Zeitungen kommentieren das Weltgeschehen am Montag

Foto: Adobe Stock/©elis Lasop
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«Frankfurter Allgemeine Zeitung» zu Lukaschenkos Menschenverachtung

(.) Es ist zu befürchten, dass Lukaschenko nun auch Kolesnikowa und Snak so zu brechen versucht, wie es seine Schergen im zurückliegenden Jahr mit Tausenden weniger bekannten Opfern getan haben, die körperlich und psychisch gefoltert und misshandelt wurden.

Die EU als demokratischer Nachbar von Belarus darf deshalb nach der pflichtschuldigen Empörung über dieses Unrechtsurteil nicht zur Tagesordnung übergehen. Sie hat keinen Hebel, um die Freilassung der politischen Gefangenen in Belarus zu erzwingen. Aber sie muss den Diktator mit allen Mitteln, die ihr zur Verfügung stehen, unter Druck setzen. Denn dessen Menschenverachtung ist grenzüberschreitend, die sich auch darin manifestiert, dass er Migranten zur Waffe gegen die EU zu machen versucht.


«Stuttgarter Zeitung» zum Urteil gegen Maria Kolesnikowa

Die Urteilsverkündung ließ Lukaschenko öffentlich zelebrieren, um seine unbeugsame Gegnerin in einem Käfig zur Schau zu stellen.

Das alles ist nicht nur unerträglich mit anzusehen. Es verstößt auch gegen ein rundes Dutzend der 30 Artikel, aus denen die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte besteht. Lukaschenko tritt all das mit Füßen. Doch allmählich gibt es in Belarus nichts mehr zu eskalieren. Eine solche Herrschaft hat keine Perspektive. Am meisten Erfolg verspricht deshalb eine Politik der klaren, standhaften Nichtanerkennung und Sanktionierung. Dann wird der mitreißende Mut der Maria Kolesnikowa am Ende siegen.


«Dziennik»: Die Schwäche der Konkurrenten ist die Stärke von Scholz

WARSCHAU: Zum Bundestagswahlkampf schreibt die polnische Wirtschaftszeitung «Dziennik Gazeta Prawna» am Montag:

«Sehr charismatisch, manchmal exzentrisch, kann Massen mitreißen. Ein geborener Anführer. So könnte man sich den Kandidaten für den Sessel des Regierungschefs eines Landes vorstellen, das die größte und stärkste Volkswirtschaft in Europa hat. Könnte man, wenn es nicht Deutschland wäre. Dort hat 16 Jahre lang unangefochten Angela Merkel regiert, über die man vieles sagen kann, aber nicht, dass sie charismatisch und exzentrisch wäre.

Um ihren Platz kämpfen jetzt drei Politiker. Aber keiner setzt auf einen radikalen Schnitt von «Mutti», sondern alle wollen mehr oder weniger zeigen, dass sie für Kontinuität stehen. Der Sieger der vergangenen Wochen ist der Sozialdemokrat Olaf Scholz. Die SPD hat zum ersten Mal seit Jahren die CDU in Umfragen überholt. Und Scholz, seit vier Jahren Vizekanzler und Finanzminister, ist jetzt der Favorit. Ist er charismatisch und reißt die Massen mit? Nein. Das konnte man bei der ersten Fernsehdebatte der Kandidaten sehen. Man kann aber die These wagen, dass Scholz durch die Schwächen seiner Konkurrenten stark ist. Er hat keine spektakulären Ausfälle wie Laschet, und anders als Baerbock hat er Erfahrung im Regieren.»


«Neatkariga Rita Avize»: Migrantenkrise verschärft Sapad

RIGA: Zu dem am 10. September beginnenden russisch-belarussischen Militärgroßmanöver «Sapad» schreibt die lettische national-konservative Tageszeitung «Neatkariga Rita Avize» am Montag:

«Inoffiziell wird geschätzt, dass bei der alle vier Jahre stattfindenden Großübung Sapad bis zu 200.000 Soldaten zusammenkommen werden. Im Armeevokabular hat das Wort Übung eine ganz andere Bedeutung. Es ist kein Fitnessstudio, hier versucht niemand, seine Fitness zu verbessern. Hier simulieren sie Krieg. Es gibt große Militärmanöver - Streitmächte und Waffen sind in der Luft, am Boden, im Wasser. Und in dieses Jahr auch an der Grenze, was besonders gefährlich ist. Verschärft wird die Situation durch die künstlich geschaffene Migrantenkrise.»


«De Tijd»: Union schnappt nach Luft

BRÜSSEL: Zum Wahlkampf der Union heißt es am Montag in der belgischen Zeitung «De Tijd»:

«Drei Wochen vor der Bundestagswahl schnappt die CDU/CSU von Angela Merkel verzweifelt nach Luft. Die Partei versucht, das Blatt mit einer Reihe von Sofortmaßnahmen zu wenden, aber die Panik ist beinahe mit Händen zu greifen. (...)

