Zeitungen kommentieren das Weltgeschehen am Montag

Foto: Adobe Stock/©elis Lasop
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«Handelsblatt» zu CDU/CSU

Ob nun die Mitglieder direkt oder über ihre repräsentativen Gremien eine neue Parteiführung bestimmen, ist indes nicht entscheidend.

Dies ist nur einer der nachwirkenden Giftstachel von CSU-Chef Markus Söder. Wichtiger wäre, das Verhältnis zur Schwester CSU zu klären. Es geht dabei um die Frage des Umgangs in einer christlichen Partei, um die Art und Weise von Machtkämpfen. Auch da nehmen sich Union und SPD nichts mehr. Wie die SPD hat die Union vergessen, aufmerksam in die Mitgliedschaft und damit ins Volk hineinzuhorchen, um lebensnahe Politik zu entwickeln. Machtfragen allein zählten. Die Union hat anstrengende Zeiten vor sich, wenn es darum geht, laufen zu lernen. (...) Wenn die CDU ihre politischen Leitplanken wieder glaubhaft aufstellt, wäre dies ein erster sicherer Schritt.


«Trud»: Polemik über Vorrang des EU-Rechts wird weitergehen

SOFIA: Die bulgarische Zeitung «Trud» schreibt am Montag zum Urteil des polnischen Verfassungsgerichts, das den Vorrang von EU-Recht vor nationalem Recht verneint:

«Die These, dass das europäische Recht keinen Vorrang vor nationalem Recht hat, wird mehr oder weniger überzeugend auch von den Verfassungsgerichten in Spanien, Italien, Litauen, Polen und Ungarn vertreten. Diese rechtliche und politische Polemik wird weiter gehen. Von den nationalen Eliten hängt ab, ob sie den ursprünglichen Sinn der europäischen Integration bewahren oder alles in die Hände einer übernationalen Bürokratie in Brüssel übergeben, die entfernt von der demokratischen Kontrolle der Bürger ist. Ist eigentlich nicht höchste Zeit laut zu sagen, dass die Europäische Union geschaffen wurde, den Mitgliedstaaten zu dienen, und nicht umgekehrt?»


«Neatkariga Rita Avize»: Kleines Sicherheitspolster für Muratow

RIGA: Zur Verleihung des Friedensnobelpreis an Dmitri Muratow meint die lettische national-konservative Tageszeitung «Neatkariga Rita Avize» am Montag:

«In Russland gibt es gegenwärtig massive Angriffe auf die freie Presse. Verschiedenen Zeitungen wurde ohne Gerichtsurteile und detaillierte Erläuterungen der Status eines ausländischen Agenten zugeschrieben. Was die Arbeit der Medien sehr erschwert. Im Grunde macht es sie unerträglich. Vieles deutet darauf hin, dass die Säuberung des Medienumfelds von unabhängigen Zeitungen fortgesetzt wird und kein Lockern der Schrauben zu erwarten ist. Die Verleihung des Friedensnobelpreises an den Herausgeber der «Nowaja Gaseta» ist in dieser Situation ein kleines (weil der Kreml leicht auf diverse westliche Signale spuckt), aber immerhin ein Sicherheitspolster gegen mögliche Repressionen durch die Behörden. Dazu ist Muratow zu gratulieren. Mögen Sie die Fahne der freien Presse hochhalten!»


«de Volkskrant»: EU-Kommission muss hart durchgreifen

AMSTERDAM: Die niederländische Zeitung «de Volkskrant» kommentiert am Montag den Streit zwischen Polen und der EU-Kommission:

«Schwer verdauliche Doppelzüngigkeit prägt seit Jahren die Politik der polnischen Regierung gegenüber der Europäischen Union. Wie nur wenige andere Länder profitiert Polen von Subventionen und der Freizügigkeit für Arbeitnehmer, verstößt aber ständig gegen europäische Werte wie die Unabhängigkeit der Medien und der Justiz. (...)

Die Europäische Kommission hat daher keine andere Wahl, als hart durchzugreifen. Die 36 Milliarden Euro, die Polen noch aus dem Europäischen Konjunkturprogramm erhält, sollten auf keinen Fall überwiesen werden, solange Polen den Vorrang des EU-Rechts nicht anerkennt.

