Zeitungen kommentieren das Weltgeschehen am Mittwoch

Foto: Adobe Stock/©elis Lasop
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«Münchner Merkur» zu Söder/Klimapaket

In der Breite der Gesellschaft ist Klimaschutz politisch noch Gefühlssache, kein rationales Rechnen.

Zwei Botschaften sind wichtig. Erstens: Nimmt meine Regierung das Megathema Klimawandel ernst genug? Zweitens: Verhindert sie das Abrutschen ins andere Extrem - dem Einsatz gegen Erderwärmung alles radikal unterzuordnen? Wer de-industrialisiert, bremst, unsozial verteuert, der steuert das Land in die Lage, sich Klimaschutz bald nicht mehr leisten zu können. Söders kleinteiliges Programm versucht eine Art Mittelweg. Einiges darin weist in die richtige Richtung: mehr Wind- und Solarenergie mit statt gegen die Bürger, Moorschutz, Waldumbau, Lokalbahn-Pläne, Radweg-Turbo, Forschungsoffensiven. All das sind Langzeit-Vorhaben. Sollten sie seine Amtszeit überdauern, was man von vielen seiner Ankündigungen nicht behaupten kann, bringt das den Klimaschutz langsam, aber nachhaltig voran.


«24 Tschassa»: Weltall nicht zum Lunapark machen

SOFIA: Zum Kurztrip von Amazon-Gründer Jeff Bezos ins All und dem Weltall-Flug des britischen Milliardären Richard Branson schreibt am Mittwoch die bulgarische Zeitung «24 Tschassa»:

«Der Flug von Jeff Bezos zur Grenze des Weltalls wurde mit einer entsprechenden Werbekampagne verpackt. Der Milliardär (...) wurde auch von viel Konfrontation und Kritik überrollt. Einige (Kritiker) sind sogar bereit, ihn buchstäblich zu zerfetzen, weil er seine Millionen nicht für den Kampf gegen den Klimawandel ausgibt, sondern seinen Spaß am Rand des Alls hatte. (...) Ganz zu schweigen, wie viele schädliche Emissionen der Weltall-Flug eines anderen Reichen - Richard Branson hatte.

Für die Zukunft des Weltall-Tourismus gibt es allerdings auch nicht wenig Applaus. Ähnliche Projekte für vier Minuten in Schwerelosigkeit ähneln aber einem Vergnügungspark (im All). Etwas Anderes ist viel wichtiger: Der große Sinn der Erschließung des Weltalls sollte eine sichere Zukunft des Planeten Erde zum Ziel haben.»


«Nesawissimaja»: Lage in Afghanistan bedroht auch Ex-Sowjetrepubliken

MOSKAU: Über Auswirkungen der verschlechterten Sicherheitslage in Afghanistan auf zentralasiatische Nachbarstaaten schreibt die russische Tageszeitung «Nesawissimaja Gaseta» am Mittwoch:

«Usbekistan, Tadschikistan und Russland bereiten sich auf die Abwehr von Angriffen radikaler Kämpfer vor, die versuchen werden, von Afghanistan aus in benachbarte Länder einzudringen. Bei Militärübungen vom 30. Juli bis zum 10. August werden 200 Einheiten militärischer Ausrüstung zum Einsatz kommen, darunter auch Flugzeuge. Die Situation in Afghanistan verschlechtert sich dermaßen, dass auch in den Nachbarstaaten Instabilität droht.

In Kabul wurde auf den Präsidentenpalast geschossen. (...) Experten verstehen das als eine Art Antwort der Taliban auf die gescheiterten Verhandlungen in (Katars Hauptstadt) Doha, wo sich die verschiedenen Seiten nicht auf einen Waffenstillstand und auf die Freilassung gefangener Taliban hatten einigen können.»


