«Stuttgarter Zeitung» zum Koalitionsausschuss

DAS GRUNDPROBLEM DER AMPEL IST: Grüne und FDP gönnen sich gegenseitig nicht den Erfolg.

Es mangelt auch an der ehrlichen Bereitschaft, sich damit auseinanderzusetzen, ob der jeweils andere in bestimmten Punkten vielleicht recht haben könnte. Es fehlt an der Einstellung: zuerst das Land, dann die Partei. Das muss sich ändern. Am besten gleich an diesem Dienstag.

«Frankfurter Allgemeine Zeitung» zu Ampelgespräche ohne Ergebnis

(.) Die Unruhe, (.), kommt jetzt von innen, weil die Koalitionäre selbst sie verbreiten.

Wenn jemand mit mittlerem oder gar kleinem Einkommen sich schon an den Gedanken gewöhnen soll, bald eine neue Heizung oder ein anderes Auto anschaffen zu müssen, wenn es also an seine finanzielle Substanz geht, will er wenigstens den Eindruck haben, dass es einen vernünftigen politischen Plan gibt. Gibt es den? Kennen wir ihn nur nicht? Eine Regierung, die von Sonntag an eine Nacht lang durchverhandelt und dann ihre Gespräche am Nachmittag des nächsten Tages unterbricht, weil sie sich nicht einig wird, erinnert an streitende Tarifpartner, nicht an eine Führungsmannschaft. Zerbrechen wird das Bündnis nicht gleich an den aktuellen Streitigkeiten. Aber der Eindruck nimmt zu, dass da zusammen regiert, was nicht zusammengehört.

«Frankfurter Rundschau» zum Streik

In den Tarifrunden muss nun eine schnelle Einigung her.

Für die Beschäftigten, die mit den Inflationsfolgen kämpfen und auch für die Bevölkerung, der ein lang andauerndes Ringen immer schlechter zu verkaufen sein wird. Das heißt nicht, dass kein Verständnis für den Streik da ist. Im Gegenteil: Den meisten Menschen ist klar, dass die Beschäftigten ein anständiges Gehalt verdienen müssen. Armut und Reichtum sind in den öffentlichen Debatten aber praktisch kein Thema. Es wäre wünschenswert, wenn sich an der aktuellen Streikwelle eine Diskussion entzündet, die über gute Tarifabschlüsse für einzelne Berufsgruppen und Branchen hinausreicht. Eine Diskussion über Armut, die sich nicht auf kurze Talkshow-Momente beschränkt, über Reichtum und eine gerechtere Verteilung von Vermögen. Die Solidarität mit den Beschäftigten bei der Bahn und im öffentlichen Dienst kann ein erster Schritt dahin sein. Gefordert ist dann auch die Politik, etwa wenn es um eine Vermögens- und Erbschaftssteuer geht.

«Handelsblatt» zu Wärmepumpen-Subventionen

Was hingegen deutlich zu sehen ist: Heizungstausche werden immer teurer.

Denn die Preise von Heizungskomponenten steigen, ebenso wie die Preise für das fertige Heizungsgerät und die Dienste der Installateure. Handwerker machen Angebote, die 50 Prozent und mehr über dem gewöhnlichen Marktpreis liegen. Da hilft es Verbrauchern wenig, wenn der Staat 40 Prozent der Kosten übernimmt. Der Grund: Die Nachfrage ist zu hoch für das Angebot. Heizungshersteller und Installateure kommen mit dem Bauen und Einbauen von Heizungen nicht hinterher. Wenn Hersteller für ihre Geräte und Handwerker für ihren Service horrende Preise verlangen, ist das eine Mischung aus Notwendigkeit, Gewinnabschöpfung und Notwehr. In einen solchen Markt noch mehr Subventionen einzuspeisen ist gefährlich. Die CDU will laut Medienberichten eine Bezuschussung klimafreundlicher Heizungen mit mindestens 50 Prozent der Kosten fördern. Das ist nach bisherigen Erkenntnissen wohl kaum der richtige Weg.

«Trud»: Lektion der Krise von 2008 vergessen

SOFIA: Zur jüngsten Unsicherheit an den Aktienmärkten und dem Kurseinbruch der Deutsche-Bank-Aktie schreibt am Montag die bulgarische Zeitung «Trud»:

«Der Wahrheit zuliebe gab es weder eine Verschwörung bei dem Einbruch an den Aktienmärkten am vergangenen Freitag noch dunkle Finanzfiguren, die Intrigen hinter den Kulissen planen. Der große Coup erfolgte nach allgemein gültigen Regeln, die allerdings auf der anderen Seite des Atlantiks geschaffen wurden. Der Einbruch der Aktien der Deutschen Bank, der die Kotierungen der Banken im gesamten Westeuropa nach unten mitzog, ist einfach das Ergebnis des Vergessens der Lektionen von 2008 nach der Pleite des (US-)amerikanischen Finanzgiganten Lehman Brothers.»

