«Frankfurter Rundschau» zu Munitionsgipfel im Kanzleramt

Es wird mehr brauchen als einen Munitionsgipfel im Kanzleramt, um die Probleme bei der Ausrüstung der Bundeswehr zu beseitigen.

Und noch viel mehr, um ein Konzept für die Zeitenwende zu erarbeiten. Die verteidigungspolitischen Anforderungen und Ziele Deutschlands und der anderen EU-Staaten hat Putins Krieg in der Ukraine dramatisch verändert, die Fortschritte etwa bei der Beschaffung von Munition sind dagegen überschaubar. Wenn es in diesem Tempo weitergeht, wird Olaf Scholz und seine Ampelkoalition das selbst gesteckte Ziel verfehlen, «unsere Armee» zum Grundpfeiler der konventionellen Verteidigung in Europa zu machen, zur am besten ausgestatteten Streitmacht in Europa. Immerhin hat der Kanzler das Vorhaben zur Chefsache erklärt. Das alleine wird aber nicht reichen. Es hilft auch nicht, wenn CDU und CSU zu mehr Eile mahnt. Nicht nur die Union sei erinnert an die gescheiterte Reform des Beschaffungswesens der Bundeswehr der ehemaligen Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen.

«Frankfurter Allgemeine Zeitung» zu Einbürgerungsrecht

Die FDP hat Einspruch erhoben gegen einen Vorschlag aus dem Innenministerium, der dem Koalitionsvertrag entspricht, den sie selbst unterschrieben hat.

Was das soll, lässt sich nur damit erklären, dass die Liberalen - sonst hier eigentlich an der Seite der Grünen - in der Asyl- und Einwanderungspolitik den Unmut ihrer Wählerschaft zu spüren bekommen. (...) In der Praxis spielt es nicht, wie der Vertrag tut, die wichtigste Rolle, nach wie viel Jahren ein Einwanderer eingebürgert werden darf, sondern was er kann und was er will. (...) Dass die deutsche Staatsbürgerschaft dadurch «verramscht» werde, ist der falsche Vorwurf. Wohl aber geht es darum, dass jemand, der Deutscher werden will, darin einen Wert sehen sollte, der über «Partizipation» hinausgeht. So viel Selbstbewusstsein muss sein.

«Münchner Merkur» zu Staasbürgerschaftsrecht

Das geplante neue Staatsbürgerschaftsrecht der SPD-Innenministerin Nancy Faeser ist das falsche Signal zur falschen Zeit: Deutschland wird gerade von einer zweiten großen Welle unkontrollierter Migration erfasst, die Ampelregierung hat enorme Probleme, die Zuwanderung über die Balkanroute in den Griff zu bekommen, ganz zu schweigen von der versprochenen Rückführung selbst straffälliger illegaler Ausländer.

Statt dieses Chaos zu ordnen, wollen SPD und Grüne mit der leichteren Vergabe des deutschen Passes ein neues Einladungssignal in die Welt setzen, das - so wie seinerzeit Merkels Willkommenskultur - nirgendwo überhört werden dürfte. Das ist ein Spiel mit dem Feuer, auch deshalb, weil es die Akzeptanz in der Bevölkerung für die nötige Zuwanderung in den Arbeitsmarkt, aber auch für Kriegsflüchtlinge schmälert. Eine Regierung, die nicht gut aufpasst, wer ins Land kommt und wer den Pass erhält, gibt zentrale Elemente der Staatlichkeit preis.

«WSJ»: Xis Kontrolle vielleicht doch nicht allumfassend

NEW YORK: In China hat die strenge Corona-Politik der Kommunistischen Partei am Wochenende zu den größten Protesten seit Jahrzehnten geführt. Dazu schreibt das «Wall Street Journal»:

«Xi (Jinping) und die Partei werden die Proteste schonungslos niederschlagen, falls sie andauern. Die Polizei löste am Samstag und Sonntag friedliche Demonstrationen in Shanghai und anderen Städten auf und iPhone-Videos zeigten Festnahmen. Der Sicherheitsapparat der Partei wird seine Überwachungsmöglichkeiten und Gesichtserkennung nutzen, um Teilnehmer zu identifizieren. Viele, wenn nicht alle Demonstranten werden in den kommenden Tagen festgenommen werden. Viele werden einfach verschwinden.

