Zeitungen kommentieren das Weltgeschehen am Montag

Foto: Adobe Stock/©elis Lasop
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«Berliner Morgenpost» zu Pensionswelle in Ämtern

Man muss sich ernste Sorgen machen um die Personallage in den Senatsverwaltungen und Bezirksämtern.

Die volle Wucht des Personalverlustes erreicht die Amtsstuben erst, wenn die Baby-Boomer in den Ruhestand wechseln. Bis 2029 werden gut 35 Prozent der heutigen Mitarbeiter 65. In den späten 2020er-Jahren erreichen fast 5000 Beschäftigte jährlich die Altersgrenze und müssten ersetzt werden. Hinzu kommen jene, die aussteigen, weil sie etwa in Berliner Bundesbehörden bessere Bedingungen vorfinden. Die Zahlen sind zwar frisch, kommen aber nicht unerwartet. Vor diesem Panorama ist klar, was die nächste Berliner Koalition leisten muss, unabhängig von der Farbe: Die Politiker müssen dringend zusehen, dass der eigene Laden arbeitsfähig bleibt. Sonst scheitern alle politischen Pläne an ausgebluteten Verwaltungen. Dagegen werden sich heutige Probleme wie Kleinkram ausnehmen.


«SF Chronicle»: Republikaner zwingen Biden zu Billionenausgaben

SAN FRANCISCO: Zu den billionenschweren Vorhaben von US-Präsident Joe Biden schreibt die Zeitung «San Francisco Chronicle»:

«Präsident Biden machte einen weiteren 13-stelligen Ausgabenplan zum Kernstück seiner ersten Rede vor einer gemeinsamen Sitzung des Kongresses, und es war ein Flop. Nun, zumindest wenn man nach den Kommentaren der Republikaner geht, die seinen Vorschlag durchweg als Höhepunkt von 100 Tagen verschwenderischer, parteipolitischer Ausgaben darstellten. Sie haben nicht ganz Unrecht: Bidens Agenda ist sehr kostspielig. Aber das liegt zum Teil an den reaktionären, mehrheitsfeindlichen Regeln, die die Republikaner selbst aufrechterhalten. (...) Wie die krampfhaften Versuche zeigen, die Ausgaben zu hinterfragen, ohne dabei ihren Zweck zu kritisieren, widmet sich Biden der vernachlässigten Notwendigkeit, die Infrastruktur und das soziale Sicherheitsnetz zu stärken. Seine Vorschläge stoßen auf breite Zustimmung, und die Überlegung, sie durch die Besteuerung von Unternehmen und Wohlhabenden zu finanzieren, noch mehr.»


«Corriere della Sera»: Karlsruhe hilft den Grünen im Wahlkampf

ROM: Zum Urteil des Bundesverfassungsgerichts in Karlsruhe zum Klimaschutzgesetz schreibt die italienische Zeitung «Corriere della Sera» aus Mailand am Montag:

«Das vor zwei Jahren von der großen Koalition verabschiedete Gesetz verpflichtet Deutschland, die Treibhausgasemissionen bis 2030 um 55 Prozent zu senken. Um das Ziel der vollständigen Neutralität rechtzeitig zu erreichen, wären in den nächsten 20 Jahren wesentlich deutlichere Kürzungen erforderlich. (...) Das Urteil fordert die Regierung und das Parlament auf, das Gesetz zu ändern und nach 2030 strengere Grenzen und klarere Ziele zu setzen. (...) Das Urteil ist ein Rückschlag für (Angela) Merkel, die all ihre Vermittlungsfähigkeiten für den Klimakompromiss eingesetzt hatte. Der Finanzminister und SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz erinnerte daran, dass «es die CDU war, die blockierte, was das oberste Gericht jetzt von uns verlangt». Das Urteil ist eine Unterstützung für den Wahlkampf der Grünen, die das Gesetz von 2019 immer als zu wenig ambitioniert eingestuft haben und die eine Reduzierung der CO2-Emissionen um 70 Prozent vorschlagen.»


«Pravda»: Die Corona-Pandemie ist nicht gut für Populisten

BRATISLAVA: Die linksliberale slowakische Tageszeitung «Pravda» schreibt am Montag zum Beliebtheitsverlust populistischer Politiker in der Corona-Pandemie:

«Die Pandemie scheint nicht gut für populistische Politiker zu sein. (Ex-US-Präsident Donald) Trump haben die Wähler schon aus dem Amt befördert, für Brasiliens (Präsidenten Jair) Bolsonaro wird es eng und sogar (Ungarns Ministerpräsident) Viktor Orban muss erstmals um seine politische Zukunft fürchten. Auch bei uns in der Slowakei wurde unser kleiner, nicht allzu fähiger Populist durch einen unauffälligeren, aber seriöseren Nachfolger ersetzt. (...)

