Zeitungen kommentieren das Weltgeschehen am Mittwoch

Foto: Adobe Stock/©elis Lasop
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«Stuttgarter Zeitung» zum USA-Russland-Gipfel

Als sich Ronald Reagan und Michail Gorbatschow gegenüber saßen, war China ein rückständiges Entwicklungsland.

Inzwischen sieht Washington in der Supermacht aus Fernost die größere Bedrohung. Und genau darin liegt eine Gefahr. Wladimir Putin will ernst genommen werden. Chef sein, Bestimmer des Geschehens.


«Frankfurter Rundschau» zu Jens Spahn/demonstrierende Pflegekräfte

Jens Spahn hat sicher aus Überzeugung gesprochen, als er sich den protestierenden Pflegekräften stellte.

Er habe zahlreiche Versprechungen eingehalten, sagte der Gesundheitsminister, und wahrscheinlich hat er Recht. Das könnte aber daran liegen, dass die Versprechen, die er eingehalten hat, unzureichend waren. Für einen Minister dieser Regierung ist das Glas mindestens halb voll, wenn er innerhalb des Gesundheitssystems ein paar Verbesserungen durchsetzt. Und wenn das System zum Beispiel nicht mehr hergibt als eine Pflegereform, von der 50 Prozent der Betroffenen nicht profitieren werden, weil sie vorher sterben - dann ist immerhin irgendetwas beschlossen. Das ist der klassische Konflikt zwischen den Regierenden und denjenigen, die - wie jetzt die Gewerkschaft Verdi - von den Bedürfnissen alter und kranker Menschen ausgehen und nicht einsehen wollen, warum das System nicht komplett renoviert wird, wenn es so weitgehend versagt. Aber genau das wird ein Jens Spahn niemals tun.


«Duma»: Nato mit neuem China-Kurs

SOFIA: Zum China-Kurs der Nato schreibt die sozialistische Zeitung «Duma» in Bulgarien am Mittwoch unter der Überschrift «Europa - Diener der USA»:

«Dort (in Brüssel) verkündete die Nato zum ersten Mal einen neuen Pol ihrer Geopolitik - das aufstrebende China. Neben Russland wird sie nun auch das Himmlische Königreich abschrecken. Dies bedeutet, dass die Allianz mit ihrem euro-atlantischen Gebiet jetzt auch auf die asiatisch-pazifische Region hinsteuert - unabhängig davon, dass nur zwei ihrer 30 Mitgliedstaaten einen Bezug dazu haben. Einer der beiden sind gerade die USA. Bis vor kurzem galt, dass Washington eine lebenswichtige Bedeutung für die Sicherheit der Nato hat und die Organisation ohne Washington einfach auseinanderfallen wird. Anstatt dass Amerika Europa beschützt, kommt jetzt aber das Gegenteil heraus. Diese Rollenumverteilung ist wohl eine tektonische Verlagerung der geopolitischen Konstellation.»


«La Repubblica»: Biden macht Ernst mit seiner Partnerschaft

ROM: Zum Kompromiss zwischen den USA und der EU um Strafzölle sowie Joe Bidens Rolle in der Weltpolitik schreibt die italienische Zeitung «La Repubblica» aus Rom am Mittwoch:

«Alles hat sich verändert, komplett verändert: (...) Der G7-Gipfel und der Nato-Gipfel waren für den US-Präsidenten Anlass, die neue globale Strategie der USA zu veranschaulichen, die auf der Grundlage des Gegensatzes zwischen Demokratie und dem Totalitarismus beruht, und zu versuchen, die politische Führung des Westens zurückzugewinnen. Das Treffen mit den Staats- und Regierungschefs der EU (...) hat gezeigt, dass diese Führung einen Tempowechsel der USA gegenüber den traditionellen europäischen Verbündeten erfordert. Die Beendigung des Boeing-Airbus-Streits, der 17 Jahre lang sowohl demokratische wie auch republikanische Regierungen überdauerte, die Zusage den von (Donald) Trump in seinem antieuropäischen Kreuzzug eingeleiteten Streit um Stahl beizulegen, der Start eines Kooperationsrates, der zum ersten Mal ein bilaterales Instrument zwischen den USA und der EU schafft, sind politische Entscheidungen, die zeigen, dass Europa für Washington nicht nur ein wirtschaftliches Gegenstück, sondern «unser natürlicher Partner» ist, wie Biden während des Gipfels sagte. Ein wesentlicher Partner, um der chinesischen Wirtschaftsexpansion entgegenzutreten (...).»


