«Stuttgarter Zeitung» zur Verschiebung des CDU-Parteitags

Aus den Angeln gehoben werden Demokratie und Rechtsstaat deshalb noch lange nicht.

Der Bundestag, der in dieser Woche ohnehin wieder die Sondervollmachten der Regierung einschränken will, hat auch das Parteiengesetz kürzlich der pandemischen Lage angepasst: Annegret Kramp-Karrenbauer oder Bernd Riexinger werden auch dann nicht rechtswidrig für ihre Parteien sprechen, wenn ihre Wahl länger als zwei Jahre zurückliegt.

«Frankfurter Rundschau» zu Chinas Fünf-Jahres-Plan

China ist längst mehr als die «Werkbank der Welt» mit günstigen Arbeitskräften.

Stattdessen durchläuft das Reich der Mitte eine ähnliche Transformation zu einer Dienstleistungsgesellschaft, wie andere Staaten auch. Deutsche Unternehmen müssen sich auf lange Sicht wohl oder übel an neue Spielregeln gewöhnen: Niemand zweifelt daran, dass China angesichts des sich verschärfenden Handelskriegs mit den USA ernst macht mit seinen Plänen, künftig autarker in den Bereichen Technologie und Forschung zu werden. Schlussendlich reagiert China mit seinem Fünfjahresplan vor allem auf die Entkoppelungs-Strategie von US-Präsident Donald Trump, der mit Strafzöllen, Unterbrechungen von Lieferketten und Exportverboten die Volksrepublik in ihre wirtschaftlichen Schranken verweisen möchte. Dieser Konflikt wird weiterhin der bestimmende der nächsten Jahre sein, auch wenn am 3. November mit Joe Biden ein diplomatischerer Präsident im Weißen Haus Platz nehmen sollte.

«El Periódico»: Der Corona-Notstand in Spanien ist hart aber nötig

MADRID: Zur Ausrufung des Notstandes und der Verhängung einer nächtlichen Ausgehsperre zur Pandemie-Bekämpfung in Spanien schreibt die spanische Zeitung «El Periódico» am Montag:

«Die von (Ministerpräsident Pedro) Sánchez angekündigten Maßnahmen zielen darauf ab, die Pandemie in den Griff zu bekommen, ohne dass man wieder einen Lockdown verhängen muss, dessen wirtschaftliche Folgen nur schwer zu ertragen wären. Es sind drastische Maßnahmen, die einige Sektoren schwer in Mitleidenschaft ziehen werden und die auch die Bewegungsfreiheit einschränken. Aber sie sind auch notwendig. Ähnliche Maßnahmen haben die meisten europäischen Länder ergriffen. Es gibt allerdings keine Erfolgsgarantie. Das Virus wird nur dann gestoppt werden können, wenn die Bürger auch verstehen, dass wir vor einer historischen Herausforderung stehen, die eine kollektive, entschlossene und solidarische Antwort erfordert.»

«Pravda»: Die US-Wahlen werden ein Referendum über Trump

BRATISLAVA: Die linksliberale slowakische Tageszeitung «Pravda» schreibt am Montag zum US-Wahlkampf:

«Dass er die Corona-Krise nicht bewältigen kann, ist nicht der einzige Grund für den Niedergang von (Präsident Donald) Trumps Beliebtheit. Die Arbeitslosigkeit steigt, aber die USA stehen wirtschaftlich nicht schlechter da als Europa. Dennoch hat die Krise alle Schwächen Trumps sichtbarer gemacht, gegen die bisher viele Amerikaner immun waren.

So sind die Wahlen zu einem Referendum über Trump geworden - und über seinen Narzissmus, seine Arroganz, Wankelmütigkeit, Unberechenbarkeit und Nachlässigkeit, sein Chaos, seine Tweets, Halbwahrheiten und Lügen, Unsinnigkeiten und unerfüllten Versprechen. Seinem Hauptrivalen Joe Biden genügt es, im Wahlkampf keinen größeren Fehler mehr zu machen.»

«Neswissimaja Gaseta»: Paris und Ankara auf Konfrontationskurs

MOSKAU: Zum Islam-Streit zwischen der Türkei und Frankreich schreibt die Moskauer Tageszeitung «Nesawissimaja Gaseta» am Montag.

«Der diplomatische Skandal zwischen Frankreich und der Türkei kann sich negativ auf die Lage in einigen Regionen auswirken, in denen die beiden Nato-Verbündeten unterschiedliche Positionen vertreten. Auslöser der neuerlichen Spirale der Spannungen ist die Kritik des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan an den Äußerungen des französischen Staatschefs Emmanuel Macron über Islamisten (...) Das ganze Wochenende hat sich Erdogan öffentlich überzeugt gezeigt, dass sich sein Kollege wegen psychischer Probleme behandeln lassen sollte.

