«Berliner Morgenpost» zu E-Akte

Die Begriffe «Digitalisierung» und «Verwaltung» passen ungefähr so gut zusammen wie Feuer und Wasser.

Die Liste der Pleiten, Pech und Pannen in Berlin ist lang. Dennoch wird die Digitalisierung der Verwaltung als ein zentrales Thema betrachtet, um Behördenabläufe deutlich einfacher und schneller zu machen. Aber es funktioniert schlicht nicht. 2011 tauchte der Begriff der E-Akte zum ersten Mal auf. Vor sechs Jahren wurde ein Gesetz verabschiedet, das die flächendeckende Einführung für 2021 vorsah. Dann war die Rede von 2023, jetzt ist 2025 im Gespräch. Aber auch dieser Zeitplan wackelt. Das alles weiß auch Berlins neuer Digital-Chef, Ralf Kleindiek. Dass er sich dieses Amt dennoch angetan hat, spricht für seinen Sportsgeist. Nach den Erfahrungen der vergangenen beiden Jahrzehnte bleiben Fragezeichen.

«Handelsblatt» zu Landtagswahlen

Hendrik Wüst kann drei Kreuze machen, dass er nicht vor, sondern nach Daniel Günther zur Wahl steht.

Der Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen hätte womöglich am Wochenende allenfalls hauchdünn vor seinem Herausforderer Thomas Kutschaty von der SPD gelegen. Beide sind dem Wahlvolk nicht sonderlich bekannt, was bei Wüst vor allem daran liegt, dass er erst vor gut 200 Tagen das Amt von Armin Laschet übernommen hat. Nun aber entscheidet das psychologische Moment in der letzten Wahlkampfwoche. Günther hätte an der Förde fast die absolute Mehrheit erlangt. Dieses lautstarke «Moin, Moin!» der Extraklasse dürfte auch den letzten Unionswahlkämpfer motivieren, noch einmal alles zu geben, um die Macht im bevölkerungsreichsten Land zu sichern.

«Stuttgarter Zeitung» zu Lage Russlands

US-amerikanische Gedankenspiele, Moskau dauerhaft von seiner Kraft zu nehmen, sind kontraproduktiv.

Das birgt die Gefahr, dass der Krieg über die Ukraine hinausgetragen wird. Niemand sollte so töricht sein, Wladimir Putin die Rolle des Aggressors streitig zu machen.

«Neatkariga Rita Avize»: Der 9. Mai ist ein Trauertag

RIGA: Die lettische national-konservative Zeitung «Neatkariga Rita Avize» befasst sich am Montag mit dem sogenannten Tag des Sieges am 9. Mai. Der russische Gedenktag zum Sieg der Sowjetunion über Hitler-Deutschland wird in Lettland auch von zahlreichen Angehörigen der starken russischen Minderheit in dem EU-Land begangen:

«Heute am 9. Mai sollen lettische Flaggen an Trauergebäuden gehisst werden, alle Feiern sind verboten und die Polizei wird besonders wachsam sein, um sicherzustellen, dass Blumenschichten an Denkmälern, die die sowjetische Herrschaft glorifizieren, nicht die russische Invasion verherrlichen. Durch die von Russland kultivierte Politik für im Ausland lebende Landsleute wurde der 9. Mai in den Jahren vor der Corona-Pandemie zu einem Kriegspropagandafestival für die russischsprachige Bevölkerung Lettlands. Mit Putins Reden, Liedern der Roten Armee und Feuerwerk zu Ehren des Sieges, der für Lettland Besatzung und Leid brachte. Die russische Invasion in der Ukraine hat die Toleranz in der Gesellschaft aber radikal gesenkt. Deshalb sind traditionelle Feiern der Besatzung nun verboten.»

«Rzeczpospolita»: Deutschlands Abrechnung mit seiner Russland-Politik

WARSCHAU: Die polnische Zeitung «Rzeczpospolita» schreibt am Montag zur deutschen Russland-Politik:

«Fast täglich stellen deutsche Medien derzeit die Frage, wie es möglich war, dass die Regierungen in Berlin über Jahre hinweg eine so einseitige, blinde und alternativlose Politik gegenüber Russland betreiben konnten. Angesichts der russischen Bombenangriffe und Verbrechen in der Ukraine ist es schwierig, dies stillschweigend zu übergehen. Das Gefühl der politischen Verantwortung für die derzeitige Situation ist in Deutschland sehr präsent. Und das anhaltende Schweigen der Hauptverantwortlichen für das ganze Unglück, Angela Merkel, zu diesem Thema ist nur allzu beredt.