«Dziennik»: Pegasus bedeutet in Ungarn absolute Macht

WARSCHAU: Die polnische Wirtschaftszeitung «Dziennik Gazeta Prawna» kommentiert am Mittwoch Enthüllungen zur Überwachungssoftware Pegasus des israelischen Anbieters NSO und ihren Gebrauch in Ungarn:

«Pegasus und die Abhöraffäre sind kein Schock und keine Überraschung, sondern die natürliche Konsequenz aus dem offensiven Politikstil, der Teil der ungarischen Wirklichkeit ist. In dem 2010 geschaffenen Staat von Viktor Orban sind drei Dinge am wertvollsten: absolute Macht, Loyalität und unbegrenzte Kontrolle des Informationsflusses. Diesen Zielen dienen die Aktionen der Regierung, etwa auf dem Medienmarkt. Die journalistische Unabhängigkeit ist eine Bedrohung für die weitere Existenz des Systems.

Ungarn ist heute ein Staat im ständigen Belagerungszustand. Es gibt eine dauernde Mobilisierung zum Kampf. Gegen Feinde, die nicht näher identifiziert werden, aber dafür umso bedrohlicher sind. Jede Abweichung von der Parteilinie, von der Vision der Regierungskoalition, werden als feindlich betrachtet und sollen fremden Interessen dienen.»


«Jyllands-Posten»: Katastrophe an Europas Flüssen

AARHUS: Die rechtsliberale dänische Tageszeitung «Jyllands-Posten» (Aarhus) kommentiert am Mittwoch die Hochwasserkatastrophe in Deutschland und weiteren Ländern Europas:

«Die Überschwemmungen in Mitteleuropa sind ganz einfach apokalyptisch gewesen. Zurück bleiben Verwüstung, Schlamm, zerplatzte Träume, vor allem viel zu viele Tote. Aber im Dunkeln gibt es auch Licht: Menschen eilen Fremden zu Hilfe, fahren Hunderte Kilometer durch die Nacht, um beim Aufräumen eine Hand zu reichen. Sie zeigen damit einmal mehr, dass sich die wahre Menschlichkeit in Krisenzeiten zeigt.

Es ist dabei unmöglich, diese Naturkatastrophe nicht in den größeren Zusammenhang, den des Klimawandels, zu stellen. Was früher eine Jahrhundertkatastrophe war, ist nun vielleicht eine Zwanzig-Jahr-Katastrophe. Der Klimawandel ruft nach einem gemeinsamen Einsatz, in Europa und koordiniert von der EU. Sowohl Pandemien als auch Klimaveränderungen sind grenzüberschreitend, ihnen kann man nur gemeinsam begegnen. Die apokalyptischen Überschwemmungen in mehreren Ländern sind noch eine Erinnerung daran, dass das Klima Toppriorität haben muss. Dabei den Spagat zwischen einer völlig notwendigen grünen Umstellung und einem genauso notwendigen sozialen Verantwortungsbewusstsein zu schaffen, das wird die ganz große Herausforderung der kommenden Jahrzehnte werden.»


«Nepszava»: In NSO-Skandal stecken Orban und EU Kopf in den Sand

BUDAPEST: Zu den möglichen ungarischen Verstrickungen in den NSO-Skandal schreibt die linke ungarische Tageszeitung «Nepszava» am Mittwoch:

«Wir wissen nicht, inwieweit die ungarischen Dienste das (Pegasus-Abhör-)Programm tatsächlich genutzt haben, aber wir sollten uns nicht viele Illusionen machen: Die Vorschriften für die verdeckte Überwachung sind außerordentlich locker, (die Regierungspartei) Fidesz hat sich die Exekutive völlig unterworfen, und die Parteiführung ist von Paranoia durchdrungen. Ebenso verräterisch ist der Umgang der Regierungspartei mit dem Skandal: Die beteiligten Führer wollen nichts wissen, die Regierungspropaganda aber schlägt zurück - natürlich spricht sie davon, dass (US-Philantrop George) Soros einen internationalen Angriff finanziert habe.