Eine große Mehrheit der Polen möchte in der EU bleiben. Die Regierungspartei PiS hat ebenfalls erklärt, dass sie keinen Polexit will. Sie müssen jedoch spüren, dass die Mitgliedschaft auch Verpflichtungen mit sich bringt. Das erfordert eine harte europäische Haltung.»


«Pravda»: Facebook verdient am Schüren von Hass und Streit

BRATISLAVA: Zu den jüngsten Enthüllungen der Praktiken von Facebook schreibt am Montag die linksliberale slowakische Tageszeitung «Pravda»:

«Die ehemalige Facebook-Mitarbeiterin Frances Haugen hat bestätigt, was wir alle vermuteten. Der Internet-Riese zieht Profit dem öffentlichen Interesse vor und schadet der Gesellschaft. (...) Facebook zeigt vor allem Beiträge, die viele Interaktionen erzeugen, also Likes, Kommentare und "Teilen". Wenn wir berücksichtigen, dass Wut eine besonders wirksame Motivation ist, wissen wir, wohin das führt. Die übermäßige Polarisierung und die Überbewertung von Hass im öffentlichen Diskurs sind direkte Früchte von Facebook. Das wiederum beeinflusst die Tätigkeit der politischen Akteure wie auch der Medien.

Es ist kein Wunder, dass davon vor allem solche Politiker profitieren, die Hass und Streit verbreiten. (...) Der einzige Zweck dieses Systems ist dabei Geld. Indem Facebook zur emotionalen Interaktion aufhetzt, verbringen wir mehr Zeit im Netz, konsumieren mehr Werbung und hinterlassen mehr Informationen über unsere Vorlieben, die für den Internet-Giganten Gold wert sind. Eine grundlegende Änderung kann nur eine konsequentere Regulierung durch die Europäische Union bringen. Anfangen können wir aber auch bei uns selbst, indem wir Alternativen für unsere Kommunikation suchen oder das gesellschaftliche Leben über echte Nachrichtenportale verfolgen, anstatt an einer Plattform zu kleben, für die wir nur Produkte sind.»


«De Standaard»: Zweifel an US-Unterstützung wachsen

BRÜSSEL: Zu Chinas Streben nach «Wiedervereinigung» mit Taiwan schreibt die belgische Zeitung «De Standaard» am Montag:

«Das Bestreben von Chinas Staats- und Parteichef Xi Jinping, Taiwan in ein zweites Hongkong zu verwandeln, scheint sich zu verstärken. Militärisch gesehen ist Taiwan heute jedoch schwächer als in der Vergangenheit. Vor allem seit Abschaffung der Wehrpflicht verfügt das Land nur noch über eine begrenzte Berufsarmee. (...)

Aber werden die USA selbst bereit sein, Taiwan in einem militärischen Konflikt mit China zu schützen, sollte dies als notwendig erscheinen? Präsident Joe Biden hält die Handelssanktionen gegen China aufrecht und verspricht, Taiwan mit Hilfe anderer Nato-Länder zu unterstützen. Doch sowohl in China als auch in den USA wachsen die Zweifel, ob Biden - oder ein anderer nachfolgender US-Präsident - die unpopuläre Entscheidung treffen wird, amerikanische Leben in einem Krieg um die Souveränität einer Insel auf der anderen Seite der Welt zu riskieren. (...) Vor zehn Jahren sagte der damalige Vizepräsident Joe Biden zu Xi Jinping, dass «nichts so schlimm ist wie ein Krieg, der aus Versehen beginnt». Diese Worte klingen aktueller denn je.»


«Financial Times»: EU muss Finanzhilfe für Polen auf Eis legen

LONDON: Die Londoner «Financial Times» kommentiert am Montag den Streit zwischen Polen und der EU-Kommission:

«Bedauerlicherweise verfügt die EU über keinen praktikablen Mechanismus für den Ausschluss eines Mitglieds, das ihre Regeln schwerwiegend verletzt. Aber die EU-Kommission wird sicherlich rechtliche Schritte einleiten und hohe Geldstrafen androhen, wenn Polen sich nicht fügt. Sie muss auch ihre finanziellen Hebel einsetzen, um zu versuchen, Warschau wieder auf Linie zu bringen. Es ist jetzt kaum vorstellbar, dass Brüssel Polens Antrag auf Beihilfen aus dem Corona-Wiederaufbaufonds in Höhe von 36 Milliarden Euro bewilligt. Auch andere Zahlungen könnten auf Eis gelegt werden. (...) Die Steuerzahler in anderen Ländern fragen sich, wieso sie ein Land unterstützen sollen, das die Regeln des Clubs nicht mehr anerkennt.

