwicklung der Coronavirus-Pandemie in den USA schreibt die lettische Tageszeitung «Diena» am Montag:

«Auch wenn US-Präsident Donald Trump und Vertreter seiner Regierung vor einigen Wochen berichteten, dass die Amerikaner das neuartige Coroanavirus faktisch besiegt hätten, deutet der Anstieg der Fallzahlen in mehr als der Hälfte der US-Bundesstaaten auf das Gegenteil hin. Am vergangenen Wochenende wurden in den USA jeden Tag mehr als 40.000 Infektionen festgestellt. Der Ausbruch hat nicht nur die bereits laufenden Maßnahmen der wirtschaftlichen Erholung gestoppt, sondern auch zur Wiedereinführung von Beschränkungen geführt, die erst kürzlich aufgehoben wurden.»


«Pravo»: Trend zur Herrschaft der Alten in Russland und USA

PRAG: Zum Referendum in Russland über eine Verfassungsänderung schreibt die linksgerichtete Zeitung «Pravo» aus Tschechien am Montag:

«Und wer kommt nach Putin? Es scheint voreilig zu sein, diese Frage zu stellen, denn der russische Präsident sichert sich mit der neuen Verfassung einen festen Platz im Kreml - zumindest theoretisch bis zum Jahr 2036. Der chinesische Staatschef Xi Jinping hat seinen Posten schon jetzt lebenslang sicher. Joe Biden und Donald Trump sind auch keine Jünglinge mehr, sondern gehen auf die 80 zu. Man könnte von einem Trend zur Gerontokratie, der Herrschaft der Alten, sprechen - noch dazu in den mächtigsten Staaten der Welt.

Kehren wir zur Frage zurück, wer nach Putin kommt, so ist es eigentlich egal, ob er bis zum Jüngsten Tag regiert oder früher abtritt. Denn wir machen die russische Realität zu sehr an einer Person fest. Das Problem liegt in Russland selbst und seiner Geschichte der mal mehr, mal weniger schrecklichen Repression nach innen, kombiniert mit einem Vertrauen in die eigene Unbesiegbarkeit nach außen.»


«Corriere della Sera»: Europa ängstlicher Zuschauer in Polen

ROM: Zur Präsidentenwahl in Polen und zum nationalkonservativen Amtsinhaber Andrzej Duda schreibt die italienische Zeitung «Corriere della Sera» am Montag:

«Europa ist ein ängstlicher Zuschauer des internen Konflikts in Polen zwischen zwei gegensätzlichen Zukunftsvisionen. Polen, die sechste Wirtschaftsmacht der EU, hat sich gegenüber vier seit 2017 eingeleiteten Vertragsverletzungsverfahren taub oder zumindest gleichgültig gezeigt. Duda (...) hat gezeigt, dass er Brüssel nicht als unverzichtbaren Gesprächspartner betrachtet. Gerade hat er Donald Trump in den USA besucht. Der schmeichelt ihm, indem er ihn als ideologischen Partner und idealen Freund des Weißen Hauses bezeichnet. Und er verspricht Polen einen Teil der Streitkräfte, die er aus Deutschland abziehen will.»


«Expressen»: Russlands Agieren birgt Gefahr für Eskalation

STOCKHOLM: Die liberale schwedische Boulevardzeitung «Expressen» (Stockholm) kommentiert am Montag die Berichte, wonach Russland den Taliban Geld für Angriffe auf US-Soldaten versprochen haben soll:

«Die Aktion stellt eine gefährliche Eskalation dar: In der Vergangenheit hat die afghanische Regierung Russland beschuldigt, die Taliban mit Kleinwaffen ausgestattet zu haben, aber Angriffe gegen Nato-Streitkräfte zu schüren, ist eine Eskalation in einer bereits angespannten Situation zwischen den Großmächten. Das Motiv ist unklar - es könnte Rache sein, nachdem US-Soldaten russische Söldner in Syrien getötet haben, oder ein Versuch, den Friedensprozess zu untergraben, um die USA in einem zunehmend unpopulären Krieg zu halten.»


