Zeitungen kommentieren das Weltgeschehen am Montag

Foto: Adobe Stock/©elis Lasop
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«Frankfurter Rundschau» zu möglicher neuer Koalition in Israel

Es ist kein Dream-Team, das sich gerade in Israel verbündet.

Weder für das bescheidene Friedenslager noch die stärkere Siedlerlobby. Und doch knüpfen sich Hoffnungen an diese Mitte-Links-Rechts-Koalition, die vor allem die Ära Netanjahu beenden will - zwölf Jahre, die die israelische Gesellschaft polarisiert haben. Wie sehr, zeigen die verbalen Ausfälle der Netanjahu-Getreuen gegen die Anti-Bibi-Allianz. Selbst der nationalrechte Naftali Bennett gilt ihnen wegen seines Schwenks zu Zentrumpolitiker Jair Lapid als «linker Verräter». Netanjahu wird bis zuletzt um seinen Chefsessel kämpfen, wie es aussieht, auf verlorenem Posten. Israel braucht einen Neuanfang. Dafür steht eine Bennett/Lapid-Regierung, auch wenn sie Probleme wie den im Gazakrieg wieder akut gewordenen Palästinakonflikt ausklammern wird. Unklar ist, wie lange das funktioniert. Aber innenpolitisch dürfte sie integrativ wirken. Nicht zuletzt, weil sie auf Stimmen arabischer Knesset-Mitglieder angewiesen ist.


«Handelsblatt» zu Rentenurteil des Bundesfinanzhofs

Die Regierung sollte nicht warten, bis wieder geklagt wird.

Dass eine Doppelbesteuerung gegen das Grundgesetz verstößt, hatte das Bundesverfassungsgericht bereits 2002 entschieden. Insofern liest sich das Urteil der Finanzrichter auch wie eine Rüge an die aktuelle und an frühere Regierungen, die in der Rentenpolitik gern auf kurze Sicht fahren und unpopuläre Entscheidungen in die Zukunft schieben. Es sollte aber auch eine Mahnung an alle Parteien mit hochfliegenden Rentenplänen sein.


«Corriere della Sera»: Netanjahu drückt den Panik-Knopf

ROM: Zur möglichen Bildung einer neuen Regierung in Israel schreibt die italienische Zeitung «Corriere della Sera» aus Mailand am Montag:

«Das Signal, es fertigzubringen, dass in sieben bis acht Tagen die Regierung von Benjamin Netanjahu implodieren könnte, hängt mehr von den Worten des seit zwölf Jahren regierenden Premierministers als von den Ankündigungen seiner Gegner ab. Er wiederholt, dass der Eintritt in eine linke Regierung für einen rechten Politiker Kapitulation bedeute; er warnt, dass ohne ihn niemand das Land vor der Hamas oder dem Iran verteidigen wird, dass die Amerikaner in Washington Israel nicht respektieren werden. Tatsächlich weiß er, dass er bis nächste Woche Zeit hat, die Abgeordneten zu überzeugen, die seiner Weltanschauung am nächsten stehen, um sie aufzuhalten, bevor sie den grünen Knopf drücken und der entstehenden Koalition zustimmen.

Was Bibi - wie er auch genannt wird - gedrückt hat, ist der Knopf der Panik. Er hofft immer noch, das Land in zweieinhalb Jahren zu den fünften Wahlen zu bringen, in der Zwischenzeit würde er Regierungschef bleiben.»


«Nesawissimaja»: Bidens Russland-Politik nimmt mehr Rücksicht auf EU

MOSKAU: Mit Blick auf das Treffen von US-Präsident Joe Biden und Kremlchef Wladimir Putin im Juni schreibt die Moskauer Tageszeitung «Nesawissimaja Gaseta» am Montag:

«Donald Trumps Regierung wurde in Europa vorgeworfen, sie sei ohne Rücksicht auf die EU gegen China und Russland vorgegangen. Biden versprach, diese Praxis zu beenden, aber bisher gab es nur wenige Fälle, in denen seine Worte mit Taten belegt werden konnten. Das auffälligste und in der Tat einzige Beispiel dafür, dass die neue Regierung mit Blick auf die Interessen der EU handelt, ist die Entscheidung des Außenministeriums, die Verhängung von Sanktionen gegen den Betreiber des Nord-Stream-2-Projekts auszusetzen.

Sie wurde in Osteuropa kritisiert, aber von den Behörden des führenden Wirtschaftslandes der Europäischen Union, Deutschland, positiv aufgenommen. Es ist jedoch zu beachten, dass die Aussetzung von Sanktionen auf unbestimmte Zeit nicht deren Aufhebung bedeutet.

