«Stuttgarter Zeitung» zur Wahl in Italien

Der größte Teil des Stimmenzuwachses von Giorgia Meloni erfolgte auf Kosten der Lega von Matteo Salvini; das Wasser abgegraben haben die Fratelli d'Italia aber auch dem Erzpopulisten Silvio Berlusconi und der Fünf-Sterne-Protestbewegung, die 2018 mit 32 Prozent stärkste politische Kraft geworden war.

Diese Wechselwähler haben Meloni nicht wegen, sondern trotz ihrer postfaschistischen Partei gewählt. Für sie ist der Faschismus ein abgeschlossenes Kapitel der Geschichte, ein reines Schreckgespenst der Linken. Sie wählten Meloni, weil sie frisch, unverbraucht und ernsthaft wirkt: eine Hoffnungsträgerin für all jene, die sich abgehängt und vergessen fühlen.

«Diena»: Teilmobilmachung als Putins nächster «genialer» Plan

RIGA: Zu russischen Medienberichten, wonach bei der Teilmobilmachung tatsächlich die Einberufung von bis zu einer Million Reservisten möglich sei, schreibt die liberale lettische Zeitung «Diena» am Montag:

«Wenn von Putins Plan berichtet wird, eine Million zum Militär einzuberufen, denkt man zunächst nicht an eine bevorstehende Wende im ukrainischen Kriegsgebiet zugunsten Russland. Sondern vielmehr denkt man in erster Linie an den enormen inneren Druck, der sich daraus in Russland selbst ergeben würde. Dementsprechend sieht Putins nächster «genialer» Plan erneut danach aus, auf falschen Einschätzungen und Szenarien der Entwicklung der Lage zu basieren. Und potenziell mehr die relative Stabilität seines eigenen Landes zu bedrohen, als er einen Durchbruch bei der Erreichung militärpolitischer Ziele in der Ukraine verspricht.»

«Rzeczpospolita»: Sieg der Rechten in Italien ist Test für die EU

WARSCHAU: Die Online-Ausgabe der polnischen Zeitung «Rzeczpospolita» schreibt am Montag zum Wahlergebnis in Italien:

«Vor einer solchen Herausforderung stand die EU noch nie. Im drittwichtigsten Land der Gemeinschaft übernimmt eine Koalition der nationalistischen, populistischen Rechten die Macht. Die Integrationsverweigerung, die bisher im Wesentlichen auf Polen und Ungarn beschränkt war, wird nun im Europäischen Rat eine ungleich stärkere Stimme erhalten. Dies könnte die fortgesetzten Bemühungen Brüssels um die Verteidigung der Rechtsstaatlichkeit in Mitteleuropa in Frage stellen. Meloni, die sich in der Vergangenheit gegen die EU-Mitgliedschaft und die Eurozone ausgesprochen hat, befürwortet nun den Vorrang des nationalen Rechts vor dem europäischen Recht. Das würde bedeuten, dass eine Säule, auf die sich die Integration stützt, in die Luft gesprengt wird.

Ein Test für Meloni wird ihre Russland-Politik sein. Seit Beginn der russischen Invasion hat sich die künftige Premierministerin unmissverständlich für die Ukraine eingesetzt. Sie hat sich für eine Verschärfung der Sanktionen gegen Russland und die Lieferung von Waffen an die Ukrainer ausgesprochen. Ihre Koalitionspartner sind jedoch seit langem für Putin. Inwieweit Meloni hier ihren Willen gegenüber Salvini und Berlusconi durchsetzen kann, bleibt abzuwarten.»

«Hospodarske noviny»: Italien bräuchte eine kompetente Regierung

PRAG: Zum Wahlsieg der radikalen Rechten in Italien schreibt die liberale Wirtschaftszeitung «Hospodarske noviny» aus Tschechien am Montag in ihrer Onlineausgabe:

«Fast genau vor 100 Jahren erlebte Italien einen faschistischen Putsch, der Benito Mussolini an die Macht brachte. Nun wird Italien erstmals seit Mussolinis Sturz eine Vertreterin der extremen Rechten an der Regierungsspitze haben. Giorgia Meloni von den Brüdern Italiens ist die eindeutige Siegerin der Wahlen vom Sonntag. Zwar tendierte sie in ihrer Jugend zum Faschismus, es wäre aber unfair, sie heute des Faschismus zu beschuldigen. Sicherlich droht nicht, dass Meloni die Demokratie abschaffen will. Der Sieg ihrer Koalition ist aus einem ganz anderen Grund problematisch: In Italien kommen dieselben Leute wieder an die Hebel der Macht, die das Land schon einmal beinahe in den Bankrott geführt hätten. Dabei könnte Italien angesichts seiner Verschuldung und jahrelangen Stagnation wirklich eine kompetente Regierung gebrauchen.»

