Zeitungen kommentieren das Weltgeschehen am Montag

Foto: Adobe Stock/©elis Lasop
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«Frankfurter Rundschau» zur Rentenreform

Die Vorschläge zu einer Rentenreform vom Wissenschaftlichen Beirat beim Bundeswirtschaftsministerium sind zu begrüßen.

Sie bringen den Mut auf, auf die Notwendigkeit einer höheren Lebensarbeitszeit hinzuweisen. Außerdem skizzieren sie eine Lösung, die es der Politik künftig erheblich leichter machen könnte. Die Idee ist so einfach wie überzeugend: Die Entwicklung des Rentenalters und der Lebenserwartung könnten aneinander gekoppelt werden. Und zwar so, dass bei einem Anstieg der allgemeinen Lebenserwartung festgelegt ist, wie viel Zeit davon in das Erwerbsleben und wie viel in die Ruhestandsphase geht. Dieser Automatismus würde dazu führen, dass die jeweils angebrachte Anpassung auch tatsächlich passiert - ohne dass die Politik aus Angst vor den Wählerinnen und Wählern viel zu lange warten würde. Für diejenigen, die nicht so lange arbeiten können, müssen Ausnahmeregeln geschaffen werden. Gleichzeitig braucht es den Willen der Firmen, ältere Beschäftigte lang im Betrieb zu halten.


«Münchner Merkur» zu Haseloff/CDU/CSU

Ausgerechnet Reiner Haseloff, der meist unterschätzte Ministerpräsident Deutschlands, ist der neue Star der Union.

In den Zentralen von CDU und CSU will der Lobpreis gar kein Ende nehmen. Für nicht ganz so viel Begeisterung sorgt in Berlin und München freilich die eigentliche Botschaft aus Sachsen-Anhalt. Sie lautet: Mit überzeugtem, unaufgeregtem Konservativismus lassen sich in Deutschland Wahlen gewinnen und eifernde Rechte ebenso wie moralisierende Grüne auf Distanz halten. Der knorrige Haseloff macht kein Hehl aus seiner Abneigung gegen Gender-Unsinn und zu viel Migration. Mit der Gelassenheit des überzeugten Wertkonservativen führt er so den Kulturkampf, vor dem sich große Teile der Union heute wegducken, und gibt den Menschen eine geistige Heimat, die sie anderswo nicht mehr finden.


«USA Today»: US-Präsidenten dürfen Pressefreiheit nicht schaden

WASHINGTON: US-Medien haben in den vergangenen Wochen berichtet, die Regierung in Washington habe sich während der Amtszeit von US-Präsident Donald Trump Zugang zu Telefondaten von Reportern verschafft. Unter Präsident Joe Biden seien diese Bemühungen zunächst fortgesetzt worden. Dazu schreibt die Zeitung «USA Today»:

«Tragischerweise ist es diese (Presse-)Freiheit, die zu oft von Präsidenten beiseite geschoben wird. Deshalb sind die jüngsten Enthüllungen über die Bemühungen der Trump- und der Biden-Regierungen, sich Daten von Zeitungen verschafft zu haben, so tief beunruhigend. (...)

Nach vier Jahren Trump und seinen unerbittlichen Angriffen auf Medien als «Fake News» - ein Mantra, das von Autokraten auf der ganzen Welt als Mittel übernommen wurde, um Widerspruch zu zermalmen - ist das Vertrauen in traditionelle Medien auf einem historischen Tiefstand.

Doch das Wohlergehen einer Demokratie hängt von korrekten Informationen ab - und davon, sie auf faire Weise zu erhalten und zu verbreiten.

Wenn eine Regierung jetzt oder in Zukunft abwägt, ob sie der Quelle eines Reporters oder Informationen, die die Identität eines Lesers preisgeben, nachgeht, sollte sie sich im Zweifel für die Einhaltung des ersten Zusatzartikels (der US-Verfassung, der unter anderem die Pressefreiheit garantiert) entscheiden. Andernfalls riskiert sie, die freie Presse, eine zentrale amerikanische Institution, Stück für Stück zu demontieren.»


