«Süddeutsche Zeitung» zum Taliban-Kabinett

Der Westen kann nun zwar die Nase rümpfen über die neuen Machthaber in Kabul, aber eben auch nicht viel mehr: Nach dem katastrophalen Ende des 20-jährigen Einsatzes hängen noch immer Zehntausende ehemalige Mitarbeiter in Afghanistan fest und sollen ausgeflogen werden - dafür braucht es die Kooperation mit den Taliban.

Eine breite internationale Anerkennung mit diplomatischen Beziehungen ist für dieses Kabinett allerdings nicht angemessen. Washington und Berlin müssen schnell einen Weg finden, um der notleidenden Bevölkerung zu helfen. Die Menschen sind die Leidtragenden der gescheiterten westlichen Militärmission - und der Taliban-Regierung.

«Gazeta Wyborcza»: Kaczynski muss nachgeben oder die EU verlassen

WARSCHAU: Im Streit um die polnischen Justizreformen hat die EU-Kommission beim Europäischen Gerichtshof Sanktionen beantragt. Dazu schreibt die polnische Tageszeitung «Gazeta Wyborcza» am Mittwoch:

«Die EU-Kommission hat beim Europäischen Gerichtshof Sanktionen gegen Polen beantragt, weil es gegen die Anordnung verstößt, die Disziplinarkammer (zur Bestrafung von Richtern) auszusetzen. Das ist ein Zeichen dafür, dass die (nationalkonservative Regierungspartei) PiS mit ihrer Kampagne gegen unabhängige Gerichte gegen die Wand gefahren ist. Gegen die Wand gefahren ist aber auch die EU-Kommission.

Im Januar 2016 begann die EU-Kommission ihren Streit mit der PiS-Regierung über die Rechtsstaatlichkeit. Als (PiS-Chef Jaroslaw) Kaczynski, statt nachzugeben, sich für die Konfrontation entschied, bot ihm die EU-Kommission nicht die Stirn. Sie suchte nach Möglichkeiten, sich mit der PiS zu einigen. Der PiS-Chef fasste das als Schwäche auf. So geht es nicht weiter, denn die Annexion unabhängiger Gerichte durch die polnische Regierung bedroht die EU als juristische Einheit. Die EU-Kommission hat keine Wahl und muss entschiedene Schritte vornehmen. Und Kaczynski steht jetzt vor der Wahl: entweder nachgeben oder aus der EU austreten.»

«Rzeczpospolita»: Brüssel schießt mit scharfer Munition

WARSCHAU: Im Streit um Polens Justizreformen hat die EU-Kommission beim Europäischen Gerichtshof Sanktionen gegen Warschau beantragt. Dazu meint die polnische Zeitung «Rzeczpospolita» am Mittwoch:

«Der Antrag auf finanzielle Strafen für Polen dafür, dass es die einstweilige Anordnung (des Europäischen Gerichtshofs) zur Einstellung der Tätigkeit der Disziplinarkammer nicht beachtet hat, zeigt, dass auch das angedrohte Zurückhalten der Corona-Hilfen nicht zufällig war. Es scheint, dass Brüssel schon nicht mehr am Dialog mit Warschau interessiert ist. Es wählt jetzt einen scharfen Kurs, um maximalen Druck auf Polen auszuüben, für welches finanzielle Sanktionen und die Blockade von Aufbaumitteln nicht bloß Drohungen auf dem Papier sind. Die EU-Kommissare sind mehrfach von der polnischen Regierung missachtet worden. Jetzt ist die Zeit gekommen, wo sie dafür bezahlen muss.»

«Wall Street Journal»: Terroristen-Regierung neuer Partner der USA

NEW YORK: Zur Übergangsregierung der militant-islamistischen Taliban in Afghanistan mit Mitgliedern der vor zwanzig Jahren gestürzten Riege und dem Chef des berüchtigten Hakkani-Netzwerkes als Innenminister schreibt das «Wall Street Journal»:

«Die Regierung Biden und andere Demokratien haben die siegreichen Taliban angefleht, sich nicht so zu verhalten, wie sie es taten, als sie Afghanistan zuletzt vor dem 11. September regierten und Al-Qaida und Osama bin Laden beherbergten. Am Dienstag haben die Taliban eine erste Antwort gegeben und eine neue Regierung ernannt, der Siradschuddin Hakkani als Innenminister angehört.

Damit wird buchstäblich ein dschihadistischer Terrorist mit der Leitung der inneren Sicherheit betraut. Hakkani steht auf der Liste der meistgesuchten Personen des FBI. Und die USA bieten bis zu 10 Millionen Dollar für Informationen, die zu seiner Verhaftung führen. (...)