Was aber, wenn dies kein Fehler war? Heute, angesichts der schrecklichen Bilder aus der Ukraine und der Rohstofferpressung durch den Kreml, verlangt die deutsche Öffentlichkeit Antworten darauf, wie es zu einer solchen Situation kommen konnte. Ich bin recht skeptisch, ob die Deutschen tatsächlich bereit sein werden, ihre Politiker zur Verantwortung zu ziehen. Nicht, weil sie es nicht wollen würden - die Aufrichtigkeit ihres Schocks und ihrer Empörung ist glaubhaft -, sondern weil eine solche Rechenschaftspflicht die Grundfesten ihres Landes und seiner Macht antasten würde.»

«Wall Street Journal»: Wähler können über Abtreibungen urteilen

NEW YORK: In den USA könnte der Supreme Court das Grundsatzurteil «Roe gegen Wade» kippen und damit den Weg für schärfere Abtreibungsgesetze in den einzelnen Bundesstaaten freimachen. Dazu verweist das «Wall Street Journal» auf die Abtreibungsgesetze, über die in den Parlamenten der verschiedenen europäischen Staaten abgestimmt wurde:

«Die Abtreibungspolitik in der demokratischen Sphäre zu belassen statt vor Gericht, hat (in Europa) verhindert, dass sie zur zerstörerischen Front eines Kulturkrieges wird. Das heißt nicht, dass Abtreibungsgesetze unabänderlich sind. Irland legalisierte 2018 Abtreibungen über ein Referendum, während Deutschland kürzlich das Verbot, für Schwangerschaftsabbrüche zu «werben», aufgehoben hat. Aber solche Änderungen ergeben sich aus einem Wandel von Konventionen und dem Überzeugen unentschiedener Abgeordnete und Wähler statt durch schrille Briefe von Großspendern. Sie stehen tendenziell für einen Konsens, der die Chance hat, eine Weile stabil zu bleiben.

Man beachte, dass die europäische Abtreibungspolitik meist so ausfiel, wie es laut Meinungsumfragen auch die meisten Amerikaner bevorzugen würden: Mit legalen Abtreibungen in den ersten drei Schwangerschaftsmonaten, aber strengeren Beschränkungen im späteren Verlauf; und mit einigen Kontrollmechanismen wie einer gewissen Wartezeit oder der Benachrichtigung der Eltern bei Minderjährigen. Die Hauptlektion zu Abtreibungen aus Europa ist, dass man den Wähler mit einer solch wichtigen Angelegenheit betrauen kann.»

«Dennik N»: Deutschlands Pazifismus hilft dem Militarismus

BRATISLAVA: Die liberale slowakische Tageszeitung «Dennik N» kritisiert am Montag Deutschlands Zögern bei Waffenlieferungen an die Ukraine:

«Während Russland sein Nachbarland verwüstet und die dortige Zivilbevölkerung ermordet, foltert und vergewaltigt, steckt Deutschland in Unentschlossenheit fest. Beide Länder haben eine reiche militaristische Tradition (...). Obwohl Deutschland seinen Imperialismus aufgab, behielt der Glaube an einen Sonderweg seine Kraft. Dieser Glaube führte zum Entstehen von allerlei gefährlichen und unverantwortlichen außenpolitischen Strategien vom Drang nach Osten im 19. Jahrhundert über die Vision eines Mitteleuropa unter deutscher Führung und Hitlers Lebensraum-Suche bis zur Ostpolitik des Kanzlers Willy Brandt, also der Annäherung an die Sowjetunion. (...)

In diesem Kontext ist die Beschreibung Nachkriegs-Deutschlands als «pazifistisch» beschönigend. Man könnte die außenpolitische Haltung Deutschlands eher der Gier, dem Opportunismus und Zynismus seiner wirtschaftlichen und politischen Führer zuschreiben. (...) Warum kann sich Deutschland gegenüber der Ukraine nicht einfach wie die anderen westeuropäischen Länder verhalten? Die anfängliche Verweigerung von Waffenlieferungen in Konfliktgebiete heißt doch nur, den Aggressor mit dem Opfer gleichzustellen. (...) Deutschland ist nicht wie Russland und (Bundeskanzler Olaf) Scholz ist nicht wie (Russlands Präsident Wladimir) Putin. Das Problem ist aber, dass der deutsche Pazifismus dem Militarismus hilft.»