«Lidove noviny»: Tschechische Regierung steht besser da als gedacht

PRAG: Zum Ausgang der Kommunalwahl in Tschechien schreibt die konservative Zeitung «Lidove noviny» aus Prag am Montag:

«Ja, die Regierungsparteien waren nicht außergewöhnlich erfolgreich. Doch man muss berücksichtigen, dass die Bürgerinnen und Bürger bei solchen Wahlen gewöhnlich die Regierung abstrafen. Zudem hat das Kabinett das Problem mit den hohen Energiepreisen und einem drohenden wirtschaftlichen Einbruch noch nicht vollständig lösen können. Wenn man die Kommunalwahlen wirklich als ein Referendum über die Regierung begreift, zu denen sie der Oppositionsanführer Andrej Babis erklärt hatte, dann steht das Kabinett besser da als von den meisten erwartet worden war. Zumindest ist es nicht die schlechteste Koalition seit der Gründung der eigenständigen Tschechischen Republik im Jahr 1993, wie es Babis behauptet.»

«Verdens Gang»: Meloni gewinnt, Salvini und Berlusconi verlieren

OSLO: Die norwegische Boulevardzeitung «Verdens Gang» (Oslo) kommentiert am Montag den Wahlsieg der radikalen Rechten in Italien:

«Giorgia Meloni wird wohl die neue Ministerpräsidentin der Italiener. Aber wie üblich stellt sich in Italien die Frage: Für wie lange? Eine rekordniedrige Wahlbeteiligung und eine klare geografische Schieflage zwischen Nord und Süd geben Melonis Siegerteam schwache Legitimität. Denn sie, Giorgia Meloni, hat gewonnen. Die Koalitionskameraden Matteo Salvini und Silvio Berlusconi sind zwei der größten Verlierer.

Es wird also schwierig. Auf die postfaschistische, rechtsextreme Partei Fratelli d'Italia warten nun Verhandlungen über Stühle und Positionen. Normalerweise haben die Parteien bis zu 25 Tage Zeit, um eine Regierungsmehrheit zu bilden. Aber wie bei der Wahl 2018, als die Fünf-Sterne-Bewegung zur größten Partei wurde, sind so viele X-Faktoren im Umlauf, dass sich die Verhandlungen hinziehen können.»

«DNA»: Proteste im Iran erfordern internationale Unterstützung

STRAßBURG: Zu den Demonstrationen gegen das islamische Herrschaftssystem im Iran und die systematische Diskriminierung von Frauen schreibt die französische Zeitung «Les Dernières Nouvelles d'Alsace » am Montag:

«Es gibt keinen Zweifel mehr: Im Iran ist eine Revolution im Gange. (...) Denn die Proteste beschränken sich nicht mehr auf Teheran, sondern breiten sich im ganzen Land aus. Die Bewegung, die von Frauen initiiert wurde, (...) ist inzwischen völlig gemischt. (...) Zum ersten Mal erlauben sich die Demonstranten, die Darstellungen der Ikonen der islamischen Revolution zu beschädigen.

All diese Anzeichen bestätigen, dass das Mullah-Regime nach 43 Jahren Existenz auf seinen Grundfesten zittert. Doch diese brodelnde, kollektive Kraft garantiert nichts. (...) Die Grausamkeit der herrschenden Macht ist ungebrochen. Heute kann nur ein entschlossenes Eingreifen der internationalen Gemeinschaft den Lauf der Geschichte nachhaltig verändern.(...)»

«The Times»: Scheinreferenden sollen Ukraine-Krieg rechtfertigen

LONDON: Die Londoner «Times» kommentiert am Montag die Scheinreferenden in den russisch besetzten ukrainischen Gebieten Cherson, Donezk, Luhansk und Saporischschja:

«Die Scheinabstimmungen sind ebenso lächerlich wie eigennützig. Sergej Lawrow, der verlogene russische Außenminister, erklärte vor den Vereinten Nationen, dass Moskau jedem Teil der Ukraine, der für den Anschluss an Russland stimme, «vollen Schutz» bieten werde - ein Vorwand für groß angelegte Militäroperationen zur Festigung der wackligen Position Moskaus in den Gebieten im Süden und Osten der Ukraine. (...)

Das eigentliche Ziel (der Scheinreferenden) besteht darin, die «militärische Spezialoperation» vor der öffentlichen Meinung in Russland zu rechtfertigen. Dies erweist sich als schwierig. Präsident Putins übereilter Erlass zur Einberufung der Reservisten hat Panik und Wut ausgelöst. Unabhängig von der Glaubwürdigkeit der sechsmonatigen Propagandakampagne über eine angebliche Bedrohung durch die Nato sind die meisten Russen, die seit langem im Überleben in einer Diktatur geübt sind, dieser offiziellen Darstellung gefolgt. Jedoch weiß die Mehrzahl von ihnen, dass die Ukraine ein militärisches Desaster ist, das bereits mehr Menschenleben gekostet hat als der gesamte zehnjährige Einsatz in Afghanistan. Nur wenige sind bereit, für Putins nationalistische Besessenheit zu sterben.»

