«Berliner Morgenpost» zu 500 PS-Mietwagen

Hochmotorisierte Autos können ohne große Hürden über Anbieter im Internet gemietet werden - egal, wie erfahren die Fahrer sind.

Ein Problem für Ermittler: Es ist schwer nachzuweisen, wer Mieter und wer Fahrer ist. Eine gesetzliche Regulierung sei diffizil, teilen die Behörden mit, da die Vertragsfreiheit in Deutschland nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts ein hohes Rechtsgut darstellt. Wenn Autohersteller und -vermieter selbst die Bremse nicht finden, muss der Staat handeln. Dafür braucht es nicht einmal neue Gesetze. Blitzer, Tempo 30 an Raserstrecken und eine konsequente Verfolgung helfen schon. Dazu zählt auch, Führerscheine einzukassieren und Autos sicherzustellen. Nichts wäre für Protzfahrer härter, als künftig den Bus oder das Fahrrad nehmen zu müssen.

«Frankfurter Rundschau» zu Debatte über Beherbergungsverbote

Wer blickt noch durch, wo welche Sperrstunde gilt, wie viele Menschen sich wo treffen dürfen? Geradezu als Vollendung krönt das Beherbergungsverbot dieses Wirrwarr.

Im Hotel darf ohne negativen Test nicht übernachten, wer aus einem deutschen Risikogebiet kommt, ein Restaurantbesuch hingegen wäre möglich. Und darf ein Einwohner des Hotspots Offenbach in einem anderen Hotspot, zum Beispiel München, absteigen? Die Grenze zum Absurden ist fließend. Es hat den Anschein, als wäre das Beherbergungsverbot vor allem aus dem Reflex der Politik geboren, angesichts einer zugespitzten Lage «etwas tun» zu müssen. Doch nach bisherigen Erkenntnissen ist der innerdeutsche Reiseverkehr kein Treiber der Pandemie, das sind eher die privaten Partys. Deshalb sollte das Beherbergungsverbot zumindest in seiner jetzigen Form gekippt werden.

«Los Angeles Times»: Abtreibungsrecht muss bleiben

LOS ANGELES: Als Nachfolgerin der verstorbenen liberalen Richterin Ruth Bader Ginsburg könnte die konservative Juristin Amy Coney Barrett die Kräfteverhältnisse am Obersten Gerichtshof der USA erheblich verschieben. Zum Beginn der Senatsanhörung der als Abtreibungsgegnerin geltenden Kandidatin schreibt die «Los Angeles Times» am Montag:

«Fast ein halbes Jahrhundert lang hatten Frauen in den Vereinigten Staaten ein in der Verfassung verankertes Recht auf einen sicheren und legalen Schwangerschaftsabbruch. Und die meiste Zeit davon haben Abtreibungsgegner versucht, es ihnen wegzunehmen. Selbst als Millionen Frauen von diesem Recht Gebrauch machten, wurde nichts weniger als ein Krieg gegen ihren Zugang zu Abtreibung geführt. (...) Aber noch haben die Gegner das Fundament der Abtreibungsrechte nicht zerschlagen - das als Roe versus Wade bekannte Grundsatzurteil des Obersten Gerichtshofs von 1973 (...).

Ginsburg war unter anderem eine leidenschaftliche Verteidigerin des Zugangs zu Abtreibung und Verhütung. Amy Coney Barrett (...) ist wahrscheinlich alles andere als das. (...) Derzeit ist Schwangerschaftsabbruch Teil der Gesundheitsversorgung von Frauen in den USA, und so soll es bleiben. So gut wie jede größere Medizinerorganisation unterstützt den Zugang zu sicherer und legaler Abtreibung. Das sollte auch der Oberste Gerichtshof tun.»

«La Repubblica»: Putins Träume von einem Großrussland zerplatzen

ROM: Zu den Konflikten im Kaukasus und in Belarus sowie den Auswirkungen auf Russland schreibt die italienische Zeitung «La Repubblica» aus Rom am Montag:

«Fast 30 Jahre nach dem Zusammenbruch der UdSSR beginnt die ehemalige Sowjetunion zu zerfallen. Obwohl Aufstände und gewaltsame Unterdrückung vorausgegangen waren, verlief der Zusammenbruch der Sowjetunion im Dezember 1991 weitgehend friedlich: Ähnlich wie die bolschewistische Revolution, eigentlich ein unblutiger Putsch, der von der Hauptstadt «per Telegramm» dem Rest des Zarenreichs mitgeteilt wurde, wurde das Ende des Sowjetreichs durch eine dünne Resolution angekündigt.