«Pravo»: In Russland herrscht ein Diktator

PRAG: Die linksgerichtete Zeitung «Pravo» aus Tschechien schreibt am Montag angesichts des Ukraine-Krieges zur Machtfülle des russischen Präsidenten Wladimir Putin:

«Bis vor kurzem schien es, dass Russland über eine, wenn auch schwache, Demokratie verfügt. Doch es wird immer deutlicher, dass Präsident Wladimir Putin alles kontrolliert und die anderen nur blind seinen Befehlen folgen. Nur einige wenige Ideologen haben auf Putin Einfluss. Sie helfen ihm, das Bild eines tapferen und gottesfürchtigen russischen Volkes zu zeichnen, das angeblich gegen einen korrumpierten Westen voller Faschisten kämpft. 77 Jahre nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs muss man eine traurige, aber wahre Feststellung machen: Im Kreml sitzt ein Diktator - und in Russland greift der Totalitarismus um sich. Wir können nur hoffen, dass die dort lebenden Menschen dieses System nicht erst nach mehr als 70 Jahren abschütteln wie einst das sowjetische.»

«Svenska Dagbladet»: Europas Erwachen zeigt, was wir sein können

STOCKHOLM: Die konservative schwedische Tageszeitung «Svenska Dagbladet» (Stockholm) meint am Montag zum europäischen Vorgehen als Reaktion auf Russlands Angriffskrieg in der Ukraine:

«Viele wurden vom russischen Angriff auf die Ukraine überrascht. Aber «wir» hätten nicht überrascht sein dürfen. Stattdessen müssen wir Lehren aus den Versäumnissen ziehen, die Putin die Tür geöffnet haben, damit so etwas nicht wieder passiert. Überrascht wurden wir dagegen wirklich alle von der Entschlossenheit und Einigkeit, die die Europäische Union gegenüber Russland auszeichnet. Das ukrainische Volk opfert sein Blut für Europa, aber Europa hat sich in seiner Reaktion auf Russlands Angriffskrieg zu einer stärkeren Kraft denn je vereint. Zusammen mit den USA haben sich Europa und die freie Welt mit einer Entschlossenheit hinter die Ukraine gestellt, die auch Putin überrascht hat. Das hat die grundlegendste Aufgabe der EU neu definiert. Ehemals war sie, Krieg zwischen europäischen Ländern unmöglich zu machen. Jetzt gilt es, in einem Umfeld mit Staaten wie Russland und China unseren Frieden und unsere Freiheit zu sichern und die Werte der Demokratie zu behaupten. Jetzt sehen wir, was die EU sein kann: eine Kraft für Europas Sicherheit gegen die Bedrohungen, denen offene Gesellschaften begegnen.»

«Le Figaro»: Die Nato muss Russland klare Grenzen setzen

PARIS: Zur Frage, was der russische Präsident Wladimir Putin bei den Gedenkfeiern zum «Tag des Sieges» gegen den Nationalsozialismus verkünden wird, schreibt die französische Tageszeitung «Le Figaro» am Montag:

«Der Kremlchef kann sich für die Diplomatie entscheiden, aber er kann sein Land auch in einen langen Krieg verwickeln oder - wie beim Pokern - «All-in» gehen und die Situation eskalieren lassen. (...) Die USA und die Nato sind unvorbereitet auf diese Szenarien und warten eher passiv darauf, dass Putin seine Karten aufdeckt.(...)

Das amerikanisch-europäische Schweigen ist beunruhigend. Gerade jetzt, wo Putin vor hochriskanten strategischen Entscheidungen steht, müssen die Verbündeten ihm mit aller Entschiedenheit klarmachen, wo ihre roten Linien verlaufen und wie hoch der Preis für weitere Angriffe sein wird. Putin muss verstehen: Er kann sich nicht mit den 30 Armeen der Nato messen und sollte nicht einmal mit dem Gedanken spielen.»

«El Periódico»: Der Preis des Ukraine-Krieges ist für Europa enorm

MADRID: Zum russischen Angriffskrieg in der Ukraine und den Feierlichkeiten zum «Tag des Sieges» über Nazi-Deutschland am 9. Mai in Moskau schreibt die spanische Zeitung «El Periódico» am Montag:

«Nach dem (russischen) Einmarsch in die Ukraine hatten alle Experten einen kurzen Krieg, einen schnellen Sturz von Präsident Selenskyj und die Einsetzung einer Marionettenregierung in Kiew vorhergesagt. Aber der vom Westen unterstützte ukrainische Widerstand macht es nun unmöglich, sich ein baldiges Ende des Krieges vorzustellen (...)

