«Frankfurter Rundschau» zu Steuerpauschale für Homeoffice

Einige in der Koalition dringen darauf, die Homeoffice-Pauschale zusätzlich zum Arbeitnehmerpauschbetrag zu gewähren.

Das würde riesige Kosten verursachen, weshalb Finanzminister Olaf Scholz (SPD) hier bremst. Scholz tut dies aus guten Gründen - genauso, wie er vernünftigerweise darauf pocht, dass an ein und demselben Tag nicht Homeoffice- und Pendlerpauschale zugleich geltend gemacht werden. Die Regierung muss helfen, auch und gerade in Zeiten der Pandemie. Aber der Staat kann weder in Corona-Zeiten für jeden Verlust aufkommen, noch hinterher jedes Problem lösen. Der Staat ist kein Bankautomat, von dem man einfach so, wie es einem gefällt, Geld abheben könnte - schon gar nicht ohne Limit. Der Staat sind wir alle. Es geht um das Geld, das jeder Einzelne aufbringt: darunter auch die Verkäuferin, der Pfleger oder die Gebäudereinigerin, die gar nicht zu Hause arbeiten und von einer Homeoffice-Pauschale profitieren können.

«Süddeutsche Zeitung» zu EU-Kommission

Es reicht nicht, pathetische Reden zu schwingen: Von der Leyen muss auch manchmal den offenen Konflikt mit renitenten Regierungen suchen, muss sie in die Schranken weisen und Druck machen.

So ist ihre vornehme Zurückhaltung gegenüber Ungarn ein Ärgernis. Polen und Ungarn erpressen gerade die EU: Die Regierungen stimmen dem Etat nicht zu, weil sie eine neue Klausel ablehnen. Diese erlaubt es, Fördergeld zu kappen, wenn Länder den Rechtsstaat demontieren. Das ist überfällig - und wird wegen des Corona-Topfs noch wichtiger. Generell sollte von der Leyen bei dem Fonds auf harte Auflagen und Kontrollen drängen, damit Mittel nicht verschwendet werden. Dass Italien und Spanien dies als unbotmäßige Einmischung ansehen würden, ist kein Hinderungsgrund, sondern Ansporn. Von der Leyen stehen also vier Jahre voller Konflikte bevor. Sie muss sie annehmen und ausfechten, denn der Preis des Scheiterns wäre hoch. Wegducken geht nicht mehr.

«Hospodarske noviny»: Nach Weihnachten alles wieder schließen?

PRAG: Zur Wiedereröffnung aller Geschäfte und Restaurants von Donnerstag an in Tschechien schreibt die liberale Zeitung «Hospodarske noviny» aus Prag am Montag:

«Wenn die Maßnahmen gelockert werden, aber die Testbemühungen und die Kontaktverfolgung von Infizierten nicht verbessert werden, kann das nur so ausgehen: Die Epidemie wird wieder an Fahrt gewinnen. Tatsächlich ist eine Verbesserung des Nachverfolgungssystems in Tschechien nicht zu erkennen. Und der Anteil der positiv Getesteten liegt weiter bei rund 20 Prozent. Die Überlegungen der Regierung sehen wohl so aus: Wir lassen die Geschäfte Geld verdienen und ermöglichen es den Menschen, mehr oder weniger schöne Weihnachten zu verbringen - und dann schließen wir, wenn nötig, alles wieder. Zu mehr ist diese Regierung offenbar nicht fähig.»

«Rzeczpospolita»: Welches politische Erbe wird Merkel hinterlassen?

WARSCHAU: Im kommenden Jahr geht die Amtszeit von Kanzlerin Angela Merkel zu Ende. Dazu schreibt die konservative polnische Zeitung «Rzeczpospolita» am Montag:

«Glaubt man den Beteuerungen der Betroffenen selbst, dann geht im Jahr 2021 gemeinsam mit der für Herbst angesetzten Wahl die Ära Merkel zu Ende. Das Potenzial des wiedervereinigten Deutschlands hat Merkel ohne Zweifel voll ausgereizt, indem sie aus dem Land einen europäischen Hegemon gemacht hat. Das wahre Feld, auf dem die Folgen von Merkels Regierungszeit überprüft werden, ist jedoch die Frage, welches Deutschland und welches Europa sie zurücklässt.

