Zeitungen kommentieren das Weltgeschehen am Montag

Foto: Adobe Stock/©elis Lasop
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«Stuttgarter Zeitung schreibt zu Belarus»

Die Grenze zu Belarus ist eine Achillesferse der EU.

Dort offenbart sich ihre Schwäche und Verletzlichkeit. Lukaschenko hat nichts anderes im Sinn als vorzuführen, wie erpressbar der Staatenbund ist. Er betreibt ein zynisches Manöver, in dem die Flüchtlinge nur Marionetten sind. Lukaschenkos Vorstoß mit dem Ziel, Europa zu spalten, ist umso aussichtsreicher, als die EU in der Frage, wie mit Flüchtlingen umzugehen sei, tatsächlich ja schon gespalten ist. Mit Polen ist hier ausgerechnet einer der Staaten das primäre Opfer, der sich der Solidarität bisher verweigert hat. Nun sind die Polen selbst auf Solidarität angewiesen.


«Münchner Merkur» zu Merz

Friedrich Merz, der ewig Unvollendete der deutschen Politik, macht's noch mal.

Und viel spricht dafür, dass der Sauerländer im dritten Anlauf den Sprung an die CDU-Spitze schafft. Es stimmt: Ihm schlagen Häme und Aversionen entgegen, gerade im linken Lager. Doch warum ist das so? Weil er herausragt. Anders als Merkel hat Merz nie versucht, gefällig zu sein, seine CDU und das, was seit 75 Jahren ihr Markenkern ist, zu verstecken, um von allen gemocht zu werden. Er steht für Wettbewerb, für soziale Marktwirtschaft, für sichere Grenzen, gegen den Ruf des Muezzins, für den sich sein Gegenkandidat Helge Braun starkmacht. Merz will zeigen, dass sie als eigenwillige, wo nötig auch mal altmodische Partei Wähler von sich überzeugen kann. Das kann gelingen, wenn er es schafft, um sich herum ein junges Führungsteam aus Frauen und Männern aufzubauen, das die Partei in ihrer ganzen Breite abbildet.


«La Stampa»: Große Weltwirtschaften haben Indien zu «bad cop» gemacht

ROM: Zum Abschluss der Weltklimakonferenz COP26 und des Vorgehens großer Länder wie China, USA und Indien schreibt die italienische Tageszeitung «La Stampa» aus Turin am Montag:

«Für Downing Street wurde Indien zum unangenehmen Gast. (...) Dabei waren es die Nebenabsprachen, die die großen Weltwirtschaften (und großen Umweltverschmutzer) zu Lasten der armen Ländern - und des Klimas - getroffen haben, die am Ende Indien die Rolle des «bad cop» zukommen ließen, während China und die USA die guten Polizisten waren, mit Südafrika und den Saudis leise im Hintergrund.

Schon vor dem Riss vom Samstagabend hatte es eine Einigung auf eine Abschwächung (der Formulierung zum Kohleausstieg) gegeben, nämlich von den beiden anderen großen Verschmutzern der Welt, China und USA, die in ihrem bilateralen Abkommen zwar versprachen, die Maßnahmen zum Klimaschutz zu verstärken, aber eben nur schrittweise. Und am Ende landete dann Indien auf der Anklagebank.»


«Bergens Tidende»: Belarus benutzt Flüchtlinge in zynischem Spiel

BERGEN: Die liberale norwegische Tageszeitung «Bergens Tidende» kommentiert am Montag die Situation an der Grenze zwischen Polen und Belarus:

«Belarus' Taktik gehört zu den schlimmsten Alpträumen der EU. Nachdem die Union 2015 die Migrantenkrise in den Griff bekommen hat, zeigt der Konflikt erneut, wie verwundbar die EU-Außengrenzen sind. Zudem kommt die Krise zu einem Zeitpunkt, an dem die Beziehungen zwischen Polen und der EU unter dem Gefrierpunkt sind. Die rechtspopulistische und nationalistische Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS) hat das Land in eine autoritäre und antidemokratische Richtung geführt. Der Konflikt mit Belarus wird hoffentlich dazu führen, dass die polnische Regierung gründlicher über die Vorteile einer starken Allianz im Rücken nachdenkt.»