Drei Jahrzehnte später kämpfen 12 von 15 ehemaligen Sowjetrepubliken immer noch mit Volksaufständen, bewaffneten Konflikten, territorialen Streitigkeiten und korrupten Autokratien: Heute sind nur die drei baltischen Länder Litauen, Lettland und Estland, alle Mitglieder der EU und der Nato, volle Demokratien und friedvoll. (Der russische Präsident) Wladimir Putin träumte davon, den slawischen Kern um Russland, wenn auch nicht die gesamte UdSSR, wieder aufzubauen, aber er sieht sich mit einem vielerorts hochkommenden Erdbeben konfrontiert, das seinen Einfluss und seine Macht bedroht.»

«El País»: EU muss sich in Venezuela einmischen

MADRID: Die spanische Zeitung «El País» kommentiert am Montag die Rolle der Europäischen Union bei der Suche nach einem Ausweg aus der jahrelangen Krise in Venezuela:

«Venezuela versinkt immer schneller in einer dramatischen Krise. Millionen Menschen mussten in den vergangenen Jahren aus dem Land fliehen, weil das Chavista-Regime unfähig, korrupt und unterdrückerisch ist und kürzlich von einer UN-Ermittlungsmission wegen schwerer Menschenrechtsverletzungen an den Pranger gestellt wurde. Angesichts einer solchen Lage kann die internationale Gemeinschaft nicht gleichgültig bleiben und muss versuchen, einen Ausweg zu ermöglichen, indem sie den Weg zu politischen Lösungen mit den zu Verfügung stehenden Mitteln ebnet: einerseits eine diplomatische Initiative, die den venezolanischen Demokraten hilft, demokratische Bedingungen wiederherzustellen; andererseits Sanktionen, die das Regime treffen, ohne die Bürger zu schädigen.

Aber man darf nicht naiv sein: Angesichts des Charakters des Chavista-Regimes wird es äußerst schwierig sein, entscheidende Fortschritte zu erzielen. Es besteht jedoch kein Zweifel, dass ohne die wirksame Einbeziehung externer Akteure nichts passieren wird. Aus diesem Grund ist die EU-Initiative unter der Leitung ihres Außenbeauftragten Josep Borrell zur Förderung eines friedlichen und demokratischen Übergangs in dem Land mehr als gerechtfertigt.»

«Nesawissimaja»: Lukaschenko setzt beim Dialog auf Schlagstöcke

MOSKAU: Zu den neuen Protesten in Belarus (Weißrussland) am Wochenende schreibt die russische Tageszeitung «Nesawissimaja Gaseta» am Montag:

«Alexander Lukaschenko will die Proteste in seinem Land um jeden Preis stoppen - oder zumindest für die Außenwelt weniger sichtbar machen. Am Samstag demonstrierte er Schwäche und Bereitschaft zum Dialog, und am Sonntag ließ er wieder auf seine Gegner einschlagen. Die Sicherheitskräfte haben sich am vergangenen Sonntag so verhalten wie in den ersten Protesttagen. Deshalb sieht der Versuch Lukaschenkos, in einen Dialog mit der Opposition zu treten, besonders seltsam aus.

Dass Lukaschenko überhaupt diesen Schritt gemacht hat, ist den Umständen zu verdanken. Dieses untypische Verhalten ist auf die unaufhörlichen Proteste, die harte Position des Westens, die fehlende Anerkennung seiner Legitimität, die Wirtschaftskrise und schließlich auch auf den Druck aus Moskau zurückzuführen. (...) Vielleicht hat Lukaschenko geglaubt, dass sein Besuch im Gefängnis wirklich ein Ende der Proteste bringt und die Menschen an den Beginn eines Dialoges glauben. Das ist nicht geschehen.»