Hinter dem Mythos von der wohlhabenden Gesellschaft und der außergewöhnlichen politischen Stabilität (in Deutschland) versteckt sich ein anschwellendes Potenzial von inneren Konflikten. Darauf ist sowohl im Land selbst als auch bei den Nachbarn niemand vorbereitet. Das Gewicht von Merkels Regierung gab den Deutschen ein Gefühl von Einheit trotz wachsender Spaltung. Ähnlich verhält es sich mit der EU, wo der Nachlass der Merkel-Ära sich als noch schwieriger erweisen könnte. Die Frustration darüber, wie Europa von den Deutschen geführt wird, wächst in vielen europäischen Gesellschaften: in Frankreich, im Süden, in Mittel- und Osteuropa. Solange Merkel noch ihr Amt innehält, scheint es, dass das System funktioniert, das sie in Europa geschaffen hat. Ob das nach ihrem Abgang so bleibt, ist fraglich.»

«Libération»: Das neue Sicherheitsgesetz ist untragbar

PARIS: Über die am Wochenende in Frankreich stattgefundenen Demonstrationen gegen Polizeigewalt und ein geplantes Sicherheitsgesetz schreibt die französische Tageszeitung «Libération» am Montag:

«Die Mobilisierung gegen das neue Sicherheitsgesetz ist ein Erfolg: 500.0000 Menschen kamen laut Organisatoren zu Demonstrationen. (...) Einige Tage zuvor waren Migranten, die gerade aus ihrem Lager in Saint-Denis ausgewiesen worden waren, von Ordnungskräften gewaltsam vertrieben worden. Es sind empörende Szenen von Polizeigewalt, ebenso wie die brutale Attacke auf (den Musikproduzenten) Michel Zecler, die bis in den Elyseepalast schockiert haben. (...)

Polizisten filmen zu können, ist eine demokratische Schutzmaßnahme. Die Möglichkeit, Gewaltausübung der Exekutive zu dokumentieren, ist in einem Rechtsstaat legitim. Das zu verbieten, eine typische Maßnahme in autoritären oder illiberalen Staatsformen, ist in einer Demokratie untragbar. Denn solche Belege sind oft unerlässlich, um die Wahrheit zu beweisen.»

«El País»: Die Wahlen in Venezuela sind eine Farce

MADRID: Zur Parlamentswahl am 6. Dezember in Venezuela schreibt die spanische Zeitung «El País» am Montag:

«Die Wahlen in Venezuela sind eine Farce. (...) Alle Kritiker des Maduro-Regimes, die eine Demokratie errichten wollen, sind sich derweil einig, dass es keine Lösung gibt, die nicht eine Einigung zwischen den Führern der Diktatur und der Opposition beinhaltet. Das ist die Meinung sowohl von Beratern von (dem künftigen US-Präsidenten Joe) Biden als auch von vielen Mitgliedern der chavistischen Nomenklatura, der europäischen Demokratien und der Regimegegner. Dies wurde sogar von (Oppositionsführer) Leopoldo López hervorgehoben, der vier Jahre lang in einem Militärgefängnis eingesperrt war, dort gefoltert, gedemütigt und verleumdet wurde und heute glücklicherweise frei ist, nachdem er den Schutz der spanischen Botschaft in Caracas genossen hat. Ein grundlegendes Hindernis für diese Verhandlungen ist jedoch die Anwesenheit von Maduro. Es hat mehrere friedliche Übergänge von einer Diktatur zu einer Demokratie gegeben: Chile, Polen und Spanien sind einige Beispiele dafür. Aber in keinem dieser Länder gab es Verhandlungen mit dem Diktator, wohl aber mit seinen Komplizen und Erben. Im Falle Chiles schuf die anschließende Verhaftung Pinochets in London, der von (dem spanischen) Richter Baltasar Garzón wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit angeklagt wurde, allerdings einen Präzedenzfall, an den sich Maduro sicher noch gut erinnert.»