«Latvijas Avize»: Moskau festigt Griff auf Belarus

RIGA: Die lettische Tageszeitung «Latvijas Avize» schreibt am Montag zur Ankündigung des Kremls, in Belarus taktische Atomwaffen zu stationieren:

«Diese Entscheidung Moskaus ist als weiterer Schritt bei dem Versuch anzusehen, den Westen mit Hilfe von Atomwaffen einzuschüchtern und die Kontrolle über Belarus zu stärken, dessen Territorium am 24. Februar vergangenen Jahres für einen Großangriff auf die Ukraine genutzt wurde. (...) Seitdem wird befürchtet, dass Belarus mit seinen Streitkräften direkt in den Krieg verwickelt werden könnte. Russlands Bemühungen, Belarus in den Krieg hineinzuziehen, blieben jedoch bislang erfolglos. Doch ist nun zu erwarten, dass die Stationierung von Atomwaffen in Belarus es Moskau ermöglicht, seinen Griff auf Belarus zu festigen.»

«Gazeta Wyborcza»: Bald US-Atomwaffen auch in Polen?

WARSCHAU: Die polnische Tageszeitung «Gazeta Wyborcza» schreibt am Montag zur Ankündigung von Kremlchef Wladimir Putin, taktische Atomwaffen in Belarus zu stationieren:

«Die Entscheidung Putins bedeutet keineswegs, dass wir einem Atomkrieg näher sind. Ein Depot, in das die Russen eine bestimmte Anzahl von Sprengköpfen und taktischen Bomben von einem anderen Stützpunkt verlegen werden, macht strategisch gesehen kaum einen Unterschied. Aber allein die Tatsache, dass es in unmittelbarer Nähe zur Ostgrenze der Nato entstehen wird, und Russland gleichzeitig seine seine Boden-Boden-Raketen dort stationiert, stellt eine Bedrohung für das Bündnis dar.

Wie wird die Nato darauf reagieren? Wahrscheinlich proportional, d.h. mit der Verlegung von mehr Truppen, Flugzeugen und Flugabwehreinheiten an die Ostflanke der Nato. Die USA lagern rund hundert Atombomben auf Stützpunkten in Deutschland, Italien, den Niederlanden, Belgien und der Türkei. Dies sind Länder, die an dem Programm «Nuclear Sharing» teilnehmen, im Falle eines Krieges werden die Amerikaner ihre nukleare Ladungen an sie abtreten. Putins Schritt könnte dazu führen, dass der Klub der Länder, die Zugang zum US-Arsenal haben, beispielsweise um Polen erweitert werden. »

«Washington Post»: Europa wacht trotz Ukraine-Hilfe zu langsam auf

WASHINGTON: Zu dem kürzlich verkündeten Vorhaben der Europäischen Union, der Ukraine in den kommenden zwölf Monaten eine Million neue Artilleriegeschosse im Volumen von rund zwei Milliarden Euro zur Verteidigung gegen Russland zu liefern, schreibt die «Washington Post»:

«Der Kontinent ist zu langsam erwacht, und seine kollektiven Bemühungen, für seine eigene Sicherheit und die der Ukraine zu sorgen, waren zu schleppend. Die Finanzierung von Artilleriegeschossen durch die EU entspricht einem akuten, unmittelbaren Bedarf - einem Bedarf, den Europa angesichts seines übermäßigen Vertrauens in die Stärke der USA und einer heraufdämmernden Zukunft, in der Washington seinen strategischen Blick auf China richten könnte, zu Recht in seinem eigenen Interesse sieht.

Aber während Europa die Bedrohung klar erkennt, bleibt die Anämie in seiner langfristigen Planung, Fähigkeit und Strategie bestehen. Das ist nicht haltbar.»

«Rzeczpospolita»: Moskau will die USA zu Verhandlungen zwingen

WARSCHAU: Zur Ankündigung von Kremlchef Wladimir Putin, taktische Atomwaffen in Belarus zu stationieren, schreibt die polnische Zeitung «Rzeczpospolita» am Montag:

«Moskau wirft noch eine weitere Karte auf den Tisch und denkt, dass die taktischen Atomwaffen in Belarus ein Grund für Gespräche mit den USA sein könnten, um Washington davon zu überzeugen, die russischen Eroberungen in der Ukraine zu akzeptieren. Andernfalls wird es keine Lösung für die atomaren Fragen geben, die Washington doch so wichtig sind. Die Reaktion der USA zeigt jedoch, dass sie nicht beabsichtigten, Putins Spielchen mitzuspielen. Denn Washington hat bereits angedeutet, dass es keinen Grund sieht, Änderungen an der Stationierung seiner eigenen taktischen Atomwaffen in Europa zu erwägen.»