«Lidove noviny»: Lockdown für Ungeimpfte keine Apartheid

PRAG: Zum landesweiten Corona-Lockdown für Ungeimpfte in Österreich schreibt die konservative Zeitung «Lidove noviny» aus Tschechien am Montag:

«Man kann Wetten darauf eingehen, dass Gegner des österreichischen Lockdowns für Ungeimpfte diesen mit der Apartheid vergleichen werden, dem einstigen System der Rassentrennung in Südafrika. Man darf entgegen, dass die Impfung anders als die Hautfarbe eine Frage der freien Wahl ist. Doch wer soll das den trotzigen Kämpfern gegen alle Corona-Maßnahmen erklären? Manchmal scheint es, als ob diese Gruppe genauso gut auch alle Maßnahmen gegen Brände ablehnen könnte - von der Brandschutzversicherung über die Alarmierung der Feuerwehr bis hin zu den Löscharbeiten.»


«Sme»: Neuer Lockdown wohl unausweichlich

BRATISLAVA: Die liberale slowakische Tageszeitung «Sme» schreibt am Montag zu den dramatisch steigenden Corona-Infektionszahlen:

«Den Geimpften auch in Bezirken mit hoher Inzidenz ihre Bewegungsfreiheit zu lassen, folgt zwar einem Gerechtigkeitsprinzip. In Anbetracht dessen, dass auch Geimpfte die Krankheit (wenn auch in geringerem Maß) weiter übertragen können, spielt jede Lockerung dem Virus in die Karten. In einer Situation, in der ein Krankenhaus nach dem anderen meldet, dass seine Kapazitäten erschöpft sind, wäre das also nur ein politisch begründeter Kompromiss.

Angesichts der dramatisch steigenden Krankenhausbelegungen lässt sich nicht die Frage ausblenden, ob letztlich nicht doch ein völliger Lockdown der einzige richtige Weg ist. (...) Wenn wir uns ansehen, dass zum Beispiel Dänemark mit seinen 80 Prozent Geimpften wieder zusperrt, dann wird offensichtlich, dass auch bei uns wohl nichts daran vorbeiführt, wieder alles öffentliche Leben abzuwürgen.»


«Gazeta Wyborcza»: Aussperren der Presse ist Eigentor für Polen

WARSCHAU: Polen hat in der Grenzregion zu Belarus den Ausnahmezustand verhängt und lässt Journalisten und Hilfsorganisationen nicht hinein. Dazu schreibt die polnische Zeitung «Gazeta Wyborcza» am Montag:

«Es tut sich Seltsames. Die Fernsehsender CNN und BBC, die wichtigsten Informationsquellen der internationalen öffentlichen Meinung, berichten live aus dem Zeltlager der Migranten auf der belarussischen Seite der Grenze. Sie wurden dorthin vom Regime (des Machthabers) Alexander Lukaschenko vorgelassen. Belarus erlaubt es freien Medien aus der ganzen Welt, über die von ihm ausgelöste humanitäre Krise zu berichten. Und Polen, ein demokratisches EU-Land, verweigert konsequent Medien und Hilfsorganisationen den Zugang zur Grenzregion. Das ist unbegreiflich, schädlich und dumm. Es ist so, als stelle sich ein Torwart mit dem Gesicht zum Tor und schösse einen Ball nach dem anderen hinein.»