Aber es ist wichtig zu beobachten, ob das Regime beginnt, seine Null-Covid-Strategie zu lockern, selbst wenn es dies nicht als Reaktion auf die Proteste anerkennt. Auch bleibt abzuwarten, ob unter den Parteieliten Zeichen der Uneinigkeit aufkommen. Trotz seiner kürzlichen Erhebung zu einem Mao-ähnlichen Status ist die Kontrolle von Xi möglicherweise nicht ganz so allumfassend, wie die Parteipropagandisten behaupten.»

«Dagens Nyheter»: In China wird gerade Geschichte geschrieben

STOCKHOLM: Die liberale schwedische Tageszeitung «Dagens Nyheter» (Stockholm) kommentiert die Protestwelle gegen die Corona-Politik in China:

«Die chinesische Covid-Politik ist ein potenziell epochaler Fehlschlag für die Diktatur. Die Proteste am Wochenende gegen die Corona-Beschränkungen sind die umfassendsten seit der Machtübernahme von Xi Jinping 2012 und die politisch aufgeladensten seit dem Massaker auf dem Platz des Himmlischen Friedens 1989. An der prestigeträchtigsten Universität des Landes, der Tsinghua in Peking, riefen Studenten offen nach Demokratie. Ähnliche Szenen spielten sich in Nanjing, Wuhan und einer Reihe anderer Großstädte ab. Es kann nicht genug betont werden, welchen Mut das erfordert - das chinesische Regime hält praktisch jeden Bürger mit seinem sozialen Überwachungssystem im Blick. Die Risiken, die die Demonstranten in Kauf nehmen, indem sie auf die Straßen gehen, sind enorm.»

«Libération»: Chinas Jugend träumt von Demokratie

PARIS: Zu den Protesten gegen Chinas Null-Covid-Politik am Wochenende schreibt die französische Tageszeitung «Libération» am Montag:

«(...) Die Abriegelung des Landes hat die gleiche Wirkung wie ein Schnellkochtopf, den man auf den Herd stellt. Wenn der Druck nicht nachlässt, explodiert er. Ermutigt durch die Disziplin der Bevölkerung glaubte das Regime von (Chinas Machthaber) Xi Jinping alles im Griff zu haben, indem es die Menschen (...) isolierte und ihnen den Zugang zu sozialen Netzwerken versperrte. Man konnte sich nicht vorstellen, welche Auswirkungen die Live-Übertragungen der Fußballweltmeisterschaft aus Katar, die freie und jubelnde Menschenmassen ohne Masken zeigen, auf die jungen Chinesen haben würden. (...) Der Freiheitsdrang in verschiedenen Teilen der Welt zeigt, dass die Demokratie, egal was die Autokraten sagen, immer noch die Massen zum Träumen bringt.»

«La Repubblica»: Waffenvorräte für Ukraine gehen zur Neige

ROM: Zu den Waffenlieferungen an die Ukraine schreibt die italienische Zeitung «La Repubblica» aus Rom am Montag:

«Es wird ein Winter aus Eis und Blut in der Ukraine. Wellen an Luftangriffen gegen die Städte zerreißen die Stromnetze und schalten die Heizungen aus. Vor den Toren der Hauptstadt und an Schlüsselpunkten der Grenze zu Belarus werden in Furcht vor einer neuen russischen Offensive Befestigungen errichtet. Die Hauptsorge betrifft jedoch die weitere Lieferung von westlichen Waffen für den Widerstand: Die Kapazitäten, um die Menge und Qualität der in den zurückliegenden neun Monaten gelieferten Kriegsausrüstung zu garantieren, gibt es nicht mehr.

