«Frankfurter Rundschau» zur Debatte über Kampfjets für die Ukraine

Die Debatte über die mögliche Lieferung von Kampfjets an die Ukraine lässt sich nicht einfach mit einer Art Machtwort von Kanzler Olaf Scholz stoppen.

Vielmehr hängt sie wie die bisherigen Waffenlieferungen vom Verlauf des Krieges ab. Die westlichen Verbündeten schickten der ukrainischen Armee zunächst Abwehrraketen gegen Bombenangriffe, dann Artillerie, um russische Stellungen im besetzten Osten der Ukraine attackieren zu können. Dabei verabschiedete sich vor allem Deutschland immer wieder von liebgewonnenen Überzeugungen. Rote Linien oder Tabus sind also ebenfalls kein Hindernis. Doch bevor der US-geführte Westen erwägt, der Regierung von Wolodymyr Selenskyj Kampfflugzeuge zu geben, sollte das Bündnis die versprochenen Kampfpanzer auf den Weg bringen und prüfen, ob das reicht. Sollte all das zu wenig sein, wird nicht nur Selenskyj mit Polen und den baltischen Staaten, sondern auch die USA erneut Kampfflugzeuge für die Ukraine fordern. Dann wird auch Scholz kaum Nein sagen können.

«Stuttgarter Zeitung» zum Solidaritätszuschlag

Der für höhere Einkommen reservierte Soli birgt eine gewisse Ungerechtigkeit, da zu der geschröpften Klientel auch Arbeitnehmer gehören, die nicht annähernd zu den Reichsten der Republik zählen.

Die wirklich Wohlhabenden wiederum tragen keineswegs die größte Steuerlast, gemessen an ihrem Reichtum. Da der Staat für verschlafene Investitionen, inflationäre Sozialkosten und steigende Militärausgaben zusätzliches Geld benötigt, ist er auf neue Einnahmequellen angewiesen. Damit ließe sich auch ein Hebel ansetzen, um mehr soziale Gerechtigkeit zu gewährleisten. Drei Zielgruppen kommen dafür infrage: absolute Topverdiener, reiche Erben und Vermögensmillionäre.

«Handelsblatt» zu Bertelsmann-Chef

Eines kann man Thomas Rabe nicht absprechen: Kühne Visionen hat der Chef von Europas zweitgrößtem Medienkonzern Bertelsmann.

Weil er eine Übermacht von Konzernen wie Netflix und Disney fürchtet will der 57-Jährige als Gegenpol bestehende TV-Gruppen bündeln. So sollen «nationale Medienchampions» entstehen, wie er gern sagt. Die Ideen sind gut und richtig. Doch die Umsetzung ist an den Kartellwächtern krachend gescheitert. Rabes Vorhaben, RTL Nederland mit Talpa Network zu fusionieren, wurde von den Behörden am Montag abgelehnt. Genauso erging es ihm im Herbst mit einem ähnlichen Plan in Frankreich. Beide Male hätten die Fusionspartner über 70 Prozent der Werbemärkte kontrolliert. Es war naiv von ihm anzunehmen, dass die Kartellwächter das durchwinken würden. Denn Rabe wollte genau das erschaffen, wovor er selbst bei der globalen Konkurrenz warnt: monopolartige Strukturen. Auf allen Ebenen hatte sich der Top-Manager stark für die Zusammenschlüsse eingesetzt. Dass sie gescheitert sind, gefährdet die ehrgeizigen Konzernziele - und seine Position.

«Gazeta Wyborcza»: Rote Lampe für den Populismus in Mitteleuropa

WARSCHAU: Die polnische Tageszeitung «Gazeta Wyborcza» schreibt am Montag zum Ausgang der Präsidentenwahl in Tschechien:

«Der Sieg von Petr Pavel bei der Präsidentenwahl ist ein Triumph der Vernunft über den Populismus. Wird er einen Domino-Effekt auslösen? Ex-Regierungschef Andrej Babis verfolgte im Wahlkampf eine Strategie, die Populisten überall auf der Welt anwenden: den Gegner mit möglichst vielen Lügen, Halbwahrheiten und Verleumdungen bewerfen, so dass er die ganze Zeit mit Klarstellungen beschäftigt ist. Aber die Tschechen sind ermüdet von der zehnjährigen Amtszeit von Milos Zeman, der in den vergangenen Jahren ständig die öffentliche Meinung gespalten hat.