Die Fidesz-Anhänger stecken wieder freudig den Kopf in den ihnen angebotenen Sandkübel - ebenso EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen, die weiterhin dafür sorgen wird, dass Orban, der als kolonialer Verwaltungsbeamter der hiesigen deutschen Autofabriken (in Ungarn) gilt, keine echten Schwierigkeiten bekommt. Auch jetzt hat sie (von der Leyen) sich beeilt zu sagen, dass die nationale Sicherheit Sache der Mitgliedsstaaten ist - mit anderen Worten, dass die ungarischen Behörden doch bitte auch in dieser Angelegenheit gegen sich selbst ermitteln sollen. Solange Deutschland von den Christdemokraten regiert wird, wird Orban so gut wie kein Haar gekrümmt werden.


«L'Alsace»: Gegen Überwachungssoftware muss gehandelt werden

MÜLHAUSEN: Frankreichs Staatschef Emmanuel Macron und mehrere Regierungsmitglieder sind nach Medieninformationen mögliche Ziele der Überwachungssoftware Pegasus des israelischen Anbieters NSO gewesen. Dazu schreibt die ostfranzösische Tageszeitung «L'Alsace» am Mittwoch:

«Wir haben mit der Bedrohung unserer Freiheiten durch Anti-Terror-Gesetze oder (coronabedingte) Gesundheitsbeschränkungen gerechnet. Nun kommt sie aus dem Nahen Osten, von einer kleinen Software, die einen poetischen Namen trägt, aber verheerende Auswirkungen hat: Pegasus. Und sie kommt nicht aus einer Diktatur, nein, aus einem demokratischen Land: Israel.(...) Emmanuel Macron soll von Marokko, einem immerhin befreundeten Land, ins Visier genommen worden sein.

Es stünde den Demokratien gut an, energisch zu reagieren und ein Verbot dieser aufdringlichen Software zu fordern, die unsere geliebten Mobiltelefone in zweifelhafte Taschenspitzel verwandelt. Dabei bleibt klar: Digitale Spionage ist und bleibt eine Realität. Es liegt auch an uns, diese Realität zu erkennen. Wir müssen lernen, vorsichtig zu sein und unserem geliebten Smartphone weniger von unserer Privatsphäre anzuvertrauen.»


«Corriere della Sera»: Moskau in Kampf gegen Klimawandel einbeziehen

ROM: Zum internationalen Vorgehen im Kampf gegen den Klimawandel schreibt die Mailänder Zeitung «Corriere della Sera»:

«Um die Herausforderung des Klimawandels anzugehen, brauchen wir äußerste Entschlossenheit und starke politische Führung, keine ungenauen Pläne und To-Do-Listen. Absolute Priorität wird es sein, Russland und China in jede Intervention einzubeziehen. (...) Aber um an diesen Punkt zu gelangen, müssen wir unsere Außenpolitik grundlegend ändern. (...) Versuchen wir, uns eine Außenpolitik vorzustellen, die sich auf die Klimakrise konzentriert. (...)

Ohne Russland kann es niemals eine wirkliche globale Strategie für die Arktis geben - und das bedeutet, für die nächsten Jahre, ohne Wladimir Putin. Die Alternative zu einer Außenpolitik, die fähig ist, sich auf ein einziges kritisches Thema zu konzentrieren, ist eine Außenpolitik, die keines anpackt.»


«Rzeczpospolita»: Flüge ins All werden für viele Reiche bezahlbar

WARSCHAU: Zum Kurztrip von Amazon-Gründer Jeff Bezos ins All schreibt die polnische Zeitung «Rzeczpospolita» am Mittwoch:

«Als am 12. April 1961 die Sowjetunion ihren ersten Kosmonauten ins All schickte, wurde für diese Mission Juri Gagarin ausgesucht, der Sohn eines Tischlers und einer Kolchos-Melkerin. Entscheidend war die proletarische Herkunft desjenigen Menschen, der die Eroberung des Kosmos einleiten sollte. Aber die Zeiten haben sich geändert. Am Dienstag flog kein Proletarier ins All, sondern der reichste Mann der Welt, Jeff Bezos. Und neun Tage vorher tat dies ein anderer Milliardär, Richard Branson.