«La Repubblica»: Amerika muss innen funktionieren

ROM: Mit Blick auf die kommende Politik der neu gewählten Regierung in den USA schreibt die italienische Zeitung «La Repubblica» aus Rom am Montag:

«Amerika wird die Welt mit der Macht des Beispiels führen und nicht mit einem Beispiel von Macht. Dieser ziemlich pompöse Satz wird oft von Joe Biden und seinem Außenminister Anthony Blinken wiederholt. Aber er dient dazu zu verstehen, ob sich die neue Demokraten-Regierung in der Spur des liberalen Interventionismus der Clinton-Jahre bewegen wird, ob sie dazu übergeht, sich auf die Jahre von Obama zurückzuziehen, oder ob sie ihren eigenen Weg gehen wird.

Die Voraussetzung ist einfach: Die Vereinigten Staaten streben in jedem Fall die globale Führung an. Teilweise hat der neue Nationale Sicherheitsberater Jake Sullivan in der Zeitung «The Atlantic» ihre DNA beschrieben: eine Föderation, die noch vor ihrer territorialen Vereinigung aus idealen Prinzipien geschaffen wurde, mit einer zu erfüllenden Mission. Wenn Amerika das aufgibt, hinterlässt das Lücken, die heute von autoritären Mächten gefüllt werden. Der Punkt ist jedoch, dass Führung zu Hause beginnt: Amerika muss innen funktionieren, um außen glaubwürdig zu sein. Die neue Demokraten-Regierung wird sich in erster Linie auf sich selbst konzentrieren.»

«Stuttgarter Zeitung» zu Corona-Beschränkungen über die Feiertage

Das Virus kennt keine Feiertage.

Die Weihnachtspause beim Corona-Reglement lässt sich allenfalls mit Verweis auf den Familienzusammenhalt rechtfertigen. Eine solche Politik mag als wohlmeinend gelten, ist aber willkürlich. Klüger und epidemiologisch sinnvoller wäre es, die Vorschriften erst dann zu lockern, wenn die Infektionsdynamik wieder unter Kontrolle ist. Die Risiken dieser Lockerungspolitik sind auf jeden Fall überschaubarer, wenn diese sich ausschließlich auf Weihnachten erstreckt. An Silvester ist beim Feiern oft ein Übermaß an Alkohol im Spiel, was der Vorsicht zuwiderläuft, zu der uns die Pandemie zwingt. Und auch für das Weihnachtsfest gilt: Unter diesen Umständen kann auch der Verzicht auf einen Besuch den lieben Verwandten Wertschätzung vermitteln.

«De Standaard»: Netanjahus Botschaft an Biden

BRÜSSEL: Zur Ermordung des iranischen Kernphysikers Mohsen Fachrisadeh schreibt die belgische Zeitung «De Standaard» am Montag:

«Die Ausschaltung des Chefs des iranischen Atomprogramms, Israels Feind Nummer eins, ist eine gute Nachricht für (Israels Regierungschef Benjamin) Netanjahu. Er kann nun hoffen, dass es für (den künftigen US-Präsidenten Joe) Biden schwieriger wird, das Atomabkommen mit dem Iran wiederzubeleben. (...) Biden erwägt die Rückkehr der USA zum Atomabkommen, um es dann als Druckmittel zu nutzen, auch über das ballistische Programm des Irans zu sprechen - so wie es die Absicht der anderen Unterzeichner war.

Netanjahu sieht das Abkommen als katastrophal für sein Land an, weil es seiner Meinung nach auf lange Sicht den Iran begünstigt. 2030, wenn es ausläuft, werden auch die Beschränkungen der Urananreicherung für den Iran verschwinden. Es dürfe keine Rückkehr zum früheren Nuklearabkommen geben, sagte der israelische Premierminister vor einer Woche. «Wir müssen an einer kompromisslosen Politik festhalten, um sicherzustellen, dass der Iran keine Atomwaffen entwickelt.» Das wurde als eine Botschaft an Biden verstanden.»