«Pravo»: Einigung auf Mindeststeuer ist Zeichen der Erneuerung

PRAG: Zur Einigung der G7-Finanzminister auf eine weltweite Mindeststeuer für Digitalkonzerne schreibt die linksgerichtete Zeitung «Pravo» aus Tschechien am Montag:

«Der Klub der sieben bedeutendsten Industrienationen ist längst keine Weltregierung wie einst mehr, sondern nur ein Club der Mächtigen des politischen Westens. Das Zentrum der globalen Macht hat sich nach Asien verschoben. Dennoch sind die Bemühungen für eine Erneuerung des Westens sinnvoll. Ein Vorzeigeprojekt kann dabei die geplante globale Mindeststeuer für Großkonzerne von 15 Prozent sein. Sie soll verhindern, dass multinationale Firmen ihre Gewinne in Niedrigsteuerländer verschieben. Wir werden sehen, ob die ersten positiven Reaktionen der Technologie-Giganten wie Google, Facebook und Amazon von Dauer sein werden.»


«Dziennik»: Die Grünen tun sich im Osten Deutschlands schwer

WARSCHAU: Zum Ausgang der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt schreibt die polnische Wirtschaftszeitung «Dziennik Gazeta Prawna» am Montag:

«Bei der gestrigen Landtagswahl (in Sachsen-Anhalt) zählten die Grünen praktisch gar nicht, obwohl sie in bundesweiten Umfragen an der Spitze liegen. Woher kommt dieser Unterschied zwischen dem Bundesland mit zwei Millionen Wählern und der gesamten Bundesrepublik? Einen Einfluss darauf, dass die Grünen stärker im Westen sind und die AfD stärker im Osten punktet, hat die Tatsache, dass der Lebensstandard in der früheren DDR niedriger ist. Vergleicht man das Bruttoinlandsprodukt pro Kopf, dann haben die östlichen Bundesländer 2019 rund 73 Prozent des deutschen Durchschnittswerts erreicht. Und typischerweise rekrutiert sich die Wählerschaft der AfD aus denjenigen, denen es schlechter geht.

Die Grünen sind eine Partei, die aus den westdeutschen Ideen des Umweltschutzes und des Pazifismus der 70er Jahre entstanden ist. Ihren Ursprung hat sie in der Studentenrevolution von 1968. In der DDR hat damals niemand den Aufstand gewagt. Ein bodennaher Grund (für das schlechte Abschneiden der Grünen) ist, dass die AfD in den östlichen Bundesländern ihre Parteistruktur ausgebaut hat, während die Grünen nun zugeben müssen, dass sie dies vernachlässigt haben.»


«Nesawissimaja»: Belarus kann Sanktionsverluste nicht ausgleichen

MOSKAU: Zu den Sanktionen der EU gegen Belarus schreibt die russische Tageszeitung «Nesawissimaja Gaseta» am Montag in Moskau:

«Minsk ist überzeugt davon, dem Sanktionsdruck standzuhalten. (.) Wenn nun ein viertes Sanktionspaket kommen sollte, so will Belarus nach Angaben von Regierungschef Roman Golowtschenko Gegenmaßnahmen ergreifen. Aus seinen Äußerungen folgt, dass Belarus aufhören wird, europäische Waren einzukaufen. Zudem will Minsk den Investoren aus den europäischen Ländern Probleme machen, die in Belarus arbeiten. Doch wird sich das Land damit nur selbst schaden. (.)

Die offiziellen Äußerungen widersprechen den Einschätzungen und Prognosen, die einheimische nicht-staatliche Experten und internationale Analysten abgeben. Die Experten sind überzeugt, dass der Machtapparat weder Geschenke von China noch von Russland erwarten kann. Belarus war für China bisher vor allem als Einfallstor für den Handel mit Europa interessant, deshalb wird es von dort keine Kompensation für die Handelsverluste mit der EU geben.

Nach vorläufigen Schätzungen kann sich der direkte finanzielle Schaden durch die westlichen Sanktionen auf vier Milliarden US-Dollar belaufen, wenn alle angekündigten Absichten umgesetzt werden. Und die Experten sehen überhaupt keine Quellen, aus denen sich das kompensieren ließe. (.) Sie sehen einzig und allein Russland als Land, das dem Machtapparat in Belarus helfen kann. Aber damit steht dann schon die Unabhängigkeit des Landes auf dem Spiel.»