Dies sind die Männer, auf die Außenminister Antony Blinken und Präsident Joe Biden zählen, um den Abzug der Amerikaner und afghanischen Verbündeten zu ermöglichen, die noch in Afghanistan festsitzen. Sie sollen auch verhindern, dass Dschihadisten das Land erneut als Zufluchtsort nutzen. (...) Jetzt, nach Bidens katastrophalem Rückzug, befinden sich die USA in der unglaublichen Lage, dass sie hoffen, eine von Terroristen geführte Regierung zu unseren Partnern zu machen.»

«Dagens Nyheter»: Impfstoff muss der ganzen Welt zugutekommen

STOCKHOLM: Die liberale schwedische Tageszeitung «Dagens Nyheter» (Stockholm) kommentiert am Mittwoch die Verteilung des Impfstoffs gegen Covid-19:

«In Washington und in den europäischen Hauptstädten wird derzeit über Auffrischungsimpfungen diskutiert, während in vielen Ländern weder Risikogruppen noch die Mitarbeiter im Gesundheitswesen die erste erhalten haben. Dass der Impfstoff überall ankommt, ist in erster Linie eine Frage der Ethik und Moral. Covid ist eine tödliche Krankheit. Es gibt einen wirksamen Schutz. Wo du geboren wurdest, sollte nicht darüber bestimmen, ob du Zugang dazu bekommst. (...) Es ist fantastisch, dass es so schnell ging, einen Impfstoff zu entwickeln und in Europa und den USA verfügbar zu machen. Aber um die Pandemie zu knacken, muss er die ganze Welt erreichen.»

«Iswestija»: Keine schnelle Anerkennung der neuen Taliban-Regierung

MOSKAU: Zur neuen Taliban-Regierung in Afghanistan schreibt die russische Tageszeitung «Iswestija» am Mittwoch:

«Die meisten der neuen Mitglieder waren bereits während der ersten Taliban-Herrschaft von 1996 bis 2001 an der Spitze des Landes und standen auf der schwarzen Liste der UN. Das neue Kabinett umfasst nur Vertreter der eigenen Bewegung, ohne dass andere politische Kräfte einbezogen worden sind. Mitglieder des militanten Flügels der Taliban haben dabei die wichtigsten Posten im neuen Kabinett erhalten. Bislang hat kein Land der Welt die neue Regierung anerkannt. Die Weltgemeinschaft dürfte es nach Ansicht von Analysten auch nicht eilig haben, diese Regierung politisch anzuerkennen: Die Länder werden abwarten und die weiteren Schritte der Bewegung verfolgen.»

«El País»: Vorsichtige Hoffnung für Krisenstaat Venezuela

MADRID: Zu den Fortschritten bei den Gesprächen zwischen der Regierung des autoritären Staatschefs Nicolás Maduro und der Opposition im Konfliktland Venezuela schreibt die spanische Zeitung «El País» am Mittwoch:

«Die erste Vereinbarung, die die Regierung und die venezolanische Opposition in Mexiko jetzt erzielt haben, um den Zugang zu Impfstoffen zu erleichtern, weckt Optimismus und die Gewissheit, dass der Dialog zwischen den Parteien der einzige gangbare Weg aus der Krise ist, in der Venezuela schon seit zu vielen Jahren steckt (...)

Diese Vereinbarung wurde nur wenige Tage nach der Ankündigung der Opposition getroffen, bei den für Ende November angesetzten Kommunal- und Regionalwahlen antreten zu wollen. Dieser Schritt trägt zusammen mit den ersten Fortschritten dazu bei, die Fronten zu klären, bevor die heikelsten Punkte der Gespräche in Angriff genommen werden. Etwa die von den Chavisten geforderte Aufhebung der internationalen Sanktionen oder die von der Opposition und der internationalen Gemeinschaft geforderte Festlegung eines klaren Wahlkalenders mit Garantien. Trotz der ersten positiven Gesten sind die Differenzen zwischen beiden Seiten immer noch groß, wie sie selbst betont haben.»

