Zeitungen kommentieren das Weltgeschehen am Mittwoch

Foto: Adobe Stock/©elis Lasop
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«Handelsblatt» zu EU-Verfahren gegen Deutschland

Was nun genau passieren muss, ließ die EU-Kommission offen.

Sie kann nur einen Brief an die Bundesregierung schicken, in dem sie den Missstand benennt. Wie er abzustellen ist, ist nicht ihre Sache. Helfen würde wohl, wenn das Bundesverfassungsgericht bei künftigen Entscheidungen in Europa-Fragen auf den Europäischen Gerichtshof verweist. Vielleicht müssen aber auch Bundesregierung und Bundestag für Klarheit sorgen. Letztlich entscheiden sie damit, wie ernst sie es mit der europäischen Einigung meinen.


«Corriere della Sera»: Holpriger Start für Kamala Harris

ROM: Zum Besuch von US-Vizepräsidentin Kamala Harris in Guatemala schreibt die italienische Zeitung «Corriere della Sera» aus Mailand am Mittwoch:

«Holpriges Auslandsdebüt für Kamala Harris: Nachdem sie die beiden undankbarsten Aufgaben von Präsident Biden bekommen hatte - die illegale Einwanderung einzudämmen und die Versuche, das Stimmrecht der schwächeren Klassen zu reduzieren, zu bekämpfen - reiste die Stellvertreterin in die Länder, aus denen die Entrechteten Mittelamerikas kommen. (...)

Als sie in Guatemala ankam, diskutierte sie mit Präsident Alejandro Giammattei, während sie sich von den Linken den Vorwurf einfing, einen korrupten Präsidenten zu legitimieren. Rechte Aktivisten begrüßten sie mit Parolen wie «Go home» und «Trump ist der wahre Präsident». Kamala Harris, eine ehemalige Staatsanwältin, die sich sicherlich nicht einschüchtern lässt, machte weiter: Sie versprach Guatemala eine halbe Million Impfdosen gegen Covid-19, wirtschaftliche Hilfe und Unterstützung für weibliches Unternehmertum. Dann forderte sie Migranten in einem entschiedenen Ton auf, nicht zu versuchen, die US-Grenze zu überwinden.»


«Hospodarske noviny»: Schuldspruch für Mladic bringt Gerechtigkeit

PRAG: Zur lebenslangen Haftstrafe für den früheren bosnisch-serbischen General Ratko Mladic schreibt die Zeitung «Hospodarske noviny» aus Tschechien am Mittwoch:

«Kann ein Urteil, das ein Vierteljahrhundert nach dem Verbrechen erlassen wird, Gerechtigkeit bringen? Die Angehörigen der Opfer werden sagen, dass es für sie wichtig war, dem Täter in die Augen zu sehen, auch wenn die Strafe für Ratko Mladic ihre ermordeten Väter, Söhne und Brüder nicht zurückbringen kann. (...)

Der Prozess mit dem «Schlächter vom Balkan» hat viele Fragen aufgeworfen. Wie war es möglich, dass aus dem Sohn eines Partisanen, der als überzeugter Kommunist aufgewachsen war, ein extremer Nationalist wurde? Wie wurde er zu jemandem, der ethnische Säuberungen anordnete - nichts anderes als ein euphemistischer Ausdruck für Massentötungen von Menschen aufgrund ihrer Herkunft? (...)

Der Schuldspruch weckt die Hoffnung, dass schwerwiegende Verbrechen am Ende bestraft werden. Doch sind die weiteren Aussichten unsicher - wie im Fall von Syrien, dessen Machthaber von Moskau gedeckt wird, und von Myanmar, dessen Generäle von Peking unterstützt werden.»


«Kommersant»: Urteil gegen Mladic sollte Schlussstrich ziehen

MOSKAU: Zu dem Urteil gegen den serbischen Ex-General Ratko Mladic schreibt die russische Tageszeitung «Kommersant» am Mittwoch:

«Der General erhielt eine lebenslange Haftstrafe wegen Völkermordes, Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit. Das Urteil gegen einen der Hauptverantwortlichen für den blutigen Bosnienkrieg von 1992 bis 1995 sollte einen Schlussstrich unter diese Tragödie ziehen. Doch selbst das Den Haager Gericht räumt ein, dass Kriegsverbrecher in vielen Gebieten des ehemaligen Jugoslawien inzwischen mehr geachtet und verehrt werden als früher. (...)

