Zeitungen kommentieren das Weltgeschehen am Montag

Foto: Adobe Stock/©elis Lasop
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«Frankfurter Allgemeine Zeitung» zu Sperrung Trumps Twitter-Account

Die Sperrung seines Twitter-Accounts bremst den amerikanischen Präsidenten offenbar einstweilen wirkungsvoller als die Instrumente der Verfassung.

Das zeigt die Macht solcher globalen Plattformen. Daher die immer lauter werdende und zugleich hilfloser klingende Mahnung vor allem europäischer Politiker, das Internet sei kein rechtsfreier Raum und die großen Konzerne müssten stärker reguliert werden. Sie sind jedenfalls keine demokratisch legitimierten Institutionen, sondern private Unternehmen - und als solche erst einmal Träger von Grundrechten. Twitter ist nicht der Staat, es kann und darf ihn nicht ersetzen. Das Unternehmen muss sich an die (für alle) geltenden Regeln halten, und dazu gehört auch, Aufrufe zu Gewalt zu unterlassen wie überhaupt keine strafbaren Inhalte in die Welt zu setzen. (.).


«24 Tschassa»: EU sollte schnelle Geldspritzen verteilen

SOFIA: Mit weiteren möglichen EU-Finanzhilfen in der Coronavirus-Pandemie befasst sich am Montag die bulgarische Zeitung «24 Tschassa»:

«Brüssel sollte Geld in die europäische Wirtschaft spritzen - und zwar schnell und ohne Zögern. Ohne Geld wird es nicht gehen - die Gelder sollten schnell und bedingungslos in die Bevölkerung einfließen. Dies würde den Konsum ankurbeln und ist ein klassisches Schema zur Krisenbewältigung. Dies wäre etwa ein neuer New Deal (wie der in den 30er Jahren des 20. Jahrhunderts in den USA). (...) Es wäre eine soziale Maßnahme und zugleich eine Unterstützung der Wirtschaft. Die braucht ja keine direkte Unterstützung angeschlagener Gewerbe, sondern ein Ankurbeln des Konsums.»


«De Telegraaf»: Biden will Einheit statt Spaltung

AMSTERDAM: Zum Versuch der US-Demokraten, Präsident Donald Trump des Amtes entheben zu lassen, heißt es am Montag in der Amsterdamer Zeitung «de Telegraaf»:

«Donald Trump würde seinem Land einen großen Dienst erweisen, wenn er freiwillig zurücktreten würde. Doch mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit wird das nicht geschehen. Das Drama nach den Wahlen hat deutlich vor Augen geführt, was seine Gegner schon seit Jahren behaupten: Bei Trump dreht sich alles allein um Trump.

Damit gerät Joe Biden in ein schweres Dilemma. Der gewählte Präsident wird sich wohl für den vernünftigsten Weg entscheiden und die Sache dem Kongress überlassen. Welchen Entscheidung er auch immer trifft, es würde das Land weiter spalten. Und Biden will am 20. Januar mit einer einzigen Botschaft vor dem Kapitol stehen: Einheit herstellen.

Gegner eines Vorgehens gegen den Präsidenten meinen, es wäre das beste, für die paar Tage, die Trump noch Präsident ist, alles beim Alten zu belassen. Den Sturm vorüberziehen zu lassen und zu einer neuen Tagesordnung überzugehen. Damit würde sich Biden aber gegen den radikaleren Flügel seiner Partei stellen.»


«Lidove noviny»: Impfgegner sollten auch an andere denken

PRAG: Zur Debatte über die Corona-Impfungen schreibt die konservative Zeitung «Lidove noviny» aus Tschechien am Montag:

«Der tschechische Ex-Präsident Vaclav Klaus kämpft gegen die Corona-Impfung und lässt sich dabei von Informationen aus seinem Universum alternativer Fakten leiten. Es stimmt zwar, dass es keine Wunderimpfung mit 100-prozentigem Schutz gibt, sondern nur Präparate mit einer konkreten Wirksamkeit. Doch genauso, wie uns Impfungen in früheren Jahrzehnten gegen eine Reihe anderer Krankheiten geholfen haben, können sie uns nun auch im Kampf gegen Covid-19 helfen. Niemand soll mit Gewalt zur Impfung gezwungen werden. Doch die Impfgegner müssen endlich begreifen, dass die bewusste Weiterverbreitung einer ansteckenden Krankheit ein gesellschaftliches Übel darstellt - selbst dann, wenn dies im Namen der Verteidigung der Freiheit geschieht.»