Beide werben für die Idee touristischer Massenflüge auf eine Höhe von 90 bis 100 Kilometer, während derer man durch große Fenster die Erdkrümmung sehen und für wenige Minuten die Schwerelosigkeit erleben kann. Vielleicht ist das nicht ganz ein Flug zum Mond, aber ein Ticket soll 200.000 Dollar kosten, was so einen Flug ins All für viele Tausende Menschen erschwinglich macht.»


«De Telegraaf»: Cyberspace ist nicht mehr geschützt

AMSTERDAM: Zur Überwachungssoftware Pegasus des israelischen Anbieters NSO meint die niederländische Zeitung «De Telegraaf» am Mittwoch:

«Weltweit ist eine beispiellose Spionage-Schattenindustrie entstanden. Wenn sie der Verfolgung des Terrorismus und der Kriminalität dient, ist das wunderbar. Ärgerlich ist es hingegen, wenn es dabei um politische Gegner, lästige Journalisten oder Friedensaktivisten geht.

Letzteres scheint nun bei NSO der Fall zu sein, ein Spezialist für diese Art von Spionage und wohl nicht ganz unerwartet ein israelisches Unternehmen. Untersuchungen einer Gruppe von Medien haben ergeben, dass NSO seine Pegasus-Überwachungssoftware an Indien, Ungarn, Mexiko und Marokko verkauft hat. Diese Staaten haben sie benutzt, um politische Gegner und Journalisten abzuhören.

Es geht hier darum, dass der Cyberspace - einst der Traum von unbegrenzter Freiheit - jetzt eine Welt geworden ist, wo eine abweichende Meinung nicht mehr sicher aufgehoben ist. Das erfordert eine strenge internationale Gesetzgebung und Regulierung. Die Frage ist, ob Bereitschaft dazu vorhanden ist und ob das überhaupt gelingen kann. Im Schatten kann bekanntlich viel passieren.»


«The Irish Times»: Israel muss Pegasus-Software überwachen

DUBLIN: Die in Dublin erscheinende «Irish Times» kommentiert am Mittwoch Enthüllungen zur Überwachungssoftware Pegasus des israelischen Anbieters NSO:

«Es ist klar, dass nicht wenige NSO-Kunden kaum Skrupel hätten, eine solche Technologie einzusetzen, um grundlegende Menschenrechte zu untergraben. Überwachte Journalisten - und alle, die vom Staat überwacht werden könnten - können sensible Nachrichten nicht sammeln, ohne sich und ihre Quellen zu gefährden. Oppositionspolitiker können nicht privat über Kampagnen diskutieren. Menschenrechtsaktivisten können nicht mit gefährdeten Menschen arbeiten, ohne sie einem erneuten Missbrauch auszusetzen. Israel muss mehr tun, um diese Technologie zu überwachen.»


«Tages-Anzeiger»: Überwachungssoftware ermöglicht Machtmissbrauch

ZÜRICH: Der Zürcher «Tages-Anzeiger» kommentiert am Mittwoch den Einsatz der Überwachungssoftware Pegasus des israelischen Anbieters NSO:

«Natürlich behaupten die Betreiber des neuen Kontrollsystems, sie setzten es als Kampfinstrument gegen den Terrorismus ein. Aber dasselbe sagt jeder Diktator auch, für den alle als Terroristen gelten, die mit seinem Regime nicht einverstanden sind. Bereits brauchen mehrere zwielichtige Staaten die neue Software. Und wer garantiert uns, dass nicht selbst als Demokratien gehandelte Länder wie die USA das Programm einsetzen, um politische Gegner zu überwachen? Das wäre dann ein digitales Watergate.

Das Schlimme an den neuen Techniken ist nicht nur ihre Effizienz, nicht nur der inhärente Machtmissbrauch. Sondern das Desinteresse, mit dem die Bürgerinnen und Bürger auf die Gefahr reagieren. Es werde sich nichts ändern, sagte Edward Snowden voraus, als er Journalisten im Jahr 2013 in Hongkong die Daten der NSA übergab. Er bekam recht, und er wird auch diesmal recht bekommen.»


