«Berliner Morgenpost» zu Faesers Katar-Reise

«Wem nützt es?» sollte sich jetzt auch Bundesinnenministerin Nancy Faeser fragen, bevor sie in den Regierungsjet steigt und zu den Scheichs nach Katar fliegt.

In normalen Zeiten und bei normalen WM-Austragungsorten ist ein Besuch der Sportministerin sicher eine gute Idee. Das zeigt Respekt und ist sichtbare Unterstützung für die Mannschaft. Aber wir haben weder normale Zeiten noch eine normale WM. Was als schöne Geste gedacht ist, kann das völlig falsche Signal an die Gastgeber dieser seltsamen WM sein. Neben diesen Leuten sollte eine Bundesministerin nicht auf der Ehrentribüne Platz nehmen. Zu Beginn einer WM, von der niemand weiß, wie sie politisch enden wird, ist eine offizielle Reise nach Katar keine gute Idee. Faesers Besuch ist schön für die Scheichs, aber schlecht für das Ansehen der Bundesregierung.

«Augsburger Allgemeine» zur Krise am Wohnungsmarkt

Im Schatten des Ukraine-Kriegs verschärft sich die Dauerkrise am Wohnungsmarkt gerade für junge Familien immer weiter.

Es verschwinden weiterhin im Auslaufen gesetzlicher Bindefristen mehr Sozialwohnungen, als neue entstehen. Kommunale Wohnbau-Gesellschaften vertagen Projekte wegen hoher Finanzierungskosten in die Zukunft. Und auch am oberen Ende bricht der Bau von Eigenheimen ein. In Wahlkämpfen sprechen Parteien aller Farben davon, Wohnen sei die «neue soziale Frage». Neu ist sie wirklich nicht mehr. Der Handlungsdruck steigt von Jahr zu Jahr. Doch leider bleibt auch diese Regierung wie viele vor ihr hinter eigenen Ansprüchen weit zurück.

«Stuttgarter Zeitung» zum das Verbot der «One Love»-Binde

Die Fifa verbietet ein Symbol für Menschenrechte.

Das Turnier in Katar, das seit der Vergabe eine einzige Schande war, hat damit seinen nächsten negativen Höhepunkt erreicht. Die Organisatoren schicken die Toleranz, die Vielfalt und die Gleichberechtigung offiziell in die Wüste und zeigen den Menschenrechten die Rote Karte. Es ist ein schäbiger Akt, der jedoch kaum überraschen sollte. Denn dieser nächste Eklat unterstreicht nur die Haltung der Fifa und des Gastgebers: Sie wollen die Spieler politisch mundtot machen. Brav kicken sollen sie. Aber politische Statements, die über den beschränkten Horizont des Weltverbands und des Emirs hinausgehen: bitte nicht!.

«Frankfurter Rundschau» zu Fifa-Verbot der One-Love-Kapitänsbinde

«Die Mafia gewinnt immer», lautet eine Redewendung in Italien.

Und genauso verhält es sich mit der Fifa, die sich erdreistete, mit sportlichen Sanktionen zu drohen, sollten die acht europäischen Kapitäne in Katar mit der One-Love-Binde auflaufen. Fast noch schlimmer als diese Entscheidung ist das Einknicken der Verbände vor dieser Erpressung, auch des DFB. Die Nationen verpassten damit eine Chance, Infantino und seiner korrupten Bande auf größtmöglicher Bühne entgegenzutreten. Wie mutig war dagegen die iranische Mannschaft, die aus Protest gegen die Zustände im eigenen Land bei der Nationalhymne schwieg. DFB-Präsident Bernd Neuendorf hatte eine deutliche Haltung angekündigt. Seine Worte waren nur leere Hülsen. Man wolle die Konfrontation nicht auf dem Rücken der Nationalspieler austragen, so die feige Begründung des Binden-Rückzugs. Manuel Neuer & Co. sind Teil des sportpolitischen Machtkampfs und können einem dabei nur leidtun. Der große Verlierer ist am Ende der gesamte Fußball.

«Libération»: Ein Entschädigungsfonds reicht nicht aus

PARIS: Zum Ergebnis der Weltklimakonferenz in Ägypten schreibt die französische Zeitung «Libération» am Montag:

«(...) Es gab eine Zeit, in der man mit einem halbvollen Glas zufrieden gewesen wäre. Doch die Dringlichkeit des Klimawandels macht es erforderlich, sich nicht mehr mit der halbherzigen Einigung zufrieden zu geben, die auf der COP27 erzielt wurde. (...)