Leider werden die Polen den Preis für den Fanatismus ihrer Regierung zahlen. Das könnte politische Folgen für die PiS-Partei haben, die sich in wachsendem Maße von einer Öffentlichkeit zu entfernen scheint, die nach wie vor stark pro-europäisch eingestellt ist.»


«WSJ»: USA sollten nicht Europas Beispiel in Energiepolitik folgen

NEW YORK: Zur strategischen Bedeutung der Energieproduktion für die US-Politik schreibt das «Wall Street Journal»:

«In Europa sind die Energiepreise im vergangenen Jahr um das Fünffache gestiegen, und Wladimir Putin nutzt die Situation zum Vorteil Russlands aus. Es ist eine Erinnerung daran, dass Amerikas Energieproduktion eine Quelle strategischer Stärke ist, die es zugunsten seiner Klimaträume zu verspielen droht. (...)

Moskau ist sehr an der Fertigstellung der Gaspipeline Nord Stream 2 nach Deutschland interessiert, die reichlich Einnahmen in die Kassen spülen wird. Die neu gewählte deutsche Regierung könnte der Pipeline gegenüber kühler eingestellt sein als Bundeskanzlerin Angela Merkel, und das Außenministerium unter (US-Präsident Joe) Biden hat Moskau die Gelegenheit dazu gegeben, indem es im Sommer die Sanktionen gegen den Bau der Pipeline aufgehoben hat. (...)

Die Energieversorgung ist ein Schlüsselfaktor im globalen Gleichgewicht der Kräfte. Russland und China wissen das, und die Besessenheit der Biden-Regierung bezüglich unrealistischer Klimaziele auf Kosten der Energiesicherheit wird der Wirtschaft und den globalen Interessen der USA echten Schaden zufügen.»


«El Mundo»: Auch in Spanien müssen Politiker Verantwortung übernehmen

MADRID: Zum Rücktritt des österreichischen Bundeskanzlers Sebastian Kurz schreibt die spanische Zeitung «El Mundo» am Montag:

«Für die Spanier ist es ein Novum zu sehen, wie strenge journalistische Recherchen bei Politikern dazu führen können, dass diese Verantwortung übernehmen und Konsequenzen ziehen. Dies war der Fall beim bisherigen österreichischen Bundeskanzler Sebastian Kurz, der sich zum Rücktritt gezwungen sah, nachdem ein Fall von mutmaßlicher Korruption aufgedeckt worden war und er von den Grünen, dem Regierungspartner, in die Enge getrieben wurde. Die hatten ihn vor die Alternative gestellt: Rücktritt oder Misstrauensantrag (...) Der Vergleich mit Spanien ist empörend. Hier in unserem Land lassen die politischen Skandale der Regierung diese nicht einmal erröten. Und ihre Koalitionspartner, die weit davon entfernt sind, ein Exempel statuieren zu wollen, schauen einfach weg, um ihren Anteil an der Macht und ihre eigenen privaten Vorteile zu sichern.»


«Lidove noviny»: Bürger haben ein Recht auf Information

PRAG: Der tschechische Präsident Milos Zeman ist einen Tag nach der Parlamentswahl in Tschechien vom Freitag und Samstag, die mit einem Sieg der Opposition endete, ins Krankenhaus gebracht worden. Dazu schreibt die konservative Zeitung «Lidove noviny» aus Prag am Montag:

«Nein, wir leben nicht in den Vereinigten Staaten von Amerika, wo den Bürgern detaillierte Arztberichte ihrer Politiker vorliegen, bis hin zum Cholesterin-Spiegel des Präsidenten. Wir möchten und müssen die konkrete Diagnose Milos Zemans nicht kennen. (...) Doch alle Bürger der Tschechischen Republik haben ein Recht zu wissen, ob Zeman in der Lage ist, sein Amt auszuüben. Ist der Präsident in Lebensgefahr? Oder handelt es sich nur um eine vorübergehende Unpässlichkeit? Stehen wir vor einer langandauernden Krise? Diese elementaren Fragen haben nichts mit Voyeurismus oder übertriebener Neugier zu tun.»


