Zeitungen kommentieren das Weltgeschehen am Mittwoch

Foto: Adobe Stock/©elis Lasop
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«Frankfurter Allgemeine Zeitung» zur Corona-Politik

Die FDP darf sich bei diesem Plan als Sieger fühlen, wenn sie von einem «kleinen Freedom day» in vier Wochen spricht.

Christian Lindners Partei hat die Corona-Politik der großen Koalition mit ihren Grundrechtseinschränkungen inklusive vorübergehender Bundesnotbremse anders als die Grünen kritisch, aber nicht destruktiv wie die AfD begleitet. Bei der Bundestagswahl hat sich dieser Kurs besonders bei jungen Wählern ausgezahlt. Die FDP rechnet es sich als ihr Verdienst an, dass es keine Lockdowns, Ausgangsbeschränkungen und pauschalen Schulschließungen mehr geben soll. Doch womöglich haben die Ampel-Parteien die Rechnung ohne Angela Merkel gemacht. Die geschäftsführende Kanzlerin betrachtet das Infektionsgeschehen mit Sorge. Tatenlos zuschauen will sie nicht.


«Süddeutsche Zeitung» zur Wahl von Hendrik Wüst

Nun also ist er das Gesicht des Westens.

Hendrik Wüst hat es geschafft: Der Düsseldorfer Landtag hat den Mann aus dem Münsterland zum Ministerpräsidenten gewählt. Er steht ganz vorne - im Land, in der CDU, und auch in der Republik; das ist nun mal so, wenn man das bevölkerungsreichste Bundesland regiert. Nur gilt schon jetzt: Macht der Neue einfach weiter wie der Alte, führte er seine CDU im Mai kommenden Jahres in ein Desaster, ähnlich wie Armin Laschet soeben im Bund. Er ginge in die Landesgeschichte ein als Regierungschef mit der kürzesten Amtszeit, als Episode. In nur sieben Monaten nämlich lauern Landtagswahlen. Zwar hat das Kabinett Laschet, das Wüst fast unverändert übernimmt, Erfolge erzielt: Die Kriminalität sinkt, NRW hat aufgeholt bei Wachstum und Jobs. Die liberale Ausländerpolitik avanciert zum Entwurf für die Ampel im Bund. Armin, der Landesvater, hat zu Hause mehr erreicht, als Laschet, der bundesweit verhöhnte Kanzlerkandidat, ahnen lässt. Doch dieses Erbe ist nun vergiftet.


«La Stampa»: Wir sollten Elon Musk nie unterschätzen

ROM: Zu den Visionen von Elon Musk, Touristen in Zukunft mit einer Rakete zum Mars zu schicken, schreibt die Tageszeitung «La Stampa» aus Turin am Mittwoch:

«Der nächste Halt: Mars. Nachdem Elon Musk die Erde erobert hat, will er das Sonnensystem beherrschen. Der reichste Revolutionär der Welt hat bildhaft gesprochen seine Fahne auf unserem Planeten gehisst, als Tesla, sein Unternehmen und zugleich die Wette auf das Elektroauto, einen Marktwert von tausend Milliarden Dollar überschritt und zu Apple, Alphabet/Google, Amazon und Microsoft im Pantheon des Kapitalismus stieß. (...)

Aber Leute wie Musk - und davon gibt es nicht viele - sind nicht in der Lage, sich auf den Lorbeeren auszuruhen. Das neue Ziel des 50-Jährigen mit südafrikanischen Wurzeln ist der Transport von Touristen zum roten Planeten in den futuristischen Raketen von SpaceX, der Firma, die er gründete, um aus der Menschheit eine «Viel-Planeten-Spezies» zu machen.

Es ist einfach, die Augenbrauen zu heben angesichts des überschwänglichen - und vielleicht etwas naiven - Enthusiasmus eines Multimilliardärs mit Träumen so groß wie sein Ego. Aber die jüngere Vergangenheit hat uns gelehrt, Elon Musk nicht zu unterschätzen. Nie.»