Denn wie kann man einen Fortschritt darin sehen, sich weiterhin auf die Logik der Kompensationen, der Wiedergutmachung zu stützen, wenn gleichzeitig die Diskussionen, die Verpflichtungen zur Reduzierung der Treibhausgase nach oben zu korrigieren, zu keinem Ergebnis geführt haben? Also müsste man sich freuen, dass das Ziel, alles zu tun, um den Temperaturanstieg auf 1,5 Grad zu begrenzen, in Scharm el Scheich nicht nach oben korrigiert wurde. Lieber alarmiert man sich mit UN-Generalsekretär António Guterres, der einräumte, dass es «eine Frage gibt, auf die diese COP keine Antwort gegeben hat»: die Frage nach einer drastischen Reduzierung unserer Emissionen.»

«La Repubblica»: Ölkonzerne haben Klima-Partie gewonnen

ROM: Zum Ende der Weltklimakonferenz COP27 schreibt die italienische Zeitung «La Repubblica» aus Rom am Montag:

«Bei der alljährlichen Partie um das Klima, die gerade in Scharm el Scheich endete, zwischen von Aktivisten aufgereihten Dichtern und schweigenden Lobbyisten der Ölkonzerne, die in Massen auf der Konferenz waren, haben letztere mit leichtem gewonnen. Vermutlich konnte eine vom Krieg in der Ukraine, der Energiekrise und der Rückkehr der Inflation ausgelaugte Welt dieses Mal nicht mehr erwirken. Wir alle werden von anderen Notständen abgelenkt. Auf Twitter ist seit Tagen nur von Elon Musk und Donald Trump die Rede; in Katar beginnt eine Fußball-Weltmeisterschaft, die von Tausenden Toten unter den Gastarbeitern und der Aberkennung von Bürgerrechten geprägt ist. Warum hätten wir also gerade bei COP27 unser bestes Gesicht zeigen sollen?

Es war jedoch keine nutzlose Weltklimakonferenz und es wäre falsch, sie als Fehlschlag abzulegen. (...) Bleiben wird eine im letzten Augenblick erreichte Vereinbarung, die einige als klein definieren, aber das ist sie nicht. Sie kommt einfach nur 31 Jahre zu spät.»

«Corriere della Sera»: Lärm von Merkels Schweigen über Deutschland

ROM: Zur Rolle von Altkanzlerin Angela Merkel in der aktuellen deutschen Politik schreibt die italienische Zeitung «Corriere della Sera» aus Mailand am Montag:

«Man hört den Lärm einer großen Stille in Deutschland, das Mühe hat, sich wiederzuerkennen, jetzt wo der Krieg in der Ukraine alte Sicherheiten zermalmt, die Inflation zurück ist, in der Hauptstadt Wahlen, die im totalen Chaos abliefen, für ungültig erklärt wurden, pünktliche Züge jetzt nur noch Verspätung haben und sich Minister gegenseitig in der Öffentlichkeit kritisieren, als wären wir in Rom. Aber vielleicht wäre es besser zu sagen, dass man die Atempause des «Großen Schlafes» von Angela Merkel spürt.

Die Altkanzlerin ist von der politischen Bühne verschwunden und zum versteinerten Tischgast einer kollektiven Selbstanalyse geworden, die auch sie direkt betrifft. Alle, die in den vergangenen 20 Jahren politische Verantwortung hatten, stellen sich wichtige Fragen und räumen fatale Fehler ein. (...) Nur Angela Merkel schweigt oder fast, in dem Sinne, dass sie ihre Entscheidungen im Zusammenhang mit der Zeit als sie getroffen wurden, in den zwei oder drei Malen, als sie etwas sagte, verteidigte. (...) Angela Merkel setzt ihren «Großen Schlaf» fort. Vielleicht nimmt sie sich Zeit, so wie sie es immer tat. Aber auch dieses Mal würden Erklärungen Deutschland und der Weisheit für unaufschiebbare Entscheidungen jetzt zugutekommen.»