«The Times»: Trzaskowski braucht Stimmen der Oppositionsparteien

LONDON: Die Londoner «Times» kommentiert am Montag die Präsidentenwahl in Polen:

«Der Wahlkampf brachte in Erinnerung, dass grundlegende politische Fragen vor dem Ausbruch der Corona-Pandemie offen blieben und beantwortet werden müssen, sobald diese besiegt ist. In Polens Kampf um die Präsidentschaft werden Amtsinhaber Andrzej Duda und Warschaus Oberbürgermeister Rafal Trzaskowski die Kandidaten der letzten Runde sein. Das wird ein Wettstreit zwischen einer offenen und einer engen Sicht auf die Zukunft des Landes.

Präsident Duda war gerade der erste Besucher der USA seit dem dortigen Lockdown. Er sonnte sich in Lobpreisungen durch US-Präsident Donald Trump und in dessen Versprechen, amerikanische Truppen von Deutschland nach Polen zu verlegen. In einem Land, das stark pro-amerikanisch ist, könnte dies bei einem knappen Wahlausgang ein bedeutender Faktor sein. (...)

Trzaskowski Wahlkampfslogan lautete «Genug ist genug». Für einen Sieg bei der Stichwahl müssten die Oppositionsparteien seine Bürgerplattform unterstützen. Der Zukunft Polens als einem uneingeschränkt demokratischen Staat wäre damit gedient.»


«Rzeczpospolita»: Duda braucht die Unterstützung von mehr Wählern

WARSCHAU: Zum Ergebnis der ersten Runde der Präsidentenwahl in Polen schreibt die konservative polnische Tageszeitung «Rzeczpospolita» am Montag:

«Der offensichtliche Gewinner ist Andrzej Duda, der erwartungsgemäß die erste Runde definitiv für sich entschieden hat. Das allerdings ist die einzig gute Nachricht für den derzeitigen Präsidenten, dessen Ergebnis zu schwach ist, um ohne Erweiterung seiner Wählerschaft in der zweiten Runde von weiteren fünf Jahren im Präsidentenpalast zu träumen. Das Problem des Staatsoberhaupts ist, dass er sein traditionelles PiS-Elektorat schon bis zur Grenze des Möglichen mobilisiert hat. Es wird schwer für ihn sein, die Wählerschaft der anderen Kandidaten für sich zu gewinnen. Denn die (nationalkonservative Regierungspartei PiS), mit der er politisch verbunden ist, gleicht dem zaristischen Russland, das zwei Verbündete hatte: die Armee und die Flotte.

Rafal Trzaskowski kann sich auch als Sieger fühlen, denn die Überwindung der 30-Prozent-Marke bedeutet, dass es ihm gelungen ist, die Unterstützung der Wähler auch außerhalb der eigenen Partei zu bekommen. Vor der Stichwahl ist das ein kostbares Potenzial. Aber Trzaskowski muss stärker auf ein positives Wahlprogramm setzen. Das bisherige Motto seiner Kampagne «Wir haben genug» wird nicht reichen.»


«El Mundo»: Macron muss nun handeln, bevor es zu spät ist

MADRID: Zum Fiasko des Mitte-Lagers von Frankreichs Staatschef Emmanuel Macron bei den Kommunalwahlen am Sonntag schreibt die spanische Zeitung «El Mundo» am Montag:

«Macron hatte im Mai bereits die absolute Mehrheit in der Nationalversammlung verloren, und dieses schlechte Wahlergebnis setzt ihn weiter unter Druck. Er muss nun handeln, bevor es zu spät ist. Die Präsidentschaftswahl ist für 2022 angesetzt. In diesem Fall scheint eine einfache Regierungsreform, wie sie erwartet wird, nicht genug. Und schon gar nicht, falls Regierungschef Édouard Philippe gehen muss. Der genießt zur Zeit nämlich viel mehr Beliebtheit als der Staatschef. (...) Dass die extreme Rechte in Perpignan die erste Stadt mit mehr als 100.000 Einwohnern erobert hat, und der Vormarsch der Grünen, bei dem zweifellos das neue Bewusstsein der Bürger für Phänomene wie Klimawandel und selbst das Coronavirus eine Rolle gespielt haben, sind die zwei anderen wichtigsten Punkte der Wahlen.»