Und so fielen die Reaktionen auf das Urteil gegen Mladic auf dem Balkan und in der Welt geteilt aus. In der Region ist die Rede gewesen von «einem Triumph der Gerechtigkeit», andere nennen es «das Massaker an einem serbischen Helden». Im Westen wird es begrüßt, in Russland (insbesondere im russischen Außenministerium) sieht man es als «Fortsetzung einer politisierten und voreingenommenen Linie».»


«De Telegraaf»: Polizei braucht moderne Ermittlungmethoden

AMSTERDAM: Ermittler in 16 Ländern haben kriminelle Banden mit Hilfe präparierter Mobiltelefone aus dem Verkehr gezogen. Dazu meint die niederländische Zeitung «De Telegraaf» am Mittwoch:

«Internationale Drogenbanden fühlten sich sicher und kommunizierten munter drauf los, ohne zu ahnen, dass die Polizei selbst die präparierten Telefone auf den Markt gebracht hatte und somit 24 Stunden am Tag mitlesen und mithören konnte. In den Gesprächen ging es um schwere Straftaten, darunter Geldwäsche und Drogengeschäfte. (...)

Auffallend sei dabei der völlige Mangel an Moral gewesen, erklärte die Polizei. Mit ihren digitalen Ermittlungen hat sie einen adäquaten Weg gefunden, Kriminelle zu entlarven. Deshalb ist es wichtig, nicht nachzulassen und weiter auf solche modernen Methoden zu setzen. Dazu braucht es neben technisch fähigen Leuten und Kreativität auch den Mut, an Grenzen zu gehen. Die Ermittler müssen allerdings auch darauf achten, dass sie Anwälten keine Munition dafür liefern, die Rechtmäßigkeit ihrer Operationen in Zweifel zu ziehen.»


«Le Parisien»: Ohrfeige gegen Macron ist Angriff auf die Demokratie

PARIS: Bei seiner Reise durch Frankreich ist der französische Präsident Emmanuel Macron am Dienstag von einem Mann öffentlich angegriffen worden. Dazu schreibt die französische Tageszeitung «Le Parisien» am Mittwoch:

«Mit dieser Ohrfeige wurde eine Grenze überschritten - die der physischen Gewalt gegen das Staatsoberhaupt. Die Geste (...) zeugt von einer wachsenden Aggressivität in der Gesellschaft allgemein, vor allem aber innerhalb der öffentlichen Debatte. Bürgermeister werden regelmäßig belästigt. Das Phänomen hat sich während der Gelbwesten-Krise deutlich verstärkt. Dort haben wir miterlebt, wie sich einige Demonstranten gegen Emmanuel Macron und selbst gegen die Première Dame (Brigitte Macron) radikalisiert haben. (...)

Die politische Debatte innerhalb einer Demokratie kann lebendig oder rau sein, die Anwendung von Gewalt aber ist eine gefährliche Grenzüberschreitung, die zu nichts führt. Die Demokratie ist nämlich eine Gestaltung von Gegensätzen. Und genau die wurde mit der Ohrfeige gegen den Präsidenten (...) angegriffen.»


«Dagens Nyheter»: Mladic-Urteil sendet Signal an Kriegsverbrecher

STOCKHOLM: Die liberale schwedische Tageszeitung «Dagens Nyheter» (Stockholm) kommentiert am Mittwoch die Bestätigung der lebenslangen Haftstrafe für den serbischen Ex-General Ratko Mladic:

«Schreckliche Grausamkeiten wurden in den 90er Jahren während des Kriegs im früheren Jugoslawien verübt. Es handelte sich um den blutigsten Konflikt auf europäischem Boden seit dem Zweiten Weltkrieg. Für einige der schlimmsten Übergriffe war Ratko Mladic verantwortlich. Die Gräueltaten, die in Srebrenica und anderen Teilen des früheren Jugoslawiens verübt wurden, können niemals ungeschehen gemacht werden. Aber die gefällten Urteile - mehr als 160 Personen wurden vor Gericht gestellt und fast 100 verurteilt - beinhalten, dass jedenfalls ein kleines bisschen Gerechtigkeit geübt worden ist. Und dass ein Signal an die heutigen Menschenrechtsverbrecher gesendet worden ist, dass sie sich niemals sicher sein können, zu entkommen.»