«Libération»: Enttäuschung über Ergebnisse der Weltklimakonferenz

PARIS: Zur Abschlusserklärung der UN-Klimakonferenz COP26 in Glasgow schreibt die französische Tageszeitung «Libération» am Montag:

«All das dafür. Wenn man an all die Erwartungen denkt, die diese COP26 hervorgerufen hat, wenn man an die aufgewendete Energie und die aufgewendeten Mittel denkt, oft kostspielig in Sachen Treibhausgasen, kann man nur entsetzlich enttäuscht sein, oder empört über die Ergebnisse der führenden Politiker unseres Planeten. Den in Massen mobilisierten jungen Menschen, die zu retten versuchen, was noch zu retten ist, gibt man zu verstehen: «Wir steuern auf eine Katastrophe zu, aber lasst uns bis dahin noch den größtmöglichen Profit daraus schlagen.»»


«De Standaard»: Glasgow war richtungsweisend

BRÜSSEL: Zu den Ergebnissen der Weltklimakonferenz meint die belgische Zeitung «De Standaard» am Montag:

«Die Repräsentanten von 197 Staaten haben in Glasgow keine Beschlüsse gefasst, durch die die Erderwärmung auf 1,5 Grad begrenzt wird. Eine Steigerung um sengende 2,5 Grad ist realistischer. Die Bilanz ist ernüchternd. Blah, blah, blah, wie Greta Thunberg meinte. Doch das ist nur die halbe Wahrheit. Defätismus ist keine Option. (...)

UN-Klimakonferenzen sind aus einem anderen Grund wichtig. Sie bringen die globale Perspektive in die Klimamaßnahmen. Als richtungsweisende Zusammenkunft hat Glasgow durchaus funktioniert. Erstmals wurden fossile Brennstoffe explizit als Verursacher der Klimakrise benannt. Es wurden Regeln für einen weltweiten Kohlenstoff-Markt abgesprochen. Und man stimmte darin überein, dass das Tempo der Transformation erhöht werden muss.»


«Financial Times»: COP26 hat Tür zum Klimaziel offen gelassen

LONDON: Zum Weltklimagipfel in Glasgow meint die Londoner «Financial Times» am Montag:

«Die Konferenz hat die Welt letztlich nicht entscheidend auf einen Weg gebracht, der sie vor den schlimmsten Verheerungen des Klimawandels bewahrt, wenngleich die Ereignisse vor ihrem Beginn diese Hoffnung bereits als unrealistisch erscheinen ließen. COP26 hat allerdings die Tür für eine Begrenzung des Temperaturanstiegs auf 1,5 Grad Celsius offen gelassen, wenn auch nur um Zentimeter - vorausgesetzt, die Länder folgen der Aufforderung, in einem Jahr mit ehrgeizigeren Plänen zur Reduzierung des CO2-Ausstoßes für den Rest dieses entscheidenden Jahrzehnts zu erscheinen. (...)

Zum Ärger vieler Länder haben Indien und China erfolgreich darauf gedrängt, dass sich die Regierungen im endgültigen Text verpflichten, die ungebremste Kohleverstromung nur schrittweise herunterzufahren, anstatt sie auslaufen zu lassen, wie es in einer früheren Version vorgeschlagen worden war. Dennoch war die Tatsache, dass Kohle in der endgültigen Vereinbarung namentlich erwähnt wurde, ein Durchbruch für eine UN-Klimakonferenz - ebenso wie eine weitere Verpflichtung, «ineffiziente Subventionen für fossile Brennstoffe» auslaufen zu lassen.»


«Rzeczpospolita»: Nur Lukaschenkos Rache - oder Strategie des Kreml?

WARSCHAU: Zur Situation an Polens Grenze zu Belarus schreibt die polnische Zeitung «Rzeczpospolita» am Montag:

«Die von (dem belarussischen Machthaber Alexander) Lukaschenko verursachte humanitäre Krise mit den Migranten an der östlichen Grenze ist für viele Polen ein Schock. Kaum jemand war darauf vorbereitet, dass die Geopolitik so plötzlich und so brutal in unser Leben eindringt. Furcht ist unter diesen Umständen eine natürlich Reaktion: Angst um das Leben, die Gesundheit und die Sicherheit unserer Nächsten und unserer ganzen Gemeinschaft.

