«Berliner Morgenpost» zu Schlesinger

Der Rundfunkrat des Rundfunks Berlin-Brandenburg (RBB) hat am Montag beschlossen, der Intendantin Patricia Schlesinger fristlos, mit sofortiger Wirkung zu kündigen.

Geht es nach führenden RBB-Vertretern und etlichen Politikern in Berlin und Brandenburg, soll die 61-Jährige auch keine Abfindung mehr erhalten. Richtig so. Jeder, der Patricia Schlesinger kennt, fragt sich: Wie konnte das alles passieren? Offensichtlich war es die Hybris, das Gefühl, dass ihr dies zustehe, aber wohl auch die Gier. Der Schaden, den sie dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk zugefügt hat, er ist wirklich immens. Wenn die Affäre dennoch ein Gutes hat, dann, dass jetzt endlich gesprochen wird - über die Aufsichtsgremien beim RBB, die offensichtlich keine Aufsicht geführt haben, über die Strukturen des Senders, aber auch der anderen ARD-Anstalten.

«Frankfurter Rundschau» zur Gasumlage

Warum die Bundesregierung den Bürgerinnen und Bürgern diese zusätzliche Belastung aufhalst? Um Schlimmeres zu verhindern.

Mit der Umlage werden die hiesigen Gasimporteure subventioniert, die mit massiv gestiegenen Kosten ihre Lieferverträge mit Stadtwerken erfüllen müssen. Der Brennstoff ist im Großhandel derzeit etwa fürs Achtfache im Vergleich zum Vorjahr zu haben. Die Umlage ist eine eilig gezimmerte Hilfskonstruktion, die Lasten einigermaßen gleichmäßig auf möglichst viele Schultern und mit einer über Monate gestreckten Verzögerungswirkung verteilen soll. Alternativ müsste der Staat den Importeuren erlauben, ihre höheren Kosten unverzüglich über die Stadtwerke an die Kunden weiterzugeben, was eine ökonomische und politische Katastrophe unmittelbar auslösen würde. Oder die Importeure würden ob der immensen Aufwendungen reihenweise pleitegehen - nebst einem Kollaps der Gasversorgung.

«Lidove noviny»: Rückzug aus Afghanistan kam zu spät

PRAG: Zum Rückzug der westlichen Truppen aus Afghanistan vor einem Jahr schreibt die konservative Zeitung «Lidove noviny» aus Tschechien am Montag:

«Rückblickend lässt sich sagen, dass 20 Jahre in Afghanistan eine zu lange Zeit waren. Die unwürdige Flucht aus Kabul wäre den westlichen Soldaten erspart geblieben, wenn ihre politischen Eliten rechtzeitig erkannt hätten, dass sich im Land unter dem Hindukusch keine liberale Demokratie westlichen Stils etablieren lässt. Doch man darf nicht behaupten, dass der Einsatz in Afghanistan von Anfang an falsch oder gar verbrecherisch gewesen sei. Die Soldaten sind dort mit dem Auftrag hingegangen, die Gefahr durch terroristische Gruppen zu unterdrücken, denen bei den Anschlägen vom 11. September 2001 fast 3000 Amerikaner zum Opfer gefallen waren. Das ist eine völlig andere Motivation als diejenige Russlands beim Einmarsch in die Ukraine.»

«Nepszava»: Bleiben Ungarn und Polen vereint im Kampf gegen EU?

BUDAPEST: Angesichts gegensätzlicher Positionen der Regierungen Ungarns und Polens zum Ukraine-Krieg und zu Russland analysiert die regierungskritische ungarische Tageszeitung «Nepszava» am Montag, ob beide Länder künftig in ihren Konflikten mit der EU weiter an einem Strang ziehen werden:

«Tatsächlich kann die Regierung in Warschau nicht als demokratisch bezeichnet werden, nur weil Polen Solidarität mit der Ukraine zugesagt hat und das (polnische) Kabinett offen mit der pro-russischen (ungarischen) Orban-Regierung gebrochen hat. Sollten wir gedacht haben, dass die polnische Führung als Folge des Krieges gegenüber Brüssel oder Berlin nachgeben würde, hat Jaroslaw Kaczynski, Präsident der (polnischen) Regierungspartei Recht und Gerechtigkeit (PiS), all unsere Hoffnungen zunichte gemacht. Er ist gegen die Europäische Kommission und gegen Deutschland so ausfällig geworden, dass dies am ehesten an die Zeiten des Kalten Krieges erinnert. Ihm zufolge hat die EU ihr Versprechen gegenüber Polen gebrochen, da sie sich weigerte, Milliarden von Euro aus dem (Corona-)Wiederaufbaufonds auszuzahlen, und dahinter sollten die Deutschen stecken. (...)

Aus ungarischer Sicht ist die größte Frage: Wird das polnisch-ungarische Verhältnis, das seit dem Krieg am Gefrierpunkt ist, wieder hergestellt? Schließlich brauchen die beiden Länder einander im Kampf gegen die EU. Auffallend ist, dass Kaczynskis Ausbruch (gegen die EU) einer Partisanenaktion glich und dass er sich kein einziges Mal auf den Kampf Budapests gegen Brüssel bezog. Dies wäre wirklich ein großer taktischer Fehler seinerseits gewesen, zumal die ungarische Regierung in Polen stark an Popularität verloren hat, selbst unter den überzeugten Wählern von Recht und Gerechtigkeit.»

«Guardian»: 9-Euro-Ticket bringt Deutschland Bahnreisen nahe

LONDON: Zu den Erfahrungen mit dem 9-Euro-Ticket heißt es am Montag im Londoner «Guardian»:

«In Deutschland war dies der Sommer der Eisenbahn. Im Juni hatte die von der SPD geführte Regierungskoalition ein stark subventioniertes und höchst populäres Ticket für öffentliche Verkehrsmittel zum Preis von neun Euro pro Monat aufgelegt. Damit sollten Menschen veranlasst werden, das Auto stehenzulassen und zugleich sollte der Anstieg der Lebenshaltungskosten abgemildert werden. Allein im Juni kauften 31 Millionen Menschen ein solches Ticket. Die jüngsten Daten legen nahe, dass sich die Zahl der Zugreisen auf Strecken zwischen 30 und 100 Kilometern im Vergleich zu der Zeit vor Corona verdoppelt hat. (...)

Zweitweise waren die Züge völlig überfüllt. Und es ist unklar, inwieweit das Reiseverhalten in der Urlaubssaison relevant für die anderen Zeiten im Jahr ist. Zudem legen erste Analysen auch nahe, dass die Autonutzung konstant blieb. Doch in einer Nation, die berühmt ist für ihre Liebesbeziehung zum Auto, hat politische Fantasie mehr Menschen die Möglichkeiten des Bahnreisens nahegebracht und den Weg zu einer kulturellen Wende gewiesen, die den Null-Emission-Zielen entspricht.»

«El Mundo»: Lehren für die EU aus dem Fall Kabuls

MADRID: Die spanische Zeitung «El Mundo» befasst sich in einem Kommentar am Montag mit dem Fall Kabuls vor einem Jahr:

«Heute ist ein Jahr seit der Eroberung Kabuls durch die Taliban vergangen. Jeder erinnert sich an die Bilder einer dramatischen Evakuierung Zehntausender Menschen vom Flughafen, an der fast alle Länder der Welt beteiligt waren. Die Situation in dem zentralasiatischen Land zwölf Monate später ist alarmierend. Fast die Hälfte der Bevölkerung ist von Hungersnöten bedroht. Am schlimmsten ergeht es den Frauen, denen die grundlegenden Menschenrechte entzogen wurden.

Aber die Rückkehr der Taliban an die Macht beinhaltet auch Lehren für Europa. Beim chaotischen Abzug gerieten die Kräfte aus Europa mangels entsprechender Befehle und Mittel unter das Diktat der US-Soldaten. Inzwischen hat Russland die Ukraine angegriffen. Alle EU-Mitglieder sind sich bewusst, dass die Gemeinschaft eine strategische Autonomie entwickeln und unabhängig von den Interessen Washingtons sein muss, auch wenn sie ein Verbündeter der USA bleibt. Die militärischen Pläne der 27 zielen nach Afghanistan darauf, mehr in Technologie und ihre Verteidigungsfähigkeiten zu investieren.»