«Pravda»: Unter Trump haben Extremisten seine Partei gekapert

BRATISLAVA: Die linksliberale slowakische Tageszeitung «Pravda» analysiert am Montag die Hintergründe der Erstürmung des Parlaments in Washington vergangene Woche:

«Was sich von der US-Präsidentenwahl bis zum Angriff auf das Kapitol abspielte, war nichts anderes als ein versuchter Putsch. Der Angriff selbst war nur der Gipfelpunkt dieses Prozesses. (...) Schon als (Präsident Donald) Trump versuchte, die republikanischen Repräsentanten einiger Bundesstaaten zum Nicht-Bestätigen der Wahlergebnisse zu überreden, ging es ganz klar um einen Amtsmissbrauch mit dem Ziel, die Wahl zu kippen. Nicht zufällig tauschte er nach der verlorenen Wahl den Verteidigungsminister, den obersten Staatsanwalt und einige hohe Pentagon-Funktionäre aus. (...)

Trump hat sich mit einem kleinen Kreis von Verschwörern eingeigelt. Die Gruppe bilden unter anderem begnadigte Verbrecher und ultrarechte religiöse Fanatiker. (...) Im Kongress bleiben ihm nur noch bekannte Rassisten, Antisemiten, Islamophobe, Verschwörungstheoretiker und religiöse Fanatiker treu. (...) Der religiöse Fanatismus, den die Republikanische Partei schon vor Trump geschickt für sich ausnutzte, hat sich unter seiner Präsidentschaft der Partei selbst bemächtigt.»


«Rzeczpospolita»: Der Glanz Amerikas ist verblasst

WARSCHAU: Die konservative polnische Zeitung «Rzeczpospolita» schreibt am Montag zur politischen Entwicklung in den USA:

«Auch wenn die Präsidentschaft Donald Trumps definitiv nach einer Amtszeit beendet sein wird, so wird der beispiellose Putschversuch doch das Bild Amerikas als Heimat von Freiheit und Demokratie begraben. Amerika wird kein Beispiel mehr für Menschen sein, die zur Freiheit streben. Vielleicht wird es weiterhin militärisch führen und weitere Bündnisse eingehen. Vielleicht wird es Koalitionen schmieden, um das Wachstum von Chinas Macht aufzuhalten.

Aber der Wiederaufbau seines Bildes als Land, das anderen als Beispiel dient, in dem bestimmte Dinge unvorstellbar sind und dessen Glanz bis in die weitesten Ecken der Welt strahlt, wird viele Jahrzehnte dauern - wenn er denn überhaupt möglich ist. An diesem einen Tag, als er die Massen zum Angriff auf das Kapitol anstachelte, hat Donald Trump Amerika einen der schwersten Schläge in seiner neusten Geschichte verpasst.»


«Jyllands-Posten»: Biden erbt einen Nahen Osten in gewissem Aufbruch

AARHUS: Die rechtsliberale dänische Tageszeitung «Jyllands-Posten» (Aarhus) kommentiert am Montag die Lage in Nahost vor der Amtsübernahme des neuen US-Präsidenten Joe Biden:

«Die meisten neuen US-Präsidenten haben Ambitionen gehabt, dem Chaos der Krisen und Konflikte in Nahost ihren Stempel aufzudrücken. Wenn Joe Biden ins Weiße Haus einzieht, wird das kaum anders sein. Aber anders als viele seiner Vorgänger kann er in einem Nahen Osten an Bord gehen, in dem tatsächlich ein gewisser Aufbruch in Gang ist. Es wehen an mehreren Fronten neue Winde. Präsident Trump hat der Region einen markanten Stempel aufgedrückt. Er verlegte die US-Botschaft nach Jerusalem und legte eine Art Friedensplan für Israel und die Palästinenser vor. Die USA setzten mehrere arabische Länder unter Druck, ihr Verhältnis zu Israel zu normalisieren. Zuletzt kam die Meldung, dass Katar und Saudi-Arabien das Kriegsbeil begraben. Die Palästinenser sind dagegen vergessen worden - Biden als Präsident wird ihnen bestimmt mehr Aufmerksamkeit schenken. Der vorsichtige Aufbruch im Nahen Osten ist aber an sich positiv. Und gerade Biden kann ohne Weiteres der Richtige sein, um die Region (etwas) weiterzubringen.»


