«Stuttgarter Zeitung» zum Urteil im Münchner IS-Prozess

Es ging vor dem Münchner Gericht aber noch um viel mehr: Es ging um den Genozid an den Jesiden, um Verbrechen gegen die Menschlichkeit, um Kriegsverbrechen und um Terrorismus.

Deutschland gehört zu den wenigen Ländern, die vorbildhaft versuchen, die in vielen Teilen barbarische Welt durch Gerichtsurteile wenigstens ein kleines Stück weit gerechter zu machen. (...) Nicht immer wird man die Terrorherrschaft des Islamischen Staats einzelnen Tätern klar zuordnen können. Der Grundsatz, dass sich kein Kriegsverbrecher in Deutschland sicher fühlen darf, ist aber der richtige Ansatz.

«Trud»: Trumps Truth Social hat Erfolgspotenzial

SOFIA: Zu der vom ehemaligen US-Präsidenten Donald Trump angekündigten Plattform «Truth Social» schreibt am Montag die bulgarische Zeitung «Trud»:

«Truth Social hat ein ernsthaftes Erfolgspotenzial. Der Name Trump, der Sympathien und Unterstützung von Millionen (Menschen)in Amerika und in der Welt genießt, könnte als ein Gravitationszentrum zum Wachstum des sozialen Netzes wirken. Nur sollte es technisch bequem und leicht zugänglich sein. Es würde reichen, sollte es in seinem ersten Jahr mindestens 100 Millionen Anhänger weltweit anziehen. So werden die Konservativen und Trumpisten (Trumps Anhänger) in der ganzen Welt ihr soziales Weltall bekommen, das nicht vom liberalen Kartell und den technologischen Oligarchen kontrolliert wird. Und Trump selbst - sein neues Sprachrohr.»

«Rzeczpospolita»: Polens Regierungschef hat niemanden überzeugt

WARSCHAU: Den Streit Polens mit der EU um die Rechtsstaatlichkeit kommentiert die Zeitung «Rzeczpospolita» aus Warschau am Montag:

«Zum ersten Mal gab es auf einem EU-Gipfel eine Diskussion über Verstöße gegen die Rechtsstaatlichkeit. Man kann es kaum glauben, aber der Streit, der seit Jahren Polens Position in der EU definiert, war noch nie Gegenstand der Überlegungen auf höchster Ebene. Dass er nun doch so hoch gewandert ist, zeugt vom Ernst der Lage.

Polens Regierungschef Mateusz Morawiecki versuchte clever, die Diskussion in eine allgemeine Debatte über die Kompetenzen der EU und des Europäischen Gerichtshofs umzulenken. Er weiß, dass Polen nicht das erste Land ist, dessen oberstes Justizorgan nicht mit einem konkreten Urteil des EuGH einverstanden war. Aber dies gelang ihm nicht, denn die Staats- und Regierungschefs wollten keine Debatten über rechtliche Souveränität. Sie interessiert nur, ob sich Polen zukünftig an die Entscheidungen des EuGH hält oder nicht. In diesem Sinne hat Morawiecki eine Niederlage erlitten, denn er hat niemanden überzeugt, dass die Situation in Polen der juristischen Debatte in anderen Ländern ähnelt.»

«Washington Post»: Nimmt der Nutzen von US-Sanktionen ab?

WASHINGTON: Zur Sanktionspolitik der US-Regierung schreibt die «Washington Post»:

«Kein US-Präsident hat so oft auf Wirtschaftssanktionen zurückgegriffen wie Donald Trump (...). Dafür gab es viele Gründe, darunter Trumps Vorliebe, Gegner wie den Iran ins Visier zu nehmen und einseitig vorzugehen, anstatt auf die Zusammenarbeit mit Verbündeten zu warten. Im Grunde hat er jedoch nur einen Trend beschleunigt, der mit seinen Vorgängern, einschließlich Präsident Barack Obama, begann (...).

Es stellt sich jedoch die Frage, ob der Nutzen der Sanktionen nicht abnimmt. (...) Einige Risiken - dass eine bestimmte Sanktion ihre Ziele einfach verfehlt oder Nachteile für US-Unternehmen und humanitäre Hilfsorganisationen schafft - sind bekannt. Neu ist die Befürchtung, dass der massive Einsatz sogenannter Sekundärsanktionen durch die USA, die nicht nur Geschäfte mit bestimmten Personen, Unternehmen oder Regierungen verbieten, sondern auch Dritte daran hindern, mit ihnen Geschäfte zu machen, selbst befreundete Länder verprellen könnte. Im schlimmsten Fall würden die Vereinigten Staaten Länder dazu bringen, Kryptowährungsalternativen zum US-Dollar und zu den von den USA dominierten Finanztransaktionssystemen zu finden.»

