«Berliner Morgenpost» zu Melilla

Ist das Europa? Mindestens 23, vielleicht sogar 37 Menschen sterben beim Versuch, von Marokko aus in die spanischen Exklave Melilla zu gelangen - sie sind erstickt, wurden in einer Massenpanik zu Tode getrampelt oder verbluteten.

Melilla hat eine mit bis zu zehn Meter hohen Zäunen gesicherte Grenze. Wie in der zweiten Exklave Ceuta verlaufen hier die einzigen Festlandgrenzen der EU zu Afrika. Die Sicherung der EU-Außengrenze ist ein Trauerspiel europäischer Politik. Mit dem Outsourcing der Verantwortung an andere Staaten werden die Probleme nicht gelöst, sondern einfach nur abgeschoben. Mit Menschlichkeit und Rechtsstaatlichkeit hat das nichts zu tun, wenn Polizeiaktionen an der Grenze tödlich enden und Geflüchtete auf der spanischen Seite des Grenzzauns sofort wieder zurückgeschickt werden, ohne ihren Anspruch auf Asyl zu klären. Auch die Migrationspolitik muss im Einklang mit Menschenrechten stehen.

«Stuttgarter Zeitung» zum G7-Gipfel

Der Trend führt in eine bipolare Welt - in welcher der Westen für die andere Seite eher Schimpfwort denn Sehnsuchtsort ist.

Noch sind die Blöcke nur politisch getrennt. Sollte es auch zu einer wirtschaftlichen Differenzierung kommen, wird die Welt noch ungemütlicher, als sie derzeit ohnehin schon ist. Die «Partnerschaft für Globale Infrastruktur», in die die G7 bis 2027 rund 600 Milliarden Dollar stecken wollen, hat große Chancen, genau dieses Szenario zu befördern. Natürlich ist Partnerschaft etwas positives, natürlich braucht die Welt Zusammenarbeit. Das ganze Projekt ist allerdings viel zu sehr darauf ausgerichtet, eine Konkurrenz zur bereits existierenden Seidenstraßeninitiative zu bieten. Also eine Konkurrenz zu China.

«Frankfurter Allgemeine Zeitung» zur erhöhten Einsatzbereitschaft der NATO

Die westliche Allianz muss alles tun, um Putin von einer Ausweitung des Konflikts in Richtung Westen abzuhalten, die seine Propagandisten schon herbeireden.

Eine robuste Abschreckung mit möglichst vielen Verbänden ist dafür unerlässlich. Selenskyj soll bei seiner Schalte auf den G-7-Gipfel gesagt haben, dass er auf ein Ende des Krieges noch in diesem Jahr hoffe. Danach sieht es im Augenblick nicht aus. (...) Und die neue geostrategische Auseinandersetzung zwischen Russland und China auf der einen und dem demokratischen Westen auf der anderen Seite wird die Weltpolitik sowieso noch lange prägen, vielleicht über Generationen. Nicht nur die NATO wird sich auf Szenarien einstellen müssen, die man nach dem Kalten Krieg für überwunden hielt. Im Gegensatz zu dieser Zeit ist die Welt heute multipolar.

Zeitungen kommentieren das Weltgeschehen am Montag

«Handelsblatt» zu Olaf Scholz Mühen auf dem G7-Gipfel, neue Verbündete auf seine Seite zu ziehen

Die G7 sind schon lange nicht mehr das ökonomische Kraftwerk der Welt, die Stars der Weltwirtschaft sind Länder wie China und Indien, deren hohe Wachstumsraten in den vergangenen 20 Jahren Motor für die Wohlstandsgewinne des Westens waren.

Genau dieser westliche Wohlstand ist nun akut bedroht, weil die Ära immer engerer Handelsverflechtungen mit dem Ukrainekrieg zu Ende gegangen und der schon länger andauernde Rückzug der Globalisierung ungeordnet verläuft. Die Weltwirtschaft droht sogar in zwei Blöcke zu zerfallen: Auf der einen Seite die G7 und ihre Freunde, auf der anderen die Autokratien unter Führung Chinas. Auf der Suche nach neuen Verbündeten hat Olaf Scholz deshalb fünf Partnerländer zum G7-Gipfel nach Elmau eingeladen: Argentinien, Indien, Indonesien, Südafrika, Senegal. Der Kanzler will die Länder von den Segnungen der Demokratie und des Kapitalismus überzeugen, Indien und Südafrika aus der Gruppe der BRICS herauslösen.

«Münchner Merkur» zu G7

Putin hat sich abermals getäuscht: Ausgerechnet der deutsche Kanzler, auf dessen vermeintliche Nachgiebigkeit man in Moskau zu Kriegsbeginn so große Hoffnungen gesetzt hatte, schwört den Westen auf weitere Maßnahmen gegen Russland ein.

