«Frankfurter Rundschau» zu Getreideausfuhren/Ukraine

Nachdem das erste Schiff mit Nahrung Odessa verlassen hat, darf man vorsichtig optimistisch sein, dass es seinen Zielhafen auch erreicht, und darüber hinaus davon ausgehen, dass alle Beteiligten weitere Lieferungen zulassen.

Die Ukraine braucht die Einnahmen. Russland ist an einem Imagegewinn interessiert und will wohl nicht auch noch für Hungertote in Ländern verantwortlich sein, die dringend auf Essen aus der Ukraine warten. Schön wäre es auch, wenn dieser Erfolg nach Verhandlungen zwischen Russland und der Ukraine, der Türkei und den UN weitere nach sich ziehen würde. Gespräche über den Austausch von Gefangenen wären denkbar. Doch viel mehr lässt Russland nicht zu. Schon die Gespräche über Fluchtkorridore hat Putins Regime mehr verhindert als ermöglicht. Und Friedensverhandlungen hat der Autokrat Wladimir Putin immer abgelehnt und alle, die trotzdem mit ihm sprechen wollten, mit leeren Händen nach Hause geschickt.

«Stuttgarter Zeitung» zu Streiks in kritischer Infrastruktur

Dass Bezieher geringer und mittlerer Einkommen angesichts der Rekordinflation existenzielle Sorgen haben, ist nachvollziehbar.

Das Gefühl, in einen Abstiegssog zu geraten, schürt die Bereitschaft, im Streik die eigenen Belange in den Vordergrund zu rücken. Ein sozialer Ausgleich lässt sich nur mit staatlicher Hilfe einerseits und tariflichen Lösungen andererseits schaffen.

«Frankfurter Allgemeine Zeitung« zu unbegrenzten Zuzug

Das Problem liegt im Grundsätzlichen, wie sich jetzt auch in der Frage des Familiennachzugs zeigt.

Der Europäische Gerichtshof will der Gefahr vorbeugen, dass Behörden Anträge verschleppen und dann ablehnen, wenn geflüchtete Minderjährige hier volljährig geworden sind. Aber grundsätzlich können der Schutz, der ohnehin als einer auf Zeit gedacht ist, und das Recht, mit seiner Familie zusammenzuleben, keinen Anspruch auf unbegrenzten Zuzug begründen. Die Kosten sind hoch, auch für ein in die Jahre gekommenes Wohlstandsland. Deutschland versucht jetzt schon, Fluchtursachen vor Ort zu bekämpfen. Mit begrenztem Erfolg. Die Folgen kann es erst recht nicht auf Dauer allein schultern - ohne sich im Wesen zu verändern.

«Münchner Merkur» zu Söder/Grüne

Markus Söder hat seine Lauscher auf Empfang gestellt, und was muss er da hören aus Berlin? Den Stadion-Gassenhauser «Zieht den Bayern die Lederhosen aus»! «Der ein oder andere Ampelkoalitionär» summe unentwegt die Hymne der Anti-Bayern, mosert Söder.

Richtig ist: In der Gaskrise stehen tatsächlich die Bayern im besonders kurzen Hemd da. Und Schadenfreude ist auch für Berlins neue grüne Machthaber die schönste Freude. Diese schießen aber übers Ziel hinaus, wenn sie nun den sich anbahnenden grünen Atom-Rückwärtssalto den Bayern in die Schuhe schieben wollen, nach dem Motto: Jetzt müssen wir Grüne die Atommeiler länger laufen lassen, weil die CSU die Energiewende vermasselt hat und ohne Atomstrom in Bayern die Lichter ausgehen. Diese Legende von Habeck & Co. ist zu schön, um wahr zu sein. Gegenseitige Schuldzuweisungen bringen Bürger und Betriebe keinen Millimeter weiter. Sie erwarten, dass die Politik nun ohne weiteres schuldhaftes Zögern alles Nötige tut, inclusive Windradbau und AKW-Weiterbetrieb.