«Le Parisien»: Auffrischimpfungen in Frankreich zu langsam

PARIS: Zum Stand der Corona-Auffrischimpfungen in Frankreich schreibt die französische Tageszeitung «Le Parisien» am Mittwoch:

«Die Kampagne für die dritte Impfung macht den Anschein, als ob sie ohne weitere Schwierigkeiten verlaufen könnte. In Wirklichkeit ist genau das Gegenteil der Fall. Und das ist wohl auch der Grund, warum sie schleift. In den Impfzentren und den Arztpraxen ist der Ansturm abgeflacht. Die Franzosen treibt es nicht mehr mit dem gleichen Enthusiasmus wie zu Beginn dorthin. Nur ein Drittel der für eine Auffrischung berechtigten Menschen hat diese auch erhalten, und die Gesundheitsbehörden sind besorgt (...). Die fünfte Welle zeichnet sich ab und wird nur dann schmerzlos verlaufen, wenn die Schwächsten ihr Immunsystem auch rechtzeitig stärken.»


«Aftenposten»: Schwerer Rückschlag für den Sudan

OSLO: Die konservative norwegische Tageszeitung «Aftenposten» (Oslo) kommentiert am Mittwoch den Militärputsch im Sudan:

«In den vergangenen Jahren ist der Sudan ein relativer Erfolg gewesen. Im Frühjahr 2019 wurde der Diktator Omar al-Baschir nach Monaten großer Proteste des Volkes vom Militär abgesetzt. Er hatte das Wüstenland zu dem Zeitpunkt seit fast 30 Jahren mit eiserner Hand geführt. Vermittler der Afrikanischen Union und des Nachbarlandes Äthiopien halfen, dass 2020 ein Kompromiss zwischen den Konfliktparteien ausgehandelt wurde. Armee und Zivile sollten sich drei Jahre lang die Macht teilen, dann sollte es eine freie Wahl geben. Einige strenge islamische Gesetze wurden abgeschafft, es gab ein Friedensabkommen zwischen Zentralregierung und Aufständischen. Der Militärputsch droht nun, die gemachten Fortschritte in wichtigen Bereichen zunichte zu machen. Die einzige Hoffnung auf einer Wende zum Besseren liegt im Versprechen der Putschisten, die Wahl 2023 wie geplant stattfinden zu lassen.»


«Irish Times»: Koalitionsverhandlungen mit interessanten Debatten

DUBLIN: Die in Dublin erscheinende «Irish Times» beschäftigt sich am Mittwoch mit der Politik der künftigen deutschen Regierung:

«Angesichts der Wahrscheinlichkeit der Bildung einer Dreierkoalition aus SPD, Grünen und FDP mit Olaf Scholz an der Spitze haben die Deutschen im vergangenen Monat für den Wandel gestimmt - allerdings mit halb angezogener Handbremse.

Doch eher früher als später wird im Bundestag der Wunsch nach Kontinuität mit der Forderung nach Veränderung kollidieren. Eine neue Generation jüngerer Abgeordneter der SPD und der Grünen hält dem deutschen Neoliberalismus Fehler in den Bereichen Wohnungsbau, Soziales und Gesundheit vor und verlangt eine Verschiebung der Politik nach links. In ähnlicher Weise haben sie das deutsche Mainstream-Denken angeprangert, das die Klimapolitik wie eine Pauschalreise betrachtet: etwas, das man allein nach dem Preis-Leistungs-Verhältnis beurteilt.

Mit einem solchen neuen Denken in Sozial- und Klimafragen wird sich wiederum der Druck in Richtung eines finanzpolitischen Kurswechsels erhöhen. In den Koalitionsgesprächen argumentieren viele in der SPD und bei den Grünen, dass es besser sei, das Geld für morgen klug auszugeben, als sich heute an ausgeglichene Haushalte zu klammern. Die Einbeziehung der wirtschaftsfreundlichen FDP als Koalitionspartner bedeutet, dass interessante Debatten bevorstehen.»


«de Volkskrant»: EU muss Migration besser regeln

AMSTERDAM: Die niederländische Zeitung «de Volkskrant» kommentiert am Mittwoch die Flüchtlingspolitik der EU:

«Die EU wird durch diese Frage in Verlegenheit gebracht. Letzte Woche forderten die europäischen Regierungschefs eine «angemessene» Antwort auf das aggressive Verhalten von Belarus, bei der das Völkerrecht respektiert wird. Davon kann an der Grenze zu Belarus aber keine Rede sein. Die unmenschliche Situation bekräftigt die Notwendigkeit einer gemeinsamen europäischen Asyl- und Migrationspolitik mit einer gerechten Verteilung der anerkannten Flüchtlinge auf dem Kontinent, mehr Möglichkeiten der legalen Migration und einer großzügigeren Finanzierung der Aufnahme in der Region.