«Libération»: Digitales Amtsenthebungsverfahren für Trump

PARIS: Zur Schließung diverser Social-Media-Konten von US-Präsident Donald Trump schreibt die französische Tageszeitung «Libération» am Montag:

«Innerhalb eines Wochenendes musste (Donald Trump) zusehen, wie seine Facebook-, Instagram-, Twitter-, Snapchat- und Twitch-Kanäle teilweise endgültig geschlossen wurden. (...) Als Meister eines wahren digitalen Amtsenthebungsverfahrens haben (Facebook-Chef Mark) Zuckerberg, (Twitch-Besitzer Jeff) Bezos, (Twitter-Chef Jack) Dorsey und die anderen den scheidenden Präsidenten zum Schweigen gebracht. (...) Die symbolische Tragweite der Ereignisse und die Toten (...) haben die Tech-Giganten dazu überzeugt, zu handeln. Kommt das zu spät? Nach Jahren der rassistischen Äußerungen und Lügen auf jeden Fall.»


«Guardian»: CDU-Mitgliederbasis würde sich wohl für Merz entscheiden

LONDON: Zur Wahl eines neuen CDU-Vorsitzenden in dieser Woche meint die linksliberale britische Zeitung «The Guardian» am Montag:

«In den meisten Umfragen unter CDU-Mitgliedern liegt der leicht reizbare Vertreter des rechten Flügels, Friedrich Merz, vorn. Merz ist ein sozialer und fiskalischer Konservativer, der an niedrige Steuern und weniger Staat glaubt. Er hat Angela Merkel wegen deren Unterstützung eines europaweiten Corona-Wiederaufbaufonds kritisiert. Bei diesem sowie bei anderen Themen, darunter die Zuwanderung, glaubt Merz, dass die liberale Politik der Bundeskanzlerin weite Teile der CDU-Anhänger in die Arme der rechtspopulistischen Alternative für Deutschland (AfD) getrieben hat. Erklärtermaßen möchte er Politik so gestalten, dass sie zurückgewonnen werden. (...)

Wenn es nach ihrer Mitgliederbasis geht, würde sich Europas erfolgreichste Nachkriegspartei vermutlich mit Merz auf einen neuen rechtsgerichteten Kurs begeben. Doch die Entscheidung wird in dieser Woche in geheimer Abstimmung von 1001 Delegierten getroffen. Sie könnten seine Zurückweisung der Konsenspolitik als zu riskant einschätzen und einer Partnerschaft mit den Grünen letztlich den Vorzug vor jedweder Art von Zugeständnissen an die AfD geben. Die meisten Europäer dürften hoffen, dass sich diese Ansicht durchsetzt.»


«Wall Street Journal»: Biden sollte EU-China-Abkommen stoppen

NEW YORK: Zur Grundsatzeinigung auf ein Investitionsabkommen der EU mit China und der künftigen Rolle der USA schreibt das «Wall Street Journal» am Montag:

«Auch wenn Joe Biden sagt, er werde mit den Verbündeten der USA zusammenarbeiten, um China entgegenzutreten, haben die Verbündeten ein Wörtchen mitzureden. Die erste Botschaft der Europäischen Union ist nicht ermutigend. (...)

Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel wies die Bedenken einiger kleinerer EU-Länder in einem späten Vorstoß für das Abkommen ab. Aber ihr Mantra vom «Wandel durch Handel» ist überholt. Wir hatten auch einmal gehofft, dass das zutreffen würde, aber Chinas rücksichtsloses Verhalten ist ein Sonderfall. Deutschlands politische Klasse, einschließlich ihrer eigenen Mitte-Rechts-Partei, zeigt sich zunehmend skeptisch gegenüber der chinesischen Aggression. (...) Die Ratifizierung des Investitionsabkommens ist noch lange nicht besiegelt. Beide Seiten müssen den Text noch fertigstellen, der die Zustimmung des Europäischen Parlaments und aller europäischen Staats- und Regierungschefs benötigt. Einen Weg zu finden, das Abkommen zu stoppen und neue Verhandlungen gemeinsam mit Europa und den USA zu beginnen, wird ein früher Prüfstein für Bidens Versprechen sein, Amerikas Bündnisse wiederaufzubauen.»