Die CDU versucht offensichtlich, die konservativen Anhänger an die Wahlurne zu bekommen. In den letzten Tagen warnte Laschet bei jeder Gelegenheit vor einer dezidiert linken Regierung, in der die SPD eine Koalition mit den Grünen und der Linken anführen würde. (...) Mit seiner Ausrichtung nach rechts hofft Laschet auch, der liberalen FDP Stimmen abjagen zu können. Die FDP legte in den Umfragen leicht zu und bewegt sich um die 13 Prozent. Die CDU befürchtet, dass die Liberalen in den Koalitionsverhandlungen die Rolle des Königsmachers spielen könnten. Eine «Ampel» aus SPD, Grünen und FDP ist eine der möglichen Koalitionen.»


«Le Parisien»: Bataclan-Anschläge und Nine Eleven sind vergleichbar

PARIS: Zum Prozessauftakt der Pariser Bataclan-Anschläge am Mittwoch, 8.September, schreibt die französische Tageszeitung «Le Parisien»: «Ein kalendarischer Zufall lässt den 20.

Jahrestag des 11. Septembers und den Auftakt des außergewöhnlichen Prozesses der (Bataclan-) Anschläge von 2015 in ein und dieselbe Woche fallen. (.) 130 Personen sind in der Konzerthalle Bataclan, im Stade de France und den Straßencafés im fünften und sechsten Pariser Arrondissement ums Leben gekommen. (.) Genauso wie der 11. September 2001 in den Vereinigten Staaten, war der 13. November 2015 für die französische Gesellschaft ein Stoß mitten ins Herz (und) von unfassbarer Gewalt. (.) Der Fall Kabuls und der Sieg der Taliban Mitte August haben die Furcht vor einem Wiederaufleben von ebenjenem islamistischen Terrorismus geweckt. (.) Kann das vom Chaos geplagt Afghanistan wieder ein Zufluchtsort für Organisationen wie Al-Kaida werden, die neue Attentate in der Welt, im Westen oder in Frankreich vorbereiten wollen?».


«The Times»: Royals müssen Anstandsregeln beachten

LONDON: Ein enger Mitarbeiter von Prinz Charles lässt sein Amt als Chef einer Wohltätigkeitsorganisation des Prinzen ruhen, weil er geholfen haben soll, einem saudi-arabischen Großspender einen Ehrentitel zu organisieren. Dazu meint die Londoner «Times» am Montag:

«Der Prinz mag argumentieren, dass er nicht direkt an der Führung der Wohltätigkeitsorganisation beteiligt ist. Aber das reicht nicht aus. Angesichts so vieler Skandale in letzter Zeit hat er angedeutet, dass er eine verschlankte Monarchie bevorzugt, wenn er König wird. Das ist zwar der richtige Weg, aber es ist von entscheidender Bedeutung, dass diejenigen, die weiterhin offiziell als Royals tätig sind, die strengsten Anstandsregeln einhalten, wenn das Vertrauen und der Respekt für die Monarchie erhalten bleiben sollen. Falls sich herausstellt, dass (der Chef der Wohltätigkeitsorganisation Prince's Foundation) Michael Fawcett, der in der Vergangenheit bereits zweimal von Ämtern im Hofstaat von Charles zurücktreten musste, ethische Grenzen überschritten hat, sollte er seinen Job endgültig aufgeben. In der Zwischenzeit geziemt es sich für Charles besser darauf zu achten, wer seinen Wohltätigkeitsorganisationen Geld spendet und was Spender im Gegenzug erwarten.»


«Hospodarske noviny»: Wir sind alle Litauer

PRAG: Zu den Spannungen an der Grenze zwischen Litauen und Belarus schreibt die liberale Zeitung «Hospodarske noviny» aus Tschechien am Montag:

«Litauen kämpft seit April mit einem Zustrom an Flüchtlingen, den das Regime des belarussischen Diktators Alexander Lukaschenko dorthin lenkt. Und weiterer Ärger zeichnet sich bereits ab: Am 10. September beginnt das russisch-belarussische Militärmanöver «Sapad-2021» («Westen-2021»). Lasst uns in dieser Situation alle Litauer sein. Die litauische Regierung bewacht die östliche Außengrenze von EU und Nato. Sie hat unsere größtmögliche Unterstützung verdient. Es ist in unserem nationalen Sicherheitsinteresse, dass Vilnius dem Druck aus dem Osten standhält - ob nun in Gestalt verzweifelter Flüchtlinge, verärgerter chinesischer Genossen oder sogenannter grüner Männchen.»