Die G7 müssten «harte, aber notwendige Entscheidungen» treffen und den «Druck auf Putin weiter erhöhen», so Olaf Scholz. Eine dieser Maßnahmen sickerte bereits am Vorabend des Nato-Treffens durch: Putins Ankündigung, atomwaffenfähige Raketen in Belarus zu stationieren, kontert die Nato mit der Aufstockung ihrer schnellen Eingreifkräfte von 40.000 auf 300.000. Putins Propaganda mag die Elmauer «G7-Gipfelshow» ins Lächerliche zu ziehen versuchen, aber die hektischen Moskauer Manöver - die Raketen auf Kiew, Putins bescheidene Reisediplomatie in Tadschikistan und Turkmenistan - zeigen, dass die Demonstration der Einigkeit des Westens und dessen Avancen an die Schwellenländer den Kreml nervös machen.

«Wall Street Journal»: Nur Gesten auf Nato-Gipfel wären Fehlschlag

NEW YORK: Zum Nato-Gipfel, der am Mittwoch unter dem Eindruck des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine in Madrid beginnt, und den Erwartungen daran schreibt das «Wall Street Journal»:

«Die drängendste Frage bleibt die Verteidigung der Ukraine. Dem (US-)Präsidenten gebührt Anerkennung für die verspätete Entsendung erheblicher militärischer Hilfe nach Kiew, aber die russischen Streitkräfte machen im Donbass immer noch Bodengewinne gegen die waffentechnisch unterlegenen Ukrainer. Kann Biden sich auf wohlhabendere europäische Länder stützen, mehr für ihren Nachbarn zu tun?

Aus dem US-Außenministerium hieß es am Samstag, Außenminister Antony Blinken und der türkische Außenminister hätten vor dem Madrider Gipfel «die Wichtigkeit der Geschlossenheit der Nato diskutiert». Das ist eine nicht ganz so subtile Anspielung darauf, dass die Türkei den Beitritt Finnlands und Schwedens zum Bündnis blockiert. (...) Die Frage ist, ob Biden als De-facto-Chef der Nato dazu beitragen kann, einen akzeptablen Kompromiss auszuhandeln.

Große internationale Meetings enden oft mit wenig mehr als Fototerminen und Wohlfühl-Statements. Der Gipfel diese Woche hat das Potenzial, viel mehr hervorzubringen. Und es wäre ein Fehlschlag, wenn Biden nur mit symbolischen Gesten nach Hause käme.»

«La Stampa»: Draghi mit scheinbarer Taktik-Änderung bei G7-Gipfel

ROM: Zum Gipfel der sieben wichtigsten Industrienationen (G7) schreibt die italienische Zeitung «La Stampa» aus Turin am Montag:

«Mario Draghi ist in diese Phase neuer Treffen mit einem Ruck an Eifer hineingegangen. Seine Regierung, die inmitten einer Reihe von Krisenbeben gefangen war, schien in den ersten Kriegsmonaten keine wirksamen Maßnahmen zu finden. In diesem Frühsommer hat sich der Mieter des Palazzo Chigi jedoch wieder aufgemacht, die Wirtschaftsthemen in die Hand genommen, wieder die Rolle des Ökonomen von Rang bekleidet und ging mit einigen seiner natürlichen Gesprächspartner eine Beziehung ein, wie den Vereinigten Staaten - wo er weiterhin viele Freunde hat, wie die einflussreiche ehemalige Präsidentin der Fed und heutige Finanzministerin Janet Yellen.

Vor allem hat der italienische Ministerpräsident den Vorschlag für eine Price Cap eingebracht, also eine Obergrenze für den Preis auf russisches Gas. Ein als notwendig gepriesener Vorschlag, der aber in der Praxis von vielen behindert wird, angefangen bei Deutschland. In der Tat wurde er auf Oktober verschoben, genau zum Europäischen Rat. Bei diesem G7-Gipfel scheint Draghi, seine Taktik geändert und den Boden der Politik betreten zu haben, vielleicht weil sich die Vereinigten Staaten wohlwollender zeigten.»

«Politiken»: Mehr Waffen für Ukraine, viel weniger Geld für Russland

KOPENHAGEN: Die dänische Tageszeitung «Politiken» (Kopenhagen) kommentiert am Montag das Vorgehen des Westens zur Unterstützung der Ukraine gegen Russland unter Präsident Wladimir Putin:

«Putin hat mit seinem sinnlosen Einmarsch in die Ukraine eine komplette Unberechenbarkeit gezeigt. Es braucht wirksamere Sanktionen gegen Russland sowie sowohl wirtschaftliche als auch verstärkte militärische Hilfe für (Präsident Wolodymyr) Selenskyjs Regierung in Kiew. Konkret: mehr Waffen, um sich gegen Putins rücksichtslose Aggression zu verteidigen und das verlorene Territorium zurückzugewinnen. Die Ukraine muss mehr Waffen haben und Russland wesentlich weniger Geld.

