«Berliner Morgenpost» zum 9-Euro-Ticket

Die Absicht der Ampelkoalition hinter dem 9-Euro-Ticket für den Nahverkehr ist lobenswert.

Angesichts der Rekordpreise für Benzin und Diesel sollen die Menschen in Deutschland im Sommer zum kleinen Preis in Bus und Bahn einsteigen - und danach als begeisterte Neukunden das Auto öfter in der Garage stehen lassen. Doch das mit der Begeisterung ist so eine Sache. Die Macher hatten die Verhältnisse im öffentlichen Nahverkehr in der Bundesrepublik des Jahres 2022 wohl nicht auf dem Schirm. Trotz jahrelang propagierter Verkehrswende ist das Angebot auf dem Land weiter dürftig. Und angesichts von erwarteten 30 Millionen Nutzern warnen die Verkehrsbetriebe zu Recht vor übervollen Zügen in vielen Regionen. Damit das Milliardenprojekt nicht zu einem teuren Reinfall wird, sollten Bund und Länder schnell einen Plan erarbeiten, der den öffentlichen Nahverkehr wirklich nach vorn bringt.

«Frankfurter Rundschau» zum geplanten Nato-Beitritt Schwedens

Die Nato bekommt wohl nach Finnland mit Schweden weiter Zuwachs.

Sie ist also nicht hirntot, sondern in Zeiten des Konflikts attraktiv. Deshalb sollte der russische Despot nicht Ursache und Wirkung umkehren, wenn er die Nato-Erweiterung kritisiert. Ohne seinen Angriffskrieg hätten die Menschen in Schweden und Finnland wohl kaum Schutz suchen müssen in dem westlichen Bündnis. Sie hätten weiter neutral bleiben können und in anderen Konflikten womöglich vermitteln können wie in der Vergangenheit. Schweden hätte sich womöglich weiter in der Initiative zur atomaren Abrüstung engagiert. Das ist vorerst vorbei. Keiner weiß, ob und wann Putin den Konflikt weiter eskaliert, einfriert oder gar einlenkt und Tod und Zerstörung stoppt. Danach wird es lange dauern, bis das verloren gegangene Vertrauen wieder halbwegs hergestellt sein wird. Mit anderen Worten: Putin hat mit seinem Krieg nicht nur Menschen töten und Häuser zerstören lassen.

«Handelsblatt » zur NRW-Wahl Christian Lindners Rolle

Seine Rolle in der Ampel überdenken sollte aber auch der Parteivorsitzende und Bundesfinanzminister.

Christian Lindner hat sich mit Lars Feld einen ausgewiesenen Ordnungspolitiker an die Seite geholt. Der Finanzminister wehrt sich gegen eine Übergewinnsteuer und Steuererhöhungen. Doch aus dem Ermöglichungsminister sollte ein Machbarkeitsminister werden, der sich zur Wehr setzt gegen die Grünen, die immer breitbeiniger in Berlin auftreten. (.) Einige politische Beobachter vermuten bei den Grünen schon lange einen Machbarkeitswahn mit dem Geld der Steuerzahler. Die FDP sollte sich wieder der Machbarkeit zuwenden: weniger Transfers, mehr angebotsorientierte Politik und ein wettbewerbsfähiges Steuersystem. Die liberale Wählerschaft will nämlich nach wie vor eine stabile Währung, seriöse Staatsfinanzen und keine Inflation.

«Stuttgarter Zeitung» zur SPD in NRW

Mit der SPD ist auch deren Bundeskanzler Olaf Scholz demoliert.

Ihm ist nicht nur das Coronaregiment misslungen, sondern auch das Krisenmanagement in Kriegszeiten. Scholz war kein Motivator für potenzielle SPD-Wähler an Rhein und Ruhr. Nun hat er ja bereits versucht, seine Kommunikation zu verbessern, was Tonlage, Verständlichkeit und Botschaften betrifft. Verfangen hat das offenbar nicht.

