«Frankfurter Allgemeine Zeitung» zu Abstimmung über die Impfplicht

(...) Indem Scholz die Regierung aus der parlamentarischen Wil-lensbildung heraushalten will, hat er einen Kuddelmuddel an-gerichtet.

In seiner ersten Fragestunde im Bundestag wurde er zu Recht gefragt, warum die allgemeine Impfpflicht für die Abgeordneten eine Gewissensfrage sein soll, die berufsbezoge-ne, die vor Weihnachten beschlossen wurde, aber nicht. (...) Der wahre Grund dafür sind weder Gewissensfragen noch Orien-tierungsschwierigkeiten. Der Kanzler hat in der Sache ein-fach keine eigene Mehrheit. Die FDP lief ihm von der Fahne. (...) Hätte Scholz einen eigenen Gesetzentwurf vorgelegt, wäre ihm seine Schwäche vorgeführt worden. Vielleicht hoffte er gar, dass die Impfpflicht sich bei günstigem Pandemiever-lauf von allein erledige. Die Koalition mag dadurch befrie-det werden. Die Gesellschaft wird es nicht.

«Münchner Merkur» zu Omikron/Europa/China

Das Auftauchen der hochansteckenden Omikron-Mutation hat auch im globalen Wettkampf der Systeme die Karten neu gemischt: In China, das sich stets seiner Überlegenheit in der Pandemiebekämpfung brüstete, steigt die Zahl der Infektionen massiv, das Regime muss immer weitere Millionenstädte in den Lockdown schicken, ohne die Ausbreitung des Virus stoppen zu können.

Pekings Null-Covid-Plan droht der Kollaps. Derweil ist Europa zu einer Strategie der "kontrollierten Durchseuchung" übergegangen und wähnt sich nach dem Verlust vieler Menschenleben am Ende der Pandemie: Hohe Impfquoten, eine höhere Zahl Genesener und die im Vergleich zu Delta verminderte Tödlichkeit von Omikron erlauben es, hohe Ansteckungszahlen zuzulassen und dadurch eine natürliche Immunisierung der Bevölkerung zu erreichen. Die Welt steht an einem Wendepunkt: Für Europa ist die Mutation eine Chance. Für das lange triumphierende autoritäre China eine tödliche Bedrohung.

«Neatkariga Rita Avize»: Alles nur ein Bluff?

RIGA: Zu den Spannungen zwischen Russland und dem Westen meint die national-konservativen lettische Tagezeitung «Neatkariga Rita Avize» am Mittwoch:

«Bluff ist ein häufig verwendeter Begriff, um Putins Außenpolitik und seine Politik der Erpressung mit militärischen Bedrohungen zu beschreiben. (...) Bei der Einschätzung der Wahrscheinlichkeit eines Bluffs muss auch der Preis für Menschenleben in Russland und im Westen berücksichtigt werden. Dieser Preis ist unvergleichbar. Es sollte auch nicht vergessen werden, dass das russische Volk seit zehn Jahren darauf konditioniert wird, zu glauben, dass Krieg gut ist; der Krieg ist gerecht; der Krieg wird uns den Platz in der Welt geben, den wir verdienen, und so weiter.

Das russische Volk ist entsprechend lange und gezielt auf den Krieg vorbereitet. Im Westen dagegen passiert das Gegenteil: Den Menschen wird vorgegaukelt, dass es alle möglichen riesigen Probleme gibt - von Transgenderismus über die kritische Rassentheorie bis hin zu Gretas «gestohlener Kindheit». Krieg aber steht nicht auf dieser Liste von Problemen. Das bleibt Hollywood und Computerspielen überlassen. Virtuell und irrelevant für die Wirklichkeit.»

