«Handelsblatt» zu Ukraine-Krise/Scholz

Olaf Scholz stand schon im Wahlkampf in dem Ruf, sich in Stil und Auftritt einiges bei Angela Merkel abgeschaut zu haben.

In der Ukrainekrise zeigt sich immer mehr, wie richtig dieser Eindruck ist. Seit Tagen wiederholt der Bundeskanzler mantrahaft die Entschlossenheit Deutschlands, bei einem Angriff Russlands zusammen mit den Nato-Verbündeten entschlossen zu reagieren. Doch wie der deutsche Beitrag bei den Sanktionen aussehen könnte, dazu gibt es von ihm kaum ein Wort. Scholz als Merkel 2.0. (...) Dass Friedrich Merz als Oppositionsführer das kritisiert, ist das eine. Bedenklicher ist, dass viele in der Nato und in der EU über Deutschlands Verhalten auch in der Debatte über die Waffenlieferungen den Kopf schütteln.

«Rzeczpospolita»: In der Ukraine-Krise läuft Deutschland im Zickzack

WARSCHAU: Die polnische Zeitung «Rzeczpospolita» kommentiert am Mittwoch die Äußerungen des mittlerweile abgelösten deutschen Marineinspekteurs Kay-Achim Schönbach zum Ukraine-Konflikt:

«Man muss sich wirklich heftig selbst betrügen, um bei den derzeit aus Berlin gesendeten Signalen - mit der Wortmeldung des Vizeadmirals Kay-Achim Schönbach voran - noch Zweifel zu haben, was Deutschlands Position zum russischen Problem betrifft. Erinnern wir uns kurz, was der Herr Vizeadmiral in einer Diskussion mit einem indischen Think Tank gesagt hat. Er versicherte, dass die Krim schon verloren sei. Und er äußerte auf rührende Weise Verständnis für Wladimir Putin.

Infolge seiner Äußerung verlor Schönbach seinen Posten als Chef der deutschen Marine. Im Rahmen der Schadensbegrenzung versicherte er, er habe lediglich seine eigene Meinung gesagt. Die Frage ist, wessen Meinung in seiner Umgebung das noch ist. Denn wir sprechen hier nicht von irgendeinem Hans, der das in der Kneipe von sich gibt. Es ist eine Meinung, die der Position der Nato und auch der Position Polens widerspricht, und geäußert wurde sie von jemandem, der ein Segment der Streitkräfte unseres Verbündeten führt. War sie nicht bekannt? Oder wurde sie toleriert? Wenn man sieht, wie die Regierung von Olaf Scholz in der Ukraine-Krise im Zickzack läuft, ist das nur eine rhetorische Frage.»

«The Telegraph»: «Partygate» lenkt von ernsteren Problemen ab

LONDON: Die Londoner Zeitung «The Telegraph» kommentiert am Mittwoch die Ermittlungen von Scotland Yard zu den Lockdown-Partys in der Downing Street:

«Viele Menschen wurden wegen Verstößen gegen die Vorschriften zu Geldstrafen verurteilt, wobei Party-Organisatoren besonders harte Strafen drohen. Warum sollten die Mitarbeiter von Downing Street Nr. 10 und selbst der Premierminister anders behandelt werden? (...) Um solche Verstöße festzustellen, waren bislang allerdings keine umfassenden Ermittlungen erforderlich. Und es gibt keinen Grund, warum die Vorgänge in der Downing Street nicht zügig auf die übliche Weise geahndet werden können.

Johnson sagte, er sei gern bereit, sich von der Polizei befragen zu lassen, aber die Labour-Partei meinte, allein schon die Tatsache, dass es eine Untersuchung gebe, bedeute, dass Johnson sofort zurücktreten müsse. Diese Position vertrat Labour nicht, als 2007 wegen Tony Blairs Parteispendenaffäre «Geld für Ehrungen» ermittelt wurde. Außerdem ist das Land mit dringenderen Problemen konfrontiert, die Stabilität erfordern - nicht zuletzt die Kriegsgefahr im Osten Europas. Die große Gefahr von «Partygate» besteht darin, dass es von den alltäglichen Anforderungen des Regierens ablenkt.»