«Wall Street Journal»: Schütze von Buffalo mit unerklärlichem Hass

NEW YORK: Zum 18-jährigen Weißen, der in der US-Stadt Buffalo am Samstag vor allem auf Schwarze geschossen und zehn Menschen getötet haben soll, schreibt das «Wall Street Journal»:

«Der mutmaßliche Schütze (...) ist ein weiterer junger Mann, besessen von unerklärlichem Hass. (...) Parteigänger nutzen das Massaker bereits, um daraus allgemeine politische Schlüsse zu ziehen, wie sie es immer tun. Es besteht kein Zweifel daran, dass es in den USA eine rassistische Subkultur gibt, die über soziale Medien verbreitet wird. Politiker und Medienvertreter haben die Pflicht, sie und solche verschwörerischen Vorstellungen wie die «weiße Ersatztheorie» zu verurteilen. Aber Täter, die Massaker begehen, hatten in den vergangenen Jahren viele Motive und Geisteskrankheit scheint der wichtigste gemeinsame Nenner zu sein, sofern es einen solchen gibt.»

«Lidove noviny»: Bedeutung der Neutralität schwindet

PRAG: Zu einem möglichen Nato-Beitritt Finnlands und Schwedens schreibt die konservative Zeitung «Lidove noviny» aus Tschechien am Montag:

«Die Nato wird zwar nach Osten erweitert werden, aber um Länder des politischen Westens. Wir sehen, dass die Bedeutung der Neutralität in Europa abnimmt. Noch im 19. Jahrhundert stand sie für Sicherheit. Doch bereits im Ersten Weltkrieg bekam das formal neutrale Belgien zu spüren, welchen Wert die Nichteinmischung hat, als die Grabenkämpfe auf seinem Territorium ausgetragen wurden. Bereits mit ihrem EU-Beitritt 1995 waren Finnland und Schweden von einer strengen Auslegung der Neutralität abgekommen. Aufgrund der russischen Aggression in der Ukraine sind die beiden skandinavischen Ländern nun der Überzeugung, dass Sicherheitsgarantien, wie sie innerhalb der Nato gegeben werden, letztlich mehr Gewicht haben.»

«Duma»: Waffen oder Brot?

SOFIA: Mit den Waffenlieferungen für die Ukraine in ihrem Abwehrkampf gegen die russische Invasion befasst sich die bulgarische Zeitung «Duma» der mitregierenden Sozialistischen Partei am Montag:

«Jede Woche seit fast drei Monaten gibt es Nachrichten darüber, wie verschiedene Staaten riesige Geldmengen für Waffen bereitstellen, um zu «helfen», dass der Krieg in der Ukraine schneller zu Ende geht. Dabei sind die USA zweifellos führend. (...) Sollten wir annehmen, dass in diesen Ländern und auch in einer Reihe anderen «entwickelten» Staaten die Bevölkerung einen guten Lebensstandard genießt, bleiben andere 53 Staaten in der Welt, die wirklich Hilfe brauchen. (...) Was kommt also heraus? Es gibt Geld für Waffen. Nicht aber für Nahrung. Keiner interessiert sich dafür, das Kinder den morgigen Tag nicht erleben. Oder dass der Klimawandel die Zustände zusätzlich verschlechtert.»

«Pravda»: Bei Twitter geht es um die Regeln als solche

BRATISLAVA: Zu den Twitter-Kaufplänen von Elon Musk schreibt die linksliberale slowakische Tageszeitung «Pravda» am Montag:

«Das Kokettieren des reichsten Mannes der Erde mit der Idee, eines der populärsten sozialen Netze - Twitter - zu kaufen, dauert jetzt schon mehr als einen Monat. Obwohl noch nichts wirklich entschieden ist, befeuern Elon Musks unberechenbare Schritte die Diskussion über die Rolle sozialer Netzwerke in der Gesellschaft des 21. Jahrhunderts. (...)

Den größten Wert haben im 21. Jahrhundert Nutzerdaten. Jeder unserer Klicks ist eine wertvolle Quelle für Informationen über unsere Gewohnheiten, Vorlieben und Ängste. Je mehr Zeit wir auf einer Plattform verbringen, desto mehr digitale Spuren hinterlassen wir.