«Neatkariga Rita Avize»: Stolze Polen

RIGA: Den Streit zwischen Polen und der EU kommentiert die lettische national-konservative Tageszeitung «Neatkariga Rita Avize» am Montag:

«Die Situation ist komplex und die Mentalität macht es besonders schwierig. Damit meine ich die speziellen Eigenheiten der Polen. Polen betrachtet sich als eines der ältesten und (einst) mächtigsten Länder Europas, von der Ostsee bis zum Schwarzen Meer, mit der ältesten demokratischen Verfassung und einer demokratischen Regierungsführung. Stimmrecht hatte zwar nur der Szlachta (Adel). Doch selbst König war ein gewähltes Amt. Diese beeindruckende Geschichte hat tiefe Spuren im Charakter der polnischen Nation hinterlassen, die mit wenigen Worten als stolz, kompromisslos, beharrlich und in gewisser Weise schamlos (im Guten wie im Schlechten) beschrieben werden kann. Mit anderen Worten: Die Polen werden für sich selbst einstehen.»

«La Vanguardia»: Der «perfekte Sturm» in Mittelamerika

MADRID: Zu der sozialen, wirtschaftlichen und politischen Krise in Mittelamerika und den großen «Karawanen» von Migranten, die in die USA wollen, schreibt die spanische Zeitung «La Vanguardia» am Montag:

«Mittelamerika leidet unter einem «perfekten Sturm». Es gibt dort eine schwere politische und institutionelle Krise, einen starken Rückgang der Wirtschaft und eine zunehmende soziale Ungleichheit, die von der Pandemie verschärft wurde. Die Aussichten für die Zukunft sind sehr entmutigend, vor allem wenn die Regierungen keine Maßnahmen zur Verbesserung der Beschäftigung, zur Verringerung der Armut und zur Förderung einer partizipativen Demokratie entwickeln.

Man hat immer gesagt, dass eines der historischen Übel dieser Region die Einmischung der USA war. Die so genannte Monroe-Doktrin ist jedoch nicht mehr die Richtschnur für die Politik Washingtons in der Region. Das Hauptproblem der USA ist nun die Einwanderung, weshalb Präsident (Joe) Biden Millionen für Entwicklungsinvestitionen in Guatemala, Honduras und El Salvador versprochen hat. Ironischerweise scheint der nördliche Nachbar nun die einzige Lösung zu sein, um der sich immer weiter verschlechternden Lage ein Ende zu setzen. Auch wenn er dies nur aus Eigeninteresse tut, um die Migration einzudämmen. Um man darf natürlich China nicht vergessen, das seine wirtschaftlichen und kommerziellen Tentakel in der Region immer weiter ausstreckt. Aus unterschiedlichen Gründen liegt es im Interesse Washingtons und Pekings, dass Mittelamerika Fortschritte erzielt.»

«Financial Times»: Polens Rhetorik erschwert einen Kompromiss

LONDON: Zum Streit zwischen Polen und der EU meint die Londoner «Financial Times» am Montag:

«Polens Ministerpräsident Mateusz Morawiecki wurde im EU-Parlament in die Mangel genommen, nachdem das polnische Verfassungsgericht entschieden hatte, dass Teile der EU-Verträge nicht mit der Verfassung des Landes vereinbar sind. Das Urteil, das auf Betreiben von Morawiecki erging, trifft den Kern der EU-Rechtsordnung. (...)

Wäre eine nationale Verfassung tatsächlich nicht mit den EU-Verträgen vereinbar, müsste das betreffende Land sie anpassen - oder die EU-Mitgliedschaft aufgeben. Im Idealfall wird die Aussicht auf erhebliche finanzielle Verluste Warschau dazu veranlassen, den angerichteten Schaden rückgängig zu machen. Aber geschickte Diplomatie wird die überfälligen harten Maßnahmen auf EU-Seite ergänzen müssen.