Eine solche Politik wird zwar nicht alle Probleme lösen. Es werden immer noch mehr Menschen ankommen, als Europa bereit ist, aufzunehmen. Strenge Grenzkontrollen werden auch weiterhin notwendig sein, mit all den unangenehmen Bildern, die damit verbunden sind. Die EU und ihre Mitgliedstaaten haben jedoch die Pflicht, die Migration so gut wie möglich zu regeln und dabei die internationalen Verträge und die Grundrechte der Migranten zu achten.»


«El País»: In Glasgow geht es um den Fortbestand des Lebens

MADRID: Zu dem jüngsten Lancet-Countdown-Bericht zum Einfluss des Klimawandels auf die Gesundheit und dem bevorstehenden Klima-Gipfel in Glasgow schreibt die spanische Zeitung «El País» am Mittwoch:

«Die Daten zeigen, dass Hitzewellen, Waldbrände, Dürren, die zunehmende Ausbreitung von Infektionskrankheiten und der steigende Meeresspiegel die Gesundheit der Menschen in allen Ländern der Welt in Mitleidenschaft ziehen. Es gibt keine Indikatoren, die auf eine Verbesserung der Situation hindeuten. Im Gegenteil, es wird immer schlimmer (...)

Die Forscher werfen aber nicht das Handtuch. Sie weisen zu Recht darauf hin, dass jeder vermiedene Temperaturanstieg die Rettung von Millionen von Menschenleben in der Zukunft bedeutet. Sowohl die Weltklimakonferenz, die in wenigen Tagen in Glasgow beginnt, als auch die Wiederaufbaupläne für die Zeit nach der Corona-Pandemie, die derzeit weltweit aufgestellt werden, müssen diese Erkenntnisse berücksichtigen. Bei der ökologischen Nachhaltigkeit geht es nicht (nur) um idyllische Landschaften und Naturschutzgebiete. In Wirklichkeit geht es vielmehr um den Fortbestand des Lebens, wie wir es kennen. Die Gesundheit des Planeten ist unsere Gesundheit.»


«NZZ»: EU zu schwerfällig im Umgang mit Erdogan

ZÜRICH: Zum angespannten Verhältnis zwischen der EU und der Türkei meint die «Neue Zürcher Zeitung» am Mittwoch:

«Es ist zum Fremdschämen, wie man dem Präsidenten ungeachtet aller Menschenrechtsverstöße und internationaler Aggressionen weiter die ausgestreckte Hand hinhält. Und es ist peinlich, wie erpressbar die EU wurde, als sie ausgerechnet ihm den Schlüssel für die Flüchtlingsproblematik aushändigte. Diese Union ist einfach zu schwerfällig und zu naiv im Umgang mit dem türkischen Despoten. Im Fall der Botschafter-Krise aber tat der Westen für einmal gut daran, Erdogan erst einmal bellen zu lassen und keine voreiligen Konsequenzen zu ziehen. Wem hätte eine politische Eskalation denn am meisten genützt? Am ehesten noch dem selbsternannten Rächer der bedrängten Türken. So aber wurde den westlichen Diplomaten der Rücken gestärkt - und vielleicht auch dem inhaftierten Osman Kavala: Ohne gleichzeitig die Freilassung des Philanthropen zu verlangen, dürften sich die zehn beteiligten Staaten künftig kaum noch auf eine «positive Agenda» gegenüber Ankara einlassen.»


«Tages-Anzeiger»: Erdogan ist für Türkei zur Belastung geworden

ZÜRICH: Der Zürcher «Tages-Anzeiger» kommentiert am Mittwoch die Spannungen in den Beziehungen zwischen dem Westen und der Türkei:

«Der türkische Autokrat tritt den Rechtsstaat mit Füßen, er hat Oppositionelle eingesperrt und die Medienfreiheit eingeschränkt. Dagegen zu protestieren ist das Mindeste, was man von der westlichen Wertegemeinschaft erwarten sollte. Sie darf vor Erdogan nicht einknicken. Die USA und die EU müssen weiterhin darauf drängen, dass die Türkei zum Rechtsstaat zurückkehrt. Ein Rauswurf Ankaras aus dem Europarat könnte bald unausweichlich werden, wenn Erdogan wie bisher die Menschenrechte verletzt. (...)

Erdogan ist zu einer Belastung für die Türkei geworden. Immer mehr Türkinnen und Türken wollen dem Autokraten den Laufpass geben. Die Generation Z wendet sich von Erdogan ab. Über 90 Prozent der jungen Türken nutzen soziale Medien, die Diskussionen dort kann die Regierung nicht beeinflussen. Viele lehnen die politisierte Religion ab, sind weniger konservativ. Und fast 60 Prozent der Frauen verhüllen ihr Haupt nie - vor zehn Jahren waren es nur 50 Prozent. Es wäre fatal, wenn der Westen aus Angst vor Erdogans Tiraden diese Leute einfach im Stich lässt.»