«Handelsblatt» zu Giorgia Melonis Sieg in Italien

Europa muss mit der neuen Regierung der drittgrößten Volkswirtschaft zusammenarbeiten.

Auch wenn es vielen Europäern nicht gefällt: Das Ergebnis in Rom ist Ausdruck der Demokratie. Die Italiener haben sich bewusst für Meloni und deren Mitstreiter entschieden. Das müssen Brüssel, Paris und Berlin akzeptieren. Deutschland und Frankreich dürfen nicht den Fehler machen und von oben herab auf die italienische Politik blicken. Natürlich ist die Angst groß, dass Italien in Europa nun zum schwergewichtigen Blockierer wird. Jeglichen Extremismus, Einschränkungen für Minderheiten oder die Unterminierung des Rechtsstaats muss die EU bekämpfen - im Notfall auch mit der Blockade von EU-Geldern. Besonders brisant: Die tendenziell prorussische Haltung der neuen Regierung könnte den Zusammenhalt gegenüber Moskau gefährden. Die Frage wird am Ende sein, wie viel das rechte Bündnis von seiner Agenda umsetzen kann. Wahlkampf ist das eine, Regierungsverantwortung etwas ganz anderes.

«NZZ»: Verdienstvolle Entscheidung für Sanierung der Renten

ZÜRICH: Bei einer Volksabstimmung hat eine knappe Mehrheit der Schweizer für eine Erhöhung des Rentenalters für Frauen von 64 auf 65 Jahre votiert. Dazu meint die «Neue Zürcher Zeitung» am Montag:

«Der 25. September 2022 wird in die Geschichte der Schweizer Altersvorsorge eingehen - als ein guter Tag. 75 Jahre nach der Gründung der AHV (Alters- und Hinterlassenenversicherung, die obligatorische Rentenversicherung der Schweiz) erbringt die Mehrheit den Beweis dafür, dass sie bereit ist, das Sozialwerk an die Anforderungen der Gegenwart anzupassen und dafür auch eigene Nachteile in Kauf zu nehmen. Die Erhöhung des Rentenalters ist kein schöner Schritt, weder für die Frauen noch für viele Ehemänner. (...)

Die direkte Demokratie tut sich von Natur aus schwer mit Fragen der Generationengerechtigkeit. Dies zeigt sich überall dort, wo die heute tonangebenden Altersgruppen Entscheide fällen können, für deren finanzielle Konsequenzen sie nicht selber geradestehen müssen. Weshalb soll man offene Rechnungen selber bezahlen, wenn man sie weiterreichen kann? Diese Fehlanreize erschweren auch die Umwelt- oder Klimapolitik. Am gravierendsten aber wirken sie sich in der Altersvorsorge aus. Dass am Sonntag trotzdem die Mehrheit der Versuchung widerstanden hat, den Beginn der AHV-Sanierung einmal mehr hinauszuschieben, ist verdienstvoll.»

«WSJ»: Italiener bekommen nach 2018 wohl doch konservative Regierung

NEW YORK: Zum Wahlsieg des rechten Lagers bei der Parlamentswahl in Italien und zur möglichen neuen Regierungschefin Giorgia Meloni schreibt die US-Zeitung «Wall Street Journal»:

«Meloni hat sich zu sehr davor geziert, sich vollständig vom faschistischen Erbe ihrer Partei (Fratelli d'Italia) zu distanzieren. Aber es ist auch nicht klar, wie sehr sich die Politik unter ihrer Führung ändern würde. (...)

Bei der Wahl 2018 ging eine rechte Koalition unter der Führung von (Matteo) Salvini als Gewinner hervor. Aber Salvinis Ruf galt als so schädlich, dass im Parlament komplexe Schachzüge vollzogen wurden, um zu verhindern, dass er Ministerpräsident wird. (...) Die Frustrationen, die zu diesem Ergebnis im Jahr 2018 geführt haben, sind nach zwei Jahren Pandemie und einer von Russland verursachten Energiekrise gewachsen.

Meloni war vergleichsweise wenig bekannt, als sie in diese Wahl ging, und ihre Partei war noch nie an der Macht. Sie ist auf dem Weg zu gewinnen, unter anderem auch, weil sie der großen Koalitionsregierung unter dem damaligen Ministerpräsidenten Mario Draghi nicht beigetreten ist. Ein Sieg Melonis wird eine komplexe neue Phase in der italienischen Politik und in den Beziehungen Italiens zur Europäischen Union einleiten. Aber das ist dieser Tage bei jeder italienischen Wahl der Fall. Der springende Punkt ist, dass die Italiener womöglich doch die konservative Regierung bekommen, die sie vor vier Jahren zu wollen schienen. Jetzt werden sie herausfinden, ob sie funktioniert.»