«The Times»: Russlands Gräueltaten müssen bestraft werden

LONDON: Zum Krieg in der Ukraine meint die Londoner «Times» am Montag:

«Wenn der Ukraine in den nächsten zwei Monaten kein Durchbruch gelingt, wird der Druck im Westen wachsen, Friedensbedingungen mit Moskau auszuloten und Kiew zu Zugeständnissen zu drängen, die die völlig inakzeptable Aufgabe weiter Teile des Territoriums beinhalten würden. (...) Der Westen muss dafür sorgen, dass Putins Vabanquespiel ein Fehlschlag wird. Die Lieferung hochpräziser Raketen und Artillerie muss verstärkt werden.

Angesichts des drohenden Stopps russischer Energielieferungen muss Europa den Gürtel enger schnallen, die Suche nach alternativen Lieferquellen beschleunigen und sich weiterhin darauf konzentrieren, die russische Aggression zu zerschlagen, statt ihr nachzugeben. Vor allem müssen die Gräueltaten, die Russland als Kriegswaffe einsetzt, dokumentiert und verfolgt werden. Die Genfer Konventionen können nicht ungestraft mit Füßen getreten werden. Wenn Putin und seine Strategie durch eine Niederlage zu Fall gebracht werden sollten, müssen die europäischen Staats- und Regierungschefs bereit sein, ihn für diese Verbrechen zur Rechenschaft zu ziehen.»

«Boston Globe»: US-Regierung muss endlich mehr gegen Affenpocken tun

BOSTON: Zum Vorgehen der US-Regierung gegen die Ausbreitung der Affenpocken schreibt die US-Zeitung «Boston Globe»:

«Die schleppende Reaktion der US-Bundesbehörden auf den Ausbruch der Affenpocken ist nicht nur für diejenigen gefährlich, die am meisten durch das Virus gefährdet sind. Sie stellt auch ein ernstes Risiko für den bereits ramponierten Ruf der (Gesundheitsbehörde CDC, der Arzneimittelbehörde FDA) und anderer Bundesbehörden dar, die bereits während der Corona-Pandemie eine Aushöhlung des Vertrauens vieler Amerikaner erfahren haben. (...)

Das Schlimmste daran ist, dass die Ausbreitung des Virus vermeidbar war: Als der erste Affenpocken-Fall in den USA im Mai in Massachusetts bestätigt wurde, gab es bereits Mittel, um auf das Virus zu testen, es zu behandeln und dagegen zu impfen - anders als zu Beginn der Corona-Pandemie. (...) Gesundheitsexperten sind der Meinung, dass die Leitlinien der CDC und der FDA unnötige Hürden geschaffen haben, die den medizinischen Fachkräften und Ansteckungsgefährdeten die Hände dabei binden, die Ausbreitung der Affenpocken einzudämmen. (...) Genug ist genug. Die Biden-Regierung muss die bürokratischen Hürden abbauen und alle notwendigen Ressourcen bereitstellen, um sicherzustellen, dass Tests, Behandlungen und Impfstoffe für alle Menschen verfügbar sind, die sie benötigen.»

«de Volkskrant»: Taiwan hat mehr von stiller Hilfe

AMSTERDAM: Die niederländische Zeitung «de Volkskrant» kommentiert am Montag die Spannung zwischen den USA und China wegen einer möglichen Taiwan-Reise der Vorsitzenden des US-Repräsentantenhauses Nancy Pelosi:

«Es ist fraglich, ob Nancy Pelosi Taiwan mit ihren Plänen einen Gefallen getan hat. Dass sie durchgesickert sind, hat die Zerstrittenheit in Washington auf peinliche Weise offenbart. Aus Furcht vor einer militärischen Eskalation riet US-Präsident Joe Biden, wohlgemerkt ein Parteifreund Pelosis, von dem Besuch ab. Nach Ansicht seiner Militärberater käme dies zu einem falschen Zeitpunkt, da sich China gerade auf einen Parteitag vorbereitet, auf dem Xi Jinping zum «Führer des Volkes» gesalbt werden soll.