Es gibt für die Zukunft nur zwei Gewissheiten: Dass Russland in seinem Streben nach der endgültigen Eroberung des Donbass und der Schwarzmeerküste nicht nachlassen wird - koste es, was es wolle. Und dass die Gefahr eines Bruchs in der EU umso größer wird, je länger sich die Krise hinzieht. Nicht nur Ungarn zögert jedes Mal, wenn es darum geht, den Druck auf Russland zu verstärken. Ganz zu schweigen von den Gesamtkosten der Krise in Europa, die alle Wachstumsprognosen im Zuge der Erholung von der Corona-Pandemie zunichte gemacht haben. Die Auswirkungen der Sanktionen auf Russland sind riesig - der Preis eines Krieges ist allerdings auch für die Europäer enorm.»

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«Magyar Nemzet»: Die Ukraine hat keinen Platz in der EU

BUDAPEST: Zu den Aussichten der Ukraine auf einen EU-Beitritt schreibt die regierungsnahe Budapester Tageszeitung «Magyar Nemzet» in einem Kommentar am Montag:

«Der Statthalter der USA in Kiew hat eine dicke Haut. Wolodymyr Selenskyj maßte es sich neulich an, den Fragebogen für den EU-Beitritt jener Entität, die für den oberflächlichen Betrachter die Ukraine zu sein scheint, an die Tintenschlecker in Brüssel weiterzuleiten, begleitet vom Hurra-Geschrei der quadratschädeligen Bürokraten der Euro-Kolchose. (...) Für die zum Himmel schreienden Verbrechen der Russen gibt es keine Entschuldigung. (...) Doch diesen schrecklichen Krieg, der die Ukraine, Russland und weitere Regionen Europas zerstört, ist von jenseits des Ozeans provoziert worden. Zu diesem Zwecke hat man in Osteuropa eine korrupte Diktatur errichtet, die als Rammbock für die amerikanischen Interessen dienen soll. Diese korrupte Diktatur (...) ist dazu völlig ungeeignet, ein Mitglied der EU zu werden.»

«De Standaard»: Wahlsieg Sinn Feins ohne Folgen für Status Nordirlands

BRÜSSEL: Zum Wahlsieg der katholisch-republikanischen Partei Sinn Fein in Nordirland schreibt die belgische Zeitung «De Standaard» am Montag:

«Die Wahlen in Nordirland wurden also von einer Partei gewonnen, die eine juristisch selbstständige Existenz des Gebietes, dass sie nur kurz «The North» nennt, nicht anerkennt. Von einer Partei, deren Endziel ein wiedervereinigtes Irland ist. Dafür gibt es diverse Gründe. Katholiken haben mehr Kinder als Protestanten. Die protestantischen Unionisten - sie wollen Teil des Vereinigten Königreichs bleiben - sind aufgrund des übertriebenen Konservatismus der DUP gespalten, während Sinn Fein gerade neue Anhänger gewonnen hat, indem sie auch alltägliche sozioökonomische Fragen auf ihre Agenda gesetzt hat. Derweil spricht eine dritte Partei, die Alliance Party, Wähler an, die den alten Streit zwischen Republikanern und Unionisten satt haben.

Symbolisch mag dieses Wahlergebnis ein Erdbeben sein, direkte Folgen für den Status Nordirlands hat es jedoch nicht. Nordirland wurde 1921 vom Rest Irlands abgekoppelt, um Protestanten in einem Teil des Vereinigten Königreichs einen sicheren Hafen zu bieten. Nur mit einem Referendum in beiden Ländern kann das jemals wieder rückgängig gemacht werden. Im Karfreitagsabkommen von 1998 ist festgelegt worden, dass Großbritannien für eine solche Volksabstimmung grünes Licht geben müsste.»

