«Berliner Morgenpost» zu Hilferuf der Unternehmen

Senat und Bund haben vieles versucht, um der Wirtschaft bei der Bewältigung der Folgen der Corona-Krise entgegenzukommen.

Laut einer neuen IHK-Umfrage zeigt sich dennoch fast jede zweite Firma unzufrieden mit den bisherigen Angeboten. Nicht nur unternehmerische Existenzen und Arbeitsplätze stehen auf dem Spiel, sondern auch wichtige Steuereinnahmen für die öffentliche Hand sind langfristig gefährdet, wenn es Firmen nicht gut geht oder große Teile der Wirtschaft die Pandemie nicht überstehen. Senat und auch der Bund sind nun aufgefordert, Programme nicht an Bedarf und Bedürftigkeit der Unternehmen vorbeizuplanen. Dass die Politik lernfähig ist, zeigte der Bund mit den Corona-Überbrückungshilfen. Weil die Mittel nur zäh abflossen, überarbeitete das Finanzministerium Kriterien und Zugangsbedingungen. Die Reaktion sollte Schule machen.

«Handelsblatt»» zu Cinas Wirtschaftswachstum

Es wäre nicht das erste Mal, dass Peking global gestärkt aus einer Krise hervortritt.

Ähnlich ist es bereits im Nachgang der weltweiten Finanzkrise von 2008 und 2009 gelaufen. Mit gezielten Strukturmaßnahmen konnte Peking den Binnenkonsum ankurbeln. Andere Staaten, auch Deutschland, profitierten damals von der stärkeren Nachfrage aus Fernost. Ob es auch in diesem Fall dazu kommt, müssen die nächsten Monate zeigen. Das Virus könnte schneller zurück sein - das gilt auch für ein Land wie China mit staatlicher Überwachung. Ein Lockdown wie zum Jahresanfang würde das Wachstum lähmen. Wir sollten hoffen, dass es nicht dazu kommt. Im Interesse Chinas und unserem eigenen.

«Frankfurter Rundschau» zu Treffen der EU-Agrarminister

Ohne eine grundlegend veränderte Agrarpolitik der EU wird der Kampf gegen den Klimawandel und das Artensterben keinen Erfolg haben.

Zu dieser Erkenntnis zu gelangen, war der leichte Teil. Jetzt kommt der schwierige. Jetzt geht es darum, wer wie viel Geld zu welchen Bedingungen erhalten soll, damit eine Agrarwende gelingt und nicht noch mehr Betriebe aufgeben müssen. Die EU müsste vor allem die Formel abschaffen, wonach Subventionen aus Brüssel an die landwirtschaftlich genutzte Fläche gebunden sind. Das begünstigt nur die Großbetriebe. Zudem müsste die Landwirtschaft verpflichtet werden, mindestens 30 Prozent der Direktzahlungen in den Umwelt- und Klimaschutz zu stecken. Doch davon wollen die EU-Staaten nichts wissen. Selbst der Kompromissvorschlag der deutschen Ratspräsidentschaft in Höhe von 20 Prozent, über den seit gestern verhandelt wird, ist noch strittig. Und: Auch wir Konsumenten müssen uns anders ernähren, um damit zur Agrarwende beizutragen und so das Klima zu schützen.

«Los Angeles Times»: Zukunft der US-Demokratie steht auf dem Spiel

LOS ANGELES: Zur Frage, was im Falle eines umstrittenen Ergebnisses bei der am 3. November anstehenden US-Präsidentenwahl geschehen könnte, schreibt die «Los Angeles Times»:

«Etwas mehr als zwei Wochen vor der Präsidentenwahl ist das, was einst leise Spekulationen über ein mögliches umstrittenes Ergebnis waren, zu einer realen Möglichkeit geworden. Es scheint wahrscheinlich, dass Präsident Trump, der seine Vorliebe für autoritäre Herrscher und Abscheu vor verfassungsrechtlichen Normen zum Ausdruck gebracht hat, die Legitimität der Wahl in Frage stellen wird, wenn der demokratische Kandidat Joe Biden in einem knappen Rennen siegt - oder vielleicht selbst dann, wenn Biden erdrutschartig gewinnt. (...)

Der Kongress, die Gerichte und, ja, Trumps republikanische Parteifreunde dürfen nicht zulassen, dass er davonkommt, indem er sich dem Ergebnis widersetzt oder es diskreditiert.

Es ist denkbar, wie Umfragen zeigen, dass Biden auf einen souveränen Sieg sowohl bei der Zahl der tatsächlich abgegebenen Stimmen als auch beim Wahlkollegium zusteuert oder dass Trump einen klaren Sieg erringt. Alle Amerikaner sollten sich auf das Gebet der Wahlbeamten besinnen: «Herr, lass es keine knappe Wahl werden.» Doch im Falle eines knappen, aber eindeutigen Ergebnisses dürfen Trump und seine Partei nicht in die Lage versetzt werden, erfolgreich Zweifel zu streuen. Die Zukunft der amerikanischen Demokratie steht auf dem Spiel.»