Darum gestalten die Plattformen ihre Diskussionsregeln so, dass wir möglichst viel Zeit dort verbringen. Ein solches System dient mehr dem Profit als einer sachlichen Diskussion. In diesem Licht betrachtet ist die Frage der Meinungsfreiheit im Internet nur ein Randthema. Die wichtigere Frage ist, wie sich die Regeln so gestalten lassen, dass provozierender und polarisierender Inhalt nicht bevorzugt wird. (...) Wenn Elon Musk wirklich eines der einflussreichsten Diskussionsforen kauft, werden seine Antworten darauf zeigen, wie ernst er es mit dem sachlichen Meinungsaustausch und der Weiterentwicklung der Demokratie meint.»

«Corriere della Sera»: NRW-Wahl Alarmsignal für Scholz

ROM: Zur Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen schreibt die italienische Zeitung «Corriere della Sera» aus Mailand am Montag:

«Bei der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen rückt die CDU nach vorne, die Grünen triumphieren, die SPD gibt Punkte ab und die Liberalen der FDP saufen ab. Eine Woche nach dem Sieg in Schleswig-Holstein setzt die Christlich Demokratische Union ihre positive Serie fort und belegt den ersten Platz im größten deutschen Bundesland (...). Es ist ein negatives Ergebnis für die Sozialdemokratie, wenn auch nicht dramatisch, die bis zuletzt hoffte, ein Überholmanöver zu vollbringen. Aber die großen Gewinner sind die Grünen, die bei jeder Regierungsbildung in Düsseldorf entscheidend sein werden. (...)

Die Niederlage der SPD im Rhein, einst eine sozialdemokratische Bastion, ist, wenn auch nicht katastrophal, ein weiteres Alarmsignal für Bundeskanzler Olaf Scholz, der wegen zu distanzierter und zaghafter Handhabung der Ukraine-Krise kritisiert wird und in nationalen Umfragen in Sachen Popularität bereits zurückliegt.»

«The Times»: ESC-Sieg hat Moral der Ukraine gestärkt

LONDON: Zum Sieg der Ukraine beim ESC meint die Londoner «Times» am Montag:

«Selten hatte ein Fest des Glanzes, der Affektiertheit, der Mode und der Showauftritte eine solche politische Bedeutung. Der Sieg der Ukraine beim Eurovision Song Contest war lange vorhergesagt worden. Er war deshalb nicht weniger verdient. Nicht nur, dass die Rap-Folk-Band Kalush Orchestra einen Auftritt mit ebensoviel Energie hinlegte, wie ihre Landsleute sie im Kampf aufbringen. Auch ihr anschließender Appell in Turin, «bitte helft der Ukraine, helft Mariupol, helft Asow-Stahl sofort», bewegte Millionen von Fernsehzuschauern auf dem ganzen Kontinent dazu, die Punktzahl der Ukraine vom fünften Platz, auf den die Juroren zunächst gekommen waren, zu einem überwältigenden ersten Platz zu erhöhen. Der Jubel hallte bis weit nach Mitternacht in den Kellern und Bunkern der Ukraine nach; diese Stärkung der ukrainischen Moral war ebenso erfreulich wie hilfreich.»

«De Standaard»: Nato-Erweiterung provoziert Putin

BRÜSSEL: Die belgische Zeitung «De Standaard» kommentiert am Montag die geplante Aufnahme Finnlands und Schwedens in die Nato:

«Diese Länder lassen sich nicht abschrecken durch die Drohungen des russischen Präsidenten Wladimir Putin. Das können wir durchaus echt stark finden, aber die Frage ist doch, ob es auch wirklich eine vernünftige Entscheidung ist. Natürlich haben Finnland und Schweden das Recht, Nato-Mitglied zu werden. Aber ist dies der richtige Moment? Und muss es so schnell gehen? Den russischen Präsidenten mit Samthandschuhen anzufassen und zu versuchen, ihn nicht vor den Kopf zu stoßen, konnte den Überfall auf die Ukraine nicht verhindern. Diese Feststellung wurde dann zur Begründung für die starken Sanktionen gegen Russland und Waffenlieferungen an die Ukraine. Doch ist der Antrag auf Nato-Mitgliedschaft nicht eine Provokation zu viel?