«De Standaard»: Anschläge in Paris waren brutaler Weckruf

BRÜSSEL: Zum Terrorismus-Prozess in Paris um die Anschläge vom November 2015 heißt es am Mittwoch in der belgischen Zeitung «De Standaard»:

«Die Anschläge in Paris wurden bekanntlich von Brüssel aus vorbereitet und ausgeführt. Erneut werden deshalb Fragen gestellt, die für unser Land peinlich sind. Wie war es möglich, dass eine große aus Syrien zurückgekehrte Gruppe von Terroristen hier so lange unter dem Radar geblieben ist? Zudem zeigte sich, dass eine große Zahl der Terroristen und ihrer Helfer in unserem Land geboren und aufgewachsen ist. (...)

Anschläge des IS in Paris und Brüssel haben zu Ermittlungen und der Einsetzung von parlamentarischen Untersuchungsausschüssen in Frankreich und Belgien geführt. Es zeigte sich, dass Geheimdienste in beiden Ländern Möglichkeiten ungenutzt ließen, den Terroristen schon früher auf die Spur zu kommen. Auch international waren die Anschläge ein brutaler Weckruf. Kein einziger Geheimdienst einer großen westlichen oder anderen Macht hatte die Anschläge kommen sehen.»

«The Times»: Tories droht ein hoher politischer Preis

LONDON: Der britische Premier Boris Johnson hat eine Erhöhung der Sozialversicherungsbeiträge in Großbritannien angekündigt. Dazu meint die Londoner «Times» am Mittwoch:

«In England ist die Zahl der Patienten, die auf Tests, Operationen und Routinetermine warten, auf ein Rekordhoch von 5,5 Millionen gestiegen, mindestens 900.000 mehr als vor der Corona-Pandemie. Wenn keine Maßnahmen ergriffen werden, könnte sich diese Zahl in den nächsten Jahren auf 13 Millionen erhöhen. Es wird mehr Geld benötigt, um das Impfprogramm zu unterstützen und die Löhne der Krankenschwestern zu verbessern. Es besteht kaum ein Zweifel daran, dass die Tories einen hohen politischen Preis zahlen werden, wenn dieser Rückstand nicht aufgeholt und die Wartezeiten bis zur nächsten Wahl verkürzt werden. (...)

Johnson hofft, dass die Wähler ihn dafür belohnen werden, dass er den politischen Mut hat, eine Krise in der Sozialfürsorge anzugehen, den frühere Regierungen nicht hatten. Das setzt voraus, dass man bei den nächsten Wahlen zu der Einschätzung kommt, dass er das Problem angepackt hat und die Wähler sehen, dass sowohl der Staatliche Gesundheitsdienst NHS als auch die Pflegeleistungen spürbar besser geworden sind.»

«Magyar Nemzet»: Zuwanderung und Terror gehen Hand in Hand

BUDAPEST: Zum Beginn des Prozesses um die islamistischen Terroranschläge in Paris vor sechs Jahren schreibt die regierungsnahe Budapester Tageszeitung «Magyar Nemzet» am Mittwoch:

«Die Terrorgefahr ist eines der Hauptargumente gegen eine Massenzuwanderung aus dem außereuropäischen Raum. In Europa ist in den letzten Jahren die überwiegende Mehrheit von Anschlägen mit politischer Zielsetzung von derartigen Einwanderern oder ihren Nachfahren bis in die dritte Generation verübt worden. In Frankreich mordeten sich die Islamisten im Jahr 2015 (...) durchs ganze Land, von der Redaktion des (Satire-Magazins) «Charlie Hebdo» bis zur «Bataclan»-Konzerthalle. (...) Die französische Präsidentschaftswahl im kommenden April könnte zu einer Schicksalswahl für die europäische Politik werden. In der Stichwahl werden voraussichtlich ein zuwanderungsfreundlicher Kandidat (der amtierende Präsident Emmanuel Macron) und eine zuwanderungsfeindliche Kandidatin (die Rechtspopulistin Marine Le Pen) miteinander um den Sieg ringen.»

«Trouw»: Zeit für europäischen Lösungsansatz

AMSTERDAM: Die niederländische Zeitung «Trouw» beschäftigt sich am Mittwoch mit der Abhängigkeit Europas von den USA:

«Es wird einige Zeit dauern, bis die Europäer tatsächlich verarbeitet haben, was in Afghanistan wirklich geschehen ist. Hätten wir den schnellen Vormarsch der Taliban vorhersehen können? Hätten wir nicht schon früher mit den Evakuierungen beginnen sollen? Die grundlegendste Frage ist kaum gestellt worden: Wie können wir dafür sorgen, dass wir in Europa weniger abhängig von den USA sind?