«La Stampa»: Deutschland bremst

ROM: Zu den Gesprächen über die Lage in der Ukraine schreibt die italienische Zeitung «La Stampa» aus Turin am Mittwoch:

«Deutschland bremst, geht auf Zehenspitzen, sträubt sich vor der Vorstellung eines militärischen Konflikts mit Russland vor der eigenen Haustür. Es tut so, als würde es das Säbelrasseln nicht hören und wiederholt sein Mantra: Wenn es zu einer Verletzung der territorialen Integrität der Ukraine kommt, werden die Kosten sehr hoch sein. Unterdessen bleibt jedoch ein Export von «tödlichen Waffen» außer Frage. Und um aus der Isolation herauszukommen, in die es zu geraten droht, nachdem die europäischen Verbündeten beim Thema Waffensysteme sich gegenseitig im Anbieten von Unterstützung für die Ukraine überboten, sucht und findet Berlin die Seite des französischen Verbündeten. Präsident Emmanuel Macron traf gestern in der deutschen Hauptstadt ein, um zu bekräftigen, dass in Sachen Ukraine zwischen den beiden Ländern «Einigkeit» bestehe.»

«The Guardian»: Johnson ist untauglich für sein Amt

LONDON: Zu den Ermittlungen von Scotland Yard wegen der Lockdown-Partys in der Downing Street meint der Londoner «Guardian» am Mittwoch:

«Die Polizei hat nun eine entscheidende Rolle zu spielen. Sie muss der Öffentlichkeit beweisen, dass für die Inhaber hoher Ämter dieselben Gesetze gelten wie für alle anderen. Doch wie auch immer die Partygate-Affäre ausgeht, die allgemeinen Bedenken über das Verhalten der Regierung werden kaum verschwinden. Die Öffentlichkeit braucht Redlichkeit, Verantwortungsbewusstsein und Sorgfalt von ihren Regierenden, besonders in einer Zeit, die für viele extrem schwierig ist. Die Tory-Abgeordneten hielten sich letzte Woche mit dem Versuch zurück, ihren Anführer zu stürzen, weil sie aus gutem Grund nervös waren, was seine wahrscheinlichsten Nachfolger angeht. Das könnte sich angesichts der jüngsten Entwicklungen durchaus ändern. Es ist wohl offenkundig, dass dieser Premierminister untauglich für das Amt ist.»

«Tages-Anzeiger»: In der SPD gibt es viel Verständnis für Russland

ZÜRICH: Zur Haltung der SPD in der Ukraine-Krise schreibt der Zürcher «Tages-Anzeiger» am Mittwoch:

«Ja, Olaf Scholz spricht Warnungen aus und kündigt Folgen an, falls Russland die Ukraine angreife. Auch die Gaspipeline Nord Stream 2 nimmt der neue sozialdemokratische Kanzler davon nicht mehr aus. Aber seine Rede wirkt dabei noch wortkarger und formelhafter, als sie es sonst schon ist.

In der Kanzlerpartei dominiert ein anderer Ton: Sorge vor dem möglichen Krieg - und viel Verständnis für die Sichtweise Russlands. Ralf Stegner, lange Vizechef der SPD, kommentierte Forderungen, die Ukraine stärker zu unterstützen, als «verbales Säbelrasseln» - wie wenn es nicht der russische Alleinherrscher Wladimir Putin wäre, der Kiew gerade mit dem großen Säbel drohen würde. (...)

Den Ton bestimmen Größen wie Manuela Schwesig, die Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern, an deren Küste die Gasröhren anlangen, oder der frühere brandenburgische SPD-Chef Matthias Platzeck. Auch mit der milliardenschweren Ostwirtschaft sind viele Genossen eng verbandelt. Scholz gilt im Vergleich noch als einer, der Russland eher illusionslos sieht - ähnlich wie zuvor Merkel. Aber auch der neue Kanzler nimmt Rücksicht auf die Stimmung innerhalb seiner Partei. Und er kennt die Umfragen, in denen eine große Mehrheit der Deutschen regelmäßig bessere Beziehungen mit Russland wünscht.»

«NZZ»: An der Nato führt im Ukraine-Konflikt kein Weg vorbei

ZÜRICH: Zur Haltung Deutschlands in der Ukraine-Krise meint die «Neue Zürcher Zeitung» am Mittwoch:

«In Deutschland möchte ein Teil der Linken Russland mit einer «neuen Ostpolitik» besänftigen. Einige werfen der Nato vor, den Konflikt mit Putin heraufbeschworen zu haben, weil man dessen Ängste vor einer «Einkreisung» durch die Allianz nicht ernst genommen habe. Die in diesen Kreisen mangelnde Empathie mit Russlands bedrängten Nachbarstaaten ist bemerkenswert.

Wer sich in Sicherheit wähnt und sich moralisch überlegen fühlt, ist nicht bereit, Risiken einzugehen. Es ist allerdings immer fraglicher, wie lange die westeuropäische Politik der Beschwichtigung noch aufrechtzuerhalten ist, je aggressiver sich der Kreml gebärdet. Putin kann derzeit darauf setzen, die Europäer zu spalten. Das muss jedoch nicht so bleiben. Kommt es zum Krieg in der Ukraine, wird eine verstärkte militärische Mobilisierung im Rest Europas unausweichlich sein. An der Nato, der einzigen Organisation, die für kollektive Sicherheit sorgen kann, führt dann erst recht kein Weg vorbei.»