«El País»: Spanien bei Corona-Lockerungen im Rückwärtsgang

MADRID: Die spanische Zeitung «El País» kommentiert am Mittwoch den starken Anstieg der Corona-Zahlen in dem Urlaubsland:

«Die heftige Zunahme der Infektionen ist Folge einer verunglückten Deeskalation. Zwar läuft die Impfkampagne gut und stellt einen soliden Schutzschild dar. Aber die Zahl der Krankenhauseinweisungen steigt und erhöht den Druck auf das Gesundheitssystem. Parallel dazu verringert die weit verbreitete Ausbreitung des Virus die Aussichten, in der entscheidenden Sommersaison ausländische Touristen anzuziehen.

Einmal mehr basierte die Aufhebung der Beschränkungen auf einem übertriebenen Optimismus. Die Entscheidung, die Maskenpflicht im Freien weitgehend aufzuheben, beruht zwar auf richtigen Kriterien, trug aber dazu bei, die falsche Botschaft einer allgemeinen Lockerung zu verbreiten. Zudem haben die Regionen weitere Lockerungen erlaubt, die sie nun zu korrigieren versuchen. Mangels einer rechtlichen Grundlage brauchen sie dafür eine richterliche Genehmigung, und die Gerichte entscheiden mal so und mal so. Die Impfkampagne kommt zwar gut voran, aber es gibt noch Million Ungeimpfte. Dies alles ist eine besorgniserregende Entwicklung, die dringend gestoppt werden muss.»


«LA Times»: Härtere Gangart bei Corona-Impfverweigerern einlegen

LOS ANGELES: Zur landesweiten Ausbreitung der Delta-Variante des Coronavirus und dem erneuten Anstieg der Infektionszahlen in Teilen der USA schreibt die «Los Angeles Times»:

«Es ist nun klar, dass Zuckerbrot nicht genug ist, um die 41 Prozent der Amerikaner zu überzeugen, die noch keine einzige Spritze bekommen haben. Es ist an der Zeit, die Peitsche hervorzuholen. Metaphorisch gesprochen natürlich. Wir unterstützen keine körperliche Bestrafung, selbst für diejenigen, die törichterweise das Leben anderer in Gefahr bringen, indem sie sich maskenlos und ungeimpft in der Öffentlichkeit bewegen. Auch ist eine generelle staatliche Impfpflicht nicht der richtige Weg. (...) Aber wozu Menschen nicht das Recht haben sollten, ist die Gesundheit anderer Menschen zu gefährden (...). Und das ist die Richtschnur, an der sich Regierungsvertreter und Arbeitgeber beim Vorantreiben strengerer Auflagen für Impfverweigerer orientieren sollten. Wenn jemand die Impfung aus anderen als medizinischen Gründen ablehnt, sollte es ihm nicht erlaubt sein, in vollem Umfang an der Gesellschaft teilzunehmen, bis der derzeitige Notstand vorbei ist. (...) Es ist an der Zeit, bei Corona-Impfstoffverweigerern eine härtere Gangart einzulegen.»


«NZZ»: Westen sieht Chinas Hackerangriffen tatenlos zu

ZÜRICH: Die «Neue Zürcher Zeitung» kommentiert am Mittwoch die Reaktion des Westens auf Chinas Cyberattacken:

«Anders als gegen Russland, das diese Schwachstellen ebenfalls gezielt ausnutzt, lässt Washington jedoch gegen China keine Taten folgen. Es werden weder Sanktionen gegen Peking verhängt noch Diplomaten des Landes verwiesen, noch Einreiseverbote für Regierungsmitglieder erlassen oder Konten eingefroren. Bei Hackerangriffen messen die USA mit zweierlei Maß. Auch die Partnerländer schrecken davor zurück, im Cyberspace rote Linien zu ziehen und sich selbst aggressiver gegen China zu verteidigen. Zu groß ist die Furcht, den Zugang zum dortigen Markt mit 1,4 Milliarden Konsumenten zu verlieren. Man fragt sich unwillkürlich, wie weitreichend die Cyberangriffe noch werden müssen, damit Amerika und seine Partner auf Pekings Aktivitäten nicht nur Worte, sondern auch Taten folgen lassen.»

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