«The Guardian»: Eine ebenso törichte wie gefühllose Entscheidung

LONDON: Der britische Finanzminister Rishi Sunak hat eine Kürzung der Mittel für Entwicklungshilfe angekündigt. Dazu meint der Londoner «Guardian» am Montag:

«Was ist schon ein weiteres gebrochenes Versprechen? Die Regierung von Boris Johnson hat zweifellos längst den Überblick darüber verloren. Die Nachricht, dass Großbritannien das von David Cameron gesetzlich verankerte und erst vor einem Jahr im Wahlprogramm der Konservativen bekräftigte Versprechen aufgibt, 0,7 Prozent des Bruttoinlandsprodukts für Entwicklungshilfe auszugeben, ist daher nicht so überraschend, wie sie sein sollte. (...)

Mit der Kürzung der Mittel und der Nichteinhaltung unserer Zusagen haben wir auch unseren Anspruch auf eine globale Führungsrolle über Bord geworfen. Der Austritt Großbritanniens aus der Europäischen Union hat unserem internationalen Ansehen und unserer Glaubwürdigkeit bereits geschadet. Diese Entscheidung wird nun die Einschätzung verstärken, dass wir ebenso unzuverlässig wie kleinlich sind, eben insular und isoliert. Sie ist so töricht, wie sie erstaunlich gefühllos ist.»

«Magyar Nemzet»: Das liberale Imperium muss besiegt werden

BUDAPEST: Über den Kampf Ungarns unter seinem rechtsnationalen Ministerpräsidenten Viktor Orban gegen ein angebliches «liberale Imperium» schreibt die regierungsnahe Budapester Tageszeitung «Magyar Nemzet» in einem Kommentar am Montag:

«Im Film «Krieg der Sterne» gibt es eine «dunkle Seite». Es handelt sich um eine Science-Fiction-Idee, doch der Begriff der Hintergrundmacht steht ihr nicht fern. Diese Hintergrundmacht arbeitet nämlich bewusst und organisiert daran, die Nationen zu vernichten und die Menschen langfristig in eine untergeordnete Rolle zu zwingen. Die Medienmacht an ihrer Seite spielt eine gewaltige Rolle in diesem totalen Krieg. (Der US-Investor und Philanthrop) George Soros nimmt wiederum an diesem Krieg als Anstifter und Finanzier teil. (...) Die in Marsch gesetzten Eliteeinheiten des liberalen Imperiums von Brüssel, Washington, London, Berlin, New York und Paris greifen weltweit und ununterbrochen die souveränen, an die Nation glaubenden Bürger an. Die globale gewalttätige Revolutionsindustrie läuft auf Hochtouren. Ihre Angriffe müssen nicht nur zurückgeschlagen, sondern die Angreifer auch besiegt werden.»

«Nesawissimaja Gaseta»: Reaktion auf Anschlag im Iran ist offen

MOSKAU: Zur Ermordung des iranischen Kernphysikers Mohsen Fachrisadeh schreibt die russische Tageszeitung «Nesawissimaja Gaseta» am Montag:

«Vieles ist in dem Mordfall noch unklar. Teheran ist sich nicht sicher, wer dahintersteckt. (Präsident Hassan) Ruhani beschuldigt Israel. In den offiziellen iranischen Medien wird aber auch über eine mutmaßliche Beteiligung von US-Präsident Donald Trump und Saudi-Arabien an dem Verbrechen diskutiert. Doch weder Israel noch die USA haben es eilig, sich zu den Nachrichten über den Mord an Fachrisadeh zu äußern. Saudi-Arabien schweigt ebenfalls. Da es keinen eindeutigen Hinweis auf den Täter gibt, ist unklar, wie die Reaktion ausfallen könnte. (...)

Teheran wird aber wohl nicht mit Gewalt reagieren. Denn Donald Trump verlor die Präsidentenwahl an Joe Biden. Biden gilt als Nachfolger der Politik von Barack Obama, durch dessen Bemühungen das Atomabkommen verabschiedet wurde. Der Iran erwartet, dass Biden die Sanktionen lockert oder aufhebt. Von Trump werden dagegen weiter unangenehme Überraschungen erwartet.»