Die Grausamkeit des Konflikts hat die Munitionsvorräte der Nato verschlungen. Das zeigen die Bilder der zu mageren Stummeln verwandelten Wälder von Bachmut. (...) Das Problem sind nicht nur Kugeln, sondern alle Systeme, die für die ukrainische Armee unverzichtbar sind. Die Reserven der Nato-Bündnisstaaten erreichen gerade ein kritisches Niveau, das für den nationalen Bedarf als unverzichtbar erachtet wird, und sind nicht länger in der Lage, die Systeme Himars und Javelin sowie große Kaliber und Munition zu spenden. Und die Produktion neuer Rüstung ist zu langsam, um mit dem Tempo des Kampfes Schritt zu halten.»

«The Times»: Chinas Null-Covid-Politik ist gescheitert

LONDON: Die Londoner «Times» kommentiert am Montag die Proteste in China gegen die Null-Covid-Politik der Regierung:

«Die richtige Reaktion wäre es, wenn Peking sein Vorgehen gegen Covid ändern würde, wie es die Weltgesundheitsorganisation fordert. Doch abgesehen davon, dass die Anzahl der Tage, die positiv getestete Personen in Quarantäne bleiben müssen, von zehn auf acht reduziert wird, zeigt Xi Jingpin wenig Bereitschaft, die Null-Covid-Politik aufzugeben. Tatsächlich hat Chinas Staats- und Parteichef seine persönliche politische Autorität zu stark mit dieser Strategie verbunden, um jetzt einfach einen Rückzieher machen zu können. Denn das würde bedeuten, einen politischen Fehler einzugestehen.

Aber eine Politik fortzusetzen, die offensichtlich nicht in der Lage ist, die Ausbreitung von Covid einzudämmen, und die eindeutig die Unterstützung der Öffentlichkeit verloren hat, führt zwangsläufig zu Protesten und politischen Unruhen. Wie Xi auf diese beispiellose Herausforderung seiner Autorität reagiert, wird weit über die Grenzen Chinas hinaus zu spüren sein.»

«Correio da Manhã»: Trump vom Glück verlassen

LISSABON: Zum umstrittenen Abendessen des ehemaligen US-Präsidenten Donald Trump mit Rapper Kanye West und dem rechtsextremen Nationalisten Nick Fuentes schreibt die portugiesische Zeitung «Correio da Manhã» am Montag:

«Trump hat dieser Tage wenig Glück. Nachdem mehr als die Hälfte der Kandidaten, die er für die Zwischenwahlen ausgewählt hatte, verloren haben, wurde die «große Ankündigung» seiner erneuten Kandidatur für das Weiße Haus komplett ignoriert. An jenem Abend haben sich die Fernsehzuschauer viel mehr dafür interessiert, ob die Rakete, die in Polen eingeschlagen hatte, den Dritten Weltkrieg auslösen würde, als für Trumps üblichen Lügengeschichten. Von einem Großteil der Partei (der Republikaner) und sogar von seinen Verbündeten von Fox News im Stich gelassen, macht Trump derzeit einen Fehler nach dem anderen. Das jüngste Abendessen mit dem Rassisten Fuentes und dem Antisemiten Kanye West war ein weiterer Schritt in Richtung Bedeutungslosigkeit.»

«De Telegraaf»: Ukraine braucht Waffen zur Raketenabwehr

AMSTERDAM: Die niederländische Zeitung «De Telegraaf» kommentiert am Montag Russlands Krieg gegen die Ukraine:

«In Russlands barbarischem Krieg gegen die Ukraine wurden mehr als einmal gezielt Zivilisten angegriffen. Auch jetzt, bei den verheerenden Raketenangriffen auf die Energieinfrastruktur, ist klar, was die Russen im Sinn haben: die bewusste Herbeiführung einer humanitären Katastrophe, indem sie der Bevölkerung den Zugang zu Strom und Wasser verwehren. (...)

Um den langen, kalten Winter zu überstehen, brauchen die Ukrainer mehr als die Winteruniformen, den Treibstoff und die Generatoren, die die Nato-Staaten zugesagt haben. Die feige Taktik des Kremls, Tod und Verderben durch die Zerstörung der Energieversorgung zu verursachen, darf keinen Erfolg haben und erfordert eine energischere Antwort - in Form von Waffen, die es der Ukraine ermöglichen, sich besser gegen verheerende russische Raketenangriffe zu verteidigen.»