«Süddeutsche Zeitung» zu Abschluss/Koalitionsverhandlungen

Erfolg oder Misserfolg dieser Koalition werden sich nicht daran messen, was auf den 178 Seiten festgehalten ist.

Mehr als in den Merkel-Jahren wird es darum gehen, Menschen auf einem schwierigen Weg mitzunehmen - anstatt Politik an Stimmungen auszurichten. Das gilt für Corona wie für Klimaschutz, Digitalisierung und Verkehr. Es gehört zu den menschlichen Eigenschaften, lieber an Bekanntem festzuhalten als Neues zu wagen; der Erfolg der Ampel wird davon abhängen, die Bürger zu überzeugen, dass Politik keine Dienstleistung ist, sondern ein Angebot zum Mitmachen. Man kennt Fälle, in denen ein Regierungsbündnis gehalten hat, obwohl ein Partner gegen den Vertrag verstoßen hat, mehrmals sogar oder immer wieder. Die Erfahrung lehrt zudem, dass es im Laufe einer Wahlperiode zu Krisen kommt. Terroranschläge, Bankencrashs, Fluten, Morde. In solchen Fällen taugt ein Koalitionsvertrag gar nichts. Hier hält das Bündnis nur, wenn sein Geist trägt.

«Rzeczpospolita»: Polens Regierung säht Angst vor Migranten

WARSCHAU: Zum Verhalten der polnischen Regierung in der Krise um die Migranten an der Grenze zu Belarus schreibt die polnische Zeitung «Rzeczpospolita» am Mittwoch:

«Die (nationalkonservative Regierungspartei) PiS setzt auf Krieg gegen die Migration, statt auf Krieg gegen die Pandemie und gegen die Inflation. Die Führer des Landes, die so mit der Migration kämpfen, wollen uns einreden, dass ein paar tausend unbewaffnete Menschen Polen auf dem Weg von (dem Grenzort) Kuznica nach Berlin verwüsten werden. Sie säen Angst und suggerieren, dass die Migranten ein Instrument in fremden Händen seien.

Dabei emigrieren die Menschen wegen Krieg und Armut, und es findet sich immer jemand, der sie ausnutzt. In Italien sind es die Schleuser, in Griechenland ist es Erdogan, und in unserem Fall - Lukaschenko und Putin. Nur bedeutet dieser hybride Krieg weder eine türkische Invasion in Griechenland noch eine russische Invasion in Polen. Das Schaffen einer Psychose soll den unmenschlichen Umgang mit den Migranten rechtfertigen, aber auch das autoritäre Vorgehen gegen die eigenen Bürger. Doch nur ein kleiner Teil der Polen fällt darauf herein.»

«Pravo»: Impfpflicht für Senioren würde Gesellschaft spalten

PRAG: Zur Diskussion in Tschechien über eine mögliche Impfpflicht für Senioren über 60 Jahren schreibt die linksgerichtete Zeitung «Pravo» aus Prag am Mittwoch:

«Eine Impfpflicht für alle über 18 Jahren hätte zumindest den Vorteil, dass alle Erwachsenen gleichbehandelt würden. Es sorgt hingegen nur für böses Blut, die Gesellschaft in verschiedene Altersgruppen aufzuteilen. Die Senioren werden sich fragen: Warum ausgerechnet wir? Die Regierung wird ihnen erklären, dass sie am stärksten durch Corona gefährdet seien. Doch das wird nicht ausreichend sein. Tatsächlich gibt es heute keine Altersgruppe mehr, die nicht in irgendeiner Weise von Covid-19 betroffen ist. Die körperlichen Unterschiede zwischen Jungen und Alten rechtfertigen es daher nicht, einen Keil zwischen die Generationen zu treiben.»

«La Repubblica»: Biden wettet auf einen Republikaner

ROM: Zur Nominierung Jerome Powells zum Chef der US-Notenbank Federal Reserve schreibt die italienische Zeitung «La Repubblica» aus Rom am Mittwoch:

«Joe Biden verlässt sich auf einen aufrichtigen Republikaner, um die US-Wirtschaft, seine Umfragewerte und den Wahlerfolg der Demokratischen Partei zu stärken. Die Wette des US-Präsidenten ist gut, der diese Woche Jerome Powell - der Mitte-Rechts-Anwalt, der von Donald Trump ausgewählt wurde, um die Federal Reserve zu leiten - weitere vier Jahre am Ruder der wichtigsten Zentralbank der Welt gab.

Powell, der sich «Jay» nennt, wird den Wirtschaftskreis der steigenden Inflation, die zurückkehrende Pandemie und die in Zweifel gezogene Erholung in Ordnung bringen müssen. Wenn Jay die Geldpolitik vergeigt, wird Bidens Partei bei der Zwischenwahl im Parlament im kommenden November und vielleicht bei den Präsidentschaftswahlen 2024 die Rechnung dafür bezahlen, wenn das orangefarbene Gesicht von Donald (Trump) wieder auf den Stimmzetteln erscheinen könnte.»