«The Irish Times»: G7 müssen armen Ländern mit Impfstoff helfen

DUBLIN: Die in Dublin erscheinende «Irish Times» plädiert am Mittwoch für eine stärkere Unterstützung armer Länder mit Corona-Impfstoffen durch die G7-Staaten:

«Wer sagt, dass die Welt in die Endphase der Covid-19-Pandemie eintritt, gibt sich als Bewohner der reichen Welt zu erkennen. (...) Aber das ist ein einseitiger und verzerrender Blickwinkel. In Wirklichkeit zeichnet sich eine zweigleisige Pandemie ab.

Was die beiden Welten voneinander trennt, ist der Zugang zu Impfstoffen. Während Europa darüber debattiert, ob Kinder geimpft werden sollen, und Pläne macht, wie überschüssige Bestände gelagert werden sollen, damit sie in Zukunft als Auffrischungsimpfungen verwendet werden können, kämpft in den Entwicklungsländern ungeimpftes medizinisches Personal tagtäglich gegen steigende Infektionsraten, eine hohe Anzahl schwerer Erkrankungen und sogar gegen Sauerstoffmangel.

Wenn sich die Staats- und Regierungschefs der G7 Ende dieser Woche in England treffen, sollte die Korrektur dieses Ungleichgewichts der erste Punkt auf der Tagesordnung sein. Sowohl aus pragmatischen als auch aus moralischen Gründen ist eine konzertierte Aktion dringend erforderlich. Kein Land ist vor Covid-19 geschützt, solange nicht jedes Land geschützt ist.»


«De Standaard»: Keine Versöhnung durch Jugoslawien-Tribunal

BRÜSSEL: Zur Bestätigung der lebenslangen Haftstrafe für den serbischen Ex-General Ratko Mladic heißt es am Mittwoch in der belgischen Zeitung «De Standaard»:

«Mit der endgültigen Verurteilung von Ratko Mladic kann die Statistik des Internationalen Jugoslawien-Tribunals in Den Haag aktualisiert werden. Die Zahl der Verurteilten beläuft sich nun auf 91 - von 161 Angeklagten. (...)

Aber nicht alles ist gelungen. Die Urteile haben nicht zur Versöhnung zwischen den Völkern des ehemaligen Jugoslawiens geführt. In Serbien und Kroatien werden sie kaum anerkannt. Und die Kriegsverbrecher, die nach Verbüßung ihrer Strafe nach Hause zurückkehren, werden von ihren Familien und nationalistischen Politikern als Helden begrüßt.»


«Tages-Anzeiger»: Ratko Mladics düsteres Werk lebt fort

ZÜRICH: Der Zürcher «Tages-Anzeiger» kommentiert am Mittwoch die Bestätigung der lebenslangen Haftstrafe für den serbischen Ex-General Ratko Mladic:

«Das Urteil gegen ihn bringt Gerechtigkeit und Genugtuung für die Angehörigen der Opfer. Ob es der Gesellschaft des gespaltenen Bosnien-Herzegowina zu Versöhnung verhilft, ist eine andere Frage. Und auch wenn Mladic im Gefängnis bleibt: Sein düsteres Werk lebt fort. Die Teilung des Landes ist das Produkt jener «ethnischen Säuberungen», die er in den 90er-Jahren betrieben hat. Das heutige Bosnien-Herzegowina gründet sich auf den damals eingefrorenen Kriegszustand. (...)

Dauerhafte Gerechtigkeit für die Menschen in Bosnien-Herzegowina hieße, in einem Land leben zu können, das frei von Hassrhetorik ist, dessen Justiz Täter vor Gericht stellt; einem Land, das ihnen Perspektiven für sich und ihre Kinder bietet. Dies sicherzustellen, ist auch die Aufgabe der internationalen Gemeinschaft.»