«Göteborgs-Posten»: Das Land, das Corona im Griff hat

GÖTEBORG: Die liberale schwedische Tageszeitung «Göteborgs-Posten» (Göteborg) meint am Montag zum erfolgreichen Kampf gegen das Coronavirus in Taiwan:

«Der Großteil der Länder der Welt ist hart vom Coronavirus getroffen worden. Aber in einem Land gab es seit März kaum Infektionen, während der Alltag weitergeht wie gewohnt: Das dicht besiedelte Taiwan mit seinen 23 Millionen Einwohnern hat die Gesellschaft nie geschlossen. Geschäfte, Kinos, Restaurants und Kultureinrichtungen sind alle offen geblieben. Trotzdem wird soziale Distanzierung angewendet und Gesichtsmasken sind in der Öffentlichkeit vorgeschrieben. Urlaube im Ausland wurden eingestellt und der Handel wurde von der mangelnden Nachfrage beeinträchtigt. Aber das ist ein billiger Preis dafür, die Gesellschaft am Laufen zu halten. Was Taiwan geglückt ist, ist weder seltsam noch ist es für andere Länder unmöglich, das künftig zu wiederholen. Die Erfahrungen von Taiwan lehren uns, wie wichtig es ist, früh Reiserestriktionen einzuführen und sämtliche Infektionen frühzeitig aufzuspüren, ehe die Situation unüberschaubar wird.»

«Le Figaro»: Nato wird Erdogan nicht bestrafen

PARIS: Zur Rolle des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan in Konflikten des Mittelmeerraums und im Südkaukasus schreibt die konservative französische Tageszeitung «Le Figaro» am Montag:

«Erdogan entfacht oder nährt als furchterregender Stratege Brände überall dort, wo er kann, um den Einfluss der Türkei zu stärken: In Syrien und im Irak, um gegen seine kurdischen Feinde zu kämpfen, in Libyen, auf Zypern und im Mittelmeerraum, um sich Ölvorkommen zu sichern. Er drängt sich in die Schwachstellen seiner russischen und westlichen Verbündeten. (Er) zögert nicht, ihnen in den Rücken fallen oder gegen die Interessen der Nato zu handeln, deren Mitglied sein Land ist. Erdogan kann sich sicher sein: In den Augen der westlichen Allianz ist die Türkei ein Verbündeter, der zu mächtig ist, um bestraft zu werden.»

«De Standaard»: Parteien nutzen Barrett-Anhörung für Wahlkampf

BRÜSSEL: Zu den Anhörungen im Justizausschuss des US-Senats über die Nominierung von Amy Coney Barrett als Richterin am Supreme Court heißt es am Montag in der belgischen Zeitung «De Standaard»:

«Als devote Katholikin ist sie die Favoritin der sozial-konservativen und religiösen Rechten - einer Gruppierung, die 2016 überzeugt für Donald Trump gestimmt hatte. Mit Barrett als neuem Mitglied bekommt der Oberste Gerichtshof der USA eine solide konservative Mehrheit von sechs zu drei. Konservative Aktivisten hoffen, dass mit dieser neuen Zusammensetzung die als Roe versus Wade bekannte Grundsatzentscheidung des Gerichtshof vom Tisch gefegt wird, mit der 1973 Schwangerschaftsabbrüche in den USA legalisiert wurden. (...)

US-Präsident Donald Trump hat Barrett im vergangenen Monat nach dem Ableben der progressiven Richterin Ruth Bader Ginsburg nominiert. Mitch McConnell, dem Fraktionsvorsitzenden der Republikaner im US-Senat, war rasch klar, dass er dort die erforderliche Mehrheit von Stimmen für ihre Bestätigung hat. Das nimmt der Prozedur die Spannung. Was übrig bleibt, ist Parteipolitik. Republikaner wie Demokraten dürften die Anhörungen, die im Fernsehen übertragen werden, dafür benutzen, ihre eigenen Wähler anzufeuern.»

«Financial Times»: Putin schon mit größeren Rückschlägen konfrontiert

LONDON: Zu den aktuellen Konflikten in Russlands «Hinterhof» meint die Londoner «Financial Times» am Montag:

«Selten hatte der russische Präsident (Wladimir Putin) mit so vielen Bränden in seinem Hinterhof auf einmal zu kämpfen. Innerhalb von zwei Monaten sind drei der engsten Verbündeten Moskaus unter den ehemaligen Sowjetrepubliken in Turbulenzen geraten, wenngleich aus unterschiedlichen Gründen. (...)

Belarus, Kirgistan und Armenien sind Mitglieder der Eurasischen Wirtschaftsunion und der Organisation des Vertrags über kollektive Sicherheit, also der von Moskau geführten Handels- und Militärblöcke. Wladimir Putin hat sich sehr für die Erweiterung und Vertiefung des Handelsblocks eingesetzt, aber dafür fanden sich kaum Interessenten. Und die Glaubwürdigkeit seines Sicherheitsclubs wird durch die Kämpfe im Südkaukasus auf die Probe gestellt. Angesichts der Bemühungen Russlands, den westlichen Multilateralismus zu schwächen, entbehrt es nicht einer gewissen Ironie, dass seine eigene Machtkonstruktion nun so brüchig erscheint. Aber es wäre verfrüht, davon auszugehen, dass Putin seinen Einfluss auf die Nachbarschaft verloren hat. Er war schon mit größeren Rückschlägen konfrontiert.»