Ersteres erfordert, dass der Westen die ukrainische Verteidigung ernsthaft mit Waffen versorgt, die Putins Vormarsch tatsächlich aufhalten können. Zweiteres erfordert, dass der Westen Putin beim lukrativen Öl- und Gasexport trifft, selbst wenn das auch die westlichen Gemeinschaften hart treffen wird. Es würde uns noch härter treffen, wenn sich Putin an freien Gemeinschaften in Europa vergreifen kann.»

«Financial Times»: Zeitweilige Rückkehr zur Kohle unvermeidlich

LONDON: Zu den Folgen der reduzierten russischen Gaslieferungen für Europa meint die Londoner «Financial Times» am Montag:

«Die Internationale Energieagentur hat erklärt, dass der Kontinent auf eine vollständige Unterbrechung der russischen Gasexporte in diesem Winter eingestellt sein sollte. Länder wie Deutschland, Österreich und die Niederlande bereiten sich nicht nur darauf vor, Energie zu sparen, sondern nehmen auch stillgelegte Kohlekraftwerke wieder in Betrieb oder setzen deren Leistungsobergrenzen herauf - was den Übergang zu grüner Energie zu verlangsamen droht.

Die Rückkehr zur Kohle ist zum Teil unvermeidlich. Für die Regierungen hat es oberste Priorität, dass die Stromversorgung aufrechterhalten wird, Krankenhäuser geöffnet bleiben und Fabriken laufen. Ein Verzicht darauf würde Millionen von Menschen ins Elend stürzen und einen Rezessionsschock auslösen. Das könnte die Unterstützung der europäischen Bevölkerung für die Klimabemühungen und für die Verteidigung der Ukraine gegen die russische Invasion erschüttern, so dass Kiew befürchtet, dass es zu einem widerwärtigen Frieden mit Moskau gezwungen sein könnte. Aber die Rückkehr der Kohle sollte nur von kurzer Dauer sein; ein Ansporn, den Wechsel zu sauberer Energie nicht zu verzögern, sondern zu beschleunigen.»

«Magyar Nemzet»: US-Abtreibungsurteil folgt rechtem Zeitgeist

BUDAPEST: Zur Aufhebung des Rechts auf Abtreibung durch den Obersten Gerichtshofs in den USA schreibt die regierungsnahe Budapester Tageszeitung «Magyar Nemzet» am Montag:

«Der liberale Mainstream, der die amerikanischen Medien, die Universitäten und die Großunternehmen dominiert, muss von Zeit zu Zeit damit rechnen, dass das politische Pendel in die andere Richtung ausschlägt. Das überzeugende, mit sechs zu drei Stimmen gefasste Urteil des Obersten Gerichtshofs, das schon vor Wochen durchsickerte, reifte in Wirklichkeit schon seit einem guten Jahrzehnt, seit der republikanischen Welle der 2010er-Jahre, heran. Später, zur Zeit der Präsidentschaft von (Donald) Trump, schlug das Gremium der Höchstrichter, das auch als Verfassungsgericht urteilt, eine zuverlässig konservative Richtung ein. Während der jetzigen rechten Welle, die bei den Kongresswahlen im November ihren Scheitelpunkt erreichen könnte, erlässt wiederum ein republikanisch regierter Bundesstaat nach dem anderen ein Abtreibungsverbot.»

«De Standaard»: Ohne Indien kann Ölpreisdeckel nicht funktionieren

BRÜSSEL: Die USA werben beim G7-Gipfel für eine internationale Preisobergrenze beim Import von russischem Öl. Dazu heißt es am Montag in der belgischen Zeitung «De Standaard»:

«Washington hält das für eine bessere Idee als das europäische Vorhaben, bis Ende des Jahres den Import von russischem Öl um 90 Prozent zu verringern und Versicherungen für Tankschiffe zu verbieten, die russisches Öl transportieren. Die US-Regierung argumentiert, dass diese Maßnahmen den Ölpreis weiter in die Höhe treiben würden. Sie schlägt vor, dass das Versicherungsverbot nur für Transporte gelten soll, bei denen sich der Importeur nicht an den Preisdeckel hält. Auch bei Gas wird über eine Preisobergrenze gesprochen. (...)