Diese oft nur durchschnittlich intelligenten Komödianten in der Verkleidung von Superhelden haben zwei grundsätzliche Probleme. Das erste ist, dass die realen Probleme der Welt komplex sind. Sie lassen sich nicht mit aus dem Ärmel geschüttelten Tricks lösen, sondern nur durch systematische Arbeit. Und nicht Einzelpersonen mit übermenschlichen Fähigkeiten (die sie obendrein nur vortäuschen) lösen sie, sondern funktionierende Institutionen.

Das zweite Problem der Populisten ist, dass sie den Erfolg brauchen. Zu siegen ist eigentlich die einzige Quelle ihrer Legitimität. Auch wenn sie auf einer Welle öffentlicher Unterstützung an die Macht gelangt sind, lichten sich die Reihen ihrer Unterstützer schnell durch unberechenbares Regieren und eine Politik, die spaltet, weil sie Konflikte und Feinde braucht. (...) Die Pandemie erweist sich als genau der Typus von Problemen, die mit populistischer Politik nicht kompatibel sind. Es gibt für sie keine wundersamen Lösungen.»


«Nepszava»: Imperiale Restauration ist weiterhin Moskaus Staatsziel

BUDAPEST: Zu den von Russland verhängten Einreiseverboten für hochrangige EU-Vertreter schreibt die links-liberale Budapester Tageszeitung «Nepszava» am Montag:

«Die Sache sieht so aus, dass Putins Ansicht nach russische Agenten in Europa ruhig morden und sprengen können, während die EU deswegen keine Sanktionen verhängen darf, weil sie damit eine «anti-russische Hysterie erzeugen» würde. Die anti-russische Hysterie ließe sich freilich abstellen, wenn Moskau seine Nachbarn nicht bedrohte und auf die Restauration der Sowjetunion - oder besser: des Zaren-Imperiums - verzichtete. Daran wird es eben hauptsächlich dadurch gehindert, dass dies bis zum heutigen Tag sein wichtigstes Staatsziel ist. Noch immer geht es Moskau nicht darum, den eigenen Bürgern einen möglichst hohen Lebensstandard zu ermöglichen, sondern nur darum, den alten, historischen Glorienschein wiederherzustellen.»


«Verdens Gang»: Trumps Partei ändert die Regeln

OSLO: Die norwegische Boulevardzeitung «Verdens Gang» (Oslo) kommentiert am Montag die Bemühungen der Republikaner in mehreren US-Bundesstaaten, das Abstimmen bei Wahlen schwieriger zu machen.

«In vielen Bundesstaaten schlagen die Republikaner eine Reihe von Verschärfungen der Wahlgesetze vor. In Florida wurde vor dem Wochenende eine Gesetzesänderung verabschiedet, die unter anderem die Anzahl der Wahlurnen verringert und strengere Anforderungen an Briefwähler stellt. Kritiker sagen, dass dieses und ähnliche Gesetze die Minderheiten unrechtmäßig hart treffen. [...] Es gibt keinen Grund, ein funktionierendes Wahlsystem zu ändern. Die Bemühungen der Republikaner können nur einen Zweck haben: die Stimmabgabe zu erschweren. Das erinnert an frühere Versuche, ein demokratisches Grundrecht einzuschränken.»


«De Standaard»: Kultursektor muss wieder durchstarten können

BRÜSSEL: Zur schwierigen Lage der Kultur in Corona-Zeiten meint die belgische Zeitung «De Standaard» am Montag:

«Wer meint, Kultur sei lediglich ein Luxus für bessere Zeiten, irrt sich. Kultur nährt unsere Gemeinschaft. Sie bietet nicht nur Entspannung, Farbe und Schönheit, sondern führt uns auch unser Dasein vor Augen. Sie hinterfragt die Gesellschaft und sie kann sie erneuern und stärker machen. Kultur stimuliert die Kreativität und trägt zu unserer Identität bei. Das hat alles mit Zivilisation und nichts mit Elitarismus zu tun. Zudem generiert die Kulturbranche erhebliche Umsätze.

Die Lage ist schlecht. Die Zahl der Infektionen ist weiterhin hoch, die Intensivstationen sind voll. Dennoch ist es an der Zeit, dieser tiefen Krise ein Ende zu bereiten. Diese Saison ist zwar unwiderruflich verloren. Aber die Politiker müssen nun rasch für die Gewissheit sorgen, dass der Kultursektor ab September wieder mit voller Kraft durchstarten kann.»


«Guardian»: Milliarden-Vorhaben in einem fiskalisch konservativen Land

LONDON: Zu den politischen Zielen der Grünen meint die britische Zeitung «The Guardian» am Montag:

«Um einen gerechten Übergang zu einer grünen Wirtschaft zu fördern, haben Annalena Baerbock und ihre Kollegen ein 500-Milliarden-Dollar-Programm für öffentliche Ausgaben versprochen und erklärt, dass sie die sogenannte Schuldenbremse - eine verfassungsmäßige Begrenzung der staatlichen Kreditaufnahme - aufgeben würden. Eine 50-prozentige Erhöhung der Sozialleistungen ist ebenso geplant wie eine Vermögenssteuer.