Die autoritären Veränderungen, die sich in Polen und Ungarn vollziehen, sind ein Alarmsignal für die Tschechen. Im öffentlichen Diskurs sind beide Länder negative Beispiele für das, «was die Tschechen nicht werden wollen». Die Präsidentenwahl vom Samstag bestätigen, dass die Tschechen nicht beabsichtigen, aus dem westlichen politischen Einflussbereich herauszufallen, an dem sie beteiligt sind und wo sie mitentscheiden. Ob sie damit in der Region allein bleiben, werden die Wahlen in der Slowakei zeigen - gefolgt von denen in Polen. »

«Rzeczpospolita»: Ein berechenbarer Präsident für Tschechien

WARSCHAU: Den Ausgang der Präsidentenwahl in Tschechien kommentiert die polnische Zeitung «Rzeczpospolita» am Montag:

«Wie sich zeigt, haben sich die Tschechen von der pazifistischen Rhetorik des Milliardärs und Ex-Regierungschefs Andrej Babis nicht täuschen lassen. In einer Fernsehdebatte hatte er gesagt, dass er nicht bereit wäre, tschechische Truppen auch zur Verteidigung von Nato-Verbündeten wie etwa Polen zu entsenden, falls Russland diese angreift. Die Untergrabung von Bündnisverpflichtungen - das war die Hauptbotschaft von Babis, die die Welt hörte.

Die Tschechen haben ihre Wahlentscheidung nicht unbedingt unter dem Aspekt der Sicherheit getroffen. Vielmehr waren sie daran interessiert, einen berechenbaren, in den Augen des Auslands glaubwürdigen Präsidenten zu haben - was man vom amtierenden Präsidenten Milos Zeman nicht behaupten konnte, der von China und lange Zeit auch von Russland fasziniert war. Der General Petr Pavel selbst präsentierte sich als derjenige, der «Würde und Ehre» wiederherstellen würde - das brachte die Mehrheit. Aus unserer Sicht ist das Wichtigste, dass der tschechische Präsident zu dem Zeitpunkt, wo sich der Verlauf des Krieges im Osten entscheidet, ein berühmter General, früherer Leiter des Nato-Militärausschusses und Unterstützer des pro-ukrainischen Kurses der Regierung Fiala sein wird.»

«Lidove noviny»: Babis darf man nicht abschreiben

PRAG: Zur Niederlage von Ex-Regierungschef Andrej Babis bei der Präsidentenwahl in Tschechien schreibt die Zeitung «Lidove noviny» am Montag:

«Der geschlagene Kandidat Andrej Babis will die Politik nicht verlassen. Er werde weiter für die Menschen da sein, sagte er nach seiner Niederlage. Was wird sich der Milliardär als Nächstes ausdenken? Und was kann er aus seinem Misserfolg lernen? Es sieht danach aus, dass der Oppositionspolitiker ein Comeback als Regierungschef plant.

Vielleicht war diese Absicht sogar einer der Gründe, überhaupt an der Präsidentenwahl teilzunehmen. Babis setzt damit seine Taktik der permanenten Wahlkampagne fort, die er bereits seit Jahren verfolgt. Seine Kritik richtet sich gegen die Regierung und zielt auf Wähler, die Angst vor der Zukunft und einem Krieg haben.»

«Nepszava»: Tschechiens Wähler haben vorerst genug vom Populismus

BUDAPEST: Zum Ausgang der Präsidentenwahl in Tschechien schreibt die links-liberale Budapester Tageszeitung «Nepszava» am Montag:

«Die Tschechen haben zu verstehen gegeben, dass sie genug haben vom Populismus, von Politikern wie (dem Ex-Ministerpräsidenten Andrej) Babis. Dieser führte zwischen den beiden Wahlrunden eine Kampagne, die behauptete, dass Tschechien in den Krieg gleiten würde, falls sein Rivale (Petr Pavel) gewinne. (...) Prag ist nicht durch einen Systemwechsel gegangen, sondern durch einen Reinigungsprozess: auf den Burgberg zieht ein EU- und Nato-freundlicher Politiker ein, gut ein Jahr, nachdem mit Petr Fiala ein gleichfalls pro-westlicher Politiker Ministerpräsident wurde. Damit ist nicht gesagt, dass der Populismus in Tschechien nie wieder eine Chance bekommen würde. Denn so ist Demokratie: es entscheidet das Volk, ob das der eben amtierenden Regierung passt oder nicht.»