«Nesawissimaja»: Erdogan hat sich von der Regierung überreden lassen

MOSKAU: Zum Botschafter-Streit mit dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan schreibt die russische Zeitung «Nesawissimaja Gaseta» am Mittwoch:

«Der Konflikt zwischen der Türkei und der EU einerseits und den USA andererseits endete ebenso unerwartet, wie er begann. Recep Tayyip Erdogan hat seine Entscheidung zur Ausweisung von zehn Botschaftern westlicher Staaten, die sich gegen den Prozess gegen den türkischen Menschenrechtsverteidiger Osman Kavala ausgesprochen hatten, rückgängig gemacht. Vor unseren Augen entbrennt jedoch ein weiterer Konflikt zwischen der Türkei - diesmal mit Israel. Es geht um die angebliche Festnahme eines Mossad-Agenten in dem Land. (...)

In der Türkei selbst wird über die Folgen der Krise und ihren Preis für die Wirtschaft diskutiert. Medien zitierten Quellen, dass Erdogan buchstäblich von der gesamten Regierung überredet wurde, keine Massenausweisungen von Botschaftern zu veranlassen. Andernfalls wäre mit der ohnehin schon «schwächelnden» Landeswährung das Gleiche passiert wie mit den Umfragewerten des türkischen Präsidenten.»


«Washington Post»: Eltern sollten Kinder gegen Corona impfen lassen

WASHINGTON: Ein Beratergremium der US-Arzneimittelbehörde FDA hat sich für eine Notfallzulassung des Corona-Impfstoffes von Biontech/Pfizer für Kinder zwischen fünf und elf Jahren ausgesprochen. Die Empfehlung ist nicht bindend, eine endgültige Entscheidung der FDA wird in dieser Woche erwartet. Dazu schreibt die «Washington Post»:

«Viele Eltern werden verständliche Zweifel daran hegen, ob sie ihre kleinen Kinder impfen lassen sollen. Auch diejenigen, die sich selbst haben impfen lassen, fragen sich vielleicht: Ist das wirklich notwendig? Eltern sollten ihre Vorbehalte überwinden, so wie es die meisten bei der MMR-Impfung gegen Masern (Mumps und Röteln) tun, wenn die Kinder noch sehr klein sind.

Kindern ist zwar das Schlimmste der Pandemie erspart geblieben, aber sie stecken sich an, und sie sind von der Delta-Variante besonders stark betroffen. (...) In der Regel erkranken Kinder milder, aber sie sind nicht von den Erwachsenen isoliert. Sie können das Virus übertragen, auch auf Eltern, Lehrer und andere Personen in ihrer Umgebung. Kinder, die sich doch anstecken, sind auch einem potenziellen Risiko für spätere Komplikationen ausgesetzt. (...)

Es gibt einen großen möglichen Nutzen, der nicht direkt medizinischer Natur ist: eine Rückkehr zur Normalität für Eltern und Kinder, die Feiertage mit ihren Verwandten genießen, den Präsenzunterricht im Klassenzimmer fortsetzen und zu alten Gewohnheiten zurückkehren wollen.»


«Die Presse»: Ein unmögliches Unterfangen der Regierung in Wien

WIEN: Eine in Österreich angedrohte Ausgangssperre für Ungeimpfte hält die Wiener Zeitung «Die Presse» für undurchführbar:

«Anstatt sich selbstkritisch zu zeigen, Fehler zu korrigieren und mit einer kreativen Strategie- sowie Kommunikationsänderung die Impfquote zu erhöhen, drohen (Bundeskanzler) Schallenberg und (Gesundheitsminister) Mückstein nun mit einem weiteren Lockdown - einem Mittel, das sich schon lang abgenutzt hat und alles andere als eine nachhaltige Lösung darstellt.

Zudem ist fraglich, ob ein Lockdown für Ungeimpfte - geplant ist er ab 600 Covid-19-Patienten auf Intensivstationen, das entspricht rund 30 Prozent der Kapazitäten dort - überhaupt umsetzbar ist. Schließlich wäre dafür eine strikte Trennung von Geimpften und nicht Geimpften im Alltag notwendig - ein praktisch unmögliches Unterfangen.»

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