Zeitungen kommentieren das Weltgeschehen am Montag

Zeitungen kommentieren das Weltgeschehen am Montag

«Berliner Morgenpost» zu vier Karstadt-Häuser gerettet

Die bestehenden Probleme der Filialen sind durch die Vereinbarung nicht gelöst.

Unternehmen, Politik und Gewerkschaften sollten die Zeit nun nutzen, um Ideen für ein Warenhaus der Zukunft in die Tat umzusetzen. Für den Signa-Konzern ist der Plan derweil aufgegangen. Einerseits hat Signa mit den Immobilieneigentümern der geretteten Standorte deutlich geringere Mietzahlungen vereinbaren können. Durch diese Rabatte wird Karstadt Kaufhof der Profitabilität in vielen Häusern wieder näher rücken. Andererseits ist es Signa gelungen, für die künftigen Projekte des Konzerns in der deutschen Hauptstadt Zugeständnisse vom Senat festschreiben zu lassen. Vor allem für die Hängepartie rund um Renovierungspläne des Karstadt-Hauses am Hermannplatz ist das ein Befreiungsschlag. Für Signa gilt, dass es nun auch beweisen muss, nicht nur für Immobilien gute Ideen zu haben.


«Die Welt» zum Umgang mit Corona-Demonstranten

Schulschließungen, Kontaktverbote, Ausgangsbeschränkungen: Die Bürger haben es im Frühjahr geschehen lassen, aus durchaus eigener Einsicht und aus durchaus freien Stücken. Bei einem zweiten Mal, so es denn notwendig wird, werden die Regierungen sich mehr Mühe machen müssen, ihre Politik und deren Verhältnismäßigkeit zu erläutern und zu begründen. Sonst ist man ähnlich verantwortungslos wie jene, die man gerade von der Koalitionsspitze herab so leidenschaftlich beschimpft.

Den vollständigen Kommentar von Olaf Gersemann lesen Sie unter: welt.de/meinung


«Washington Post»: Trumps verpasste Chance gegen China

WASHINGTON: Zum Konflikt zwischen den USA und China und dem diplomatischen Umgang Präsident Donald Trumps damit schreibt die «Washington Post»:

«Xi Jinping bot den Vereinigten Staaten in diesem Jahr eine goldene Gelegenheit, Länder gegen Chinas High-Tech-Totalitarismus, rücksichtslosen Merkantilismus und die Einschüchterung ausländischer Kritiker zu mobilisieren. Das Ergebnis hätte ein ernsthafter Rückschlag für Pekings globale Ambitionen und vielleicht auch eine Schwächung von Xis kompromisslos nationalistischer Führung sein können.

Doch wie zu erwarten, macht Präsident Trump alles zunichte. In den vergangenen Monaten bot seine Regierung ein Paradebeispiel dafür, wie man nicht die Weltmeinung für sich gewinnt, Verbündete anwirbt oder Maßnahmen trifft, die Wirkung auf Peking entfalten könnten (...) Sollte die kommende Wahl eine neue US-Regierung unter Joe Biden ins Amt bringen, wird eine der ersten außenpolitischen Aufgaben ein China-Reset sein. Die Neujustierung wird aber nicht so sehr mit Peking als mit der möglichen Allianz gegen Peking nötig sein, die Trump, so weit er konnte, sabotiert hat.»


«La Repubblica»: Echte EU-Sanktionen gegen China fehlen

ROM: Zu den Reaktionen Europas auf Chinas verschärfte Hongkong-Politik und ein Ende Juli dazu beschlossenes Aktionspaket schreibt die italienische Zeitung «La Repubblica» am Montag:

«Die Maßnahmen gegen chinesische Verstöße in Hongkong bleiben seltene Ausnahmen, die europäischen Regierungen haben China immer mit Samthandschuhen angefasst. Die Angst vor wirtschaftlichen Vergeltungsmaßnahmen hat sich oft gegen Ansätze einer härteren Linie gegenüber Peking durchgesetzt, insbesondere in Fragen der Demokratie und des Völkerrechts. Hongkong ist nur eines der Beispiele dafür. Nach anfänglichem Zögern haben die EU-Länder als Reaktion auf das von Peking erlassene Sicherheitsgesetz endlich eine Einigung über ein Maßnahmenpaket zur Unterstützung der Autonomiebewegung in der ehemaligen britischen Kolonie erzielt. (...) Was bei den Maßnahmen fehlt, ist aber die Verhängung von Sanktionen. Zweifellos ist die am 13. Juli von Frankreich und Deutschland angeregte Initiative ein Schritt in die richtige Richtung. Die Entwicklung gemeinsamer Positionen erfordert dabei einen Konsens zwischen den 27 Mitgliedstaaten, der nicht leicht zu erreichen ist.»