«Lidove noviny»: Drohungen wie im Kalten Krieg

PRAG: Zur Ankündigung des russischen Präsidenten Wladimir Putin, in Belarus taktische Atomwaffen zu stationieren, schreibt die konservative Zeitung «Lidove noviny» aus Tschechien am Montag:

«Die angekündigte Stationierung einer kleinen Zahl taktischer Atomwaffen in Belarus hat keine große militärische Bedeutung. Schließlich verfügt Russland bereits über ähnliche Waffen in seiner Exklave Kaliningrad. Es handelt sich um einen Versuch, die Ukraine und vor allem den Westen einzuschüchtern - und die gegenseitige Konfrontation zu verschärfen. Es ist die Rückkehr zu einem Verhalten aus den schlimmsten Zeiten des Kalten Krieges.»

«Sme»: Teure Alternativen verhindern Verbrenner-Aus 2035

BRATISLAVA: Zum EU-Kompromiss über Verbrennungsmotoren schreibt die liberale slowakische Tageszeitung «Sme» am Montag:

«Als die Medien unlängst eine Einigung zwischen Europaparlament und Mitgliedstaaten über Null-Emissionen als «Aus für Verbrennungsmotoren im Jahr 2035» verkündeten, hatten wir schon Zweifel. Gleich schon beim März-Gipfel der EU kam als erste Korrektur, dass die Deadline 2035 für Verbrennungsmotoren nicht gilt, wenn sie «klimaneutrale» Brennstoffe verwenden. (...) Die Leistbarkeit des Individualverkehrs für die breite Masse der Bevölkerung, über die man vor allem in Zusammenhang mit Elektromobilität spricht, ist aber auch bei nicht aus Erdöl erzeugten Brennstoffen noch ungeklärt.

Auch wenn die Massenproteste in Frankreich nicht direkt damit zusammenhängen, sind sie doch ein Signal dafür, dass das womöglich größte Problem der EU-Klimapolitik die soziale Komponente ist. Dass keine für alle Gesellschaftsschichten preislich annehmbare Alternative zum Erdöl in Sicht ist, lässt sich vorerst auch nicht durch das Argument zerstreuen, dass alle großen technologischen Neuerungen im Laufe der Zeit billiger wurden. Abgesehen von den Ungewissheiten aufseiten der Autohersteller sind die hohen Preise der zweite kritische Punkt, warum bei der Frage der Verbrennungsmotoren auch das sonst so tiefgrüne Deutschland gespalten ist. Und dass sich ausgerechnet Berlin an die Spitze der Blockierer stellte.»

«Le Figaro»: Die französische Linke will den Kapitalismus stürzen

PARIS: Zur den Protesten gegen die französische Rentenreform sowie gewalttätigen Umweltprotesten am Wochenende schreibt die französische Tageszeitung «Le Figaro» am Montag:

«(...) In jeder anständigen Demokratie würden diese schockierenden Bilder eine einhellige Empörung hervorrufen. (...) Bei uns hingegen (...) finden sich Politiker, die das Chaos rechtfertigen, wenn nicht sogar fördern. (...)

Diese aufständische Stimmung (...) sei das Ergebnis eines spontanen Volkszorns gegen (...) den Präsidenten. Eine einfache und naive Erklärung. Dabei ist es (...) zum einen der radikale Ökologismus, der unter dem Deckmantel des Umweltschutzes in Wirklichkeit nichts anderes im Sinn hat, als den Kapitalismus mit allen Mitteln, einschließlich der gewalttätigsten, zu Fall zu bringen. (...)

Zweitens der Mélenchonismus, der die gesamte französische Linke in ein revolutionäres Delirium hineingezogen hat. Der große Linke (Jean-Luc Mélenchon) (...) lehnt das Ergebnis der Präsidentschaftswahl ab, verwirft die parlamentarische Legitimität, ruft zum Aufstand auf und rechtfertigt alle Übergriffe. Und das alles mit der außerordentlichen Nachsicht unserer Gutmenschen. Diese Totengräber der republikanischen Ordnung (...) befürworten fast offen den Aufruhr. Wann werden wir die Augen für ihre wahren Absichten öffnen?»