Diese Furcht ist umso berechtigter, weil wir nicht wissen, was die wirkliche Absicht der Aggressoren ist. Wir wissen nicht, ob der Exzess an der polnischen Grenze nur die Rache des vor Hass auf Polen und Europa wahnsinnigen belarussischen Diktators ist. Oder ob es sich um eine weitergreifende Strategie realer Aggression handelt, die hinter den Mauern des Kreml geschrieben wurde.

Weder die Bedrohung noch die Angst sollten uns aber den Blick für die menschliche Tragödie und die humanitäre Krise verstellen. Wir haben das Recht und die Pflicht, die Ostgrenze der EU zu schützen, aber wir sollen auch den Migranten helfen können, die zur Auslösung der Krise ausgenutzt werden.»


«de Volkskrant»: Klimawandel erfordert konkretere Maßnahmen

AMSTERDAM: Die niederländische Zeitung «de Volkskrant» kommentiert am Montag die Ergebnisse der Weltklimakonferenz:

«Die Klimapolitik der beteiligten Staaten soll nun jährlich durchleuchtet werden. Von dieser Übung wird hoffentlich eine disziplinierende Wirkung ausgehen.

Ein UN-Klimagipfel ist nicht zuletzt eine Art Weltbühne, auf der sich alle Länder zur Notwendigkeit einer Klimapolitik bekennen. Der Kampf gegen die Erderwärmung ist etwas Kollektives. Einige Länder werden nur dann etwas unternehmen, wenn andere das auch tun, denn sonst haben ihre eigenen Bemühungen keinen Sinn. Darum ist es positiv, dass sich die Welt auf der 26. UN-Klimakonferenz in jedem Fall in dieselbe Richtung bewegte. Wichtig war, dass sich die USA und China trotz aller Spannungen zwischen den beiden Ländern auf dem Gebiet der Klimapolitik angenähert haben. COP26 hat die Klimapolitik also am Leben gehalten. Aber der Kampf gegen die Erderwärmung erfordert ehrgeizigere und konkretere Maßnahmen.»


«Tages-Anzeiger»: Erneuerbarer Energie gehört Zukunft

ZÜRICH: Der «Tages-Anzeiger» aus der Schweiz kommentiert am Montag die Ergebnisse der Weltklimakonferenz:

«Das Ergebnis von Glasgow ist insofern heikel, als es zwiespältig ausgefallen ist: Wer nach wie vor auf fossile Heizungen setzen und auch künftig schwere Autos mit Verbrennungsmotor fahren will, der hat die Bestätigung erhalten, dass die Lobby der Kohle-, Erdöl- und Gasindustrie noch immer Einfluss auf die Verhandlungen ausüben kann. Wer so schnell wie möglich die CO2-Emissionen in der Schweiz senken, in nachhaltige Produkte investieren und dabei Geld verdienen will, der kann aus der Konferenz in Glasgow auch Hoffnung schöpfen.

Die Frage ist: Wohin geht der Trend? Dazu geben das Resultat der Konferenz und die von Staaten wie den USA, China und auch der EU gemachten Versprechen - auch wenn es nur Ankündigungen sind - eine klare Antwort: Erneuerbare Energien wie Wind und Sonne und klimaschonende Produkte werden früher oder später das Rennen machen. Unsicher ist nur, wie schnell das geht.»


«NZZ»: Das 1,5-Grad-Ziel ist tot

ZÜRICH: Zu den Ergebnissen der Weltklimakonferenz schreibt die «Neue Zürcher Zeitung» am Montag:

«Den 197 Unterzeichnerstaaten der UN-Klimakonvention von 1992 ist es trotz zahllosen wohlklingenden Reden ihrer Politiker nicht gelungen, einen überzeugenden Weg aufzuzeigen, der die bis zum Ende des Jahrhunderts erwartete Erwärmung der Erde auf 1,5 Grad begrenzen würde. (...)