«La Repubblica»: Wahl in Sachsen-Anhalt Chance für Laschet

ROM: Zur Landtagswahl in Sachsen-Anhalt schreibt die italienische Zeitung «La Repubblica» am Montag:

«Bis zuletzt zeigten die Umfragen in Sachsen-Anhalt ein Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen der CDU und der rechtsextremen AfD. Doch das Land der Reformation, des Bauhauses und der traumatischen Entvölkerung nach dem Fall der Mauer hat alle Prognosen Lügen gestraft. Die CDU hat den Aufstieg der rechtsextremen AfD vereitelt. (...) Der Termin an den Wahlurnen vor der Bundestagswahl am 26. September ist also eine Chance für Armin Laschet, den Möchtegern-Merkelianer als Nachfolger der Kanzlerin.»


«Le Parisien»: Arbeitnehmer profitieren vielseitig von Homeoffice

PARIS: Nach monatelangem Homeoffice kehren diese Woche viele Franzosen wieder an ihren Arbeitsplatz zurück. Dazu schreibt die französische Tageszeitung «Le Parisien» am Montag:

«Seit Monaten haben Unternehmen gelernt, aus dem Homeoffice heraus zu funktionieren - und das gar nicht so schlecht, manchmal sogar besser. Die Zeit, die man sich mit dem wegfallenden Arbeitsweg spart, scheint gleichermaßen der Arbeit und dem persönlichen und familiären Wohlbefinden gut getan zu haben. Vorausgesetzt natürlich, dass die Wohnung nicht zu eng ist.

Unter speziellen Umständen und für einen bestimmten Zeitraum haben sich die Franzosen daran angepasst. Die technischen Mittel waren schon seit Jahren vorhanden und zur Nutzung bereit. Aus psychologischen Gründen wurde ihre Anwendung jedoch ausgebremst: Das Management befürchtete einen Machtverlust und so beugte man sich dem Zwang der Gewohnheit. Dieses Mal haben alle die Vorteile erkannt - man spart nicht nur Fläche, sondern gewinnt auch an Unabhängigkeit. Diese Entwicklung, die uns aus gesundheitlichen Gründen auferlegt wurde, ist reibungslos abgelaufen.»


«de Volkskrant»: Jubel über Mindeststeuer klingt etwas zu schrill

AMSTERDAM: Zur Einigung der G7-Finanzminister auf eine weltweite Mindeststeuer für Digitalkonzerne heißt es am Montag in der niederländischen Zeitung «de Volkskrant»:

«Historisch. Beispiellos. Ein Hammer. Superlative gingen um die Welt, nachdem sich die sieben reichsten Industrieländer (G7) am Samstag auf eine Mindestgewinnsteuer von 15 Prozent für multinationale Konzerne geeinigt hatten. Die großen Worte sind nachvollziehbar. Allein schon, weil in den letzten zehn Jahren fast nichts gegen die Steuerhinterziehung von (Tech-) Riesen unternommen worden war. (...)

Allerdings enthält die Vereinbarung auch Elemente, die die Jubeltöne ein wenig zu schrill klingen lassen. Zunächst einmal ist der Mindestprozentsatz von 15 Prozent etwas zu kärglich angesetzt. US-Präsident Joe Biden hatte 21 Prozent vorgeschlagen, aber das erschien vielen Ländern - auch in Europa - wie Fluchen in der Kirche des fiskalischen Liberalismus. (...)

Selbst wenn alle Staaten und Vereinigungen das Abkommen bis zum Herbst akzeptieren, wird es noch ein paar Jahre dauern, bis die 15-Prozent-Gewinnsteuer tatsächlich erhoben wird. Erste Reaktionen von Amazon, Google und Facebook zeugten dann auch von Zufriedenheit. Eine höhere Rate wurde abgewendet, und selbst die niedrigere lässt vorerst noch auf sich warten.»


«La Vanguardia»: Stärkeres Europa wäre gut für USA und die Welt

MADRID: Zur ersten Europa-Reise von US-Präsident Joe Biden schreibt die spanische Zeitung «La Vanguardia» am Montag:

«Die USA sollten an einem stärkeren und unabhängigeren Europa interessiert sein. An einem Europa, das eine größere Präsenz im pazifischen Raum hat und das in der Lage ist, einen größeren Einfluss auf China auszuüben. Das transatlantische Bündnis wird niemals zerbrechen, und Europa ist gut aufgestellt, um den USA und China zu helfen, ein neues Gleichgewicht zu vereinbaren, um Frieden und Fortschritt für die Menschheit zu sichern. Das ist die große Frage, die bei allen Treffen, die Biden diese Woche in Europa abhalten wird, auf dem Tisch sein sollte. Von einer gleichberechtigteren Beziehung zwischen den Vereinigten Staaten und der Europäischen Union würde die ganze Welt profitieren.»