Seit dem Zweiten Weltkrieg haben die Amerikaner und die Nato unsere Sicherheit garantiert. Dieser Schutz hat uns in den Schlaf gewiegt. China und Russland sind dabei stark aufzurüsten. Im Cyberkrieg spionieren diese Länder unsere Regierungen und Unternehmen aus und sabotieren sie. Bereits unter Präsident Obama hat sich der Fokus der USA auf Asien verlagert. Die Krise in Afghanistan ist ein Weckruf. Es ist nun Zeit für einen europäischen Lösungsansatz.»

«Le Républicain Lorrain»: Prozess um Pariser Anschläge beginnt

METZ: Zum Auftakt des Prozesses um die Pariser Terroranschläge vom 13. November 2015 schreibt die französische Tageszeitung «Le Républicain Lorrain» am Mittwoch:

«Es wirkt schwindelerregend und beinahe unmöglich, den Opfern dieser schrecklichen Anschläge Gerechtigkeit zu verschaffen. Kein Gesetzestext, keine Rechtsprechung ermöglicht es, (...) die unglaubliche Barbarei eines (Terror-)Kommandos abzustecken, das wehrlose Unschuldige tötet. (...) Im Anschluss an die Arbeit der titanischen Untersuchungsrichter wird die Justiz versuchen, Licht in die Faktenlage zu bringen. (Die Justiz) wird Recht sprechen. Sie wird Recht sprechen vor einer großen Gruppe von Opfern, die für ihr Leben gezeichnet sind. Sie wird Recht sprechen für die 130 Toten, die 1800 Verletzten, ihre Angehörigen, ihre Familien. Sie wird Recht sprechen für ein Land, das schockiert und entrüstet von einem solchen Ausbruch des Hasses ist. (Die Justiz) wird Recht sprechen für Angeklagte, die eine so ungeheuerliche Tat begangen haben, die in keinem Strafgesetzbuch auftaucht.»

«NZZ»: Johnson bricht Wahlversprechen

ZÜRICH: Der britische Premier Boris Johnson hat eine Erhöhung der Sozialversicherungsbeiträge in Großbritannien angekündigt. Dazu schreibt die «Neue Zürcher Zeitung» am Mittwoch:

«Gegen starke Skrupel und Widerstände in der eigenen Partei bricht er ein heiliges Versprechen aus seinem Wahlprogramm von 2019 und plant eine markante Erhöhung der Sozialabgaben, die wie eine nicht zweckgebundene Einheitssteuer auf den Arbeitslöhnen erhoben werden. Die Reform soll jährlich rund 10 Milliarden Pfund in die Staatskasse spülen, mit denen zunächst für drei Jahre der unter der Pandemie ächzende Nationale Gesundheitsdienst gestärkt, längerfristig und als wahres Motiv aber ein strukturelles Defizit in der staatlichen Alterspflege gestopft werden soll. (...)

Arbeitnehmer müssen nun jährlich einige Hundert Pfund mehr von einem Durchschnittslohn an den Staat abgeben, damit auch pflegebedürftige Millionäre ihr Eigenheim an die Kinder vererben können. Es ist ein Ausbau des Wohlfahrtsstaats und ein Abbau des Prinzips der Eigenverantwortung, was der Identität der Partei Margaret Thatchers eigentlich widerspricht. Diese Analyse wird nicht nur von der Opposition im Unterhaus vorgebracht, sondern auch von konservativen Medien und unabhängigen Experten.»

«Corriere della Sera»: Neue Taliban-Regierung weckt Sorgen

ROM: Zur neuen Taliban-Regierung in Afghanistan schreibt die italienische Zeitung «Corriere della Sera» aus Mailand am Mittwoch:

«Die Taliban-Regierung wird beileibe nicht «inklusiv» sein, wie sie es versprochen hatte. Eine kalte Dusche und ein weiteres Alarmsignal für alle, insbesondere für diejenigen, die hofften, die Taliban könnten sich in der Hoffnung auf internationale Anerkennung mäßigen. Die Ernennung von Mullah Mohammed Hassan Achund zum Premierminister, einem harten Mann der ersten Stunde, der auf der UN-Terrorliste steht, gibt Anlass zur Besorgnis. Und die Entscheidung, Siradschuddin Hakkani die inneren Angelegenheiten anzuvertrauen, wird sie mit Sicherheit noch verschärfen. (...)

Es scheint jedoch offensichtlich, dass die Taliban irgendwie eine Kompromiss-Exekutive ausarbeiten und mit dem Regieren beginnen mussten. Das Land wartet, die Wirtschaftskrise wird ernst, die Ministerien müssen funktionieren. Die Schwierigkeiten für sie beginnen jetzt.»