«de Volkskrant»: Trumps Wiederaufnahme des Wahlkampfes bemerkenswert

AMSTERDAM: Die niederländische Zeitung «de Volkskrant» beschäftigt sich am Montag mit der Wiederaufnahme des Wahlkampfes durch US-Präsident Donald Trump:

«Die Wiederaufnahme seines Wahlkampfes ist bemerkenswert, denn noch immer herrscht Verwirrung darüber, ob der Präsident weiterhin an Corona erkrankt ist. Die Erklärung seines Leibarztes, dass Trump nicht mehr ansteckend sei, kam erst Stunden nach dessen Auftritt am Samstag. Und die Aussage selbst ist ein wenig schemenhaft. (...) Auch weigert sich der Arzt, darauf zu antworten, ob Trumps Corona-Test mittlerweile negativ ist. Eine Frage, die Journalisten seit Tagen stellen. An sich kann ein Corona-Test noch lange Zeit positiv sein, auch wenn die betreffende Person nicht mehr ansteckend ist. (...) Wichtig für die Bestimmung des Infektionsrisikos für Menschen in Trumps Umgebung ist jedoch, wann genau die Symptome begannen und wie lange Trump schon frei von Symptomen wie Fieber ist.»

«Tages-Anzeiger»: Noch sieht sich Russland in der Vermittlerrolle

ZÜRICH: Zur Rolle Russlands im Konflikt zwischen Armenien und Aserbaidschan in Berg-Karabach schreibt der Zürcher «Tages-Anzeiger» am Montag:

«Aserbaidschans Präsident Alijew dürfte sich von zwei Dingen ermutigt gefühlt haben: Die Türkei unterstützt ihn. Und Moskau stellt sich nicht so entschieden auf Armeniens Seite, wie es zu erwarten war. Armenien ist Russlands Partner und Mitglied im selben Verteidigungsbündnis, doch Moskau sieht sich bislang in der Vermittlerrolle. (...)

Armenien ist ärmer, seine Bevölkerung und seine Armee kleiner als die Aserbaidschans. Seine Abhängigkeit von Russland kommt Moskau gelegen, schon deswegen darf Armenien nicht geschlagen werden. Es wäre auch kein gutes Signal für andere Verbündete, wenn Moskau den Partner hängen ließe. (...)

Hinzu kommt: (Russlands) Präsident (Wladimir) Putin kennt Ilham Alijew wesentlich länger als den armenischen Premier (Nikol) Paschinjan, der Führungsstil des Aserbaidschaners dürfte ihm näherliegen. Mit der neuen Regierung in Jerewan (Eriwan) dagegen fremdelt Putin: Paschinjan hat in Armenien eine Revolution angeführt und lässt nun den früheren Staatschef strafrechtlich verfolgen - zwei Dinge, die der Kremlchef nicht ausstehen kann.»

«NZZ»: Wahlsieg in Wien ist für die SPÖ ein positives Signal

ZÜRICH: Zum Sieg der SPÖ von Bürgermeister Michael Ludwig bei der Landtagswahl in Wien schreibt die «Neue Zürcher Zeitung» am Montag:

«Mit seinem Wahlsieg in der roten Hochburg wird Ludwig als einflussreichste Stimme innerhalb der SPÖ bestätigt. Die arg gebeutelte einstige Großpartei kann das positive Signal aus Wien gut gebrauchen. Dass Ludwig bei zukünftigen Führungsdiskussionen ein wichtiges Wort mitreden wird, aber als Parteivorsitzender nicht infrage kommt, unterstreicht die Bedeutung des Bürgermeisterpostens: Als Chef des Wiener Apparates ist er deutlich mächtiger. (...)

Nach der Feier des Wahlsiegs muss Ludwig zeigen, dass er die sozialdemokratischen Traditionen Wiens nicht nur verwalten, sondern auch erneuern kann; die große Krise inklusive einer absehbaren Pleitewelle steht der Stadt erst bevor. Immerhin hat er dabei alle Optionen und hält sich bewusst bedeckt, ob er die Koalition mit den Grünen fortsetzt oder auf die Liberalen der Partei Neos oder gar die ÖVP setzen will.»