«Politiken»: Kurz hat Volk und auch europäische Politiker verführt

KOPENHAGEN: Die liberale dänische Tageszeitung «Politiken» (Kopenhagen) kommentiert am Montag den Rücktritt von Österreichs Kanzler Sebastian Kurz:

«In einem ist Sebastian Kurz gut gewesen: im Verführen. Er hat seine Wähler verführt. Er hat seine bürgerliche Regierungspartei ÖVP verführt. Und er hat europäische Politiker wie unsere Ministerpräsidentin Mette Frederiksen verführt, die in dem jungen Kanzler ein politisches Licht sahen, das bald mit den Rechten, bald mit den Grünen regierte. Alles für die Macht. Der Ex-Kanzler hat aber auch etwas anderes gezeigt: dass er besser im Verführen als im Anführen ist. Das endete am Samstagabend, als sich Kurz unter Druck vom Kanzlerposten zurückzog. Weil die Skandale anfingen, an ihm und dem System um ihn herum, dem «House of Kurz», haften zu bleiben. Es ist also nicht nur Sebastian Kurz, bei dem etwas falsch ist, sondern das «System Kurz». Mette Frederiksen sollte bessere Freunde in der EU finden.»


«Nepszava»: Stehen uns noch schlimmere Populisten ins Haus?

BUDAPEST: Die linke Budapester Tageszeitung «Nepszava» kommentiert die europaweit zuletzt schlechten Wahlergebnisse der Rechtspopulisten:

«Mit den jüngsten italienischen Kommunalwahlen, der Bundestagswahl im September und den französischen Regionalwahlen im Juni endete der Trend eindeutig, wonach die Wähler der Populisten die entschlossensten sind und in größerer Zahl zu den Wahlurnen schreiten als die der anderen politischen Kräfte. (...) Doch Vorsicht! Nach den Verlusten der (herkömmlichen) populistischen Parteien könnten nun noch radikalere Kräfte in den Vordergrund drängen. In Italien sehen wir ein zunehmendes Erstarken der Fratelli d'Italia, deren Vorsitzende Giorgia Meloni nicht bereit ist, sich vom Faschismus zu distanzieren. In Frankreich liegt wiederum in den Umfragen zur Präsidentenwahl jener Éric Zemour, der völlig verrückte Ansichten vertritt, auf dem zweiten Platz. Es ist also zu befürchten, dass auf das Schlechte noch Schlechteres folgt. Dass wir derzeit nur einen vorübergehenden Terrainverlust des Populismus erleben.»


«Rossijskaja»: Gaskrise in Europa hat Folgen für alle

MOSKAU: Zu den Folgen der Gaskrise in Europa für die Rohstoffmacht Russland schreibt die Moskauer Regierungszeitung «Rossijskaja Gaseta» am Montag:

«Das Preiskarussell auf dem Gasmarkt geht an allen Beteiligten nicht spurlos vorüber. Die Länder Europas werden ihre Energiepolitik überarbeiten müssen, um künftig nicht noch einmal eine Wiederholung der Gaskrise zuzulassen. Und das wird auch Folgen haben für Russland - als größtem Lieferanten von Erdgas in Europa. Ein Defizit auf dem europäischen Markt lässt sich künftig auf verschiedene Weise verhindern.

Die einleuchtendste und einfachste Lösung des Problems wäre der Abschluss langfristiger Verträge mit einer Bindung des Gaspreises an das Öl. (.) Für Russland hätte solch ein System nur Vorteile, weil sich die Förderung, Exportumfänge und vor allem auch die Einnahmen daraus sowie der Steuerfluss von den gasfördernden Unternehmen auf lange Sicht planen ließen.»


«Libération»: Macron ist der Präsident der Reichen

PARIS: Zur Entwicklung der Kaufkraft in Frankreich seit Amtsantritt von Präsident Emmanuel Macron schreibt die französische Tageszeitung «Libération» am Montag:

«Ist er der «Präsident der Reichen?» titelte «Libération» schon am 28. August 2017. (...) «Die Kaufkraft bezüglich des verfügbaren Bruttoeinkommens der französischen Haushalte ist seit 2017 kontinuierlich gestiegen», so heißt es im Wirtschaft-, Sozial- und Finanzbericht der Finanzverwaltung. (...) (Dieser Bericht) entstammt eher der Fiktion als der Wirtschaft. (...) Die Wohlhabendsten stellen einen ganz kleinen Anteil der französischen Bevölkerung dar, wohingegen die Prekären sehr zahlreich sind. (...) Nach unserer vorsichtigen Berechnung gehen nur 6,5 Prozent des an die staatliche Haushaltspolitik geknüpften Zuwachses an die am schlechtesten gestellten Haushalte, während 22,1 Prozent an die sowieso schon einkommensstärksten Haushalte gehen. Von der fünfjährigen Regierungszeit Macrons haben dementsprechend die Reichsten 3,4 Mal so viel profitiert wie die Ärmsten.»