«Latvijas Avize»: Biden in besserer Ausgangsposition als Clinton

RIGA: Zum US-Wahlkampf schreibt ein Kommentator der lettischen national-konservativen Tageszeitung «Latvijas Avize» am Montag:

«Gegenwärtig deutet alles darauf hin, dass am 3. November die Mehrheit der US-Bürger für Joe Biden stimmen wird. Ich weiß, dass zu diesem Zeitpunkt vor vier Jahren auch alles darauf hindeutete, dass die Amerikaner mehrheitlich für die ehemalige First Lady, Senatorin und Außenministerin Hillary Clinton stimmen würden - und nicht für den merkwürdigen Mann, dessen Ruhm einzig und allein auf einer Reality-Show im Fernsehen basierte. Doch erstens hatten die Amerikaner nun die Gelegenheit, vier Jahre lang mitzuerleben, was es bedeutet, wenn dieser Mann das höchste Staatsamt einnimmt. Und zweitens ist Joe Biden ein viel beliebterer Kandidat, als es Clinton damals war.»

«The Irish Times»: Zeit für Effekthascherei ist abgelaufen

DUBLIN: Die in Dublin erscheinende «Irish Times» kommentiert am Montag die Gespräche über ein Handelsabkommen der EU mit Großbritannien:

«Die Gespräche haben in den vergangenen Wochen Fortschritte gemacht, aber wesentliche Hindernisse blieben bestehen - bei der Fischerei, den Subventionen und den Regeln für künftige Schlichtungen. All das ist lösbar. Doch ebenso wie der Inhalte spielt auch die Frage des Vertrauens zwischen beiden Seiten eine große Rolle. (...)

Die Zeit für Effekthascherei ist abgelaufen. Es wäre eine riesige Torheit, wenn Großbritannien im Angesicht der schwersten wirtschaftlichen Herausforderung seit der Großen Depression die EU ohne ein Handelsabkommen verlässt. Doch es ist immer noch schwer einzuschätzen, was Boris Johnson als nächstes tun wird, der anscheinend dem Irrglauben verfallen ist, dass der Brexit zu einer besseren Zukunft für Großbritannien führen kann.»

«La Repubblica»: Italien braucht im Anti-Corona-Kampf Mut

ROM: Zu den schrittweisen Verschärfungen im Kampf gegen die Corona-Pandemie in Italien und den jüngsten eher moderaten Maßnahmen von Premier Giuseppe Conte schreibt die Zeitung «La Repubblica» aus Rom am Montag:

«Nach einer endlosen Reihe von Treffen, Gipfeln, Zusammenkünften und Gesprächen wurde gestern tatsächlich keine Entscheidung getroffen. (...) Wie der Premierminister selbst erklärte, werden in einer Woche einige abschließende Bewertungen vorgenommen. (...) Ohne Zweifel hat Italien nach dem Trauma des Lockdowns, insbesondere im Laufe des letzten Sommers, neu begonnen, das Produktionssystem wieder in Schwung zu setzen. Fast alle Indikatoren deuten auf eine robuste Erholung im dritten Quartal hin (...). Ein neuer Stopp der unternehmerischen Aktivitäten, eine neue Blockade der Bewegungsfreiheit wie im vergangenen Frühjahr hätte verheerende Auswirkungen auf das Land. Das muss sich vor der Epidemie schützen, darf aber nicht in wenigen Monaten wieder wirtschaftlich am Boden liegen. Um diese beiden Ziele in Einklang zu bringen, brauchte es Vorsicht, aber auch Visionen. Eine Perspektive. Mut. Und Entscheidungen. Kein Abwarten. Was schnell zu Unbeweglichkeit führen kann.»

«Kommersant»: Neue Feuerpause in Berg-Karabach hält nicht

MOSKAU: Zur brüchigen neuen Feuerpause in der Konfliktregion Berg-Karabach im Südkaukasus schreibt die Moskauer Tageszeitung «Kommersant» am Montag:

«In der Nacht zum Sonntag trat eine weitere humanitäre Waffenruhe zwischen Armenien und Aserbaidschan in Kraft. Doch schon am Morgen danach gab es Berichte über gegenseitige Bombardierungen und sogar über den Einsatz von Kampfflugzeugen. Die Verantwortung für die Wiederaufnahme der neuen Kämpfe gaben sich beide Seiten gegenseitig. Eriwan behauptete, dass seine Stellungen im Norden der Front beschossen und im Süden mit Raketen angegriffen worden seien. Baku bestand darauf, dass die Feuerpause durch armenische Artillerie gebrochen worden sei. (...) Auch über die Rolle der Türkei beim Bruch der Waffenruhe und der Eskalation des Konflikts brach ein Krieg der Worte aus, der nun mit neuer Kraft geführt wird.»