Das sind sehr ehrgeizige Ziele in einem so fiskalisch konservativen Land wie Deutschland. Aber die Wähler und die Märkte davon zu überzeugen, dass es machbar ist - und die sinnvolle Erneuerung der postindustriellen Regionen zu finanzieren - ist die zentrale Aufgabe, der sich alle progressiven Parteien jetzt stellen müssen. Der Start von Joe Bidens 2,25-Billionen-Dollar-Plan für grüne Arbeitsplätze schafft einen Präzedenzfall für das Geldausgeben.»


«de Volkskrant»: Deutschland sollte Druck auf Russland ausüben

AMSTERDAM: Die niederländische Zeitung «de Volkskrant» beschäftigt sich am Montag mit den Beziehungen der EU zu Russland:

«Von der EU wird zu Recht erwartet, dass sie für «europäische» Werte eintritt. Aber Russland ist ein großes und nahes Land, mit dem die EU umgehen muss.(...) Die Spannung zwischen moralischen Werten und strategischen Interessen hat zu einer halbherzigen Politik geführt, die immer schwieriger aufrechtzuerhalten ist.

Das gilt sicherlich auch für die zögerliche und inkonsequente Politik Deutschlands. Während (Kremlgegner Alexej) Nawalny in einem Gefangenenlager schmachtet und das politische Leben in Russland erlischt, hält Deutschland an der umstrittenen Pipeline Nord Stream 2 fest. Ministerpräsidenten mehrerer Bundesländer verhandelten zudem mit Russland über die Lieferung des Sputnik-Impfstoffs. Damit unterstützen sie die russische Propagandakampagne, obwohl andere Impfstoffe in absehbarer Zeit ausreichend verfügbar sein werden. Von dem mächtigsten Land der EU kann man erwarten, dass es seine wirtschaftliche Stärke nutzt, um Russland stärker unter Druck zu setzen.»


«Tages-Anzeiger»: Westen muss sozialer und ökologischer werden

ZÜRICH: Der Zürcher «Tages-Anzeiger» beschäftigt sich am Montag mit dem Zustand der westlichen Welt:

«Nie seit den 1930er-Jahren wirkte «der Westen» - die Chiffre steht für ein Konzept aus Demokratie, Rechtsstaat, Menschenrechten, Liberalismus, Toleranz, Pluralismus und Marktwirtschaft - so gefährdet wie heute. Es geht nicht mehr um Ausbreitung. Sondern um Selbsterhaltung. (...)

Jetzt muss sich der Westen wieder aufrichten, gegenhalten. Das erfordert Opfer. Und Einsicht in eigene Fehler. Konkret: keine Angriffskriege im Namen von Demokratie und Menschenrechten mehr. Keine Waffenlieferungen an Despoten. Dafür ein Pochen auf Demokratie und Menschenrechte gegenüber China, auch wenn das Exporte schmälert. Mehr Investitionen in die Verteidigung, auch wenn das unpopulär ist.

Doch das alles reicht nicht. Liberalismus und Demokratie reichen nicht. Nur ein sozialer Westen kann seinen Zusammenhalt und seine Attraktivität bewahren. Und nur ein ökologischer Westen macht es vielleicht möglich, das System Erde zu erhalten, in dem er selbst lebt.»


El País»: Die Frustration der Palästinenser

MADRID: Die spanische Zeitung «El País» kommentiert am Montag die Verschiebung der Wahl in den Palästinensergebieten:

«Die Hoffnung des palästinensischen Volkes, seinen Willen bei der ersten Wahl seit 15 Jahren für das Westjordanland, den Gazastreifen und Ostjerusalem zum Ausdruck bringen zu können, ist nach der Verschiebung in Frustration umgeschlagen. Die Absage durch Palästinenserpräsident Mahmud Abbas, der dies mit einem Veto Israels gegen die Wahl auch im Ostteil Jerusalems begründete, ist ein schwerer Schlag für die seit 1967 von Israel besetzten Palästinensergebiete. Sie zeigt, dass sich die palästinensische Führung ohne demokratisches Mandat an die Macht klammert.

Man kann davon ausgehen, dass Abbas - 85 Jahre alt und seit 2005 an der Macht, ohne sich jemals wieder einer Wahl gestellt zu haben - den Streit über den Ostteil Jerusalems gerne genutzt hat, um eine Abstimmung zu vermeiden, die vermutlich seine politische Schwäche bestätigt hätte. Der Aufstieg zweier anderer Dissidentenfraktionen der Fatah mit ihren eigenen Listen und das absehbar gute Abschneiden der Hamas-Bewegung bedrohten die Position von Abbas. Und die Sicherheit Israels. Die palästinensische Demokratie aber kann nicht auf Dauer unterdrückt werden.»

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