«Lidove noviny»: Deutschland besteht Demokratie-Test

PRAG: Die konservative Zeitung «Lidove noviny» aus Tschechien schreibt am Montag zu der Demonstration gegen die Corona-Auflagen in Berlin vom Samstag:

«Die Demokratie ermöglicht es, Regierungen abzuberufen oder sie zumindest zum Rücktritt aufzurufen. Deshalb gibt es Meinungs-, Rede- und Versammlungsfreiheit, die auch unter den Bedingungen einer Pandemie aufrechterhalten werden müssen. (...) Trotz aller Bedenken lässt sich sagen, dass die Proteste gegen die Corona-Maßnahmen ein guter Test für die Demokratie sind. Sie sind etwas, was sich in China nicht abspielen könnte - und wohl auch nicht in Südkorea oder Taiwan. (...) Man kann sagen, dass die deutsche Demokratie diesen Test am Samstag bestanden hat. Die Polizei löste die Protestkundgebung mit rund 20.000 Teilnehmern erst auf, nachdem trotz wiederholter Aufforderungen die Hygieneregeln nicht eingehalten worden waren.»


«La Vanguardia»: Trumps Verschwörungstheorien sind für USA gefährlich

MADRID: Zu Erwägungen von US-Präsident Donald Trump, die Wahlen im November wegen der Corona-Krise zu verschieben, schreibt die spanische Zeitung «La Vanguardia» am Montag:

«Der Präsident ist sich immer mehr darüber im Klaren, dass er die Wahl tatsächlich verlieren kann - und er ist nicht bereit, eine Niederlage zu akzeptieren. Deshalb hat er eine Kampagne gestartet, um seine Anhänger - jene schweigende Mehrheit, auf die er sich immer wieder beruft - davon zu überzeugen, dass es Wahlbetrug geben wird und dass er deshalb das Recht hat, eine Niederlage nicht einzuräumen. In einem Land, das sich rühmt, ein Vorbild in Sachen friedlicher Machtübergabe zu sein, können Trumps Andeutungen eine institutionelle Krise auslösen. Deshalb wurde er nicht nur von Demokraten, sondern auch von Republikanern kritisiert (...) Seine Verschwörungstheorien und seine Anspielungen auf eine mögliche Wahlmanipulation können die extreme Polarisierung, die die USA derzeit bereits erleben, noch weiter verschärfen. Und das könnte schlimme Folge haben.»


«Aftonbladet»: Machtsymbol seit 1500 Jahren

STOCKHOLM: Die sozialdemokratische schwedische Tageszeitung «Aftonbladet» (Stockholm) kommentiert am Montag die Umwandlung der Hagia Sophia in Istanbul zur Moschee:

«Der Bau auf der europäischen Seite des Bosporus stellt alle Perspektiven auf den Kopf. Nicht nur wegen seiner Schönheit. Die Hagia Sophia weckt auch unser Gefühl für Zeit und unsere eigene Bedeutung. Wer vor ihr nicht von einem Gefühl ergriffen wird, klein zu sein, muss keine Fantasie und kein Gefühl für Proportionen haben. Wenn Erdogan jetzt dafür sorgt, dass die Hagia Sophia wieder als Moschee verwendet wird, ist das also keine kleine Sache. Sie soll nochmals eine symbolische Rolle für die neuen Ambitionen der Türkei als regionale Großmacht spielen. Dabei ist sie seit knapp 1500 Jahren Teil der Politik gewesen. Dieser Bau wird auch noch lange bestehen, wenn Erdogan weg ist, vermutlich auch dann noch, wenn sich die Türkei in etwas anderes verwandelt hat. Worüber wir aber besorgt sein sollten, ist die Politik. Wir sollten uns Sorgen machen, wohin die Türkei auf dem Weg ist.»


«Nesawissimaja Gaseta»: Spannungen in Belarus nehmen zu

MOSKAU: Zu der Festnahme mutmaßlicher russischer Söldner in Belarus (Weißrussland) vor der Präsidentenwahl in einer Woche bemerkt die russische Zeitung «Nesawissimaja Gaseta» am Montag:

«Je näher der Tag der Präsidentenwahl in Belarus rückt, desto mehr nehmen die Spannungen innerhalb des Landes, aber auch zwischen Moskau und Minsk zu. Experten versuchen anhand der Aussagen der Staatsspitze der Republik zu verstehen, welche Rolle die festgenommenen russischen Staatsbürger spielen. Nicht weniger interessant ist dabei die Frage, wie sich die Beziehungen zwischen beiden Ländern im Zusammenhang mit diesem Vorfall entwickeln werden. (...)