«Le Monde»: Die Meinungsfreiheit muss geschützt werden

Paris (dpa)- Die Enthauptung eines Lehrers kommentiert die französische Zeitung «Le Monde» am Sonntagabend:

«Fast sechs Jahre nach dem Anschlag auf (das Satireblatt) «Charlie Hebdo» wurde die Meinungsfreiheit erneut durch einen barbarischen Akt angegriffen. (...) Ein Mann ist brutal ermordet worden, weil er in seinem Unterricht die Freiheit des Denkens, des Sprechens, des Schreibens und des Zeichnens gelehrt hat. Doch diese Freiheiten müssen unterrichtet werden. Sie gehören zu den Grundwerten unseres Landes, zum Herzen unserer Geschichte, unserer Identität und unserer Kultur. (...) Die Franzosen haben gelernt, mit der Bedrohung durch den Terrorismus zu leben. Aber sie sind sich wahrscheinlich (weder) bewusst, wie sehr diese noch real ist, noch, wie verletzlich ihre Freiheit ist und wie sehr sie geschützt werden muss.»

«De Tijd»: Noch gibt es bei Brexit-Verhandlungen Hoffnung

BRÜSSEL: Zum Streit um einen Handelspakt Großbritanniens mit der EU nach dem Brexit meint die belgische Zeitung «De Tijd» am Montag:

«Die Europäische Union hat die internationale Zusammenarbeit sozusagen in ihrer DNA. Sie ist darauf ausgerichtet. Das Vereinigte Königreich hingegen beschloss 2016, die Kontrolle über seine nationale Souveränität in eigene Hände zu nehmen. (...)

Noch ist nicht alle Hoffnung verloren. Beide Seiten sitzen noch immer am Verhandlungstisch. Das Best-Case-Szenario ist zu etwas geworden, das der belgischen Politik sehr ähnlich sieht: Nach monatelangem fruchtlosem Palaver und strategischem Abwarten gibt es unter dem Druck der Krise plötzlich eine Vermittlung, und das, was eigentlich längst hätte geschehen sollen, passiert dann im Affentempo in Nachtsitzungen.»

«Diena»: Masketragen als Symbol für verantwortungsvolle Haltung

RIGA: Im Kampf gegen das Coronavirus hat Lettlands Regierung eine Maskenpflicht in öffentlichen Räumen verhängt. Dazu schreibt ein Kommentator der lettischen liberalen Tageszeitung «Diena» am Montag:

«Ich benutze sehr gewissenhaft einen Mundschutz. Ja, und ich werde wütend auf diejenigen, die es nicht tun. Weil ich das Tragen einer Maske als symbolische Aussage sehe, dass wir als Kulturgesellschaft verstehen: Der Kampf gegen das Coronavirus ist eine Angelegenheit von allen, nicht nur die Verantwortung von Ärzten oder Impfstoff-Erfindern. Nur wenn wir uns selbst einschränken, Abstand zu anderen halten, können wir die weitere Ausbreitung dieser Krankheit eindämmen. Und damit sowohl unser eigenes Leben als auch das Leben der uns Nahestehenden schützen und schneller zu einem normalen Lebensrhythmus zurückkehren. Das Tragen einer Maske ist ein Beweis für eine verantwortungsvolle Haltung zum Rest der Gesellschaft.»

«de Volkskrant»: Urlaubsreise des Königs gegen Corona-Maßnahmen

AMSTERDAM: Die niederländische Zeitung «de Volkskrant» kommentiert am Montag die umstrittene Urlaubsreise von König Willem-Alexander:

«Der König bestieg das Flugzeug nach Griechenland nicht nur als Privatperson, sondern auch als Staatsoberhaupt. (...) Ministerpräsident Mark Rutte kannte die Reisepläne des Königs, sagte aber, er habe «zu spät begriffen», dass sie mit den seit letzter Woche geltenden Corona-Maßnahmen unvereinbar seien. Selbst wenn er nichts von den Reiseplänen gewusst hätte oder dem König davon abgeraten hätte, wäre er (ministeriell) dafür verantwortlich gewesen. Dieser Lehrsatz der konstitutionellen Monarchie entbindet das Staatsoberhaupt jedoch nicht von der Verpflichtung, eigene Abwägungen zu treffen. In diesem Fall hätten sie zu dem Schluss führen müssen, dass dieser Urlaub bis auf weiteres hätte verschoben werden müssen.»