«De Telegraaf»: Kriegspräsident Putin will die Nato einschüchtern

AMSTERDAM: Die niederländische Zeitung «De Telegraaf» kommentiert am Montag die Ankündigung des Kremls, in Belarus taktische Atomwaffen zu stationieren:

«(Russlands Präsident) Putin will erreichen, dass der Westen einknickt. Seit Beginn der Invasion in der Ukraine sind aus dem Kreml regelmäßig Drohungen zu hören. Reine Panikmache. Angesichts des riesigen russischen Atomwaffenarsenals ist die Stationierung von Atomwaffen in Belarus militärisch auch unerheblich.

Vielmehr scheint es sich hier um Säbelrasseln im Hinblick auf eine bevorstehende ukrainische Offensive und westliche Waffenlieferungen zu handeln. Die Nato bezeichnet die nukleare Rhetorik als «gefährlich und unverantwortlich», sieht aber keinen Grund, Maßnahmen zu ergreifen. Einen kühlen Kopf zu bewahren ist die einzig richtige Reaktion auf einen weiteren Einschüchterungsversuch von Kriegspräsident Putin.»

«El País»: Die Lage in Frankreich ist explosiv

MADRID: Zur Eskalation der Proteste gegen die Rentenreform in Frankreich schreibt die spanische Zeitung «El País» am Montag:

«Die Rechtsextremen von Marine Le Pen hoffen, die Früchte der Unruhen zu ernten. Unpopuläre Maßnahmen, die den Wohlfahrtsstaat einschränken, gehen an niemandem spurlos vorüber. (Präsident Emmanuel) Macron weiß jetzt, dass es in einer Demokratie nicht ausreicht, Versprechen zu erfüllen, sich an die verfassungsmäßigen Verfahren zu halten oder sogar Recht zu haben. Man muss überzeugen, und das ist ihm nicht gelungen. Sieben von zehn Franzosen sind gegen die Reform. Der Volkszorn wächst und geht bereits über die Forderung hinaus, weiterhin mit 62 in Rente gehen zu dürfen. (...) Die Lage ist explosiv. Diese dreifache Krise - politisch, sozial und institutionell - wird Macron mehr Geschicklichkeit abverlangen, als er bisher gezeigt hat.»

«The Independent»: Putin blufft

LONDON: Der Londoner «Independent» kommentiert am Montag die Ankündigung des russischen Präsidenten, Nuklearwaffen in Belarus zu stationieren:

«Angesichts der Größe des russischen Atomwaffenarsenals und der Reichweite der dem Kreml zur Verfügung stehenden Trägersysteme ist schwer vorstellbar, dass die Stationierung von zehn taktischen atomaren Kurzstreckenraketen in Belarus einen entscheidenden Einfluss auf den Krieg in der Ukraine haben soll.

Nichtsdestotrotz soll damit eine weitere bedrohliche und aggressive Botschaft hinsichtlich der Gefahr einer Eskalation vermittelt werden. Auch wenn sie offensichtlich substanzieller ist als frühere vage Drohungen mit dem Einsatz von Massenvernichtungswaffen, gibt es nicht unbedingt Grund zu der Annahme, dass die bevorstehende Stationierung eine größere Gefahr darstellt als jene, die ohnehin schon besteht.

Wenn Wladimir Putin eine Atombombe einsetzen will, um auf diese Weise auf den Schlachtfeldern von Donezk zu siegen, dann kann er das genauso gut von russischem wie von belarussischem Territorium aus tun (oder zumindest mit nur geringfügig mehr Aufwand). Das ist ein Bluff. Deshalb hat das Pentagon mit einer ruhigen, fast schon gelangweilt wirkenden Gleichgültigkeit reagiert.»

«Tages-Anzeiger»: Pistorius steht vor gewaltiger Aufgabe

ZÜRICH: Zur Arbeit von Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) schreibt der Schweizer «Tages-Anzeiger» am Montag:

«Als der Sozialdemokrat im Januar die gescheiterte Lambrecht ablöste, hieß es noch, er sei als Verteidigungsminister nicht die erste Wahl von Bundeskanzler Olaf Scholz gewesen. Zwei Monate später hat er in den Umfragen die Grünen Annalena Baerbock und Robert Habeck als beliebteste Politiker Deutschlands abgelöst. (...)

Seit Russland die Ukraine überfallen hat, ist der Wiederaufbau des Militärs eine der wichtigsten Aufgaben der «Zeitenwende» geworden. Und Pistorius ist wohl auch deswegen so beliebt, weil er nach dem Irrweg mit Lambrecht dem Land die Hoffnung einflößt, die Bundeswehr sei vielleicht doch kein hoffnungsloser Fall.

Das ist nicht wenig, aber erreicht hat Pistorius natürlich noch nichts. Seine Aufgabe bleibt gewaltig. Vor den Bundestagsabgeordneten seiner SPD gab er kürzlich offen zu, die Bundeswehr sei derzeit «nicht verteidigungsfähig», würde Deutschland militärisch angegriffen.»