«Nesawissimaja»: Politische Motive für Serebrennikow-Urteil

MOSKAU: Zum Urteil gegen den russischen Starregisseur Kirill Serebrennikow schreibt die Tageszeitung «Nesawissimaja Gaseta» am Montag in Moskau:

«Das Theaterverfahren ist vorerst beendet. Es gibt einen Schuldspruch, Haftstrafen, die zur Bewährung ausgesetzt sind, und hohe Geldstrafen (.) Schon die Festnahme, die Haft im Untersuchungsgefängnis, dann der Hausarrest und der Prozess selbst waren auf Abschreckung angelegt. Aber die Beweise blieben äußerst nebulös (.) Formal ging es um die Buchhaltung, aber die Motive waren unter anderem politische und ästhetische - solche moderne Experimentalkunst wird in unserem Land der staatlichen Förderung nicht für würdig gehalten (.)

Und es zeigte sich auch, dass für die Buchhaltung nicht unbedingt die zuständigen Mitarbeiter der Verwaltung zur Rechenschaft gezogen werden, sondern wer auch immer: auch der Direktor, der künstlerische Leiter und der Regisseur (.) Es ist nicht der einzige Fall in Russland - jetzt zum Beispiel gibt es ein Strafverfahren in Omsk gegen den Leiter des Fünften Theaters, Nikita Grinspun, der ebenfalls Fördergelder veruntreut haben soll.»


«L'Alsace»: Kommunalwahlen in Frankreich bringen Glanz für die Grünen

MÜLHAUSEN: Zur «grünen Welle» bei der Endrunde der französischen Kommunalwahlen am Sonntag schreibt die ostfranzösische Tageszeitung «L'Alsace» am Montag:

«Die Grünen sind die großen Sieger der Abstimmung. Die Kandidaten von EELV (Europe Écologie - Les Verts) waren oft verbündet mit der sozialistischen Linken wie in Lyon, Marseille und Bordeaux, aber auch in Konkurrenz zur PS (Parti socialiste) wie in Straßburg. Sie (die Grünen) konnten ihre Wähler überzeugen, sich an der Wahl zu beteiligen. Die (hohe) Wahlenthaltung verpflichtet allerdings dazu, vorschnelle Schlüsse zu ziehen.

Die Kommunalwahlen haben die Grünen zum Glänzen gebracht. Hängt das mit den Konsequenzen der Gesundheitskrise zusammen? Mit der "Gentrifizierung" (Zuzug von Wohlhabenden) in den großen Städten? Oder damit, dass die Franzosen nun ein wirkliches Bewusstsein für Umweltangelegenheiten haben? Oder (ist es) ein allgemeiner Big-Bang? Wer versucht, auf diese Fragen zu antworten, ist waghalsig.»


«Lidove noviny»: Wahl in Polen entscheidet über Justizreformen

PRAG: Die konservative Zeitung «Lidove noviny» aus Tschechien kommentiert am Montag den Ausgang der ersten Runde der Präsidentenwahl in Polen. Amtsinhaber Andrzej Duda und sein Herausforderer Rafal Trzaskowski treffen in zwei Wochen in einer Stichwahl aufeinander:

«Das Ergebnis der Präsidentenwahl in Polen wird die Antwort darauf geben, ob die nationalkonservative Regierung ihren Umbau des Staates und seiner Institutionen fortsetzen kann. (...) Wenngleich Präsident Andrzej Duda während seiner fünfjährigen Amtszeit oft seine Unabhängigkeit betont hat, so hat er doch - bis auf kleinere Ausnahmen - deren Justizreformen mit seiner Unterschrift abgesegnet. Der Oppositionskandidat Rafal Trzaskowski verspricht indes, dass er die Reformen im Falle seines Sieges rückgängig machen werde. (...)