So ein Preisdeckel kann nur funktionieren, wenn große Player wie Indien sich dem anschließen. Das Land kann derzeit russisches Öl mit ansehnlichen Preisabschlägen kaufen und profitiert so von der heutigen Situation. Es ist also kein Zufall, dass Indiens Premierminister Narendra Modi zum G7-Gipfel eingeladen wurde.»

«Diena»: Schnellere Waffenlieferungen an Ukraine nötig

RIGA: Zum anstehenden Nato-Gipfel und der Debatte um Waffenlieferungen an die Ukraine schreibt die lettische Tageszeitung «Diena» am Montag:

«Ein weiteres Thema, das auf der Tagesordnung des Gipfels stehen wird und auch für Lettland und unsere Region insgesamt sehr wichtig ist, wird die Bereitstellung zusätzlicher Unterstützung für die Ukraine sein, die diese Hilfe jetzt mehr denn je benötigt. Es ist sehr wahrscheinlich, dass auch in dieser Hinsicht positive Entscheidungen getroffen werden. Doch die Frage der Einhaltung von Zusagen und Fristen wird relevant bleiben. Dies gilt hauptsächlich im Fall einiger sogenannter alteuropäischer Länder. Wie die bisherige Praxis gezeigt hat, hat es vor allem Deutschland bisher nicht eilig, die versprochenen Rüstungsgüter zu liefern.»

«El País»: Spanische Exklave in Marokko als Todesgrenze

MADRID: Die spanische Zeitung «El País» kommentiert am Montag den Ansturm von Migranten auf Spaniens Nordafrika-Exklave Melilla:

«Mindestens 23 Migranten starben, erstickt, zerquetscht oder an den Folgen von Verletzungen, die sie bei dem Versuch erlitten, den Grenzzaun zu überwinden. Bilder, die von Menschenrechtsorganisationen verbreitet wurden, legen nahe, dass einige der jungen Menschen starben, ohne dass ihnen jemand Hilfe zuteil werden ließ. So sehr die Grenzen unantastbar sind und die Pflicht der Sicherheitskräfte darin besteht, massives Eindringen zu verhindern, sind wir Zeugen einer grausamen Verletzung der Menschenrechte geworden. Menschliche Körper, die wie hingeworfen über- und nebeneinander einander auf dem Boden lagen, manche vielleicht verletzt oder schon tot, sind ein unerträglicher Anblick.

Leider werden sich solche Szenen wiederholen. Die Auswirkungen des Klimawandels und die Unterbrechung der Getreideversorgung wegen des Kriegs in der Ukraine bringen Millionen von Menschen südlich der Sahara in eine verzweifelte Lage, die die Zahl der Menschen, die Richtung Norden drängt, noch erhöhen wird. Erst vergangene Woche hat Brüssel vor einer massiven Migrationen aus Nordafrika wegen einer «katastrophalen Hungersnot» gewarnt. Die Tragödie von Melilla muss Anlass sein, alles zu tun, um eine Wiederholung zu verhindern.»

«Neatkariga Rita Avize»: Nato ist bei Kaliningrad-Streit am Zug

RIGA: Zum Streit über Litauens Transitbeschränkungen gegenüber der zu Russland gehörenden Ostsee-Exklave Kaliningrad schreibt die lettische Tageszeitung «Neatkariga Rita Avize» am Montag:

«Beim Nato-Gipfel am 29. und 30. Juni wird es die Hauptfrage auf der Tagesordnung sein: ob und wie die Ostflanke des Bündnisses gegen einen potenziellen Angreifer verteidigt werden kann - und die Eskalation um den Suwalki-Korridor macht deutlich, warum. Es gibt nur eine Straßenverbindung und nur eine Eisenbahnlinie, die Kaliningrad auf dem Landweg versorgen. Mit Inkrafttreten neuer Sanktionen ist Litauen seiner Verpflichtung als EU-Mitgliedstaat nachgekommen und hat den Transit bestimmter Waren teilweise eingeschränkt. Dazu gehören die Lieferung von Metallprodukten, Zement und Alkohol - allesamt Schlüsselgüter, um die russische Militärmaschinerie und ihr Personal in Kaliningrad anzutreiben.

Und während in den baltischen Ländern die große Mehrheit der Bevölkerung, darunter auch Politiker, während der langen Feiertage um Mittsommerfeuer saßen, gegrilltes Fleisch aßen und Bier tranken, steigerte sich in Russland die Wut. Der Kreml ist empört und droht mit noch nicht genannten Vergeltungsmaßnahmen, während Belarus wie üblich in die gleiche Kerbe schlug und verkündete, Litauens Vorgehen kommt einer Kriegserklärung gleich. In der Schachpartie um Suwalki wird nun der nächste Zug vonseiten der Nato erwartet.»