Einige Mitgliedstaaten sind besorgt, dass ein Konflikt zwischen Warschau und Brüssel zu weit gehen und Polen auf eine rutschige Piste in Richtung EU-Austritt bringen könnte. Wenn man Morawiecki ernst nimmt und eine Diskussion über das Gleichgewicht zwischen Vertragsrecht, nationaler Souveränität und der Rolle des Europäischen Gerichtshofs eröffnet, könnte dies ein gesichtswahrender Kompromiss sein. Polens eigenes Handeln und seine Rhetorik haben einen solchen Weg jedoch erschwert.»

«Le Figaro»: Großbritannien wird sich vom Brexit erholen

PARIS: Zu den Auswirkungen des Brexit im Vereinigten Königreich schreibt die konservative französische Tageszeitung «Le Figaro» am Montag:

«Fast ein Jahr, nachdem das Land seine Leinen von der Europäischen Union losgemacht hat, hat sich die Situation verkompliziert: Großbritannien ist zwar wieder eine Insel, aber es fährt noch nicht mit vollen Segeln ins offene Meer. Ehe man mit technologischem Fortschritt rechnen kann, fehlen zunächst Lkw-Fahrer, Bauarbeiter und Landarbeiter - konkret die europäischen Arbeitskräfte, deren Zahl sich um 200.000 verringerte. Noch besorgniserregender ist, dass das Wachstum dem des Kontinents weiterhin hinterherhinkt. (...)

Aber lassen Sie uns nicht den Untergang des einsamen Albion vorhersagen! Der Brexit ist eine langfristige Verpflichtung: Ob impulsiv oder wohlüberlegt, ist das eine Entscheidung, die die Nation zwingt, ihr neues Schicksal zu meistern. Und Großbritannien hat bereits viele verschiedene Schicksale erlebt. Es wäre deshalb lächerlich, sich vorzustellen, dass sich das Vereinigte Königreich nicht erholen würde.»

«Nesawissimaja»: Türkei und Westen stehen vor ernsthafter Krise

MOSKAU: Zur möglichen Ausweisung von zehn westlichen Botschaftern aus der Türkei schreibt die russische Zeitung «Nesawissimaja Gaseta» am Montag:

«In den Beziehungen zwischen der Türkei und dem Westen droht eine akute politische Krise. Hintergrund ist die Absicht von Präsident Recep Tayyip Erdogan, zehn Botschafter aus den USA sowie aus Ländern der EU auszuweisen. Experten gehen davon aus, dass Erdogan in der Konfrontation mit den Verbündeten nicht weit kommen wird. Dennoch wird seine Demarche kaum spurlos bleiben. (...)

Eine Konsequenz hat der Konflikt Erdogans mit dem Westen unterdessen schon gehabt: Das internationale Interesse am Fall von (dem inhaftierten türkischen Kulturförderer Osman) Kavala ist gestiegen.»

«Politiken»: Dänemark untergräbt mit Grenzkontrollen EU-Grundwert

KOPENHAGEN: Die liberale dänische Tageszeitung «Politiken» (Kopenhagen) kommentiert am Montag die Entscheidung der dänischen Regierung, die Grenzkontrollen um sechs weitere Monate fortzuführen:

«Erst war da die Migrantenkrise, dann die Corona-Krise, nun also die Gefahr des Terrors und der organisierten Kriminalität: Die Begründung für die Grenzkontrollen wechseln laufend. Tatsache ist, dass Dänemark seit mehr als fünf Jahren Grenzkontrollen wiedereingeführt hat. Erst nur an der Grenze zu Deutschland, dann aber auch an der Grenze zu Schweden. Und wir sind nicht alleine. Das ist eine gefährliche und traurige Entwicklung. Die offenen Binnengrenzen im Schengenraum sind eine der größten Errungenschaften der EU. Sie unterstrichen das gegenseitige Vertrauen und die Integration zwischen den europäischen Ländern. Nun geht die Entwicklung in eine deutlich andere Richtung. Die Grenzkontrollen, die eine vorübergehende Ausnahme im Kampf gegen eine akute Krise waren, wurden schnell zum Alltag. Und Dänemark ist vorne mit dabei, das grenzenlose Europa zu untergraben. Die Bewegungsfreiheit und offene Grenzen zählen zu den Grundwerten der EU. Gerade jetzt werden sie angegriffen - auch von uns selbst.»

