«Berliner Morgenpost» zu Schlesinger-Rücktritt

Es geht hier längst nicht mehr um das Abheben von Patricia Schlesinger.

Es geht um eine Krise des öffentlich-rechtlichen Rundfunks, die durch Schlesingers Dreistigkeit dramatisch verschlimmert wurde. Das unsensible Luxusgebaren in der RBB-Intendanz ist Wasser auf die Mühlen derjenigen, denen der öffentlich-rechtliche Rundfunk schon immer ein Dorn im Auge war. Jetzt steht die ARD angreifbarer denn je da. Erste Forderungen nach ihrer Abschaffung ziehen Kreise. Die Öffentlich-Rechtlichen laufen Gefahr, von einer Negativstimmung überrollt zu werden, die nicht mehr zu drehen ist. Die ARD und ihre Anstalten dürfen die Kraft dieser Wut-Debatte nicht unterschätzen und sollten ihr Heil in der Flucht nach vorne suchen. Es reicht nicht mehr, an Reförmchen herumzudoktern. Eine echte Strukturreform muss her.

«Handelsblatt» zu Arbeitskräftemangel

Deutlich effektiver als die Einführung einer 42-Stunden-Woche wäre zunächst einmal, so viele Menschen wie möglich in Vollzeit zu holen (...).

Hier ließe sich enormes Potenzial heben - und damit sind nicht in erster Linie die Menschen aus der Arbeitslosenstatistik gemeint, sondern zwei andere Beschäftigtengruppen. Die erste: Eltern. Deutschland hat eine der höchsten Teilzeitquoten Europas. Und noch immer sind es hauptsächlich Frauen (...), die in Teilzeit arbeiten. Nicht immer freiwillig. So brachte das IW schon im vergangenen Coronasommer eine Studie heraus, die zeigte, dass es vor allem Mütter kleiner Kinder schwer haben, ihrem Wunsch nach mehr Arbeit nachzugehen. (...) Die andere Stellschraube sind die rund sieben Millionen Minijobber in Deutschland. Auch unter ihnen gibt es laut IAB einen beträchtlichen Anteil, der gern mehr arbeiten würde. Diese Wünsche müssen Unternehmen und Politik unbedingt hören und fördern - mit Wertschätzung, Aufstiegschancen und mehr Arbeitsstunden.

«Frankfurter Allgemeine Zeitung» zu SPD/Gerhard Schröder

(...) Schröder lässt weiterhin nichts auf seine Freundschaft mit dem Kreml-Herrn Putin kommen, der ihn nach dem Ende seiner Kanzlerschaft weiter alimentierte.

Die SPD muss wissen, ob die tiefe Verbindung zu einem Gewaltherrscher und die Verflechtung mit seinem Imperium wirklich noch kein vorsätzlicher oder erheblicher Verstoß gegen Statuten und Grundsätze der Partei darstellen. (...) Nicht wenige Mitglieder sind gegen einen Ausschluss des ehemaligen Kanzlers. Hier spiegelt sich auf traurige Weise das Zaudern und Zögern der aktuellen SPD-geführten Bundesregierung. Schröder ist nur der Extremfall einer Politik, die aus Deutschlands Lage und Geschichte verhängnisvoll falsche Schlüsse zieht. Wer Moskaus Eroberungsstreben Raum lässt, ist bald tatsächlich nur noch Putins hiesiger Statthalter.

«El Mundo»: Gazastreifen trotz Waffenruhe Zeitbombe

MADRID: Zur neuen Waffenruhe im Gazastreifen schreibt die spanische Zeitung «El Mundo» am Montag:

«Dank Ägyptens Vermittlungsbemühungen haben sich die Parteien auf eine Waffenruhe geeinigt. Die Befürchtung, dass der Waffenstillstand nicht eingehalten wird, bleibt aber bestehen. Israel hat jedes Recht auf Selbstverteidigung. Aber gleichzeitig muss man von Israel Zurückhaltung fordern, weil eine Eskalation des Konflikts gravierendste Konsequenzen hätte. Es besteht sogar die Gefahr, dass sich die Palästinenserorganisation Hamas, die seit Jahren im Gazastreifen herrscht, den Auseinandersetzungen anschließt.

Mit einer Arbeitslosenquote von mehr als 50 Prozent, einer größtenteils jungen Bevölkerung ohne jede Hoffnung und zerrütteten öffentlichen Diensten, die zum Beispiel nicht mehr als ein paar Stunden Strom pro Tag ermöglichen, ist der Gazastreifen eine Zeitbombe. Die Situation löst in allen Außenministerien große Sorgen aus. Aber niemand weiß, was man tun kann, um die Lage zu verbessern.»

«Irish Times»: Pelosi lässt Xi Säbel rasseln

DUBLIN: Die irische Zeitung «Irish Times» kommentiert am Montag Chinas Reaktion auf den Taiwan-Besuch der US-Politikerin Nancy Pelosi:

«Selbst wenn die Vorsitzende des US-Repräsentantenhauses beschlossen hätte, Taipeh auf ihrer Asienreise auszulassen, hätte China seine schikanöse Rhetorik gegenüber Taiwan - ein zentrales Thema der nationalistischen Agenda von Präsident Xi Jinping - verschärft und möglicherweise in naher Zukunft eine weitere Krise in der Formosastraße ausgelöst. Es ist eine Agenda, die anscheinend von Xis Selbstverherrlichung und seinem Streben nach einer dritten Amtszeit angetrieben wird.