«Financial Times»: US-Justiz darf sich nicht einschüchtern lassen

LONDON: Die Londoner «Financial Times» kommentiert am Montag die Ermittlungen gegen Ex-Präsident Donald Trump:

«Es gibt Stimmen, denen zufolge die US-Justiz ihre Ermittlungen gegen Donald Trump zurückfahren oder ganz einstellen sollte. Der soziale Frieden in den USA, so wird argumentiert, sei wichtiger als das blinde Streben nach Gerechtigkeit. Wenn der Preis für die Stabilität Nachsicht ist, dann sei es so. Glücklicherweise hat US-Justizminister Merrick Garland einen Eid auf die US-Verfassung geleistet und nicht auf das Rouletterad der politischen Risikoprognosen.

Es ist denkbar, dass die Ermittlungen des Justizministeriums, die letzte Woche mit der FBI-Razzia in Trumps Wohnsitz in Florida Mar-a-Lago intensiviert wurden, zu einer Anklage führen. Das gilt auch für andere Ermittlungen gegen den Ex-Präsidenten durch Staatsanwälte in New York, Atlanta und Washington DC. Es ist auch denkbar, dass eines dieser Verfahren oder die Methoden der Ermittler gewalttätige Racheaktionen durch Trump-Anhänger auslösen.

Trump nutzt die Strafverfolgung rhetorisch aus, um seine Wahlchancen für 2024 zu verbessern. Dies sind die möglicherweise unvermeidlichen Nebenwirkungen des Strebens nach Gerechtigkeit. Es wäre ein schreckliches Signal, wenn das amerikanische Rechtssystem der Einschüchterung oder der Angst vor unbeabsichtigten Konsequenzen nachgeben würde.»

«De Telegraaf»: Iran spielt das Unschuldslamm

AMSTERDAM: Zur Messerattacke auf den Schriftsteller Salman Rushdie meint die niederländische Zeitung «De Telegraaf» am Montag:

«Irans Ajatollah Chomenie verhängte vor 33 Jahren mit einer Fatwa ein religiöses Todesurteil über Salman Rushdie, weil dessen damals veröffentlichtes Buch «Die satanischen Verse» als Gotteslästerung betrachtet wurde. Der heutige oberste Führer Chamenei bekräftigte die Fatwa 2017. Aber nun spielt der Iran das Unschuldslamm. In Regierungskreisen ist sogar von einem Komplott mit Teheran als Opfer die Rede. Ziel des Anschlags auf Rushdie sei es gewesen, die Bemühungen um eine Wiederbelebung des Atomdeals mit dem Iran zu torpedieren. Dafür gibt es keinerlei Beweis. Teheran will sich der Verantwortung für die Folgen seiner eigenen Hasspolitik entziehen. Einmal mehr wird deutlich, dass ein Land, das einen politischen Islam propagiert und staatlichen Terrorismus exportiert, kein vertrauenswürdiger Gesprächspartner sein kann.»

«Washington Post»: Noch viel zu tun zur Rettung des Planeten

WASHINGTON: Zu jüngsten Studien über die Auswirkungen des Klimawandels in der Arktis und der Antarktis und die Haltung der USA schreibt die «Washington Post» in ihrer Online-Ausgabe:

«Nach Jahrzehnten des «Schlafwandelns in die Klimakatastrophe», wie UN-Generalsekretär António Guterres die globale Notlage beschrieb, haben die Vereinigten Staaten endlich den politischen Willen gefunden, Klimagesetze zu erlassen. Aber die Zeit zum Handeln, um die Ziele des Pariser Klimaabkommens zu erfüllen, läuft schnell davon. Die neuen Forschungen erinnern daran, dass noch mehr Arbeit zu tun ist, daheim wie im Ausland, wenn wir einen bewohnbaren Planeten für künftige Generationen erhalten wollen.»