«El País»: Venezuela hat keine Zeit mehr zu verlieren

MADRID: Zum Sieg der Sozialisten von Präsident Nicolás Maduro bei den Regionalwahlen im südamerikanischen Ölland Venezuela schreibt die spanische Zeitung «El País» am Mittwoch:

«Obwohl das lateinamerikanische Land noch weit davon entfernt ist, eine vollwertige Demokratie zu sein, hat es am Sonntag (bei den Regionalwahlen) einen Schritt in diese Richtung getan. (...)

Der Chavismus hat bereits mehrfach gezeigt, dass er alles Mögliche tun wird, um die Macht nicht abzugeben. Er ist der Hauptverantwortliche für die Situation des Landes. In den vergangenen fünf Jahren hat er Millionen Menschen aus Venezuela vertrieben und das Ausmaß der Korruption in den Institutionen auf ein noch nie da gewesenes Niveau gehoben. Die Verfolgung politischer Gegner nimmt außerdem kein Ende. (...)

Die Gespräche zwischen der Regierung und der Opposition scheinen der einzige Weg zu sein, um zur Normalität zurückzukehren. Ohne sie wird die Entfremdung des Volkes von seinen Machthabern noch weiter zunehmen. Venezuela hat keine Zeit mehr zu verlieren.»

«Le Monde»: Corona-Kluft verstärkt sich zwischen Nord- und Südeuropa

PARIS: Zur Ausbreitung der vierten Corona-Welle schreibt die französische Tageszeitung «Le Monde» am Mittwoch:

«Die aktuelle Welle bringt den Kontrast zwischen zwei Teilen Europas zum Vorschein. Ein Kontrast zwischen dem Süden Europas, der im Jahr 2020 von der Pandemie überrollt wurde, dem es aber mehr als ein Jahr später gelingt, Covid-19 relativ auf Distanz zu halten. Und auf der anderen Seite der Norden und Osten Europas, die aktuell in Schwierigkeiten stecken, obwohl sie es, als sich die Pandemie noch in ihren Anfängen befand, gut geschafft hatten, sie einzudämmen. Die Situation, die derzeit in Deutschland vorherrscht, ist ein Beweis dafür. Dort sind 68 Prozent der Bevölkerung geimpft. Verschärft wird die Corona-Lage in Deutschland auch durch den Regierungswechsel, was daran erinnert, wie wichtig politische Entscheidungen im Umgang mit dem Virus sind.»

«Guardian»: Impfgegner sorgen für politisches Dilemma

LONDON: Der Londoner «Guardian» kommentiert am Mittwoch die Corona-Politik in Westeuropa:

«Während eine vierte Corona-Welle die Intensivstationen in Krankenhäusern von Brüssel bis Berlin zu überfordern droht, äußern sich europäische Regierungen verärgert und besorgt. So hat der deutsche Gesundheitsminister Jens Spahn die Risiken des kommenden Winters in einer Weise dargelegt, die als Weckruf verstanden werden sollte. Bis zum Frühjahr, warnte Spahn, werde die große Mehrheit der Deutschen «geimpft, genesen oder gestorben» sein. (...)

Bei den politisch Verantwortlichen in Westeuropa herrscht allerdings ein allgemeines Gefühl der Frustration: Während der befürchtete Anstieg der Corona-Infektionen im Herbst tatsächlich eingetreten ist, verstärkt eine signifikante Minderheit der Bürger die Krise, indem sie Impfungen ablehnt. Der Umgang mit dieser Bevölkerungsgruppe - bei der die Wahrscheinlichkeit, dass sie nach einer Infektion im Krankenhaus behandelt werden muss, sehr viel größer ist - hat sich zu einem politischen Dilemma für die Regierungen entwickelt. Sie versuchen, die bürgerlichen Freiheiten mit der Notwendigkeit in Einklang zu bringen, die Interessen der Gesellschaft als Ganzes zu schützen.»

«De Standaard»: Öffentliche Gesundheit muss Vorrang haben

BRÜSSEL: Die Brüsseler Zeitung «De Standaard» kommentiert am Mittwoch die Corona-Politik der belgischen Regierung:

«Die Zahl der Infektionen und Krankenhauseinweisungen ist schlimmer, als man es im düstersten Szenario für möglich gehalten hätte. Die Provinzen und Städte fordern strengere Maßnahmen und führen selbst die restriktiven Maßnahmen ein, die von der Regierung nicht für notwendig erachtet wurden.