«Tages-Anzeiger»: Frage der Haftung wird wieder auf den Tisch kommen

ZÜRICH: Schweizer Firmen können auch künftig nicht in der Schweiz für Umweltschäden oder Menschenrechtsverletzungen im Ausland haftbar gemacht werden. Der Zürcher «Tages-Anzeiger» kommentiert am Montag das Scheitern dieses Vorschlags bei einer Volksabstimmung:

«Nun kommt stattdessen der indirekte Gegenvorschlag zum Zug. Die Unternehmen werden dokumentieren müssen, wie sie Menschenrechte und Umweltstandards einhalten. (...) Erstens wollen Konsumenten sauber hergestellte Produkte - das zeigt auch der hohe Ja-Anteil. Nachhaltigkeit verkauft sich. Zweitens ist die Welt so stark vernetzt, sodass Nachrichten über eine eingestürzte Kleiderfabrik sofort bei den Konsumenten aufschlagen. Und drittens wird auch die Frage der Haftung wieder auf den Tisch kommen, in anderen europäischen Staaten oder auch in Brüssel.

Mit anderen Worten: Der internationale Trend verschwindet nicht, auch wenn die Schweizerinnen und Schweizer entschieden haben, ihm nicht zu folgen. Besser, die Unternehmen ziehen mit.»

«Wall Street Journal»: Die Iran-Illusionen des Obama-Teams

NEW YORK: Zum Vorwurf des iranischen Präsidenten Hassan Ruhani, die USA und Israel stünden hinter der Ermordung des Kernphysikers Mohsen Fachrisadeh, schreibt das «Wall Street Journal» am Montag:

«Das Abkommen von 2015 sollte die Entwicklung von Atomwaffen im Iran einschränken und sein regionales Verhalten mäßigen. Es hat nichts von beidem erreicht. Aber jetzt geben die Architekten dieses Abkommens nicht dem Iran die Schuld für sein Verhalten, sondern denjenigen, die versuchen, Irans atomaren Fortschritt zu verlangsamen. Mit anderen Worten:die Obama-Fraktion schlägt sich auf die Seite des Irans gegen Israel und die USA (obwohl keiner der beiden letzteren die Verantwortung für die Tötung übernommen hat). Die anhaltenden Illusionen der Obama-Fraktion über ihre Politik gegenüber dem Iran zeigen, dass sie im Exil nichts gelernt hat. Doch sollte Israel das Attentat geplant haben, dann sicherlich deshalb, weil es befürchtet, dass die gleichen Illusionen über den Iran mit der Biden-Regierung an die US-Spitze zurückkehren, und aus diesem Grund muss es allein handeln.»

«NZZ»: Irans Vergeltung wäre Gift für Neuanfang mit den USA

ZÜRICH: Zur Ermordung des iranischen Kernphysikers Mohsen Fachrisadeh schreibt die «Neue Zürcher Zeitung» am Montag:

«Iran hat angekündigt, die Tat zu vergelten. Präsident Hassan Rohani, der wie viele andere Regimevertreter Israel verantwortlich machte, erklärte jedoch, das werde zur «rechten Zeit» geschehen. Dass Iran reagieren wird, davon gehen auch israelische Sicherheitsexperten aus. Die Frage ist nur: Wann und wie werden die Iraner zuschlagen? Ein direkter Angriff auf Israel scheint eher unwahrscheinlich, auch wenn eine Zeitung aus dem Umfeld der Hardliner damit drohte. In diesem Fall käme es zum offenen Krieg - ein Szenario, das die Iraner bisher unbedingt verhindern wollten, zumal Israel sich der Unterstützung der Amerikaner sicher sein könnte. Teheran könnte aber seinen Verbündeten in der Region grünes Licht für Angriffe sowohl auf israelische wie auf amerikanische Ziele geben, auch auf saudische. Damit stünde freilich Teheran am Pranger, was Gift für einen Neuanfang und mögliche Verhandlungen mit (dem künftigen US-Präsidenten Joe) Biden wäre.»