«Hospodarske noviny»: Ein Test für die slowakische Justiz

PRAG: Im Prozess um die Ermordung des Journalisten Jan Kuciak und seiner Freundin hat das Oberste Gericht der Slowakei entschieden, die Freisprüche für die mutmaßlichen Drahtzieher aufzuheben und den Fall an die niedere Instanz zurückzuverweisen. Dazu schreibt die Zeitung «Hospodarske noviny» aus Tschechien am Mittwoch:

«Die Richter am Spezialgericht in Pezinok haben nun eine zweite Chance erhalten, mit neuen Beweisen zu belegen, dass der Geschäftsmann Marian Kocner den Mord mithilfe seiner Assistentin tatsächlich bestellt und für ihn bezahlt hat. Oder das Gericht kann beide erneut von jeder Schuld freisprechen, seine Entscheidung aber diesmal besser begründen. Zwar ruft der Prozess in der Slowakei nicht mehr derartige Emotionen hervor wie früher. Doch er bleibt ein Test dessen, ob die slowakische Justiz diesen sensiblen Fall wirklich gründlich und verantwortungsvoll aufarbeiten kann. Das Vertrauen in die Gerichte und den Staatsapparat kehrt nur langsam zurück.»


«Dagens Nyheter»: Biden zieht Putins Freifahrtschein ein

STOCKHOLM: Die liberale schwedische Tageszeitung «Dagens Nyheter» (Stockholm) kommentiert am Mittwoch das Treffen zwischen US-Präsident Joe Biden und Kremlchef Wladimir Putin:

«Wenn Joe Biden in Genf Wladimir Putin trifft, dann dürften sich nicht allzu viele Knoten lösen. Der US-Präsident bekommt jedoch die Gelegenheit dazu, klarzumachen, wo gewisse Grenzen liegen. Das Spitzentreffen wird jedenfalls keine Neuauflage von Helsinki 2018 sein, als sich Donald Trump bereitwillig von Putin dressieren ließ. Putin wünscht sich «Respekt» für sich und sein Regime. Worum es ihm eigentlich geht, ist ein Freifahrtschein, damit sich der Westen nicht in die Angelegenheiten seines korrupten Systems einmischt. Und so etwas wird Biden ihm nicht ausstellen.»


«RBK»: Wie Putin und Biden den jeweils anderen sehen

MOSKAU: Kurz vor dem Gipfeltreffen der Präsidenten Russlands und der USA, Wladimir Putin und Joe Biden, in Genf schreibt die russische Tageszeitung «RBK» am Mittwoch:

«Noch kurz vor dem Treffen hat Putin (Bidens Vorgänger Donald) Trump durchaus positiv bewertet und von einem «talentierten Politiker» gesprochen. Dagegen ist Biden in den Augen von Putin ein «Berufspolitiker». Der US-Präsident verzichtete im Vorfeld darauf, seinen künftigen Gesprächspartner hart zu charakterisieren. Während er zu Beginn seiner Amtszeit die Frage bejahte, dass man Putin als «Killer» bezeichnen könne, beschränkte er sich nun darauf, den russischen Staatschef einen Autokraten zu nennen. Wie dem auch sei: Beide Präsiden haben ihre Bereitschaft zum Dialog bekundet. Und da gibt es mehrere Themen, die besprochen werden können.»


«Le Figaro»: USA und Russland sind keine verbissenen Gegner

PARIS: Das Gipfeltreffen zwischen US-Präsident Joe Biden und dem russischen Präsidenten Wladimir Putin am Mittwoch in Genf kommentiert die konservative Tageszeitung «Le Figaro»:

«Wladimir Putin ist bereits bei seinem fünften (US-) amerikanischen Präsidenten angekommen - die vier davor haben sich die Zähne an seinem radikalen Misstrauen gegenüber den Vereinigten Staaten ausgebissen. Dieser (Biden) zumindest kennt das schon von früher: Biden hat bereits zu viele Misserfolge miterlebt, als dass er sich die geringsten Illusionen über einen «reset», eine Wiederbelebung (der Beziehung) zu Russland machen würde. (...)

Aber die zwei führenden Atommächte sind keine systemisch verbissenen Rivalen mehr, die auf einen Zusammenbruch des jeweils anderen aus sind. Wenn die zwei Führungskräfte auch nur ein paar rote Linien respektieren - im Wesentlichen die Einmischung in die Angelegenheiten des anderen -, könnten sie sogar auf gemeinsamen Interessensgebieten zusammenarbeiten.»