Im günstigsten Fall werden sich Russland und die Ukraine eines Tages an einen Tisch setzen und nach einer diplomatischen Lösung suchen. Putin müsste dann ohne großen Gesichtsverlust zum Rückzug blasen können. Er hat schon so oft mit Gegenmaßnahmen für den Fall gedroht, dass Finnland oder Schweden Nato-Mitglied werden, dass er in seiner Philosophie gar nicht anders kann, als etwas zu unternehmen, wenn dies wirklich geschieht. Das macht einen Rückzug ohne Gesichtsverlust nur noch schwieriger.»

«De Telegraaf»: Putin hat sich verrechnet

AMSTERDAM: Die niederländische Zeitung «De Telegraaf» kommentiert am Montag Putins Aggression gegen die Ukraine:

«Der russische Potentat Putin scheint sich bei seinem Überfall auf das Nachbarland Ukraine in mehrfacher Hinsicht klar verrechnet zu haben. Aus dem beabsichtigten Blitzkrieg ist ein Erschöpfungskrieg geworden, und mit der enormen Anzahl gefallener Soldaten zahlen die Russen einen hohen Preis. Britischen Militäranalysten zufolge haben die Russen seit dem Überfall ein Drittel ihrer Schlagkraft verloren. Es gelang Putin nicht, die Hauptstadt Kiew zu erobern und auch bei der Schlacht um Charkiw scheint die Ukraine die Oberhand zu gewinnen.

Auch geopolitisch hat der russische Präsident mit der Aggression gegen sein Nachbarland einen schweren Einschätzungsfehler begangen. Das führte nicht allein dazu, dass Russland weitgehend in der Welt isoliert wurde. Obendrein wollen sich ursprünglich strikt neutrale Staaten wie Finnland und Schweden angesichts der Aggressivität ihres Nachbarn unter den Nato-Schutzschirm begeben, indem sie sich dem westlichen Militärbündnis anschließen.»

«Público»: In Europa gibt es jetzt einen neuen «Eisernen Vorhang»

LISSABON: Die portugiesische Zeitung «Público» kommentiert am Montag den geplanten Nato-Beitritt Finnlands und Schwedens:

«Für Europa wie für die Welt gibt es keinen großen Grund zur Freude. Nicht einmal für Finnland oder für Schweden. Sie verändern ihre geopolitische Position ja nicht aus eigenem Antrieb, sondern weil sie dazu gezwungen wurden. Niemand, der bei klarem Verstand ist, kann mit einem unberechenbaren und aggressiven Nachbarn wie Putins Russland koexistieren, das fähig ist, aus keinem anderen Grund als imperialer Paranoia anzugreifen.

In Europa gibt es jetzt einen neuen «Eisernen Vorhang» und Russlands Einflusszone ist kleiner denn je zuvor. Das Europa der Demokratien ist nicht in die Appeasement-Falle getappt, und die Entschlossenheit seiner Reaktion bremst die Ambitionen des Kremls. Wenn Putin der Aufforderung des finnischen Präsidenten folgt und «in den Spiegel schaut», wird er feststellen, dass sein Tagtraum gescheitert ist. Vielleicht öffnet sich dann ein Fenster zum Frieden.»