«La Repubblica»: Briten lehnen Freiheitseinschränkungen ab

ROM: Zur Corona-Lage in Großbritannien schreibt die italienische Zeitung «La Repubblica» aus Rom am Montag:

«Nach fast zwei Wochen mit mehr als 40.000 Corona-Fällen am Tag könnte die britische Regierung die Möglichkeit von Maßnahmen zur Eindämmung der Pandemie erwägen: Das behauptet die Zeitung «The Observer» und verriet, dass eine Regierungsbehörde, die UK Health Security Agency, die lokalen Behörden kontaktiert hat, um herauszufinden, ob diese bereit seien, «die sofortige Umsetzung des Winterplans» zu unterstützen. Das heißt, den sogenannten Plan B, den Boris Johnson bisher ablehnt, umzusetzen. (...)

Alles hängt von den Krankenhaus-Einlieferungen ab, die zwar steigen, aber noch nicht auf einem unhaltbaren Niveau sind. Sicher, der Widerstand der Downing Street gegen Masken und Impfausweise scheint schwer nachvollziehbar: Solche Maßnahmen schränken die Wirtschaft nur minimal ein. Die Haltung von Boris Johnson scheint eher mit einem psychologischen Faktor zu tun zu haben: Die Briten sind jeder Einschränkung individueller Freiheiten zutiefst abgeneigt. Das Paradox einer Nation, die Regeln disziplinierter einhält als andere, was die Gewohnheit des disziplinierten Schlangestehens zeigt, die sich jedoch gegen den Vorschlag eines nationalen Personalausweises aufgelehnt hatte, als wäre es eine totalitäre Auferlegung.»

«NZZ»: Ausweisung wäre beispiellose Eskalation

ZÜRICH: Zur angekündigten Ausweisung von zehn westlichen Botschaftern aus der Türkei schreibt die «Neue Zürcher Zeitung» am Montag:

«Westliche Botschafter in Ankara haben sich in den vergangenen Jahren daran gewöhnt, aus Protest gegen Entscheidungen ihrer Heimatstaaten in das Außenministerium zitiert zu werden. Allein der deutsche Botschafter Martin Erdmann wurde 25 Mal während seiner Amtszeit von 2016 bis 2019 einbestellt. Das deutsch-türkische Verhältnis war damals durch die Festnahme deutscher Staatsbürger, die Verfolgung der Opposition in der Türkei und den Streit um türkische Wahlkampfauftritte in Deutschland stark belastet. Die Ausweisung von zehn Botschaftern wäre aber eine bisher beispiellose Eskalation. (...)

Womöglich sucht Erdogan mit dem Eklat nun von der Wirtschaftsmisere abzulenken. Diesen Vorwurf machte ihm auf jeden Fall der Oppositionsführer Kemal Kilicdaroglu. Es wäre nicht das erste Mal, dass Erdogan einen Konflikt mit dem Ausland nutzt, um innenpolitische Probleme zu überdecken. Sein Rückhalt bei den Wählern ist auf einem Allzeittief, auch wirkte Erdogan jüngst gesundheitlich angeschlagen. Zumindest kurzfristig könnte ihm da ein Konflikt mit dem Westen helfen, seine nationalistische Basis zu mobilisieren.»

«Der Standard»: Lockdown für Ungeimpfte droht zu spalten

WIEN: Die Wiener Zeitung «Der Standard» kommentiert die Pläne der österreichischen Regierung, dass Ungeimpfte mit einem Lockdown rechnen müssen:

«Doch allein mit der Ankündigung eines etwaigen Ungeimpften-Lockdowns wird ein nächster Schritt der Spaltung der Gesellschaft gesetzt. Es wird weiter in die einen, die Guten, und die anderen, die Bösen, geteilt. Auf beiden Seiten zementiert sich der Ärger über die jeweils anderen ein. Und bei jenen, die sich nicht impfen lassen wollen, steigt der Frust über die Politik. Dass einem die Meinung des Staates aufgedrückt, man eingeschränkt und in letzter Konsequenz eingesperrt wird - das treibt die «Zweifler und Zauderer», wie sie (Anm.: Kanzler) Schallenberg nennt, nicht in die Impfzentren, sondern in die Arme der Corona-verharmlosenden Parteien und Gruppen. Bevor klar ist, ob es überhaupt zu Beschränkungen kommt. Anstatt um Schuldzuweisungen sollte es vielmehr um die Anstrengung gehen, dass es keinen Lockdown braucht - für niemanden.»