«de Volkskrant»: Beziehungen zu Russland sollen berechenbarer werden

AMSTERDAM: Zum Treffen von US-Präsident Joe Biden und Russlands Staatschef Wladimir Putin schreibt die niederländische Zeitung «de Volkskrant» am Mittwoch:

«Das Weiße Haus will die Beziehungen etwas «berechenbarer» machen. Um zu verhindern, dass die Dinge aus dem Ruder laufen, will Biden klar die Leitplanken benennen, innerhalb derer sich Russland bewegen muss. Dabei geht es unter anderem um Cyberangriffe russischer Geheimdienste und von Russland aus operierende Hacker, die amerikanische Institutionen und Unternehmen attackieren. (...)

Umgekehrt wird Putin Biden klar machen wollen, dass auch Russland seine roten Linien hat, die die USA nicht überschreiten dürfen: keine Stänkereien in Russlands «Hinterhöfen», wie Belarus oder der Ukraine. Drohungen mit weiteren Sanktionen werden Putin nicht sonderlich kümmern. Seit der Annexion der Krim im Jahr 2014 ist er zu dem Schluss gekommen, dass der Preis, den Russland für solche Eskapaden zahlt, es wert ist, seinen eigenen Weg zu gehen.

Ironischerweise ist Biden milder als Trump, wenn es um eine der härtesten Sanktion geht, die Russland treffen könnte: die Blockade der Gaspipeline Nord Stream 2 nach Deutschland.»


«The Guardian»: Differenzen im Umgang mit China sind offensichtlich

LONDON: Der Londoner «Guardian» kommentiert am Mittwoch den Nato-Kurs gegenüber China:

«Der Nato-Gipfel hat China diese Woche zu einem Sicherheitsrisiko erklärt, das «eine systemische Herausforderung für die regelbasierte internationale Ordnung darstellt». Doch die anhaltenden Differenzen im Umgang mit Peking sind offensichtlich.(...) Sowohl strategische Instinkte als auch kommerzielle Interessen verhindern, dass die US-Agenda pauschal übernommen wird.

Viele erwarten, dass ein neuer deutscher Bundeskanzler die Chinapolitik des Landes in eine kritischere Richtung lenken wird. Doch obwohl die USA recht damit haben, dass demokratische Länder in wichtigen Fragen an einem Strang ziehen müssen, können und sollten Entscheidungen nicht auf amerikanisches Diktat hin getroffen werden. Die europäischen Staaten hüten sich zu Recht davor, nach der Pfeife der USA zu tanzen - nicht zuletzt, weil sie sich fragen, was für ein Präsident dort in vier Jahren an der Macht sein könnte.»


«Financial Times»: Neue Zusammenarbeit mit Russland sollte möglich sein

LONDON: Zum Treffen von Joe Biden und Wladimir Putin in Genf meint die Londoner «Financial Times» am Mittwoch:

«Biden hat es klugerweise vermieden, von einem Neustart zu sprechen, und lediglich erklärt, er wünsche sich «stabilere und berechenbarere» Beziehungen zu Russland. Dennoch sollte er Putin verdeutlichen, dass die Tür zu einem neuen Rahmen der Zusammenarbeit offen bleibt. Dies würde zum Beispiel bedeuten, dass Russland das Bekenntnis zu den Vereinbarungen von Helsinki bekräftigt, die die Unverletzlichkeit der europäischen Grenzen zusichern, sowie zu dem mit dem Ende des Kalten Krieges eingeführten Prinzips, wonach Nationen ihre Regierungen und Allianzen mit demokratischen Mitteln wählen können. Es würde bedeuten, das Minsk-II-Abkommen ernst zu nehmen und zu erfüllen, indem Russland sich aus der Ostukraine zurückzieht. Im Gegenzug könnte Moskau mit der Zeit seinen Platz als wichtiger Verbündeter in einer rechtsstaatlichen internationalen Ordnung wieder einnehmen.»


«El Mundo»: Tauwetter bei Zöllen gut für die USA und Europa

MADRID: Die spanische Zeitung «El Mundo» kommentiert am Mittwoch die Aussetzung von Strafzöllen durch die USA und die EU:

«Das zwischen den USA und der EU vereinbarte Tauwetter bei Zöllen ist aus mehreren Gründen eine großartige Nachricht. Erstens bestätigt es, dass Joe Bidens internationaler Geist eine Rückkehr zu Mäßigung, Dialog und Diplomatie ermöglicht. Die Zölle, der von Trump verschärfte Handelskrieg und seine protektionistischen Maßnahmen haben den Unternehmen seines Landes und Europas Millionenverluste beschert, die leider nicht mehr rückgängig zu machen sind. Erwähnt werden muss auch die Leistung von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen. Ihre Amtszeit ist eine der kompliziertesten und die Suspendierung der Zölle ist ein wichtiger Schritt, um den Einfluss einer geschwächten EU wiederherzustellen.