«Houston Chronicle»: Amerikanische Demokratie ist in Gefahr

HOUSTON: Zur Durchsetzung einer Ausweitung des Wahlrechts hat US-Präsident Joe Biden in einer Rede der republikanischen Minderheit im Senat mit einer umstrittenen Änderung der Abstimmungsregeln gedroht. Dazu schreibt die US-Zeitung «Houston Chronicle»:

«Es gab eine Zeit, da war es nicht viel schwieriger, die Unterstützung von Republikanern für Wahlrechtsgesetze zu gewinnen, als Stimmen für ein nationales Verteidigungsgesetz zu sammeln. (...) Was hat sich verändert? Anstatt zu versuchen, ihre Mitgliederbasis zu erweitern, entschieden die Republikaner für sich, dass es für das langfristige Überleben der Partei besser sei, die Stimmen einer immer vielfältiger werdenden Wählerschaft zu unterdrücken. (...) Wenn sich die Republikaner nicht auf eine vernünftige Gesetzgebung einlassen, haben die Demokraten immer noch die Möglichkeit, sinnvolle Änderungen bei der (Senatsprozedur) Filibuster zu erwägen, um die Blockade zu durchbrechen. (...) Aber nichts zu tun und zu akzeptieren, dass jede Abstimmung (zur Bestätigung der Wahlergebnisse) von politischer Gewalt bedroht ist und dass Bundesstaaten Volkswahlen unterlaufen können, ist keine Option. Der Präsident beendete seine Rede im Kapitol mit den Worten, er werde diese Nation gegen jeden verteidigen, der «einen Dolch an die Kehle der Demokratie» setze. Es ist an der Zeit, dass sich unsere Kongressmitglieder und Senatoren zu demselben Schwur verpflichten.»

«La Stampa»: Konflikt käme Russland und USA ungelegen

ROM: Zu den Verhandlungen zwischen dem Westen und Russland schreibt die italienische Zeitung «La Stampa» aus Turin am Mittwoch:

«Die Positionen sind weit auseinander und entgegengesetzt, mit einem Wladimir Putin auf der Suche in den ehemals sowjetischen Gebieten nach neuen Einflusssphären, wie Kasachstan, wo laut Präsident Kassym-Schomart Tokajew in zwei Tagen der Abzug des OVKS-Friedenskontingents beginnt, mit starker russischer Beteiligung, auch wenn Moskau sich nicht ohne Forderungen verabschieden wird. Wie etwa in Europa, wo Putin ein Veto gegen künftige Nato-Osterweiterungen fordert, als Kind des Umzingelungssyndroms, bei dem man das Bündnis auf einer gefährlichen Distanz für sein strategisches Gleichgewicht ankommen sieht.

Dagegen will die Regierung von Joe Biden zeigen, dass sie bereit ist, dem Kreml zu schaden, wenn es nötig ist, und seinen Einfluss in Osteuropa zu stärken. Am Ende passt niemandem ein Zusammenstoß, Russland allen voran wegen der wirtschaftspolitisch-militärischen Reaktion, von der es überwältigt wäre. Aber auch den USA, die sich auf andere große Probleme wie die Spannungen mit China, Pekings politisches und militärisches Wachstum im Indopazifik und seinen zunehmenden globalen Einfluss konzentrieren müssen.»

«La Vanguardia»: Invasion der Ukraine ist eher unwahrscheinlich

Madrid - Zu den Verhandlungen über die Ukraine-Krise zwischen den USA und Russland in Genf und der Möglichkeit einer russischen Invasion schreibt die spanische Zeitung «La Vanguardia» am Mittwoch:

«Es gibt in der Tat ein lautes Säbelrasseln. Der herausfordernde Ton Russlands ist nicht zu überhören. Moskau könnte seine Drohungen verwirklichen. Sie könnten aber auch ein Bluff sein. Man kann zwar nicht ausschließen, dass es im Donbass Grenzscharmützel gibt. Eine echte Invasion, einschließlich der Einnahme der ukrainischen Hauptstadt Kiew, ist jedoch eher unwahrscheinlich. Zum einen wegen der Kosten an - militärischen und zivilen - Menschenleben, die eine solche Aktion mit sich bringen würde und die in der russischen und ukrainischen öffentlichen Meinung kontraproduktiv wären. Aber auch, weil in den ehemaligen Sowjetrepubliken die Unterstützung für Moskau abnehmen könnte und die prodemokratischen Organisationen und Sektoren gestärkt werden könnten. Infolgedessen könnte sich die Zahl der Staaten erhöhen, die an die Tür der Nato klopfen (...) Vielleicht könnte eine stärkere Präsenz der Europäischen Union in dieser Phase der Verhandlungen ein Faktor des Fortschritts sein.»

«De Standaard»: Ist Impfpflicht wirklich das beste Mittel?

BRÜSSEL: Auch in Belgien ist eine Impfpflicht umstritten. Dazu meint die Zeitung «De Standaard» am Mittwoch:

«Bis neue Impfstoffe zur Verfügung stehen, die besser gegen Omikron wirken, bleibt es sinnvoll, dass so viele Menschen wie irgend möglich ihre Auffrischungsimpfung bekommen sowie Zurückgebliebene und Verweigerer veranlasst werden, sich impfen zu lassen. Die Frage ist, ob eine gesetzliche Pflicht das beste Mittel ist, dieses Ziel zu erreichen. Es ist eine gute Idee, das Parlament über Für und Wider beraten zu lassen. Denn das ist weniger klar als es scheint. Starke wissenschaftliche Argumente haben bislang nicht geholfen, die Unbelehrbaren und die Unerreichbaren an Bord zu holen. Zudem haben die Argumente nach dem Aufkommen von Omikron nicht an Überzeugungskraft gewonnen. Zweifel am Nutzen einer Impfung, geschweige denn einer dritten, vierten oder fünften, sind unvermeidlich größer geworden. Wie viel politische Energie wollen wir aufwenden, um die restlichen Unwilligen zur Impfung zu zwingen? (...) Dass das Gesundheitswesen darauf drängt, ist ein wichtiges Argument. Aber wiegt das gesellschaftlich schwerer als die Verärgerung und die Entfremdung jener Menschen, die sich der Impfpflicht widersetzen?»

«Dagens Nyheter»: Putin fürchtet am meisten die Bedrohung zu Hause

STOCKHOLM: Die liberale schwedische Tageszeitung «Dagens Nyheter» (Stockholm) kommentiert am Mittwoch den Konflikt mit Russland:

«Der Kreml versucht, die Ukraine und die Nato zur Unterwerfung zu zwingen. Wladimir Putin fürchtet nicht das Ausland, sondern die Sehnsucht der Menschen nach Freiheit. Er erlebt zwar eine Bedrohung durch die Ukraine, aber die ist nicht militärischer Natur. Es geht stattdessen um die Sorge, dass das Nachbarland seine Demokratie zu etwas entwickeln könnte, das auch die Russen inspiriert. Aus selbem Grund hat Moskau dem Diktator Lukaschenko geholfen, die Macht in Belarus zu behalten, und jüngst zur Unterstützung des Regimes in Kasachstan eingegriffen. Es ist im Grunde nicht das Ausland, das Putin fürchtet, sondern die demokratischen Vorbilder, die es dort gibt. Dass sowohl Ukrainer als auch Russen von Freiheit träumen, das ist seine wirkliche Sicherheitsbedrohung.»

«NZZ»: High-Tech-Medizin muss das Machbare ausloten

ZÜRICH: Erstmals ist einem Menschen ein Schweineherz eingesetzt worden. Dazu meint die «Neue Zürcher Zeitung» am Mittwoch:

«Selbst wenn der Mann, dem nun das gentechnisch angepasste Schweineherz implantiert wurde, damit nicht lange überleben wird - schließlich ist er so krank, dass er gar nicht mehr für eine normale Transplantation infrage kam -, so war es mutig, den Eingriff zu wagen. Vonseiten des Ärzteteams wie auch des Patienten. Und er dient natürlich auch dem Ruhm des leitenden Operateurs.