Jedenfalls ist die Lage momentan so, dass die Gespräche zwischen Putin und Biden im Kontext des Konflikts zwischen Russland und zumindest einzelner EU-Staaten stattfinden werden.»


«Verdens Gang»: Der gefährlichste Konflikt ist der um Taiwan

OSLO: Die norwegische Boulevardzeitung «Verdens Gang» (Oslo) wirft am Montag einen Blick auf die Lage in Taiwan:

«In fast allen Bereichen haben die USA und China heute sich überschneidende Interessen. Kann aus Rivalität ein militärischer Konflikt werden? Auf kurze Sicht scheint keine Gefahr zu drohen. Es gibt aber gefährliche Zeichen am Horizont. Die militärischen Spannungen in der Taiwanstraße steigen. Die USA warnen China vor aggressiven Handlungen. China antwortet, dass die USA mit dem Feuer spielten, während es selbst Kampfflugzeuge in Taiwans Kontrollzone schickt. Das kleine Taiwan ist zu einem Brennpunkt im Konflikt zwischen den Giganten geworden. Von allen Konflikten zwischen den USA und China ist der um Taiwan der gefährlichste. Sollte China Taiwan militärisch angreifen, kann das einen Krieg zwischen den zwei mächtigsten Nationen der Welt auslösen.»


«Washington Post»: Lehrermangel bei Sommerschulen in den USA

WASHINGTON: Um die Folgen der Corona-Pandemie für Schüler abzumildern, wird auch in den USA darüber diskutiert, ob Schulen in den rund zweieinhalb monatigen Sommerferien Unterricht anbieten sollten. Doch bei der Umsetzung der sogenannten Summer Schools gibt es Schwierigkeiten. Dazu schreibt die «Washington Post»:

«Anstrengend. Hart. Herausfordernd. Auszehrend. Schrecklich. Das sind einige der Adjektive, mit denen Lehrer ihre Erfahrungen an den Schulen während des vergangenen Pandemiejahres beschreiben. (...) Es ist also verständlich, dass Lehrer das Gefühl haben, sie bräuchten eine Pause. Aber die Sommerschule ist in diesem Jahr wichtiger denn je. Und es ist entmutigend daran zu denken, dass Kindern, die dringend die verlorene Lernzeit nachholen müssen, diese Möglichkeit wegen des Lehrermangels verwehrt wird. Schulbezirke im ganzen Land kämpfen damit, genügend Lehrer einzustellen, um Sommerschulprogramme zu besetzen. (...)

Zusätzlich zu finanziellen Anreizen müssen die Schulbezirke andere Strategien entwickeln. Einige Lehrer sagten, sie würden es in Betracht ziehen, während des Sommers zu unterrichten, wenn sie kleinere Klassen hätten oder ihnen Flexibilität im Lehrplan gewährt würde. Lehrer im Ruhestand oder solche, die gerade ihren Abschluss an der Pädagogischen Hochschule gemacht haben, könnten gebeten werden, auszuhelfen.»


«DNA»: Frankreich steht mit Militäreinsatz im Sahel vor Dilemma

STRAßBURG: Zur Drohung des französischen Präsidenten Emmanuel Macron, Truppen aus dem krisenerschütterten westafrikanischen Staat Mali zurückzuziehen, schreibt die ostfranzösische Regionalzeitung «Dernières Nouvelles d'Alsace» (DNA) am Montag:

«Im Gegensatz zu seinen Amtsvorgängern hat er (Macron) sich vorgenommen, die Beziehungen zwischen Paris und den afrikanischen Hauptstädten zu «normalisieren» - vor allem durch eine beispiellose Erinnerungspolitik. Ziel ist es, die Wunden der Vergangenheit zu heilen und die aktuellen Beziehungen mit einem frischen und pragmatischen Blick zu überdenken.

Diese Politik verträgt sich zwangsläufig schlecht mit der Präsenz der (französischen) Armee, die von den Bevölkerungen zunehmend als Besatzungsarmee wahrgenommen wird. Daher kommt der Wille, der nicht mehr nur eine Versuchung ist, nach fast zehn Jahren Einsatz den Rückzug einzuläuten. Es besteht die Gefahr, dass die Situation erneut außer Kontrolle gerät - ein unlösbares Dilemma.»