Pelosi hat ihm eine wunderbare Gelegenheit zum Säbelrasseln gegeben, auch wenn die Region dadurch versehentlich in eine gefährliche direkte Konfrontation zu stürzen drohte. Xi weiß genau, dass jeder Versuch einer gewaltsamen Wiedervereinigung mit Taiwan äußerst kostspielig wäre, da er wirtschaftliche Sanktionen gegen Peking nach sich zöge und auch militärisch kein Selbstläufer wäre. Aber die Verstärkung militärischer Drohgebärden dürfte Xi innenpolitisch in die Karten spielen, während er versucht, von wirtschaftlichen Problemen abzulenken.»

«Volkskrant»: Britische Konservative mit gegensätzlichen Konzepten

AMSTERDAM: Zum Duell der britischen Konservativen um die Nachfolge von Premierminister Boris Johnson schreibt die niederländische Zeitung «de Volkskrant» am Montag:

«Liz Truss präsentiert sich als optimistische Wohlfühlkandidatin und sagt, dass entgegen der Meinung der Bank of England eine Rezession nicht unausweichlich ist. Ihr Gegenkandidat Rishi Sunak, der auf eine lange Karriere im Finanzwesen zurückblicken kann, will seinem Publikum reinen Wein einschenken und erklärt, es stünden schmerzhafte Zeiten bevor. Ein Unterschied zwischen den beiden ist, dass er bereit ist, die Bürger bei der Bezahlung ihrer Rechnungen zu unterstützen. Truss hingegen weigert sich, dies zu tun und verlässt sich ganz auf die unsichtbare Hand des freien Marktes.

Der Zustand der Wirtschaft mag das große Thema der Debatte sein, aber bei einer Wahl spielt auch die Person eine Rolle. Sunak gilt als zu elitär, seine Botschaft als zu düster, und nicht zuletzt wird er als der Judas gesehen, der «Boris» verraten hat. Es scheint mehr Bedarf an Truss' nostalgisch-optimistischer Geschichte zu geben, die zum Teil allein schon wegen ihrer Kleidung ein wenig an Margaret Thatcher erinnert.»

«Washington Post»: Russlands ISS-Rückzug zwingt Nasa zum Umdenken

WASHINGTON: Zur Ankündigung Russlands, nach 2024 aus der Internationalen Raumstation ISS aussteigen zu wollen, schreibt die «Washington Post»:

«Die Ankündigung Russlands, sich «nach 2024» von der Raumstation zurückzuziehen, ist bewusst vage gehalten und deutet auf mindestens einige weitere Jahre der Zusammenarbeit mit den USA hin. Es ist jedoch eine Zusammenarbeit mit einem zunehmend unzuverlässigen Partner. Für die Nasa ist es daher umso wichtiger, vorausschauend zu planen: für die Aufrechterhaltung des Betriebs der alternden Raumstation ohne russische Beteiligung und für Investitionen in als Nächstes folgenden Raumfahrtprojekte.

Russische Beamte teilten der Nasa später im privaten Gespräch mit, dass Roscosmos beabsichtigt, die Beteiligung fortzusetzen, bis Russland seine eigene Raumstation in Betrieb nimmt, was nach Russlands eigenen Schätzungen bis 2028 dauern könnte. Trotz Russlands Äußerungen läuft der Betrieb der Raumstation derzeit stabil. Die Raumstation ist so konzipiert, dass beide Länder voneinander abhängig sind, und eine Entflechtung des Betriebs wäre eine schwierige technische Herausforderung.»

«NZZ»: Konflikt um Taiwan braucht Sieg der Vernunft

ZÜRICH: Zu den Spannungen zwischen China und Taiwan schreibt die «Neue Zürcher Zeitung» am Montag:

«Eine erzwungene Vereinigung mit Taiwan wäre in Festlandchina wohl mindestens so populär, wie es die Okkupation der Krim in Russland war. Ein Krieg um Taiwan käme China allerdings heute mit Sicherheit viel teurer zu stehen als Russland die Besetzung der Krim. China ist nicht nur vielfältiger abhängig von der Weltwirtschaft als der russische Rohstoffexporteur. Die Chinesen sind üblicherweise auch besser und pragmatischer darin als die Russen, ihre eigenen wirtschaftlichen Interessen zu erkennen und zu schützen.

Die Hoffnung ist, dass dies auch unter (Staats- und Parteichef) Xi Jinping noch der Fall ist. Wer den völlig unsinnigen Schrecken einer zweiten gefährlichen Kriegsfront vermeiden will, sollte Xi deshalb klarer und konkreter, als dies gegenüber Putin geschehen ist, signalisieren, wie teuer ihn ein kriegerisches Abenteuer zu stehen käme.

Solange China von kriegerischen Aktionen ablässt und Hand bietet zum Erhalt des Status quo in Taiwan und zu Kooperation, sollten die USA und der Westen dies auch mit Kooperation beantworten. Glaubhafte Abschreckung für den Fall der Fälle ist notwendig, aber mit präventiver Feindschaft ist der Frieden nicht zu gewinnen. Die Welt muss vor einem zweiten verheerenden Krieg bewahrt werden. Es braucht jetzt auf allen Seiten einen Sieg der Vernunft!»