Auch die erste Herztransplantation, die 1967 in Kapstadt durchgeführt wurde, war zwar eine absolute Sensation, aber für den Patienten kein medizinischer Erfolg. Er verstarb nämlich 18 Tage nach dem Eingriff. Doch ohne diesen und weitere erfolglose Versuche wäre die Organtransplantation nicht zu einer heutzutage regelmäßig und erfolgreich eingesetzten Behandlungsmethode geworden. Selbst wenn sich in einigen Jahren herausstellen sollte, dass die Xenotransplantation nicht funktioniert, ist es trotzdem wichtig, dass man es versucht hat. Denn sonst wüsste man das ja nicht. Hightech-Medizin und -Forschung sind verpflichtet, nach Abwägung vieler medizinischer und ethischer Kriterien das Machbare auszuloten.»

«The Times»: Johnson bietet ein beschämendes Schauspiel

LONDON: Partys in der Downing Street trotz strenger Corona-Regeln haben den britischen Premierminister in Erklärungsnot gebracht. Dazu meint die Londoner «Times» am Mittwoch:

«Um die Gesundheit anderer zu schützen, haben es die Bürger vermieden, sich mit Freunden und Familie zu treffen. Viele mussten sich aus der Ferne von geliebten Menschen verabschieden, die in Krankenhäusern und Pflegeheimen starben. Konzerte, Theateraufführungen, Konferenzen und Gottesdienste wurden lange Zeit auf Eis gelegt. Doch Johnson und seine Kollegen glaubten, dass die Regeln nicht für sie, sondern nur für andere gelten. (.)

Dies ist eine Krise für Johnson, denn es handelt sich um eine Haltung und nicht um einen einzelnen Fehler. Es ist verzeihlich, wenn einem Premierminister die Verantwortung seines Amtes schwer fällt. Schuldig macht er sich, wenn er sie mit Verachtung behandelt. In einer Weise, die zum Beispiel bei Theresa May undenkbar gewesen wäre, hat Johnson gezeigt, dass ihm die Bürgerpflicht fremd ist. Seine einzige Option ist jetzt, Reue zu zeigen, doch sein Instinkt bringt ihn wie immer dazu, sich in Kasuistik zu ergehen. Es ist ein beschämendes Schauspiel von einem Premierminister, dessen Ruf inzwischen stark angeschlagen ist.»

«Nesawissimaja»: Russlands Ton gegenüber USA ist milder geworden

MOSKAU: Zu den Verhandlungen zwischen Russland und der Nato vor dem Hintergrund des Ukraine-Konflikts schreibt die russische Tageszeitung «Nesawissimaja Gaseta» am Mittwoch:

«Bislang war die offizielle Kreml-Position äußerst hart: Die Vereinigten Staaten müssen ihre Antwort so schnell wie möglich geben - und es könne nur eine sein: die volle Akzeptanz der russischen Vorschläge (zu Sicherheitsgarantien). Nach den russisch-amerikanischen Gesprächen in Genf am Montag hat sich der Ton der russischen Beamten jedoch verändert. (...)

Eine gewisse Aufweichung der russischen Rhetorik lässt sich offenbar durch das Ergebnis des Treffens erklären. Laut Briefing der amerikanischen Delegationsleiterin Wendy Sherman weigerten sich die USA nicht nur, die Nato nicht auszuweiten, sondern akzeptierten auch den Vorschlag nicht, ihr Militär und ihre Waffen aus dem Territorium der ehemaligen Warschauer-Pakt-Staaten abzuziehen. Es stellt sich heraus, dass die Amerikaner zwar bereit sind, über das zu diskutieren, was dem Kreml wichtig ist, aber immer noch nicht mit Vorrang.»