«Politiken»: Abtreibungsgesetz von Texas ist Angriff auf alle Frauen

KOPENHAGEN: Die liberale dänische Tageszeitung «Politiken» (Kopenhagen) kommentiert am Montag ein Gesetz zu Schwangerschaftsabbrüchen im US-Bundesstaat Texas:

«Das texanische Gesetz ist extrem. Es ist das bei weitem strengste Gesetz in den USA und wird das Leben der etwa sieben Millionen Frauen des Bundesstaates im gebärfähigen Alter augenblicklich erschweren. [...] Es geht um etwas so Grundlegendes wie das Recht der Frauen, über ihren eigenen Körper zu bestimmen. Der Kampf um dieses Recht muss immer wieder gekämpft werden. Aber was in Texas passiert, ist auch wichtig, weil die Aushöhlung des Rechts von Frauen auf Abtreibung sich leider nicht auf die USA beschränkt. Auch hier in Europa geht es in vielen Länder in die falsche Richtung. Auf der anderen Seite der Ostsee hat Polen in den letzten Jahren Abtreibungen für Frauen selbst bei schweren Fehlbildungen des Fötus praktisch unmöglich gemacht.»


«El Periódico»: Europa braucht eigene schnelle Eingreiftruppe

Madrid (dpa)- Die spanische Zeitung «El Periódico» kommentiert am Montag die Diskussion über eine neue EU-Truppe:

«Das Ziel einer europäischen Verteidigung ist immer auf Probleme gestoßen, weil das 1952 als Europäische Verteidigungsgemeinschaft aus der Taufe gehobene Projekt am Widerstand Frankreichs scheiterte. Seitdem ist es gerade in Krisensituationen wie derzeit in Afghanistan immer wieder Thema. Aber auch die Gründe, die einer EU-Truppe im Wege stehen, sind immer wieder dieselben: die Bedenken der USA und Großbritanniens sowie die Logik des Kalten Krieges.

Die Ereignisse am Flughafen von Kabul haben den Befürwortern einer europäischen Truppe neue Argumente geliefert. In solchen Situationen hängt bisher alles von den Ressourcen der USA ab. Vor allem mittel- und osteuropäische Länder aber sehen eine schnelle Eingreiftruppe kritisch, weil sie ihre Sicherheit nur durch die Nato gewahrt sehen.

Tatsächlich gibt es jedoch keine Alternative zu einer militärischen Autonomie Europas. Die Fähigkeit, in Krisen über eigene Mittel zu verfügen, bedeutet keinen Bruch mit der Nato. Es geht nicht darum, die Tradition der EU als Soft Power aufzugeben, sondern darum, diese um ein wirksames Interventionsinstrument zu ergänzen, wenn es wie in Afghanistan notwendig ist.»


«La Repubblica»: Regierungsbildung in Afghanistan stockt

ROM: Zur Regierungsbildung in Afghanistan schreibt die italienische Zeitung «La Repubblica» aus Rom am Montag:

«Die Taliban streiten, aber sie finden nicht den Rahmen zur Bildung einer Regierung in Kabul. Die Koranstudenten, die nicht damit gerechnet haben, so schnell an die Macht zu kommen, werden immer unvorbereiteter und vor allem die Diskrepanzen zwischen Hakkani, Mullah Baradar und Mullah Jakub werden immer tiefer. In der afghanischen Hauptstadt im Hotel Serena war Faiz Hameed, der Verantwortliche der pakistanischen Geheimdienste, der in aller Eile in die Stadt flog, um diesen Bruderkrieg zu beenden.

Es scheint, dass Faiz in Hakkani eine für die Regierung geeignetere Persönlichkeit sieht als den vorsichtigeren Baradar, der als schwächer wahrgenommen wird, aber bisher als zukünftiger Ministerpräsident gilt. Hakkanis Netzwerk kontrolliert Kabul, während Mullah Jakub in Kandahar herrscht. Es besteht daher das Risiko, dass die Taliban-Regierung eine proafghanische Fraktion und eine propakistanische Fraktion unter der Führung von Hakkani haben könnte.»


«NZZ»: SPD steht weiter links als Scholz

ZÜRICH: Zum Wahlkampf von SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz schreibt die «Neue Zürcher Zeitung» am Montag:

«Allein schon, dass das Rennen um die Kanzlerschaft derzeit wieder völlig offen erscheint, ist gemessen an den Erwartungen ein Triumph für Scholz. Ihren Wahlkampf hat die SPD ganz auf ihn zugeschnitten. Damit verschleierten die Sozialdemokraten, dass sie insgesamt deutlich weiter links stünden als ihr Kandidat, ätzt die bürgerliche Konkurrenz. Das ist wohl so, doch sollte Scholz tatsächlich Kanzler werden, wird dies seine innerparteiliche Stellung unweigerlich stärken. Dass die SPD ihm dann folgt und wieder in die Mitte rückt, erscheint durchaus möglich. «Auf den Kanzler kommt es an», sagt Scholz selbst und greift damit den Slogan auf, mit dem der Christlichdemokrat Kurt Georg Kiesinger 1969 in den Wahlkampf zog. Aus der Sicht Scholz' kann man darin sowohl ein gutes als auch ein schlechtes Omen sehen: Seine Kanzlerschaft rettete Kiesinger durch den Spruch nicht, doch mit Willy Brandt war es ein Sozialdemokrat, der ihn aus dem Amt verdrängte.»

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