«Aftonbladet»: Kolonialismus lebt weiter im britischen Königshaus

STOCKHOLM: Die sozialdemokratische schwedische Tageszeitung «Aftonbladet» (Stockholm) kommentiert am Montag die Rassismus-Vorwürfe von Prinz Harry und Herzogin Meghan gegen das britische Königshaus:

«Auch wenn die Verfahrensweise nicht mehr angewendet wird, ist der Rassismus immer noch am Leben, was wir im Fall von Meghan Markle gesehen haben. In gewisser Weise lebt der britische Imperialismus durch soziale Normen weiter. [.] Am Ende hat man den Eindruck, dass Großbritannien sein wahres Selbst gezeigt hat. Nuancen des Kolonialismus leben weiter. Die königliche Familie hat sich von der expliziten Nichtakzeptanz von Nicht-Weißen zu «heimlich» wegentwickelt. Etwas subtiler hat sie ausgewählt, wer im königlichen Umfeld und anderen Zusammenhängen akzeptiert wird und wer nicht.»


«Tages-Anzeiger»: Haseloff kann sich Koalitionspartner aussuchen

ZÜRICH: Zum Wahlsieg der CDU in Sachsen-Anhalt schreibt der Zürcher «Tages-Anzeiger» am Montag:

«Der 67-jährige Haseloff wird in Sachsen-Anhalt geschätzt, er ist deutlich beliebter als seine Partei oder seine bisherige Regierung mit SPD und Grünen. Gleichzeitig hatte Haseloff die eigene Kanzlerin und die eigene Partei in Berlin in einer Schärfe kritisiert, die ihm in Sachsen-Anhalt viele als Charakterstärke auslegten.

Vor allem aber war Haseloff die Zuflucht für viele Wähler, die unbedingt verhindern wollten, dass die AfD stärkste Partei werden könnte - einzelne Onlineumfragen hatten dies zwischenzeitlich prognostiziert.

Der Ministerpräsident kann sich nun aussuchen, mit wem er koalieren möchte: Rechnerisch und politisch möglich sind Bündnisse mit FDP, SPD und Grünen. Wahrscheinlich ist, dass Haseloff diesmal auf die Grünen verzichten möchte - nicht zuletzt, um auch ein Signal nach Berlin zu senden. (...)

Im Osten, wo den Grünen die sozialliberalen, urbanen Milieus fehlen, die ihren Erfolg im Westen begründen, gelangen diese auch mit Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock nicht über den Status einer kleinen Partei hinaus. Bei der AfD ist es umgekehrt. Zum Glück der Grünen lebt im Osten aber nur ein Fünftel der deutschen Wähler.»


«NZZ»: Die CDU kann noch siegen

ZÜRICH: Die «Neue Zürcher Zeitung» kommentiert am Montag die Landtagswahl in Sachsen-Anhalt:

«Dieses Ergebnis ist in mehrerlei Hinsicht bemerkenswert. Es zeigt, dass die Alternative für Deutschland in Teilen Ostdeutschlands zur rechten Volkspartei geworden ist. Ihre Wähler lassen sich weder von der Beobachtung der Partei durch den Verfassungsschutz noch durch interne Schlammschlachten und auch nicht durch radikale Reden abschrecken.(...)

Das Ergebnis von Sachsen-Anhalt zeigt, woher die AfD ihre relative Stabilität im Osten bezieht: aus der Implosion von Linkspartei und SPD. Das Resultat gibt dem CDU-Vorsitzenden Armin Laschet recht, der erklärt hatte, AfD-Wähler kämen nicht überwiegend von der CDU, sondern wanderten auch aus Protest von ganz links nach ganz rechts. Laschet darf sich neben Haseloff als Sieger des Abends fühlen. Die erste Wahl nach seiner Kür zum Vorsitzenden hat die Vermutung widerlegt, der Osten wende sich von der CDU ab.

Bestätigt hat sich hingegen der Abwärtstrend der SPD unter Norbert Walter-Borjans und Saskia Esken. Ihrer beider Ära wird als Kapitel des Niedergangs in die Parteigeschichte eingehen. Auch die Pläne der Grünen, ins Bundeskanzleramt einzuziehen, haben keinen Aufwind bekommen.»

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