Im Élysée-Palasts haben sie deutlich gemacht, dass diese Grobheit des türkischen Staatschefs einiges kosten wird. So fordert Paris von Ankara, die gefährlichen Abenteuer im Mittelmeer und sein unverantwortliches Verhalten in der umkämpften Südkaukasus-Region Berg-Karabach zu beenden. Allerdings machte Ankara noch am Wochenende mit Blick auf das Mittelmeer deutlich, dass es keine französischen Ultimaten dulde. Die Konfrontation zwischen Ankara und Paris hat den Rahmen des Anstands verloren.»

«Aftonbladet»: Was will Boris Johnson eigentlich?

STOCKHOLM: Die sozialdemokratische schwedische Tageszeitung «Aftonbladet» (Stockholm) kommentiert am Montag die Lage bei den Brexit-Verhandlungen mit Großbritannien:

«Am 31. Januar 2020 hat Großbritannien die EU verlassen. Wie ein Schiff auf offener See steuerte es Richtung Freiheit. Seitdem wirkt es so, als ob die führenden Brexiteers das Land mal planlos im Kreis und mal direkt auf einen abkommensfreien Brexit zusteuern lassen. Großbritannien ist eines der von der Pandemie am stärksten betroffenen Länder. Und obwohl sich die Wirtschaft etwas erholt hat, liegt das BIP im August 9,2 Prozent unter den Zahlen des Februars. Mit anderen Worten: Ein ziemlich schlechter Zeitpunkt für außenpolitische Abenteuer. Doch die Konservativen glauben offenbar, so weitermachen zu wollen. Aber was will Boris Johnsons Regierung eigentlich? Ist all die Unordnung nur Taktik? Wahrscheinlich. Aber man weiß ja nie.»

«Dennik N»: Corona-Massentests verliefen bisher erstaunlich gut

BRATISLAVA: Die liberale slowakische Tageszeitung «Dennik N» schreibt am Montag zu dem am Wochenende gestarteten Projekt der Regierung, fast alle Bewohner der Slowakei auf das Coronavirus testen zu lassen.:

«Nach den ersten Tagen (der regional begrenzten) Tests ist zu sagen, das war kein Scheitern. Im Gegenteil. Die riskante Operation von Premier Igor Matovic funktioniert vorerst. Die erste Etappe des großen Massentestens verlief viel erfolgreicher, als das noch am Morgen des ersten Tages aussah. (...) Dabei waren die Zweifel nicht unangebracht: Nur wenige Tage Vorbereitung für so eine riesige Aktion, dann das Chaos, das der Regierungschef selbst verursachte, indem er die Operation zunächst vor der Präsidentin und den Lokalverwaltungen geheim hielt, deren Hilfe er doch dabei braucht. (...)

Nach diesem Wochenende ist auch ein Durchtesten der ganzen Slowakei vorstellbar, aber noch nicht selbstverständlich. Schließlich ging es jetzt nur um 180.000 Menschen in vier Bezirken, danach sind es vier Millionen im ganzen Land. Das Gesundheitspersonal und Freiwillige haben jetzt einen bewundernswerten Einsatz gezeigt. Können sie den auch an den beiden folgenden Wochenenden wiederholen? (...) Vor allem ist aber klar, dass das Testen allein noch keine Lösung gegen die Pandemie bedeutet.»

«Washington Post»: Nur ein vertretbares Votum bei Barrett-Abstimmung

WASHINGTON: Zu der für Montag (Ortszeit) geplanten Senatsabstimmung der Kandidatin von Präsident Donald Trump für das Oberste Gericht der USA, der konservativen Juristin Amy Coney Barrett, schreibt die «Washington Post»:

«Es gibt nur ein vertretbares Votum für jeden Senator, der behauptet, Land über Partei zu stellen: Nein. Wir sagen dies nicht in erster Linie wegen der Heuchelei, zu der der republikanische Mehrheitsführer im Senat, Mitch McConnell, seine Amtskollegen auffordert, obwohl das Grund genug ist. Präsident Barack Obama 2016 die Nominierung von Merrick Garland unter dem Vorwand zu verweigern, dass es ein Präsidentenwahljahr gewesen sei, nur um wenige Wochen vor der Präsidentenwahl 2020 Richter Barrett durchzuboxen, wäre ein Manöver roher, prinzipienloser Macht, das niemand so schnell vergessen würde. (...) Herr Trump hat deutlich gemacht, dass er im Falle einer Wahlniederlage beabsichtigt, diesen als Betrug zu reklamieren und die Gerichte als Unterstützung heranzuziehen. Richter Barrett vor der Wahl unter solchen Umständen zu bestätigen, birgt ein inakzeptables Risiko. Wenn man mit der Bestätigung bis nach der Stimmenauszählung wartet, so würde sich daraus kein vergleichbarer Nachteil ergeben - es sei denn, bei ihrer überstürzten Bestätigung geht es wirklich darum, die Wahl zu kippen.»