«NZZ»: Mladic-Urteil Genugtuung für die Überlebenden von Srebrenica

ZÜRICH: Die «Neue Zürcher Zeitung» kommentiert am Mittwoch die Bestätigung der lebenslangen Haftstrafe für den serbischen Ex-General Ratko Mladic:

«Mit den Urteilen gegen Mladic und 2019 gegen Radovan Karadzic ist die Leugnung der Verbrechen in Srebrenica schwieriger und darum seltener geworden. Es gibt sie weiter, aber die oft polemische Debatte dreht sich meist um die Qualifizierung und «Rechtfertigung» der Gewalttat. Eine kritische Selbstbefragung der eigenen Rolle haben die Verhandlungen und Urteile des ICTY allerdings in keiner der Nachkriegsgesellschaften ausgelöst. Manche feiern in den serbischen Gebieten Mladic nochmals trotzig als Helden. Aber wenn sich die Zellentür endgültig hinter ihm schließt, werden sie ihn vergessen. (...)

Es ist eine Binsenwahrheit: Keine noch so harte Strafe bringt die 33.070 bosniakischen und die 2263 kroatischen zivilen Opfer ins Leben zurück, die unter dem Oberkommando von Mladic getötet wurden. Aber ebenso ist klar, dass es für die Überlebenden eine wichtige Genugtuung ist, dass seine Schuld von dem Gericht bestätigt wurde. Und noch wichtiger: dass jetzt die Welt und später auch die Geschichte davon wissen, wer Mladic ist und wer seine Opfer waren.»


«El País»: Peru hält den Atem an

MADRID: Die spanische Zeitung «El País» kommentiert am Mittwoch das Kopf-an-Kopf-Rennen um die Präsidentschaft in Peru:

«Peru stehen entscheidende Stunden für seine Demokratie bevor. Nach einem extrem polarisierten Wahlkampf stellt eine qualvolle Neuauszählung das Wahlsystem und die Glaubwürdigkeit der Kandidaten, der konservativen Keiko Fujimori und des linken Pedro Castillo, auf eine harte Probe. In Augenblicken, in denen die Ergebnisse sich nur durch einige Stellen hinter dem Komma unterscheiden, müssen beide die Spielregeln respektieren und jeder Versuchung widerstehen, sich zum Gewinner aufzuschwingen. Der Weg zum Sieg kann nur durch absolutes Festhalten an den demokratischen Regeln führen.

Ein Weg, den Fujimori mit einer Reihe von Anschuldigungen verlassen hat. Der von ihr behauptete Wahlbetrug lässt Schlimmes erahnen. Und auch Castillo rief dazu auf, den «Willen des Volkes» auf der Straße zu verteidigen. Peru hat schon oft unter der Verantwortungslosigkeit seiner Politiker gelitten. Aber beide Kandidaten müssen verstehen, dass es jenseits ihrer politischen Zukunft um die Zukunft Perus geht. Das Land hält den Atem an. Die demokratischen Regeln müssen respektiert werden. Vor, während und nach der Wahl.»


«Der Standard»: Mladics tödliche Ideologie lebt weiter

WIEN: Zu der lebenslangen Haftstrafe für den serbischen Ex-General Ratko Mladic schreibt «Der Standard» am Mittwoch in Wien:

«Seine rassistische Ideologie ist in Südosteuropa jedoch heute so präsent wie in den 1990er-Jahren. Daran konnte auch die Arbeit des Internationalen Strafgerichtshofs für Ex-Jugoslawien nichts ändern. Mit zwei Millionen Dokumenten und tausenden Zeugenaussagen ist es die umfassendste historische Aufzeichnung von Kriegsverbrechen. Dennoch werden Mörder wie Mladic öffentlich verehrt, ihre Verbrechen werden geleugnet oder verdreht, weil es keinen politischen Willen gibt, mit jener Gesinnung aufzuräumen, die allein in Bosnien-Herzegowina zu 100.000 Toten und zwei Millionen Vertriebenen geführt hat.»

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