«De Standaard»: Big Tech ist nicht Hüter der Meinungsfreiheit

BRÜSSEL: Die belgische Zeitung «De Standaard» kommentiert am Montag den Ausschluss Donald Trumps von sozialen Medien:

«Angesichts der Verletzbarkeit der Demokratie, die erneut deutlich geworden ist, sind Aufrufe zur Gewalt zu Recht verboten, ist Holocaust-Leugnung verständlicherweise strafbar und gibt es gute Argumente dafür, die Verherrlichung von Terrorismus - sofern dies klar definiert ist - einzudämmen. Nur ist es nicht die Sache von Firmenchefs, die Grenzen zu bestimmen. Schon gar nicht, nachdem sie dank eines Teufelspakts mit den neuen Volksverführern zusammen groß geworden sind. Trumps 89 Millionen Follower haben Twitter durchaus nicht geschadet. Die Wende, die Jack Dorsey und Mark Zuckerberg nun vollzogen haben, ist daher kaum überzeugender als die jener republikanischen Gefolgsleute Trumps, die erst nach dem 6. Januar die andere Seite der Geschichte wählten - um politisch zu überleben.

Es ist Sache des Parlaments, gleiche Bedingungen für die freie Meinungsäußerung zu garantieren, deren Grenzen zu bestimmen und die Monopole auf die Wahrheit zu zerbrechen. Big Tech ist nicht der Hüter der Meinungsfreiheit. Dafür braucht es die Politik, die vom Parlament mit einem Mandat von uns bestimmt wird, den Wählern.»


«La Repubblica»: Pandemie für Modernisierung der Schulen nutzen

ROM: Nach dem verschobenen Neustart für den Präsenzunterricht der höheren Jahrgangsstufen in Italien schreibt die italienische Zeitung «La Repubblica» aus Rom am Montag:

«Nur in drei Regionen öffnen heute die Schulen für den Präsenzunterricht höherer Jahrgangsstufen, zusätzlich zu den autonomen Provinzen Trient und Bozen, die sie bereits am 7. Januar geöffnet hatten. Regionen wie Apulien und Kampanien, wo der Anteil an Schülern im Verhältnis zu Bevölkerung unter dem landesweiten Mittelwert liegt und das Nord-Süd-Gefälle bei der Digitalisierung eine Realität ist - im Norden haben laut Statistikbehörde Istat 26,3 Prozent der Familien jeweils einen PC oder ein Tablet für jedes Mitglied, während der Wert im Süden bei 14,1 Prozent liegt -, hatten die Schulen seit Beginn des Schuljahres öfter geschlossen als offen.

Millionen Familien werden darüber in Unsicherheit zurückgelassen, wie in den kommenden Wochen und Monaten die schulische Zukunft ihrer Kinder sein wird, und die Zonen, in denen sie den langen Distanzunterricht fortsetzen, sind oft jene, in denen das am schwierigsten umzusetzen ist. (...) Aber von den Steuern bis hin zur Schule müssen die schrecklichen Monate, die wir erleben, auch genutzt werden, um das oft staubige System zu modernisieren (...).»


«Tages-Anzeiger»: Facebook und Twitter profitierten von Trump

ZÜRICH: Der Zürcher «Tages-Anzeiger» kommentiert am Montag den Ausschluss Donald Trumps von sozialen Medien:

«Ob das reicht, den Noch-Präsidenten zum Schweigen zu bringen? Kaum. Nicht nur das. Die späten Blockierungsversuche sind scheinheilig: Die Social-Media-Milliardäre im Silicon Valley haben mindestens so viel von Trump profitiert wie Trump von ihnen. Viele Menschen hätten nie von Twitter gehört, wenn Trump den Nachrichtendienst nicht zu seiner Bühne gemacht hätte. Der vormalige Reality-TV-Star ist mit Mark Zuckerberg und seinen Kollegen im Lift hoch gefahren - bis ins Weiße Haus. Nun werfen sie ihn raus.

Aber wie Goethes Zauberlehrling werden die Tycoons nicht so schnell los, was sie selber heraufbeschworen haben. An Twitter und Facebook haftet jetzt definitiv die Schande, als Megafon für Lügen, Hass und Wahn die Demokratie zu gefährden, in den USA und anderswo.

Die Zauberlehrlinge wollen sich jetzt als Teil der Lösung darstellen. Das wird nicht aufgehen. Trotz schon zahlreicher Skandale haben sie es verpasst, angemessen und glaubwürdig auf den Missbrauch ihrer Plattformen zu reagieren. Fehlgeleitet vom Diktat des Profits, haben sie konsequent favorisiert, was ihre User auf ihren Sites hielt.»