Die Frage ist, ob es jemals einen günstigen Zeitpunkt geben wird. Es sieht so aus, als würde Xi nach der Verleihung des Ehrentitels nur noch selbstbewusster werden, wenn es um Taiwan geht. Dennoch bleibt der Besuch eine schlechte Idee, denn er ist rein symbolisch und wird nur Spannungen schüren, ohne einen wesentlichen Beitrag zur Sicherheit und zum Überleben des demokratischen Systems in Taiwan zu leisten. Taiwan hat mehr von stiller, konkreter Hilfe.»

«De Standaard»: UN muss Kriegsverbrechen in der Ukraine aufdecken

BRÜSSEL: Zur Rolle der UN im Ukraine-Krieg meint die belgische Zeitung «De Standaard» am Montag:

«Die Vereinten Nationen, die eigentlich den Weltfrieden wahren sollen, konnten den Krieg in der Ukraine nicht verhindern. Ebenso wenig wie die Kriegsverbrechen. UN-Generalsekretär Antonio Guterres tut, was er kann. Doch auch er muss machtlos zuschauen, wie Russland der internationalen Organisation den Stinkefinger zeigt: Die Tinte unter dem Getreideabkommen war noch nicht trocken, als Russland die Hafenstadt Odessa bombardierte. Es tritt alle Abkommen über den Umgang mit Zivilisten und die Behandlung von Kriegsgefangenen mit Füßen. Aufgrund des Regelwerks der UN kann jede Großmacht ihr Veto einlegen, wenn es um sie selbst oder um Länder in ihrer Einflusssphäre geht. Das macht die UN von vornherein flügellahm. Wenn die Organisation noch etwas Ansehen bewahren will, sollte sie wenigstens Klarheit über die begangenen Verbrechen schaffen.»

«El Mundo»: Russland stellt EU-Einheit auf die Probe

MADRID: Zu den massiven Angriffen der russischen Armee im Osten der Ukraine und den Aufruf des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj an die Bürger, das Gebiet Donezk zu verlassen, schreibt die spanische Zeitung «El Mundo» am Montag:

«Es ist äußerst schwierig, zu wissen, was im Ukraine-Konflikt derzeit wirklich passiert. Zum Beispiel ist es unmöglich abzuschätzen, wie viele Menschenleben die wahnsinnige Flucht nach vorne von (Kremlchef Wladimir) Putin bereits gefordert hat (...) Was jedoch unbestreitbar erscheint ist, dass Moskau seinen Vormarsch in Richtung einer vollständigen Kontrolle des Donbass unaufhaltsam fortsetzt, auch wenn das viel langsamer und mit mehr Problemen geschieht, als der Kreml am Anfang gehofft hatte (...) Leider deuten alle Anzeichen darauf hin, dass der Konflikt sehr lange anhalten wird. Und dies hat unter anderem zur Folge, dass die Einheit der EU-Partner, die zunehmend von Putins Energieerpressung betroffen sind, immer mehr belastet wird.»

«Pravo»: Diplomatische Lösung für Ukraine-Krieg muss gefunden werden

PRAG: Zum russischen Krieg gegen die Ukraine schreibt die linksgerichtete Zeitung «Pravo» aus Tschechien am Montag:

«Die Einigkeit des Westens wird zur Freude des russischen Präsidenten Wladimir Putin schon heute brüchig. Wir verarmen, murrt die Öffentlichkeit. Doch würde die Ukraine ihrem Schicksal überlassen, wäre der moralische Katzenjammer groß. Eines steht fest: Man kann nicht bis ins Unendliche Krieg führen. Neben den Waffen muss auch die Diplomatie in Gang kommen. Wir haben nicht vor, der Ukraine ein zweites Münchner Abkommen zu verordnen. Wie auch immer die Situation gelöst wird, es darf nicht hinter dem Rücken der Ukrainer geschehen. Doch eine Lösung ist notwendig, ehe die Demokraten in Europa von Extremisten und Populisten abgelöst werden, die mit Putin seit Jahren Hand in Hand arbeiten.»