Einige Experten schließen nicht aus, dass die Mitglieder der privaten Militärfirma tatsächlich durch Weißrussland gereist sind, und das auch abgesprochen war - und (Präsident) Alexander Lukaschenko sie nun als Geiseln genommen hat, um mit Moskau zu verhandeln. Sie könnten aber auch innenpolitischen Zwecken dienen: um politische Gegner einzuschüchtern und Gewalt gegen Demonstranten zu rechtfertigen.»


«Libération»: Kaputte Böden als Erbe für nachfolgende Generationen

PARIS: Die durch eine Hitzewelle begünstigten Waldbrände und Dürre in Frankreich kommentiert die französische Tageszeitung «Libération» am Montag:

«Griesgrame oder Klimaskeptiker würden sagen, dass das Thema Dürre jeden Sommer zurückkehrt (...). Vielleicht, aber das Phänomen scheint sich jedes Jahr noch zu verschlimmern, und genau da liegt das Drama. Aktuell ist das Problem besorgniserregend, bleibt aber zu handhaben. Es bringt manche Landwirte oder Industrielle in Schwierigkeiten (...), aber auch Feuerwehrmänner und -frauen, die sich einen gefährlichen Wettlauf gegen die Zeit liefern, um die Brände zu stoppen, die durch die Trockenheit der Böden begünstigt werden (...). Nach uns die Sintflut? Nein, nach uns verkohlte Böden. Ist es wirklich das, was wir den zukünftigen Generationen weitergeben wollen?»


«De Telegraaf»: Will Wilders ungarische Verhältnisse in Niederlanden?

AMSTERDAM: Der niederländische Rechtspopulist Geert Wilders hat Bewunderung für Ungarns Ministerpräsidenten Viktor Orban bekundet. Dazu meint die Amsterdamer Zeitung «De Telegraaf» am Samstag:

«Nach Ansicht von Geert Wilders können die Niederlande noch viel von Ungarn lernen. (...) Viktor Orban zufolge führt die Globalisierung dazu, dass die nationale Souveränität untergraben und traditionelle Kulturen geschwächt werden. Der konservative Populismus ist in Ungarn verbunden mit der Aushöhlung der Demokratie und des Rechtsstaates. Oppositionelle, kritische Journalisten und Universitäten sind Angriffsziele. Die amerikanische Organisation Freedom House konstatiert, dass Orban immer mehr Macht an sich zieht und dass Ungarn abgleitet in eine Diktatur. Ist es das, was auch Wilders als Chef der Partei für die Freiheit (PVV) vorschwebt?»


«NZZ»: Spahn kann sich Zeit lassen

ZÜRICH: Die «Neue Zürcher Zeitung» beschäftigt sich am Montag mit den Diskussionen um eine mögliche Kanzlerkandidatur von CSU-Chef Markus Söder:

«Über alldem schwebt die Frage, wie der derzeit überaus populäre Markus Söder als gemeinsamer Kanzlerkandidat von CDU und CSU installiert werden könnte. Dass Jens Spahns Partner Armin Laschet dem Bayern den Vortritt lassen würde, gilt zumindest bis jetzt als unwahrscheinlich; dass Friedrich Merz, neben dem Tandem Laschet/Spahn derzeit der aussichtsreichste Bewerber um den Parteivorsitz, Söder als Kanzlerkandidaten portieren würde, halten Beobachter für nahezu ausgeschlossen. (...)

Anders als die übrigen Kandidaten für den Parteivorsitz sollte Spahn mit einem CSU-Kanzler gut leben können: Er ist 19 Jahre jünger als Laschet und sogar 24 Jahre jünger als Merz. Spahn kann sich also Zeit lassen. Im Kampf um den Parteivorsitz könnte sich eine mögliche Kanzlerkandidatur Söders für Spahn sogar als entscheidendes Argument erweisen.»