«NZZ»: Sperrung von Trump ist innenpolitisch motiviert

ZÜRICH: Der Ausschluss Donald Trumps von Twitter und Facebook offenbare eine Doppelmoral, schreibt am Montag die «Neue Zürcher Zeitung»:

«Nimmt man spaßeshalber an, die Sperrung sei angemessen - so seltsam die Umstände auch anmuten mögen -, was ist dann mit Hasspredigern, die auf Twitter zur Zerstörung Israels aufrufen, wie es (Irans Oberster Führer) Ayatollah Chamenei tut? Was ist mit den Menschen, die auf Twitter die Enthauptung des französischen Lehrers Samuel Paty durch einen Islamisten bejubeln? Ist das nicht ebenfalls als «Aufruf zu Gewalt» interpretierbar? (...)

Wäre es überhaupt angemessen, Menschen virtuell zu löschen, nur weil sie lügen? Sprache bleibt vor allem dann beherrschbar, wenn sie sichtbar ist und nicht im Dark Web verschwindet. Nur so nimmt man ihr die potenziell bösartige Kraft. Da weder Twitter noch Facebook oder Youtube je Anstalten gemacht haben, autokratische Hetzer wie (den türkischen Präsidenten) Erdogan, (den ehemaligen und den heutigen iranischen Präsidenten) Ahmadinedschad und Rohani wegen der Verletzung ihrer Nutzungsbedingungen zu sperren, ist die gegenwärtige Säuberungsaktion rein (innen-)politisch motiviert.»


«La Vanguardia»: Deutschland muss lernen, ohne Merkel zu leben

MADRID: Die spanische Zeitung «La Vanguardia» kommentiert am Montag das näher rückende Ende der Kanzlerschaft Angela Merkels:

«Die Bundestagswahl wird in die Geschichte eingehen, weil Angela Merkel dann nach 15 Jahren Kanzlerschaft von der politischen Bühne abtritt. Der 26. September wird einen Wendepunkt in der Geschichte Deutschlands und Europas markieren. Merkels blieb auch in der Corona-Krise ihren Leitlinien treu: Pragmatismus, Strenge, Solidität und Ehrlichkeit. Dies hat sie nicht davor bewahrt, Fehler zu machen, aber sie ist weiter beliebt.

Merkels Führung, die auch Licht und Schatten aufweist, hat in diesen fünfzehn Jahren den Weg Deutschlands und Europas markiert. Ihre Entscheidung, dass sich die EU verschuldet und nicht jedes einzelne Land, ebnete den Weg für die europäischen Milliardenhilfen, die zur Überwindung der Corona-Krise beitragen sollen.

Deutschland muss ab September lernen, ohne Angela Merkel zu leben. Und die Deutschen müssen entscheiden, mit welcher Art von Führung sie Herausforderungen wie die Bekämpfung der Pandemie, die Bewältigung der Wirtschaftskrise oder den Klimawandel meistern wollen und welche Rolle Deutschland in der EU und der Welt spielen soll.»


«Iswestija»: Die US-Demokraten haben es eilig

MOSKAU: Die US-Demokraten wollen konkrete Schritte zur Amtsenthebung des abgewählten Präsidenten Donald Trump einleiten. Dazu schreibt die russische Tageszeitung «Iswestija» am Montag:

«Trump hatte zwei Möglichkeiten: Die erste bestand darin, seine Niederlage als nicht gerechtfertigt zu bezeichnen, die Wahlergebnisse aber im Namen des Friedens im Land zu akzeptieren und seine Absicht zu bekunden, 2024 erneut zu kandidieren. Eine solch noble Geste hätte ihm nicht nur den Respekt und die Sympathie der 75 Millionen Amerikaner eingebracht, die für ihn gestimmt haben, sondern auch einen Ehrenplatz in der Geschichte des Landes. Stattdessen entschied er sich, seinen sinnlosen Kampf fortzusetzen. (...)

Jetzt planen die Demokraten ein neues Amtsenthebungsverfahren. Sie beschuldigen den Präsidenten, den Sturm auf das Kapitol angestiftet zu haben. Ein solches Verhalten ist nach Lesart der Demokraten eine echte Gefahr für die amerikanische Demokratie, und deshalb sollte man nicht einfach warten, bis er am 20. Januar sein Amt verlässt.»

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