Duda präsentierte sich im Wahlkampf als Verteidiger traditioneller Werte. Kurz vor der ersten Abstimmungsrunde grenzte er sich kritisch gegenüber sexuellen Minderheiten ab und profilierte sich als Vertreter des Familienmodells aus Mann und Frau. Seine Kampagne stellte Trzaskowski, den amtierenden Bürgermeister Warschaus, als den Kandidaten einer großstädtischen Elite dar, die angeblich vom realen Leben losgelöst sei.»


«De Standaard»: Trump bagatellisiert Anstieg der Corona-Infektionen

BRÜSSEL: Zur Entwicklung der Coronavirus-Pandemie in den USA heißt es am Montag in der belgischen Zeitung «De Standaard»:

«Donald Trump mag sich ja ausdrücklich weigern, eine Maske zu tragen. Doch der amerikanische Präsident ist sich durchaus der Gefahr einer Ansteckung mit dem Coronavirus bewusst. Die Maßnahmen, um ihn vor dem Virus zu schützen, seien verschärft worden, berichtete CNN. Der Präsident geht nirgendwo hin, bevor nicht die Örtlichkeit gründlich untersucht und die Ansteckungsgefahr eingedämmt wurde - unter anderem durch die Desinfizierung der Toiletten. (...) Obwohl der Präsident streng auf seine eigene Gesundheit achtet, bagatellisiert er vor allem das neue Aufflammen des Virus. Zwar weist der Präsident zu Recht darauf hin, dass mehr Infektionen festgestellt werden, weil mehr als bisher getestet wird. Doch durch die zusätzlichen Tests lässt sich lediglich ein Teil des Anstiegs erklären.»


«De Telegraaf»: Selbstregulierung darf keine Selbstzensur werden

AMSTERDAM: Die niederländische Zeitung «De Telegraaf» kommentiert am Montag den Aufruf vieler Unternehmen zum Werbeboykott auf Facebook:

«Eine Einmischung durch die Regierung oder ein Werbeboykott der Wirtschaft kann schnell Folgen für die Meinungsfreiheit haben. Es besteht die Gefahr, dass Internetfirmen potenziell zweifelhafte Inhalte bereits im Voraus in großem Umfang verbieten. Das wäre nicht gut für die Informationsfreiheit.

Andererseits geloben Facebook und andere soziale Netzwerke stets Besserung, bleiben jedoch in der Praxis oft hinter den Erwartungen zurück. Die Tatsache, dass Werbetreibende nicht wollen, dass ihre Werbung neben rassistischen und antisemitischen Beiträgen erscheint, ist vollkommen verständlich und gerechtfertigt. Dennoch geschieht dies nach Angaben amerikanischer Bürgerrechtsorganisationen nach wie vor regelmäßig. Technologieunternehmen können mehr gegen Hass tun. Aber die Selbstregulierung darf nicht in Selbstzensur ausarten.»


«NZZ»: Hohe Erwartungen an Deutschland

ZÜRICH: Die «Neue Zürcher Zeitung» schreibt am Montag zur deutschen EU-Ratspräsidentschaft:

«Die Erwartungen an das größte und mächtigste Mitgliedsland, den verunsicherten Staatenbund auf eine Linie zu bringen, sind hoch. So kommt auf Deutschland als Erstes die Mammutaufgabe zu, bei den Verhandlungen über den von der Kommission geplanten Wiederaufbaufonds («Recovery Fund») und über den nächsten Sieben-Jahre-Haushalt der EU, den sogenannten mehrjährigen Finanzrahmen, eine Einigung zu erreichen. (...)

Für die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel ist die EU-Ratspräsidentschaft das wohl letzte größere politische Projekt. Schon einmal, in der ersten Hälfte des Jahres 2007, leitete sie das Gremium der europäischen Staats- und Regierungschefs. Auch damals galt der Zustand des Staatenbundes als fragil, nachdem ein EU-Verfassungsvertrag an zwei erfolglosen Referenden in den Niederlanden und Frankreich gescheitert war. 13 Jahre - und eine Finanzkrise, eine Flüchtlingskrise und eine Corona-Pandemie - später steht Merkel vor ungleich gewaltigeren Problemen.»

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