«Neatkariga Rita Avize»: Ex-General mit klarem Kurs in Prager Burg

RIGA: Zum Ausgang der Präsidentenwahl in Tschechien schreibt die lettische Tageszeitung «Neatkariga Rita Avize» am Montag:

«Der pro-westliche pensionierte Armeegeneral Petr Pavel hat im zweiten Wahlgang einen überzeugenden Sieg gegen den Populisten und «Russland-liebenden» Andrej Babis errungen. Obgleich die Position des Staatsoberhaupts meist zeremoniell ist, wurde die Nachricht, dass Pavel in die Prager Burg einziehen wird, von der EU begrüßt. Denn er unterstützt ein liberales Sozialprogramm und lässt keinerlei Zweifel daran aufkommen, dass Tschechiens Zukunft mit der EU und der Nato verbunden ist.

Die Außenpolitik könnte Pavels Stärke als Staatsoberhaupt sein. Der außenpolitische Kurs wird zwar von der Regierung bestimmt, aber der Präsident vertritt Tschechien in verschiedenen internationalen Foren. Und in den letzten zehn Jahren ist es mehr als einmal zu unangenehmen Situationen gekommen, in denen der Regierungschef das Eine sagte, aber Präsident Milos Zeman etwas ganz Anderes. Nach Pavels Amtsantritt am 9. März dürften sich solche Dinge nicht wiederholen.»

«L'Alsace»: Bei Rentenreform läuft es nicht wie von Paris vorgesehen

MULHOUSE: Zur geplanten Rentenreform in Frankreich schreibt die ostfranzösische Regionalzeitung «L'Alsace» am Montag:

«Die Franzosen sind noch immer nicht vom Nutzen dieser Reform überzeugt. Die Regierung zahlt für ihre Reden aus dem Herbst, als die Reform mit der Notwendigkeit, Geld in die Staatskasse einzubringen, gerechtfertigt wurde. Und die öffentliche Meinung ballt sich umso mehr, seitdem die Regierung angekündigt hat, dass der Spielraum gering ist, also im Grunde gar nicht existiert. Die Ansage von (Premierministerin) Élisabeth Borne dieses Wochenende, dass das Renteneintrittsalter von 64 Jahren «nicht verhandelbar» sei, stärkt die Entschlossenheit der Gegner. Diese von vornherein festgelegte Grenze lässt die Regierung auch eine zukünftige Missbilligung riskieren.

Innerhalb der Republikaner und der Renaissance-Fraktion in der Nationalversammlung gibt es Vorbehalte. Angesichts der Situation ist es überhaupt nicht mehr sicher, ob es die erhoffte Mehrheit geben wird, um die Rentenreform zu verabschieden. (...) Für die Exekutive läuft bei dieser Reform, die (Frankreichs Präsident) Emmanuel Macron wollte und die Franzosen sehr viel weniger, also nichts wie vorgesehen.»

«Pravo»: Rege Beteiligung spricht für Direktwahl des Präsidenten

PRAG: Nach dem klaren Sieg des früheren Generals Petr Pavel über den populistischen Ex-Regierungschef Andrej Babis bei der Stichwahl um das Präsidentenamt in Tschechien schreibt die linksgerichtete Zeitung «Pravo» aus Prag am Montag:

«Die Rekordwahlbeteiligung ist eine ausgezeichnete Nachricht. Sie ist ein Argument gegen diejenigen Stimmen, welche die Direktwahl durchs Volks am liebsten wieder abschaffen und die Entscheidung den Parteizentralen überlassen würden. Nicht nur verleiht die Direktwahl dem Präsidenten eine starke Position an der Spitze des Staates, sondern sie ist auch eine Reklame für Wahlen aller Art. Nun sollten wir unseren Enthusiasmus auch auf andere Plebiszite übertragen. Die Reaktionen aus dem Ausland auf den Sieg Petr Pavels geben dem Ex-General eine gute Startposition. Auf dem internationalen Parkett wird er als ein verlässlicher prowestlicher Vertreter wahrgenommen. Es besteht die Chance, dass Regierung und Präsident die gleiche Außenpolitik verfolgen werden, was unter Pavels Vorgängern die Ausnahme war.»