«Nepszava»: Boris Johnson geriert sich als großer Schauspieler

BUDAPEST: Über die schwierigen Brexit-Verhandlungen der EU mit dem britischen Premier Boris Johnson schreibt die Budapester Tageszeitung «Nepszava» in einem Kommentar am Montag:

«Unter Rückgriff auf seine außerordentlichen schauspielerischen Fähigkeiten und mit melodramatischem Gestus hat er verkündet, dass sich sein Land auf einen harten Brexit vorbereitet. (...) Aber die Welt kennt Johnson lange genug und weiß, dass er diese dramatische Art der Druckausübung gerne anwendet. Ein harter Brexit würde nämlich die britische Wirtschaft in ohnehin krisenhaften Zeiten in die Knie zwingen. (...) Trotz all der theatralischen Auftritte Johnsons stehen die Chancen für eine Einigung vorerst immer noch besser als für einen harten Brexit. Doch eine friedliche und gütliche Einigung wird es bei diesem Scheidungsdrama nicht geben.»

«Tages-Anzeiger»: Corona-Strategie der Schweiz ist hochriskant

ZÜRICH: Der Zürcher «Tages-Anzeiger» kommentiert am Montag die Corona-Politik der Schweizer Regierung (Bundesrat):

«Es klingt bizarr, womit die Schweiz ab sofort konfrontiert ist: Wer 30 Familienmitglieder nach Hause einlädt und nicht für genügend Abstand zwischen Onkel und Tante sorgt, kann eine Busse kassieren. Wer telefonierend ein Bahnhofsareal betritt und vergisst, eine Maske anzuziehen, ebenfalls.

Tatsächlich aber sind die neuen Regeln, die der Bundesrat verhängt hat, mild - so widersprüchlich und lebensfremd manches Detail auch wirken mag. Geschäfte bleiben offen, Restaurants bleiben offen, Schulen bleiben offen, die Fußballsaison läuft weiter. Der Bundesrat versucht einen Spagat: die Pandemie zu bremsen und das wirtschaftlich-gesellschaftliche Leben weitgehend am Laufen zu halten. Das ist eine Hochrisikostrategie.»

«La Vanguardia»: Zähne zusammenbeißen und auf die Wissenschaft hoffen

MADRID: Die spanische Zeitung «La Vanguardia» befasst sich in einem Kommentar am Montag mit den Aussichten auf die kommenden Corona-Monate:

Es droht ein weiterer verheerender Tsunami. Corona zwingt uns in einen Herbst ohne Freizeitaktivitäten, ohne Bars, ohne Restaurants, mit Geschäften auf halber Flamme und ohne Familienfeiern. Die Wirtschaft fährt wieder runter, Tausende Arbeitnehmer fallen wieder in die Zwangsarbeitslosigkeit und die Regierung vertraut allein auf die von Europa versprochenen Milliardenhilfen.

Unterdessen zählen die Gesundheitsbehörden die Tage bis zum Eintreffen der Covid-19-Impfstoffe. Aber Ärzte, Wissenschaftler und Politiker wissen, dass die Wiederbelegung nur möglich wird, wenn Instrumente zum sofortigen Nachweis des Virus entwickelt werden, ohne dass wir uns etwas in die Nase stecken oder in die Finger piksen lassen müssen. Solche Technik müsste an Eingängen zu Geschäften, Restaurants, Kongressen, Fußballstadien, Universitäten oder Arbeitsplätzen installiert werden, um sofort zu erkennen, wer das verdammte Virus in sich trägt. Diese Räume wären dann wirklich frei von Covid-19. (...)

Bis dahin liegt ein schwerer Weg vor uns. Es ist Zeit, die Zähne zusammenzubeißen. So deprimierend die Aussichten auch sein mögen, sind wir doch hoffnungsvoll, dass der Wiederaufbau näher rückt. Geduld und Mut.»

«Expressen»: Terrortat in Frankreich geht uns alle an

STOCKHOLM: Die liberale schwedische Boulevardzeitung «Expressen» (Stockholm) kommentiert am Montag den Mord an einem Lehrer in Frankreich:

«Der abscheuliche Terrorakt gegen einen französischen Lehrer ist ein Angriff auf uns alle. Selbst in Schweden führt die Angst vor gewalttätigen Islamisten zur Selbstzensur. Der Geschichtslehrer Samuel Paty hatte Karikaturen des Propheten Mohammed als Teil seines Unterrichts über Meinungsfreiheit gezeigt. Er wollte damit den Handlungsverlauf hinter dem Terroranschlag auf die Satirezeitschrift «Charlie Hebdo» 2015 erklären. Dass ein Lehrer in Europa für die Unterrichtung über Meinungsfreiheit enthauptet werden kann, ist etwas Ungeheuerliches. Die terroristische Tat in Frankreich geht damit uns alle an. Die Meinungsfreiheit wird hier genauso wie dort von Fanatikern bedroht. Extremistische Milieus müssen unter maximalen Druck gesetzt werden, sowohl polizeilich als auch finanziell.»