Und es gibt auch einen weltpolitischen Aspekt. Die USA brauchen Verbündete gegen China und stärken deshalb ihre transatlantischen Beziehungen zu Europa. Beiden Seiten ist bewusst, dass nur diese Achse den demokratischen Mächten einen Raum gemeinsamer Interessen garantiert, um nicht nur wirtschaftliche, sondern auch demokratische Werte gegen die chinesische Diktatur zu verteidigen.»


«NZZ»: Werbung für die Guten Dienste der Schweiz

ZÜRICH: Die «Neue Zürcher Zeitung» kommentiert am Mittwoch die Rolle der Schweiz als Gastgeber des Gipfeltreffens zwischen US-Präsident Joe Biden und Kremlchef Wladimir Putin:

«Die Genfer Gipfelkonferenz bietet auch eine gute Gelegenheit, um zu erklären, weshalb die Schweiz gegenüber Staaten wie Russland oder China eine zurückhaltendere Linie verfolgt als andere westliche Länder. Namentlich der Kurs gegenüber Peking stößt in Washington auf wenig Verständnis. Die Guten Dienste dürfen jedoch nicht als Ausrede für Duckmäuserei benutzt werden. Gerade gegenüber Regimen wie Weißrussland, wo es längst nichts mehr zu vermitteln gibt, ist ein härterer Kurs überfällig.

Vorderhand richten sich alle Augen auf die Genfer Gipfelkonferenz vom Mittwoch. Dass diese Weltgeschichte schreiben wird, wie es nach dem Treffen zwischen Reagan und Gorbatschow 1985 der Fall war, ist zu bezweifeln. Doch unabhängig vom Resultat steht eine Gewinnerin bereits fest: Das Spitzentreffen zwischen Biden und Putin ist beste Werbung für die Guten Dienste der Schweiz und das internationale Genf. Geht der Gipfel reibungslos über die Bühne, ist dieser für die Schweiz ein ansehnlicher Erfolg.»


«Tages-Anzeiger»: USA betrachten Russland als Störfaktor

ZÜRICH: Zum Treffen von Joe Biden und Wladimir Putin in Genf schreibt der Zürcher «Tages-Anzeiger» am Mittwoch:

«Im Gegensatz zu China wird Russland von den USA nicht mehr als ernsthafter strategischer Gegner gesehen, schon gar nicht als wirtschaftlicher Konkurrent, sondern eher als Störfaktor. Die US-Regierung wünsche sich eine «stabile, berechenbare Beziehung», heißt es oft in Washington. Übersetzt bedeutet das: Russland soll aufhören, Ärger zu machen. (...)

Doch selbst wenn Russland aus Washingtoner Sicht heute keine existenzielle Bedrohung mehr ist, ändert das nichts daran, dass Moskau weiterhin als politischer und potenziell auch militärischer Gegner gilt. Und dass falsche Signale in Genf zu gefährlichen Missverständnissen führen könnten. Es gibt in Osteuropa, im Nahen Osten und in Zentralasien genügend Konfliktgebiete, in denen sich Russen und Amerikaner riskant nahe sind. Dort ist immer eine Eskalation möglich.»


«Wall Street Journal»: Hut ab vor Biden und von der Leyen

NEW YORK: Die EU und die USA setzen Strafzölle auf Produkte wie Flugzeuge, Wein oder Ketchup bis 2026 aus. Dazu schreibt das «Wall Street Journal» am Mittwoch:

«Präsident Biden hat auf seiner Europa-Reise einen großen Sieg errungen. Er und die Regierungschefs der Europäischen Union haben sich am Dienstag darauf geeinigt, einen der am längsten andauernden und verwirrendsten Handelsstreitfälle der Welt für fünf Jahre auszusetzen - dabei geht es um Boeing und Airbus. (...) Die viel größere Bedrohung für Boeing und Airbus geht von China und seiner merkantilistischen Strategie aus, einen eigenen nationalen Meister in der Flugzeugproduktion zu schaffen. Die EU und die USA sollten dabei zusammenarbeiten, um gegenzuhalten. Der Streit zwischen Airbus und Boeing hat sich zu einem wirtschaftlichen und diplomatischen Ärgernis entwickelt, das in keinem Verhältnis zu seiner wirtschaftlichen Bedeutung steht. Hut ab vor Herrn Biden und Frau von der Leyen, dass sie erkannt haben, dass sie Besseres zu tun haben.»

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