«El Mundo»: Wissenschaft und Innovation als Antwort auf die COP27

MADRID: Die spanische Zeitung «El Mundo» kommentiert am Montag die Ergebnisse der Weltklimakonferenz COP27 in Ägypten:

«Der Klimagipfel in Ägypten ist mit einem Abkommen beendet worden, das für die internationale Zusammenarbeit wichtig sein mag, aber zu vage ist. Auch bei der Dekarbonisierung und Modernisierung der Energieerzeugung gibt es keine konkreten Fortschritte. Passagen, die Ölproduzenten verärgern könnten, wurden abgemildert, es wurden keine neuen Emissionsreduktionsziele festgelegt und die Förderung technologischer Alternativen glänzte durch Abwesenheit. Zwar wurde ein Verlust- und Schadensfonds beschlossen, aber der ist mit vielen Fragezeichen verbunden.

Das schwierige Umfeld, in dem die COP27 stattfand, hat die Europäer überrascht, die drohten, das Treffen abzubrechen. Der nächste Gipfel findet in den Vereinigten Arabischen Emiraten statt, einem Gastgeber, bei dem bürgerliche Rechte ebenso wie in Ägypten eingeschränkt sind und dessen Wirtschaft von fossilen Brennstoffen abhängt. Die Klimakrise macht es erforderlich, einen auf Nachhaltigkeit und Effizienz ausgerichteten Energiemarkt voranzutreiben. Das Engagement für Wissenschaft und Innovation ist die Lösung für die Mängel, die in Ägypten sichtbar wurden.»

«Der Standard»: Twitter wird zur Kloake

WIEN: Über die Wiederherstellung des Twitter-Kontos von Ex-Präsident Donald Trump schreibt die österreichische Zeitung «Der Standard»:

«Wäre Musk tatsächlich jener Vorkämpfer der freien Rede, als der er sich gerne in Szene setzt, dann hätte er die angekündigte Kommission zum Umgang mit Twitter-Sperren unabhängig besetzt und objektive Regeln für das Verhalten in der digitalen Welt entwickeln lassen, wie sie überall sonst auch gelten. Stattdessen inszenierte er die Trump-Rückkehr als gigantisches Clickbaiting und demonstrierte damit, dass er Trump in seinem taumelnden Netzwerk viel dringender braucht, als umgekehrt Trump auf Twitter angewiesen ist.

Der Präsidentschaftsbewerber aus Palm Beach wird sich nun zieren und bitten lassen. Das schmeichelt seinem narzisstischen Ego. Allein die Wiederherstellung seines Accounts aber sendet eine verheerende Botschaft aus: Lügen, Hetze, Beleidigungen und Hass sind bei Twitter willkommen. Der Kurznachrichtendienst wird zur Kloake.»

«De Standaard»: Klimaschäden-Fonds könnte leer bleiben

BRÜSSEL: Die belgische Zeitung «De Standaard» bezweifelt am Montag, dass genügend Geld in den vom UN-Klimagipfel beschlossenen Hilfsfonds für die am stärksten gefährdeten Länder fließen wird:

«Ein solcher Fonds sei unerlässlich, sagte UN-Generalsekretär Antonio Guterres. Er fügte aber auch hinzu, dass dies keine ausreichende Antwort sei auf «die Klimakrise, die kleine Inselstaaten von der Landkarte tilgen oder ein ganzes afrikanisches Land in eine Wüste verwandeln könnte». (...)

Zudem ist fraglich, ob der Fonds nicht eine leere Büchse bleiben wird. Das Prinzip ist geklärt, aber wie der Fonds aussehen wird, wie viel Geld hineinfließt, wer dazu beiträgt und wer ihn nutzen kann, das sind alles Fragen, die noch offen sind. Ein Ausschuss aus 24 Ländern befasst sich mit dem Thema. Bis zum Sommer 2023 soll eine Struktur ausgearbeitet werden.

Es wäre nicht das erste Mal, dass finanzielle Versprechen nicht eingehalten werden. 2009 versprachen die reichen Länder, jährlich 100 Milliarden Dollar in einen Klimafonds einzuzahlen, um den armen Ländern zu helfen, sich besser vor den Auswirkungen der Erwärmung zu schützen. Doch dieser Fonds ist immer noch nicht ausreichend gefüllt.»