«Hospodarske noviny»: Politiker müssen Verantwortung zeigen

PRAG: Zur Affäre um den tschechischen Gesundheitsminister Roman Prymula, der nach nur einem Monat im Amt bei einem Corona-Regelverstoß erwischt wurde, schreibt die Zeitung «Hospodarske noviny» aus Prag am Montag:

«Die Affäre Roman Prymula ist ein erschütterndes Beispiel für den Zustand der Führung unseres Landes. Es geht nicht nur um diesen einen Besuch einer Gaststätte, der gezeigt hat, dass der Gesundheitsminister sich nicht an seine eigenen Corona-Regeln hält. Es geht auch darum, wie mit der Affäre umgegangen wird. Wir sehen einen Regierungschef, der unglücklich und desorientiert wirkt. Wir sehen einen Präsidenten, der nicht erkennt, dass jetzt nicht die Zeit für politische Spielereien ist. Das alles in einer Situation, in der die Zahl der Neuinfizierten und Toten in Tschechien am schnellsten in der ganzen Europäischen Union zunimmt. Es ist nur eine Frage der Zeit, bis die Kapazitäten der Krankenhäuser erschöpft sind. Wir brauchen verantwortungsvolle Politiker - nicht Experten, die einer nach dem anderen wie Hasen aus dem Hut gezogen werden.»

«La Croix»: Meinungskampf zwischen Frankreich und der Türkei

PARIS: Den Streit zwischen Frankreich, der Türkei sowie mehreren arabischen Ländern um Karikaturen des islamischen Propheten Mohammed und Meinungsfreiheit kommentiert die katholische Tageszeitung «La Croix» am Montag:

«Frankreich hat seinen Botschafter aus der Türkei für Beratungsgespräche in die Heimat zurückgerufen. Ein seltener Akt in der Diplomatie. Grund dafür sind unter anderem die beleidigenden Äußerungen des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan gegenüber dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron. (...)Die französische Diplomatie ist darüber beunruhigt, wie viele Medien in muslimischen Ländern - allen voran die Türkei - Emmanuel Macrons jüngste Reden(über die Meinungsfreiheit) wiedergeben. Oft aus dem Kontext gerissen, werden seine Worte als Angriffe gegen den Islam dargestellt. Die Abgrenzung zum Islamismus wird dabei absichtlich ausgelassen. Hinter den diplomatischen Spannungen wird ein Meinungskampf ausgetragen.»

«Magyar Nemzet»: Rechte Ideologie wird in Europa immer beliebter

BUDAPEST: Die regierungsnahe Budapester Tageszeitung «Magyar Nemzet» kommentiert am Montag die Kritik von Politikern der konservativen Europäischen Volkspartei (EVP) am Abbau von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit in Ungarn:

«Bezeichnungen der Demokratie in Ungarn als «krank» (so EU-Vizekommissionspräsidentin Vera Jourova) oder «verkrüppelt» (so EVP-Präsident Donald Tusk) dienen natürlich (...) politischen Zielen. (...) Die Europäer, die hier ein Schreckgespenst wittern, wissen jedoch sehr wohl, dass die Gräuelbilder, die da von einer kranken und verkrüppelten Demokratie fabriziert und verbreitet werden, eine reine Lüge sind. Das linksliberale Lager, das den Boden unter den Füßen verloren hat, vermag es nicht zu verwinden, dass jene Ideologie, die heute von den konservativen rechten Kräften in Europa verkörpert wird und deren Weltsicht in scharfem Gegensatz zur seinigen steht, immer beliebter wird. (...) Auf einen Wechsel der politischen Wetterlage hoffen die besagten EU-Kommissare, EVP-Politiker und großmäuligen Meinungsmacher vergebens. Der Status quo in Europa ist gekippt, die Spaltung zwischen Ost und West kann sich wiederum noch mehr vertiefen.»

«De Telegraaf»: Israel wartet auf Hauptpreis Saudi-Arabien

AMSTERDAM: Die Amsterdamer Zeitung «De Telegraaf» beschäftigt sich am Montag mit der Annäherung zwischen Israel und einigen arabischen Staaten:

«Nun, da drei arabische Länder in Rekordzeit «Ja» zu den Beziehungen mit Israel gesagt haben, wartet der jüdische Staat auf den Hauptpreis: Saudi-Arabien, Hüter von Mekka und Medina. (...) Es ist zweifelhaft, ob Riad den historischen Schritt noch vor der amerikanischen Präsidentschaftswahl Anfang November vollziehen wird. Obwohl Kronprinz Mohammed bin Salman, der De-facto-Herrscher des Landes, tief bei US-Präsident Donald Trump in der Kreide steht, der beim grausamen Mord am (regierungskritischen saudischen Journalisten) Jamal Khashoggi deutlich eine schützende Hand über seinen Kopf hielt. Laut Trump, der am vergangenen Wochenende die Normalisierung der Beziehungen zwischen dem Sudan und Israel ankündigte, brennen fünf weitere arabische Länder, darunter Saudi-Arabien, darauf, das Gleiche zu tun. Die Tatsache, dass der Sudan diesen Schritt unternommen hat, ist eher von symbolischer Bedeutung. In dem afrikanischen Land verkündete die Arabische Liga 1967 ihre drei berühmten «Neins»: Keine Anerkennung, kein Frieden und keine Verhandlungen mit Israel.»

«De Standaard»: Neue Kardinäle für eine demütige Kirche

BRÜSSEL: Papst Franziskus hat die Ernennung von 13 neuen Kardinälen bekanntgegeben. Dazu heißt es am Montag in der belgischen Zeitung «De Standaard»:

«So sehr Papst Franziskus auch versucht, mehr frischen Wind wehen zu lassen, der Vatikan bleibt eine Welt von Intrigen, Machtspielen und Gerüchten. Einem Gerücht zufolge, das schon eine Weile die Runde macht, bereitet der Papst sich auf ein neues Konklave vor. Normalerweise wird ein neuer Papst erst gewählt, nachdem der alte gestorben ist. Aber seit Papst Benedikt XVI. beschloss, in den Ruhestand zu treten, könnte dies eine neue Tradition werden. Dass Franziskus die Ernennung von 13 neuen Kardinälen bekanntgab, könnte diesen Gerüchten weitere Nahrung geben. (...)

Kardinäle, die Franziskus ernennt, tragen oft seinen «Stempel». Das soll heißen: Sie sind zwar bei ethischen Themen zumeist nicht progressiv, aber sie plädieren insgesamt sehr wohl für eine demütige Kirche, die den Fokus auf soziale Gerechtigkeit legt. Und sie nehmen den Kampf gegen sexuellen Missbrauch ernst. Auch die 13 neuen Kardinäle entsprechen diesem Muster.»

«Tages-Anzeiger»: Verständnis für den Ernst der Lage

ZÜRICH: Der Zürcher «Tages-Anzeiger» kommentiert am Montag die Corona-Schutzmaßnahmen in Italien:

«Populär ist das nicht, was Premier Giuseppe Conte den Italienern da zumutet - und dies, nochmals, bevor andere Länder mit noch viel schlechteren Zahlen durchgreifen. Auch die Italiener sind müde. Die viel gelobte Resilienz aus den Monaten der ersten Welle franst aus, wie soll es auch anders sein? Es besteht gar die Gefahr, dass der Frust jener sozial schlechter gestellten Schichten, die in der Pandemie noch ärmer werden, am Ende explodiert. Zumal im Süden. Und doch: Man muss den Italienern nicht ständig erklären, worum es geht. (...)

Die Bilder aus Bergamo, das Trauma um die vielen einsam verstorbenen Großeltern, das ganze Leid des Frühlings - es drückt nicht nur aufs Herz. Es macht auch den Kopf etwas klarer für den Ernst der Lage. Sorge wird hier jedenfalls nie als Panikmache interpretiert. Nach Italiens neuer Formel läuft die Wirtschaft weiter, der größte Teil wenigstens, nur der Spaß pausiert mal ein bisschen. Vielleicht wird die Formel ja wieder zum Modell.»

«Gazeta Wyborcza»: Frauenrecht ist Menschenrecht

WARSCHAU: Die linksliberale polnische Zeitung «Gazeta Wyborcza» kommentiert am Montag die Proteste gegen ein verschärftes Abtreibungsrecht in Polen:

«Seit Donnerstag blockieren Tausende Polinnen die Straßen, marschieren vor die Zentrale der (nationalkonservativen Regierungspartei) PiS und sprühen an die Kirchen «Abtreibung ohne Grenzen». Das Recht der Frauen ist Menschenrecht, egal, was die PiS-Abgeordneten oder die Bischöfe darüber denken. Die Polinnen haben genug davon, dass ihr Recht gebrochen wird.

Es muss Schluss sein mit der Heuchelei und dem Getue, als ob es Abtreibung nicht gebe. Abtreibung gab es, es gibt sie und wird sie geben. Ihr Verbot dient nur zur Disziplinierung und Einschüchterung der Frauen. Der Kampf um eine Abtreibung auf Verlangen bis zur 12. Schwangerschaftswoche ist heute ein Kampf um die Rechte der Frauen im Staat. Es geht darum, dass Menschenwürde und Menschenrechte nicht nur der einen Hälfte der Menschheit zugute kommen.»