«Sydsvenskan»: Putin nicht davonkommen lassen

MALMÖ: Die liberale schwedische Tageszeitung «Sydsvenskan» (Malmö) kommentiert am Montag die Möglichkeiten, Russland für im Ukraine-Krieg begangene Gräueltaten strafrechtlich zu verfolgen:

«Der Krieg in der Ukraine kann Beobachtern zufolge langwierig werden. Aber in all der Dunkelheit des Tötens und Zerstörens gibt es Hoffnung, dass er Folgen für die Schuldigen haben wird. Schon jetzt, noch bevor der Krieg ein Jahr andauert, sind mehr als Zehntausende vermutete russische Kriegsverbrechen in einer Datenbank registriert worden. Nun erkennt Russland den Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag nicht an. Es ist auch nicht wahrscheinlich, dass der UN-Sicherheitsrat Fälle dorthin verweisen würde, da Moskau eines der ständigen Mitglieder des Rates ist und wahrscheinlich sein Veto einlegen würde. Aber viele Länder in der EU drängen auf die Einrichtung eines internationalen Tribunals. Mit Recht.»

«Times»: Rauswurf von Generalsekretär als Wende für Sunaks Tories

LONDON: Zum Rauswurf des Generalsekretärs der Konservativen Partei, Nadhim Zahawi, durch den britischen Premierminister Rishi Sunak schreibt die Zeitung «Times» am Montag:

«Wenn die Konservativen die aktuelle Dominanz von Labour in den Umfragen überwinden wollen, muss die Frage nach der Redlichkeit im Amt geklärt sein. Mister Sunak weiß, dass er es sich nicht leisten kann, bei der Forderung nach hohen Standards von Ministern und Abgeordneten nachlässig zu wirken, und aus der Zahawi-Affäre könnte letztendlich sein Vorteil entstehen.

(...)

Umfragen deuten darauf hin, dass die Konservativen vor einer Niederlage stehen, die mit ihrer Ausradierung von 1997 vergleichbar ist. Allerdings scheint Labour die Wähler nicht so zu begeistern wie Sir Tony Blair Mitte der 1990er Jahre gegen eine gespaltene und geschwächte konservative Regierung, und die erste Reihe der Partei kämpft bisher um öffentliche Anerkennung. Der Abgang von Mister Zahawi könnte zu einem Wendepunkt im Schicksal der Tories wenden.»

«Pravda»: Babis in Tschechien besiegt, aber nicht am Ende

BRATISLAVA: Zum Ausgang der Präsidentenwahl im Nachbarland Tschechien schreibt am Montag die slowakische Tageszeitung «Pravda»:

«Nach dem Debakel von (Ex-Ministerpräsident) Andrej Babis tauchten Überlegungen auf, ob das der Anfang vom Ende seiner politischen Karriere sei. Die dritte Wahlniederlage in Folge werde ihm wohl das Genick brechen. Dagegen ist einzuwenden, dass das wohl eher nur fromme Wünsche seiner politischen Gegner sind, die keine reale Grundlage haben. Denn seine Bewegung Ano liegt weiterhin in allen Meinungsumfragen voran. Nichts weist darauf hin, dass sich das in absehbarer Zeit ändern sollte.

Babis hat zwar tatsächlich nicht geschafft, die zum Sieg bei einer Präsidentenwahl nötige Hälfte der Nation von sich zu überzeugen. Dafür polarisiert er zu sehr. Aber er verfügt immer noch über ein so großes Reservoir an Anhängern, dass er die Parlamentswahl gewinnen kann. Sein wirkliches Problem ist, dass er dann niemanden hätte, der mit ihm eine Koalition eingehen will.»