«de Volkskrant»: Senkung des Energieverbrauch ist einzige Lösung

AMSTERDAM: Die niederländische Zeitung «de Volkskrant» fordert am Montag ein Umdenken beim Verbrauch fossiler Brennstoffe:

«Aufgrund des Klimawandels und weil diese Rohstoffe einfach zur Neige gehen, ist der Verbrauch fossiler Brennstoffe ohnehin unhaltbar. Die Vorstellung, dass diese Lücke mit nachhaltigen Alternativen gefüllt werden kann, ist jedoch eine Fata Morgana. Ja, wir können vielleicht unseren Strom mit Sonne und Wind erzeugen, aber den Rest des (wachsenden) weltweiten Energieverbrauchs nachhaltig zu gestalten, ist eine unmögliche Aufgabe. Wir werden mit weniger Energie auskommen müssen.

Der russische Krieg in der Ukraine gibt dazu den ersten dringenden Anstoß. Ein EU-Boykott des russischen Öls könnte in Westeuropa vielleicht mit amerikanischem und anderem Öl aufgefangen werden, aber die östlichen Mitgliedstaaten ohne Häfen werden es schwer haben, alternatives Öl zu bekommen - daher der Widerstand von Ungarn und der Slowakei. (...)

Die einzige strukturelle Lösung ist eine Senkung des Verbrauchs. Die niederländische Regierung hat bereits dazu aufgerufen, die Heizung herunterzuregeln und kürzer zu duschen. Aber eine umfassendere Strategie zur Verringerung des Verbrauchs in Industrie und Verkehr (endlich eine Steuer auf Kerosin?) fehlt noch. Obwohl sie dringend notwendig wäre. Für jetzt und für später.»

«The Irish Times»: Sinn Fein verdankt Sieg der Spaltung der Unionisten

DUBLIN: Erstmals hat in Nordirland mit der katholisch-republikanischen Sinn Fein eine Partei Parlamentswahlen gewonnen, die für die Vereinigung mit der Republik Irland eintritt. Dazu meint die in Dublin erscheinende «Irish Times» am Montag:

«Sinn Fein jubelt verständlicherweise darüber, dass sie als stärkste Partei aus der Wahl hervorgegangen ist. Es ist von echter Bedeutung, dass zum ersten Mal seit Schaffung Nordirlands vor einem Jahrhundert eine nationalistische Partei die Wahlen gewonnen hat. (...) Gleichzeitig weiß Sinn Fein aber auch, dass ihr Erfolg größtenteils auf eine Spaltung des Lagers der Unionisten zurückzuführen ist, die der DUP geschadet hat. Sinn Fein konnte nur einen Prozentpunkt hinzugewinnen und kehrt mit unverändert 27 Sitzen in das Nordirland-Parlament zurück. Während die Partei an diesem Wochenende die Möglichkeit eines Referendums über eine Vereinigung mit der Republik Irland (englisch: border poll) ins Gespräch brachte, hatte sie diese Idee während des Wahlkampfes, der sich auf die sozioökonomische Politik konzentrierte, sorgsam heruntergespielt.»

«Tages-Anzeiger»: Günthers Wahlsieg sendet ein Signal nach Berlin

ZÜRICH: Nach seinem Wahlsieg könne CDU-Ministerpräsident Daniel Günther auswählen, mit wem er in Schleswig-Holstein regiert schreibt der Zürcher «Tages-Anzeiger» am Montag:

«Je nachdem, wie sich Günther entscheidet, sendet er natürlich auch ein politisches Signal nach Berlin, wo Grüne und FDP derzeit mit den Sozialdemokraten von Olaf Scholz eine Ampel-Koalition bilden: Die CDU bietet eine politische Alternative, falls die beiden kleineren Parteien einmal danach suchen sollten.

Für (den CDU-Vorsitzenden Friedrich) Merz ist Günthers Sieg auf jeden Fall ein großes Geschenk. Bei der ersten Landtagswahl des Jahres, Ende März im Saarland, war Tobias Hans, ein anderer junger Christdemokrat, krachend abgewählt worden. Und schon am kommenden Sonntag folgt die mit Abstand wichtigste deutsche Regionalwahl dieses Jahres: in Nordrhein-Westfalen, wo 18 Millionen Menschen leben.

Der Erfolg in Düsseldorf steht auf Messers Schneide: Hendrik Wüst, der das Ministerpräsidentenamt im letzten Winter vom gescheiterten Unions-Kanzlerkandidaten Armin Laschet übernommen hatte, liegt laut Umfragen gleichauf mit dem sozialdemokratischen Herausforderer Thomas Kutschaty. Sollte Wüst in Nordrhein-Westfalen abgewählt werden, wäre Günthers Erfolg für Merz jedenfalls nur noch ziemlich wenig wert.»