«NZZ»: Durchbruch bei Klimakonferenz hat einen Haken

ZÜRICH: Die «Neue Zürcher Zeitung» kommentiert am Montag den UN-Klimagipfel:

«Die Gruppe der Entwicklungs- und Schwellenländer hat nach harten Verhandlungen erstmals die grundsätzliche Zustimmung der Europäer und Amerikaner erhalten, einen Fonds zur Unterstützung der ärmsten Länder bei der Bewältigung der Verluste und Schäden durch den Klimawandel zu schaffen. Das ist grundsätzlich richtig. Wenn das primäre Klimaschutzziel von 1,5 Grad immer ungewisser wird, muss das sekundäre Ziel stärker in den Vordergrund rücken: die Schäden des Klimawandels zu bewältigen und sich davor zu schützen. Dafür brauchen die ärmsten Länder der Welt Hilfe.

Allerdings hat der Durchbruch von Scharm el Scheich einen Haken. Die Europäer und Amerikaner haben sich aus zwei Gründen fast bis zuletzt gegen den neuen Fonds gewehrt. Erstens weil sichergestellt werden muss, dass die Gelder auch tatsächlich zweckmäßig verwendet werden. Zweitens weil auch aufstrebende Schwellenländer und Großemittenten wie China oder Saudi-Arabien dazu beitragen sollten. Beide Forderungen sind berechtigt, doch beide konnten nicht durchgesetzt werden.»

«Financial Times»: Hilfsfonds für Klimaschäden war überfällig

LONDON: Zur UN-Klimakonferenz in Ägypten schreibt die Londoner «Financial Times» am Montag:

«Eine Einigung über die Einrichtung eines Fonds für Schäden und Verluste zur Unterstützung der armen Länder, die am stärksten von der steigenden Zahl klimabedingter Katastrophen betroffen sind, war überfällig. Leben und Lebensgrundlagen in diesen Ländern sind bereits bedroht in einer Welt, die sich infolge früherer Treibhausgasemissionen der reichen Länder stetig erwärmt.

Aus moralischer Sicht spricht einiges dafür, die Zahlungen aus dem neuen Fonds als eine Form von Reparationen einzustufen, aber das ist nicht das, was vereinbart worden ist. Die reichen Länder hätten niemals eine Vereinbarung unterzeichnet, die auf ein Eingeständnis der Haftung oder unbefristete Entschädigungsforderungen hinausläuft. Und viele von ihnen werden innenpolitische Probleme wegen der Zustimmung zu dieser neuen Finanzierungseinrichtung bekommen. Die Entscheidung darüber, wer das Geld für den Fonds aufbringt und wer es erhält, wurde auf künftige Klimakonferenzen vertagt, nachdem durchaus gerechtfertigte Bemühungen gescheitert waren, mit denen sichergestellt werden sollte, dass Länder wie China die finanzielle Last mittragen.»

«de Volkskrant»: Klimagipfel brachte moralischen Fortschritt

AMSTERDAM: Zum UN-Klimagipfel meint die niederländische Zeitung «de Volkskrant» am Montag:

«Der von den fast 200 Ländern in Scharm el Scheich beschlossene Verlust- und Schadensfonds ist tatsächlich ein Durchbruch. CO2 verbleibt jahrzehntelang in der Atmosphäre, sodass die heutige Erwärmung das Ergebnis eines Jahrhunderts von Emissionen ist, die größtenteils auf energiebasierten Wohlstand zurückzuführen sind. Die armen Länder haben also am wenigsten zum Klimawandel beigetragen, sind aber am meisten gefährdet. Dass die reichen Länder dies jetzt, nach drei Jahrzehnten des Ringens, endlich anerkennen, ist zumindest ein moralischer Fortschritt.

Gleichzeitig scheint diese Anerkennung aber auch eine Art Kapitulation zu sein. Die Erwärmung zu stoppen wird von Jahr zu Jahr schwieriger, während die Dringlichkeit jedes Jahr zunimmt. Der diesjährige Gipfel führte zu keinen konkreten neuen Vereinbarungen zur Reduzierung der Treibhausgasemissionen. Offensichtlich lautet der Gedanke jetzt: Ja, die Erde tritt in eine schmerzhafte neue Phase ein, und ja, dieser Schmerz wird ungleichmäßig empfunden werden, und das einzige, was wir jetzt tun können, ist, diesen Schmerz auf eine einigermaßen gerechte Weise zu lindern.»