«La Vanguardia»: Putins afrikanische Bombe

BARCELONA: Die spanische Zeitung «La Vanguardia» kommentiert am Montag Russlands zunehmenden Einfluss in Teilen Afrikas:

«Russland entscheidet gerade einen lautlosen Krieg für sich, aber mit Folgen, die gefährlicher als sein Krieg in der Ukraine sein könnten. Am südlichen Rand der Sahara prallen russische Interessen auf die der sich zurückziehenden ehemaligen Kolonialmächte. Die Militärjunta in Burkina Faso hat den französischen Truppen einen Monat Zeit zum Abzug gegeben. Eine Vorhut russischer Söldner der Wagner-Gruppe ist bereits nachgerückt, und bald werden von Moskau entsandte Truppen eintreffen, eine Wiederholung dessen, was in Mali passierte und in Guinea und im Senegal folgen könnte.

Dieser Seitenwechsel ist bedeutend, weil sich in dem Gebiet Gruppen konzentrieren, die mit Al-Kaida und dem Islamischen Staat in Verbindung stehen. Bisher war Frankreich die wichtigste westliche Bastion in der Region, aber mangelnde Erfolge und die Armut haben zu wachsender Ablehnung der ehemaligen Kolonialmacht geführt. Verzweiflung, das Gespenst des Kolonialismus und Indoktrination sind der ideale Treibstoff für islamistischen Radikalismus. Eine Bombe, die kurz vor der Explosion steht und die ein in die Enge getriebener Putin jeden Moment zünden kann.»

«Washington Post»: Polizeigewalt gegen Schwarze frustriert

WASHINGTON: Zum Tod des Schwarzen Tyre Nichols nach einem brutalen Polizeieinsatz in den USA schreibt die «Washington Post».

«Kein anständiger Bürger kann über das am Freitag veröffentlichte Video nicht entsetzt sein, das Polizisten in Memphis zeigt, wie sie den 29-jährigen Schwarzen Tyre Nichols am 7. Januar so schlimm verprügeln, dass er drei Tage später starb.

Aber kein denkender Bürger kann auch anders als frustriert zu sein, dass so etwas passieren konnte, weniger als drei Jahre, nachdem George Floyd durch die Hände von Polizisten in Minneapolis starb, was eine nationale Bewegung für Polizeireform und soziale Gerechtigkeit auslöste - oder, in diesem Sinne, fast 32 Jahre nachdem Polizisten in Los Angeles Rodney King auf unheimliche Weise ähnlich, wenn auch nicht tödlich verprügelten. Wie oft noch werden Amerikaner und ihre Anführer in Regierung und Gesetzesvollzug zu einem solchen Vorfall ein «Nie wieder» geloben, nur um uns reuevoll «Einmal mehr» sagen zu hören?»

«Der Standard»: Österreichs Parteien haben Glaubwürdigkeits-Problem

WIEN: Zum Zugewinn der rechten FPÖ bei der Landtagswahl im österreichischen Bundesland Niederösterreich schreibt «Der Standard» am Montag in Wien:

«Mit inhaltlichen Konzepten und sachlichen Vorschlägen allein wird man dieses Wählerpotenzial nicht erreichen. Dort gibt es ein Segment, das auch Rassismus, Fremden- und Frauenfeindlichkeit als Programm akzeptiert oder sogar gut findet. Aber viele haben sich einfach von den anderen Parteien abgewandt, weil sie enttäuscht wurden.

Letztendlich geht es um Glaubwürdigkeit. Die hat die Regierung in den vergangenen Jahren konsequent verspielt, da hat die ÖVP einen ganz wesentlichen Anteil daran. Aber auch die SPÖ, wiewohl nicht in der Regierung, hat ihr Scherflein dazu beigetragen.

Glaubwürdigkeit hat viel mit Anstand, mit Haltung, mit Ehrlichkeit und wohl auch mit Charisma und Überzeugungskraft, mit der Übereinstimmung von Inhalten und Auftreten zu tun. Da haben alle Parteien und ihr Führungspersonal einen gewaltigen Aufholprozess vor sich.»