Der Gang der Dinge ist schmerzhaft. Die von der Beratergruppe als Mindestmaß vorgeschlagen Maßnahmen wurden von den Politikern erneut verwässert. Nicht etwa, weil der Ernst der Lage zu diesem Zeitpunkt nicht erkennbar war. Im Gegenteil: Länder, die ebenfalls mit einer schweren vierten Welle kämpfen, hatten da bereits strenge Maßnahmen ergriffen. Sie haben den Wissenschaftlern zugehört, aus den vorangegangenen Wellen gelernt und getan, was sie tun mussten. Nicht die Privatinteressen politischer Querulanten oder jammernde Lobbygruppen waren ausschlaggebend für ihre Entscheidungen, sondern die öffentliche Gesundheit. So hätte es auch hier sein sollen, aber das Gegenteil ist eingetreten.»

«de Volkskrant»: Balance von Prinzipien und Realpolitik

AMSTERDAM: Die niederländische Zeitung «de Volkskrant» kommentiert am Mittwoch die Notlage vieler Menschen in Afghanistan:

«Wir können das Schicksal der Afghanen nicht ignorieren, aber das stellt den Westen vor ein teuflisches Dilemma: Wie kann man das Sterben der Menschen verhindern, ohne die abscheulichen Machthaber, die Taliban, zu stärken? Zunächst einmal muss großzügige Hilfe über Nichtregierungsorganisationen geleistet werden. Und die Vereinten Nationen müssen auf jeden Fall das von den westlichen Ländern zugesagte Geld erhalten. (...)

Letzten Endes wird die Nothilfe allein nicht ausreichen. Die verhängten Sanktionen müssen zu gegebener Zeit überprüft werden. Es muss ein Gleichgewicht zwischen westlichen Prinzipien und Realpolitik gefunden werden. Gleichzeitig müssen die Taliban erkennen, dass ihr eigenes Überleben von ihrer Fähigkeit abhängt, das Wohlergehen ihrer Bürger in den Vordergrund zu stellen.»

«NZZ»: Corona-Politik als Vorwand für Krawalle

ZÜRICH: Die «Neue Zürcher Zeitung» kommentiert am Mittwoch die Krawalle bei Corona-Demonstrationen in den Niederlanden:

«Mag ein jeder in die Chaos-Nächte von Rotterdam und Den Haag hineininterpretieren, was er will. Doch in Wahrheit ging es bei den jüngsten Krawallen allenfalls am Rande um die Pandemie. (...) Im einst liberalen Vorzeigestaat scheint die Hemmschwelle für Gewalt generell gesunken zu sein. Dafür gibt es wohl eine ganze Reihe von Erklärungen. Beobachter beklagen seit langem eine Verrohung der Sitten, auch der politischen. Das niederländische Konsensmodell ist zerbrochen. (...)

Zugleich hat die Drogen- und Bandenkriminalität, die auch Folge einer gescheiterten Integrationspolitik ist, in den sozialen Brennpunkten zugenommen. Mit dem Selbstbild einer toleranten, egalitären Nation hat diese gesellschaftliche Realität immer weniger zu tun. Das Land wirkt verunsichert und deswegen schlecht gewappnet gegen die Ungewissheiten einer Pandemie. Als Aufstand gegen die Corona-Politik ist der Gewaltausbruch allerdings nicht zu verklären.»

«Nesawissimaja»: US-Sanktionen gegen Nord Stream 2 nicht entschieden

MOSKAU: Zu den geplanten neuen US-Sanktionen gegen die Ostseepipeline Nord Stream 2 schreibt die russische Tageszeitung «Nesawissimaja Gaseta» am Mittwoch:

«Die Debatte über den US-Verteidigungshaushalt soll im Januar abgeschlossen werden. Es liegt ein von den Republikanern im Senat vorbereiteter Gesetzentwurf vor, der den Präsidenten verpflichtet, Sanktionen gegen die Nord Stream 2 AG zu verhängen. Sollte sich die Zertifizierung des Projekts weiter verzögern, könnten die entsprechenden Haushaltsänderungen im Prinzip verabschiedet werden.

Ein Bericht des Außenministeriums, der sich nur auf Sanktionen gegen kleinere Projektbeteiligte bezieht, könnte jedoch darauf hindeuten, dass die Regierung von (Präsident Joe) Biden Sanktionen gegen den Betreiber von Nord Stream 2 nicht zustimmen wird.

In jedem Fall wird über das Schicksal der US-Sanktionen gegen die Nord Stream 2 AG in langen Gesprächen entschieden - auch zwischen der russischen und der amerikanischen Staatsspitze. Der Sprecher des russischen Präsidenten meinte bereits, dass Online-Gespräche zwischen Biden und Wladimir Putin noch vor Jahresende stattfinden werden.»