«Público»: Putin will undemokratische und unterwürfige Nachbarschaft

LISSABON: Die portugiesische Zeitung «Público» kommentiert am Mittwoch den Konflikt zwischen Russland und der Nato:

«Früher begannen Kriege mit einer Erklärung und endeten mit einem Vertrag. So war es im Ersten und Zweiten Weltkrieg. Sie begannen mit einer Kriegserklärung und endeten mit einem Friedensvertrag. Der Sieg wurde in die politische Landkarte eingeschrieben und eine neue internationale Ordnung wurde begründet. Im Kalten Krieg gab es das nicht. Aber es gab Gewinner und Verlierer. Der Sieg des Westens manifestierte sich durch die Aufnahme früherer Feinde in NATO und EU. Das beendete die Teilung Europas und integrierte den ganzen Kontinent in das westliche Modell der Marktwirtschaft, der Demokratie und der multilateralen Ordnung.

Putin hingegen nennt den Zusammenbruch der Sowjetunion «die größte geopolitische Katastrophe des Jahrhunderts». Eine «Katastrophe», mit der Russland von unabhängigen, souveränen Staaten und - schlimmer noch - von liberalen Demokratien umgeben wurde. Das ist seine wahre Motivation: die Ordnung in Europa nach dem Kalten Krieg zu verändern und Autoritarismus im Inland sowie den russischen Einfluss im Ausland wiederherzustellen. Putin will eine abhängige, unterwürfige und undemokratische Nachbarschaft.»

«Kommersant»: Keine Garantie für erfolgreiche Verhandlungen

MOSKAU: Zu den Gesprächen im Ukraine-Konflikt im sogenannten Normandie-Format mit Vertretern der Ukraine und Russlands sowie Deutschland und Frankreich als Vermittler schreibt die russische Tageszeitung «Kommersant» am Mittwoch:

«Die Länder des «Normandie-Formats» haben die Diskussion über die Minsker Vereinbarungen wieder aufgenommen. Das ist an sich nichts Neues oder Sensationelles, aber der Kontext hat sich verändert: Zum ersten Mal übt der Westen fast offen Druck auf Kiew aus, sich an die Vereinbarungen zu halten. Dies ist jedoch keine Garantie für einen erfolgreichen Abschluss der Verhandlungen. (...)

Zudem ist es ist schwierig, die Gespräche über den Donbass getrennt von der Diskussion zwischen Russland und dem Westen über Sicherheitsgarantien zu sehen, die vor dem Hintergrund eines möglichen echten großen Krieges begonnen wurden. Obwohl es um Sicherheit im weitesten Sinne geht, steht die Ukraine-Frage nicht an letzter Stelle. Für Moskau geht es letztlich darum, der Ukraine den Weg zur Nato dauerhaft zu versperren.»

«Star Tribune»: Stärkung der Nato ist ein umsichtiger Schritt

MINNEAPOLIS: Als Reaktion auf die Ukraine-Krise hat die US-Regierung rund 8500 Soldaten in erhöhte Bereitschaft versetzt. Dazu schreibt die US-Zeitung «Star Tribune»:

«Die USA und die Nato haben nicht nur jedes Recht, sondern auch die Pflicht, sich auf weitere russische Aggressionen vorzubereiten. Dadurch sinkt nämlich die Wahrscheinlichkeit einer solchen Eskalation. (...) Das ist die Falle, in die Putin, stets der Aggressor, tappen könnte - die Wiederbelebung der Nato, die der frühere Präsident Donald Trump einst als «obsolet» bezeichnete, die nun aber wichtiger denn je zu sein scheint. Natürlich gibt es innerhalb des Bündnisses immer noch Meinungsverschiedenheiten über seine Ausrichtung im Allgemeinen und insbesondere seine Vorgehensweise in Sachen Ukraine, aber im Großen und Ganzen hat man mit angemessener Eile und der notwendigen Geschlossenheit auf diese jüngste Krise des russischen Revanchismus reagiert. (...) Der Kreml macht absurderweise den Westen für die Spannungen verantwortlich. Aber es ist eine Schutzmaßnahme und keine Provokation, sich vorzubereiten, und solche umsichtigen Maßnahmen sollten sogar das Risiko verringern, dass US-Truppen jemals mit russischen Truppen aneinandergeraten.»