«De Tijd»: Kampf um digitale Dominanz auf Messers Schneide

BRÜSSEL: Die belgische Zeitung «De Tijd» kommentiert am Montag das von der Trump-Regierung angedrohte Verbot der zum chinesischen Internetkonzern ByteDance gehörende App Tiktok:

«US-Präsident Donald Trump will Tiktok verbieten oder höchstens eine amerikanische Übernahme der Plattform erlauben. Damit ist der digitale Kalte Krieg vollständig ausgebrochen. (...) Es wird immer deutlicher, dass der Grund für die Maßnahmen der USA gegen die chinesische digitale Welt der Kampf um Dominanz ist. Trump will um jeden Preis verhindern, dass China im Wettstreit um Technologien die Oberhand gewinnt. Das asiatische Land strebt offiziell danach, innerhalb von vier Jahren eine führende Macht im Bereich der Informatik zu werden. Dieser Streit verläuft auf Messers Schneide.

Auffallend ist, dass Microsoft Interesse an der Übernahme von Tiktok bekundet hat. Dieser Vorstoß soll dem amerikanischen Software-Giganten auf einen Streich einen festen Platz in der Welt der digitalen Plattformen sichern - eine Position, die das Unternehmen aufgrund historischer Fehlentscheidungen derzeit nicht innehat.»


«Tages-Anzeiger»: Beziehungen USA-China auf einem Tiefstand

ZÜRICH: Zu einem möglichen Verbot des sozialen Netzwerks Tiktok in den USA heißt es am Montag im Zürcher «Tages-Anzeiger»:

«Die Beziehungen zwischen den USA und China sind so schlecht wie seit den 1970er-Jahren nicht mehr. Tiktok liefert zwar - anders als Huawei - keine kritische digitale Infrastruktur, dafür aber Netzkultur «made in China». Es sei überdies ein mögliches Spionagewerkzeug für Chinas Regierung, erklärt die US-Regierung. Bereits Ende 2019 hatte Washington Militärangehörigen untersagt, die App auf ihre Dienstgeräte zu laden. (...)

In den USA gibt es die These, dass hinter Trumps Groll gegen die App ein ebenso banaler wie einleuchtender Grund stehen könnte. Im Juni hatten Nutzer der Plattform dazu beigetragen, dass viele Plätze bei einer Wahlkampfveranstaltung von Trump in Tulsa, Oklahoma, leer blieben. Sie hatten sich für kostenlose Tickets registriert, ohne jedoch die Absicht zu haben, die Veranstaltung zu besuchen.»


«Financial Times»: EU sollte sich auf heißen August in Belarus einstellen

LONDON: Zum Wahlkampf in Belarus (Weißrussland) meint die Londoner «Financial Times» am Montag:

«Das Team von Swetlana Tichanowskaja knüpft an die Unzufriedenheit mit dem Lebensstandard an, verstärkt noch durch Präsident Alexander Lukaschenkos sture Leugnung der Coronavirus-Pandemie, die er als Massenpsychose abgetan hat, die man am besten mit Wodka oder einem Besuch in der Sauna behandelt. Die Oppositionskandidatin hat sich zudem als energische und kluge Wahlkämpferin erwiesen.

All das wird Lukaschenko, der sich auf den gesamten Staatsapparat stützen kann, nicht davon abhalten, einen weiteren umfassenden Sieg zu deklarieren. Doch Tichanowskajas Team will Smartphones und soziale Medien nutzen, um auf Wahlbetrug aufmerksam zu machen. Sollte dieser in hohem Maße erfolgen, könnten Protestdemonstrationen größer als früher ausfallen - mit unvorhersehbaren Konsequenzen.

Weder Lukaschenko noch Wladimir Putin werden kaum zulassen, dass jemand die Macht übernimmt, den sie nicht kontrollieren können. Für den Fall eines langen heißen Augusts in Belarus sollten die EU-Staaten schon mal über ihre Reaktion nachdenken.»


«Der Standard»: Schwachsinnige Demonstranten und Langmut der Polizei

WIEN: Sehr kritisch betrachtet die Wiener Zeitung «Der Standard» am Montag die Corona-Demonstration in Berlin:

«Ein Schwachkopf zu sein verstößt nicht gegen das Gesetz. Das stammt aus einem Hollywood-Film, der schon fast dreißig Jahre alt ist, und sollte in jedem Land gelten. Aber schwachsinnigem Verhalten, das andere gefährdet, dürfen - nein: müssen - Grenzen gesetzt werden. Die Berliner Polizei hat am Samstag vielleicht zu große Langmut bewiesen. Doch Verstand bewiesen die, die nicht nach Berlin kamen. Bei 20.000 Demonstranten ist der Rest der 82 Millionen in der Überzahl. Und das ist dann doch einigermaßen beruhigend.»

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