«NZZ»: Kurz wird nicht mehr Bundeskanzler

ZÜRICH: Die «Neue Zürcher Zeitung» kommentiert am Montag den Rücktritt des österreichischen Bundeskanzlers Sebastian Kurz:

«Kurz zeigte in seiner Erklärung am Samstagabend keine Einsicht und warf den Grünen vor, sich ungerechtfertigterweise gegen ihn gestellt zu haben. Er wird weiterhin die Partei und die Fraktion führen, und der künftige Kanzler Alexander Schallenberg ist ein enger Vertrauter. Kurz bleibt also vorläufig der Strippenzieher der Konservativen. Für die Grünen, welche die Korruptionsbekämpfung neben der Umweltpolitik zu ihrem zweiten Markenzeichen gemacht haben, bedeutet das eine Herausforderung. Trotzdem wirkt eine Rückkehr von Kurz in die Regierung oder gar an ihre Spitze, die er und seine Getreuen nun in Aussicht stellen, unrealistisch. Sollte Anklage erhoben werden, wird es Jahre dauern, bis die Vorwürfe gegen ihn geklärt sind. Und selbst wenn er die nächsten Wahlen für die ÖVP gewinnt, wird es ihm nicht gelingen, einen Koalitionspartner zu finden. Das haben die letzten Tage gezeigt. Kurz wird nicht mehr ins Bundeskanzleramt zurückkehren.»


«Hospodarske noviny»: Zentralasiatische Verhältnisse in Tschechien

PRAG: Zum Ausgang der Parlamentswahl in Tschechien und dem Krankenhausaufenthalt des tschechischen Präsidenten Milos Zeman schreibt die liberale Zeitung «Hospodarske noviny» aus Prag am Montag:

«Es ist fast unglaublich, was alles in einem demokratischen Land geschehen kann, wenn dieses Land Tschechien heißt. Die Koalition aus Spolu sowie der Piraten- und Bürgermeisterpartei hat die Parlamentswahl gewonnen. Gemeinsam haben sie eine klare Mehrheit von 108 Stimmen, so dass unter normalen Umständen einer Regierung unter dem Spolu-Spitzenkandidaten Petr Fiala nichts im Wege stehen würde. Doch die Situation ist nicht normal. Wir wissen nicht, ob Präsident Milos Zeman derzeit überhaupt in der Lage ist, sein Amt auszuüben und den Auftrag zur Regierungsbildung zu vergeben. Und wir wissen nicht, ob er, wenn es ihm besser geht, bereit ist, das Wahlergebnis zu akzeptieren. Milos Zeman und sein Umfeld haben uns in Verhältnisse gebracht, die eher an Usbekistan als an ein Land in Mitteleuropa erinnern.»


«Der Standard»: Kurz bleibt Herr der politischen Lage

WIEN: Zum Rückzug von Sebastian Kurz als Kanzler Österreichs schreibt die Wiener Zeitung «Der Standard»:

«Sebastian Kurz ist nicht ganz freiwillig zurückgetreten, und gern hat er es auch nicht getan. Aber politisches Talent zeigt sich dann, wenn man auch ungünstige Situationen zum eigenen Vorteil wenden kann. Ein solcher Schachzug ist Kurz am Samstagabend zweifellos gelungen. Mit dem Verzicht auf das Kanzleramt, das in Österreich über wenige formale Kompetenzen verfügt, hat Kurz keine Macht aufgegeben. Als Partei- und Klubchef wird er die auf ihn eingeschworene ÖVP-Ministerriege weiter beherrschen. (...)

(Kurz ist) in seinen Parteifunktionen weniger angreifbar und daher weniger verwundbar als zuvor. Und sollte es zu Neuwahlen kommen, wird wohl Kurz - und nicht Alexander Schallenberg - wieder als Spitzenkandidat ins Feld ziehen. Nur ein ernsthaftes Strafurteil oder eine Wahlniederlage kann die Ära Kurz beenden. Bis dahin ist der doppelte Altkanzler mehr denn je der Herr der politischen Lage.»

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