Die 1,5 Grad waren unter den realen politischen und wirtschaftlichen Bedingungen nicht zu retten. Das ist bedauerlich, doch die Alternative ist nicht die Apokalypse. Vor der wegweisenden Pariser Konferenz hatten die Naturwissenschaftler noch eine Erderwärmung von mehr als 4 Grad vorausgesagt. Sechs Jahre später sind es noch 2,7 Grad. Sollten all die in Glasgow neu gemachten Versprechungen der Regierungen wirklich umgesetzt werden, dürfte die Erwärmung laut Klimaexperten eher bei 2,4 Grad liegen. Das ist ein riesiger Fortschritt innert (binnen) weniger Jahre, auch wenn die Folgen laut den Modellen der Klimaforscher viel schädlicher und kostspieliger sein werden als bei 1,5 Grad.»


«Nesawissimaja Gaseta»: Lukaschenko setzt auf Gespräch mit Merkel

MOSKAU: Zur Lage von Tausenden Migranten an der Grenze zwischen Polen und Belarus schreibt die russische Tageszeitung «Nesawissimaja Gaseta» am Montag:

«Schon die erste Woche des sich zuspitzenden Konflikts an der belarussisch-polnischen Grenze hat (dem belarussischen Machthaber) Alexander Lukaschenko einen kleinen Sieg gebracht: Ihm wurde ein Anruf von (Bundeskanzlerin) Angela Merkel versprochen. Damit Berlin sich das nicht anders überlegt, versucht Minsk nun, das Anspannungslevel zu erhöhen. Belarussische Behörden helfen Migranten dabei, mit Hunger und Kälte fertig zu werden.»


«Público»: Was werden unsere Enkel zum «unvollkommenen Deal» sagen?

LISSABON: Die portugiesische Zeitung «Público» kommentiert am Montag das Ergebnis des Weltklimagipfels in Glasgow:

«Das Pariser Abkommen von 2015 war ein historischer Meilenstein. Es war das erste Mal, dass ein Vertrag unterzeichnet wurde, in dem sich alle Länder verpflichteten, den Temperaturanstieg auf 1,5 Grad im Vergleich zum vorindustriellen Zeitalter zu begrenzen. Sechs Jahre später wurde in Glasgow klar, dass das Versprechen nicht eingehalten wird. Auf der Zielgeraden mangelte es nicht an Dramatik. Und am Ende gab es Tränen.

Die «unvollkommene Vereinbarung» von Glasgow bringt schon einige Fortschritte. Ineffiziente Subventionen für fossile Brennstoffe sollen abgebaut werden. Aber in letzter Minute wurde die Verpflichtung, die Kohle schrittweise zu eliminieren, aus dem Pakt zurückgezogen - jetzt sollen nur noch die Bemühungen, ihren Verbrauch zu «reduzieren», beschleunigt werden.»


«Die Presse»: Fragen von Schuld und Klimagerechtigkeit

WIEN: Zur historischen Verantwortung der Industriestaaten für die Menge an klimaschädlichen Treibhausgasen schreibt die Wiener Zeitung «Die Presse» :

«Dieses einstige Verbrennen von fossilen Brennstoffen ohne Rücksicht auf die Folgen ist ein Teil der Erfolgsgeschichte der Industriestaaten, auf der sich der heutige Wohlstand begründet. Und da vor allem die ärmeren Staaten des Südens überproportional unter dem Klimawandel leiden, sprechen viele Klimaaktivisten von einer "Schuld", die mit mehr "Klimagerechtigkeit" beseitigt werden müsse.

Inwieweit es hier eine moralische Verpflichtung gibt, ist eine philosophische Frage, die wohl jeder für sich beantworten muss. Zudem führt die Zuordnung von Schuld für die Aktivitäten früherer Generationen in der Regel zu Abwehrreaktionen. Klar ist aber jedenfalls, dass das oft gebrachte Klimaschutz-Gegenargument, die Bedeutung Europas beim CO2-Ausstoß sei quasi unwichtig, vollkommen untauglich ist.»

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