«Dziennik»: Debatte über Waffenlieferungen an die Ukraine verwundert

WARSCHAU: Die Äußerung des Grünen-Vorsitzenden Robert Habeck zur Lieferung von Defensivwaffen an die Ukraine kommentiert die polnische Wirtschaftszeitung «Dziennik Gazeta Prawna» am Montag:

«Robert Habeck, einer der Grünen-Chefs, der um ein Haar Kanzlerkandidat geworden wäre, besuchte in der vergangenen Woche die Ukraine und sagte, dass Deutschland an Kiew Defensivwaffen liefern soll. Dieser Kommentar stieß westlich der Oder auf ein breites Echo und wurde von Politikern verschiedener Parteien kritisiert. Doch auch aus den Reihen der Grünen kamen kritische Stimmen, denn die Partei hat ihre Wurzeln in der Friedensbewegung und widersetzt sich immer noch der Stationierung amerikanischer Atomwaffen in Deutschland.

Die deutsche Diskussion um einen eventuellen Waffenexport an die Ukraine verwundert, denn laut dem Stockholmer internationalen Friedensforschungsinstitut war Berlin in den Jahren 2016 bis 2020 der viertgrößte Waffenexporteur in der Welt und stand für fünf Prozent des weltweiten Exports. Vor Deutschland lagen nur noch die USA, Russland und Frankreich, aber schon China und Großbritannien fielen im Vergleich zurück. Und trotz des Widerstands, was die Ukraine angeht, gibt es in Deutschland keine Vorbehalte gegen Lieferung von Waffen an Saudi-Arabien, obwohl diese im Jemen eingesetzt werden - in einem der blutigsten Konflikte der vergangenen Jahre.»


«Financial Times»: China sollte bei Suche nach Corona-Ursprung helfen

LONDON: Die Londoner «Financial Times» kommentiert am Montag die US-Ermittlungen zum Ursprung des Coronavirus in Wuhan:

«Selbst die enormen Ressourcen der US-Geheimdienste könnten sich als unzureichend erweisen, eine eindeutige Antwort zu geben. Und in einer postfaktischen Welt würden nicht nur China, sondern auch viele andere Länder US-Behauptungen, den chinesischen Ursprung des Coronavirus aufgedeckt zu haben, als Informationskrieg zurückweisen.

Stattdessen braucht die Welt eine vollständige wissenschaftliche Untersuchung durch glaubwürdige Experten, die von einem multilateralen Gremium ausgewählt werden und Zugang zu allen dafür erforderlichen Daten, Personen und Orten haben. (...)

Mit seiner öffentlich bekundeten Unterstützung für den Freihandel angesichts des Protektionismus der Trump-Ära und seiner Impfstoffdiplomatie hat Peking versucht, sich als verantwortungsbewusster Weltbürger zu präsentieren. China könnte einen Gesichtsverlust befürchten, sollte sich erweisen, dass es die Quelle von Covid ist. Tatsächlich würde Peking jedoch Respekt gewinnen, indem es - wenn auch verspätet - zu Transparenz und Kooperation übergeht.»


«de Volkskrant»: Kein Ende des Leidens in Syrien

AMSTERDAM: Die niederländische Zeitung «de Volkskrant» kommentiert am Montag die Wahlen in Syrien:

«Die Wahlen unterstreichen nur, wie groß der Trümmerhaufen ist: Der Diktator, den alle loswerden wollten, sitzt noch immer fest im Sattel, das Land ist verwüstet, und Flüchtlinge können nicht zurückkehren. Die internationale Gemeinschaft ist mit einem Problem konfrontiert, für das es keine einfachen Lösungen gibt. Niemand will, dass Syrien ein Herd von Konflikten, Terrorismus und Flüchtlingen bleibt, aber gleichzeitig wird auch niemand zum Wiederaufbau beitragen und so das Assad-Regime stärken. Klar ist lediglich, ist dass das Leiden in Syrien mit dem Ende des Bürgerkriegs noch lange nicht vorbei ist.»


«La Vanguardia»: Niedrige Geburtenrate wird teuer für Spanien

MADRID: Die spanische Zeitung «La Vanguardia» kommentiert am Montag die während Corona weiter gesunkene Geburtenrate Spaniens:

«Die in Spanien zu Beginn der Pandemie verhängte Ausgangssperre ließ - anders als man zunächst dachte - die Geburtenraten nicht steigen. Ganz im Gegenteil. Neun Monate später war ein starker Rückgang zu verzeichnen. Konkret ging die Geburtenrate zwischen vergangenem Dezember und Januar um 21 Prozent zurück. Spaniens Geburtenrate ist seit 1976 kontinuierlich zurückgegangen. Die Hauptursache für diese negative Entwicklung war die große wirtschaftliche und soziale Unsicherheit, die die Krise von 2008 verursachte, der Anstieg der Arbeitslosigkeit und die Arbeitsplatzunsicherheit, von der vor allem junge Menschen betroffen sind.