«Tages-Anzeiger»: Schwarz-Grün in NRW wäre schlecht für die Ampel

ZÜRICH: Zum Erfolg von CDU-Ministerpräsident Hendrik Wüst bei der Wahl in NRW schreibt der Zürcher «Tages-Anzeiger» am Montag:

«Als Wüst das Amt übernahm, lag seine Landespartei in einer Umfrage noch 13 Prozentpunkte hinter der SPD zurück. Dass er am Wahltag nun deutlich vorausliegt, ist für ihn und seine CDU ein schöner Erfolg. Wüst sprach von einem «Vertrauensbeweis». Friedrich Merz, CDU-Chef und Oppositionsführer, hatte sich sehr für diesen eingesetzt und kann nun - nach dem Wahlsieg in Schleswig-Holstein vor einer Woche - den noch viel wichtigeren Erfolg in der Landeshauptstadt Düsseldorf für seine Partei und sich selbst reklamieren.

Eine schwere Niederlage ist das Abschneiden seiner SPD jedoch für Kanzler Olaf Scholz, der wie Friedrich Merz mehrfach vor Ort für seinen Kandidaten geworben hatte. (...) Eine schwarz-grüne Regierung in Düsseldorf würde auf jeden Fall die Fliehkräfte in der Ampelkoalition in Berlin erheblich verstärken. In Fragen der Corona-Politik und des Umgangs mit dem Krieg in der Ukraine lagen die Grünen in den letzten Wochen oft näher bei der Union als bei SPD oder FDP.»

«NZZ»: Wüst zeigt der CDU den Weg zur Macht in Berlin

ZÜRICH: Zum Wahlergebnis in NRW meint die «Neue Zürcher Zeitung» am Montag:

«Am Sonntag hat in Nordrhein-Westfalen mit dem Christlichdemokraten Hendrik Wüst erneut ein Mann der Mitte triumphiert. Bereits eine Woche zuvor hatte in Schleswig-Holstein sein Parteikollege Daniel Günther gesiegt, der sich innerhalb der CDU ähnlich positioniert hatte. Zwar fiel Wüsts Sieg weniger deutlich aus als jener Günthers, doch ist er in einem Land, das meist von den Sozialdemokraten regiert wurde, alles andere als selbstverständlich.

All jenen, die sich eine konservativere CDU wünschen, sollte das Ergebnis vom Sonntag zu denken geben. Nordrhein-Westfalen, das bevölkerungsreichste Bundesland, ist ein Deutschland im Kleinen. Großstädte und ländlich geprägte Regionen wechseln einander ab; einige Gegenden prosperieren, andere kämpfen noch immer mit den Folgen des Strukturwandels. Wer hier reüssieren will, muss wohlhabende und eher arme Wähler für sich gewinnen, er muss Bürger mit Migrationshintergrund und solche, deren Vorfahren über Generationen im Land lebten, von sich überzeugen. Das ist Wüst gelungen. Er hat seiner Partei gezeigt, wie sie auftreten muss, wenn sie auch in Berlin zurück an die Macht will.»

«Magyar Nemzet»: Ungarn muss bis zum letzten mit der EU kämpfen

BUDAPEST: Die regierungsnahe Budapester Tageszeitung «Magyar Nemzet» erörtert in einem Kommentar am Montag mögliche Strategien für den Umgang des «illiberal» regierten Ungarn mit der Europäischen Union:

«Die erste Option bestünde darin, dass wir uns fügen. Dass wir die Erwartungen der «Starken», der «großen Jungs» akzeptieren und uns ihnen anpassen. (...) Wir sollten das nicht tun.

Die zweite wäre, dass wir unsere Kämpfe auskämpfen. Dass wir von unseren Prinzipien nicht abrücken und so lange in der EU bleiben, so lange es möglich ist und vor allem: so lang es Sinn macht. Wenn es geht, kämpfen wir unsere Kämpfe zusammen mit Verbündeten (...). Doch wenn auch das nicht geht - leider können wir gar nichts ausschließen - dann eben alleine. Ja, wenn es sein muss, alleine. (...)

Die dritte Möglichkeit wäre, dass wir einen gesonderten Vertrag mit der EU abschließen, etwa wie Norwegen oder die Schweiz. Dann hätten wir das friedliche Nebeneinanderleben mit einem globalistischen, migranten- und islamfreundlichen, ultra-liberalen, kinder- und familienfeindlichen Mainstream-Brüssel. Mir ist die zweite Option am sympathischsten.»