Alle Regierungen seit der Wiederherstellung der Demokratie (1977) haben die Geburtenpolitik völlig außer Acht gelassen. Die niedrige Geburtenrate - mit Japan die niedrigste der Welt - wird einen großen Bedarf an Arbeitskräften erzeugen. Es bleibt nur, auf die Einwanderung zu hoffen. Aber Spanien hat nicht die Mechanismen, um die Menschen aus dem Ausland so zu integrieren, dass sie zum wirtschaftlichen und sozialen Fortschritt des Landes beitragen. Dies sind schwerwiegende Fehler, für die das Land teuer bezahlen wird.»


«Rzeczpospolita»: Moskau wird Lukaschenko den Hals umdrehen

WARSCHAU: Das Treffen des belarussischen Machthabers Alexander Lukaschenko mit Kremlchef Wladimir Putin kommentiert die polnische Zeitung «Rzeczpospolita» am Montag:

«Alexander Lukaschenko trifft sich mit Wladimir Putin und verkauft sein Land und sein Volk für Pfennige an Moskau. Früher hat er damit nur gedroht. Jetzt ist das praktisch beschlossene Sache. Die über die Presse durchgesickerten Details bestätigen, dass die Integration von Minsk mit Moskau nur noch eine Frage der Zeit ist. Lukaschenko hat in dieser Frage praktisch keine Wahl. Seit er im vergangenen Sommer die Demonstrationen der Gegner gefälschter Wahlen niederschlagen ließ, trug jeder seiner Schritte zur weiteren Isolation von Belarus bei. Die Entführung der Ryanair-Maschine und die Festnahme von Roman Protassewitsch haben diesen irrsinnigen Reigen nur geschlossen.

Keiner der Führer der freien Welt würde heute Lukaschenko noch die Hand geben. Die Sanktionen werden immer schmerzhafter, und die politische Legitimation des Diktators ist bei Null. Ihm bleibt nur rohe Gewalt und das imperiale Russland, das erst mit Pfenningen um sich wirft - und ihn dann am Hals packt und diesen umdreht.»


«Tages-Anzeiger»: Britisches Parlament muss für Aufklärung sorgen

ZÜRICH: Der Zürcher «Tages-Anzeiger» kommentiert am Montag die Vorwürfe des früheren Chefberaters von Premierminister Boris Johnson gegen die britische Regierung:

«Glaubt man (Dominic) Cummings, ist der Premier ein unfähiger Chaot, der Gesundheitsminister ist ein Lügner, und dann gibt es angeblich noch einen Haufen weiterer Versager, die allesamt dafür verantwortlich sind, dass Zehntausende Menschen starben. Cummings' Vorwürfe sind so gewaltig, dass sie nun so schnell wie möglich von einer unabhängigen Kommission untersucht werden sollten. Und nicht erst wie geplant im kommenden Jahr.

Die Aufarbeitung der Fehler im Kampf gegen die Pandemie wird nicht einfach, denn sowohl Cummings als auch Johnson sind dafür bekannt, dass sie es mit der Wahrheit nicht so genau nehmen. Beide sind für Lügen der Brexit- Kampagne verantwortlich. Beide sind auch wegen dieser Lügen im Zentrum der Macht gelandet. Nun, nachdem sie im Streit auseinandergegangen sind, bezichtigen sich beide gegenseitig der Lüge. Es obliegt jetzt dem Parlament, weiter für Aufklärung zu sorgen.»


«Der Standard»: Extreme politische Kurzsichtigkeit in Washington

WIEN: «Der Standard» in Wien kommentiert die Vereitelung einer Kommission durch die Republikaner im US-Senat, die die Umstände des Sturm auf das Kapitol im Januar untersuchen sollte:

«Das ist eine Niederlage für alle, die nach der Spaltung der Trump-Jahre auf den Beginn des Brückenbaus gehofft hatten. Eine paritätisch besetzte Kommission hätte Verschwörungstheorien entkräften und zur Versachlichung beitragen können. Wenn die Konservativen um ihren grenzenlos opportunistischen Senatsfraktionschef Mitch McConnell den Versuch überparteilicher Wahrheitsfindung blockieren, hat dies natürlich mit der Angst vor Trumps Rache zu tun.

Es liegt aber auch an Wahlkampftaktik: Die Kongresswahlen des Herbstes 2022 sollen nicht durch einen Kommissionsbericht überschattet werden, der sie womöglich schlecht aussehen lässt. Das ist nicht nur naiv angesichts der Tragweite dessen, was am 6. Jänner (Januar) in Washington passierte. Es steht auch für extreme politische Kurzsichtigkeit.»

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