Zeitungen kommentieren das Weltgeschehen am Mittwoch

Foto: Adobe Stock/©elis Lasop
Foto: Adobe Stock/©elis Lasop

«Berliner Morgenpost» zum Tourismus

Die Inzidenzen sinken, die Temperaturen steigen - dennoch ist in diesem Jahr (noch) nicht die Zeit für gänzlich unbeschwerte Sommerferien.

Reisende werden sich weiter an die Coronaregeln halten müssen. Doch die Rückkehr des Tourismus ist nicht nur für die Seele wichtig, sie ist auch ein Hoffnungsschimmer für gebeutelte Branchen. Nur wenige Wirtschaftszweige haben derart unter Corona gelitten wie die Gastronomie, Tourismus und Kultur. Viele Arbeitnehmer in der Branche können nun wieder hoffen. Nicht zuletzt für die Hauptstadt selbst sind das gleich mehrere Schritte auf dem Weg zu dem Leben, wie wir es vor Corona kannten: Berlin war schon immer ein Magnet für Gäste aus dem In- und Ausland. Nur wenn man daran anknüpfen kann, kommt die Wirtschaft nach der Krise wieder auf die Beine.


«Nesawissimaja»: Russland geht vor Dumawahl gegen Opposition vor

MOSKAU: Nach der Festnahme des russischen Oppositionspolitikers Andrej Piwowarow schreibt die Moskauer Tageszeitung «Nesawissimaja Gaseta» am Mittwoch:

«Die ersten, die schon seit langem am Wahlkampf teilnehmen, sind die Strafverfolgungsbehörden. Ein Teil der nicht-systemtreuen Opposition wird bald zu Extremisten erklärt, ein anderer ist bereits als unerwünschtes Element eingestuft worden. Auch die Selbstauflösung von (Piwowarows kremlkritischer Organisation) «Offenes Russland» war kein Hindernis für Festnahmen und Durchsuchungen bei führenden Köpfen und Unterstützern.

Offenbar schicken die Sicherheitskräfte regelmäßig Berichte nach oben, dass das Säubern des Weges zu einem ehrlichen und freien Wahlkampf in vollem Gange sei - und stoßen dabei auf positive Resonanz. Anders ist es kaum zu erklären, warum die Strafverfolgung eine echte Jagd auf abweichende Meinungen begonnen und beschlossen hat, dabei auf gesetzgeberische und selbst auf gerichtliche Genehmigungen nicht mehr zu warten.»


«Lidove noviny»: Waren die Corona-Maßnahmen unverhältnismäßig?

PRAG: Die konservative Zeitung «Lidove noviny» aus Tschechien schreibt am Mittwoch zu den unerwünschten Folgen der Corona-Bekämpfung:

«Kriege führen zu Kollateralschäden, wie man euphemistisch sagt. Solche Schäden hat auch die volle Konzentration auf die Corona-Bekämpfung während eines ganzen Jahres mit sich gebracht. Zum Beispiel haben viele Menschen die Krebsvorsorge vernachlässigt. Sollen wir nun nach den Verursachern dieser gesellschaftlichen Schäden suchen? Sollen wir die Kollateralschäden für exzessiv und unverhältnismäßig halten? Nach dem Krieg fällt es leicht, die Verhältnismäßigkeit der Maßnahmen infrage zu stellen. Doch anders stellte sich die Lage für die Entscheidungsträger dar, als die Intensivstationen überlastet waren und täglich 15.000 Neuinfektionen hinzukamen. Das Thema eignet sich daher nicht für schnelle Urteile in den sozialen Medien.»


«Nepszava»: Auf EU-Staatsanwaltschaft warten viele Stolpersteine

BUDAPEST: Zum Start der neuen Europäischen Staatsanwaltschaft schreibt die linke Budapester Tageszeitung «Nepszava» am Mittwoch:

«Die Europäische Staatsanwaltschaft hat das Recht, Strafsachen (in mutmaßlichen Betrugs- und Korruptionsfällen) an sich zu ziehen. (...) Insofern überrascht es gar nicht, dass ihr weder Ungarn noch Polen beigetreten sind. (...) Auf die neue Strafverfolgungsbehörde warten also etliche Stolpersteine. Zwar ist ihre Leiterin, die Rumänin Laura Codruta Kövesi, (als Staatsanwältin) in ihrer Heimat tatsächlich mit aller Härte gegen korrupte Politiker vorgegangen. Doch ist es fraglich, ob es ihr gelingen wird, die Behörde zusammenzuhalten. Es ist auch im Interesse der EU, dass sie Erfolg hat. Denn die Europäische Staatsanwaltschaft wird eine wichtige Rolle dabei spielen, dass die EU auf Dauer hält.»


«El Mundo»: Konflikt Spanien-Marokko belastet Sánchez

MADRID: Zum Konflikt zwischen Spanien und Marokko um die Westsahara und um die Behandlung des Chefs der dortigen Unabhängigkeitsbewegung, Brahim Ghali, in einem spanischen Krankenhaus schreibt die spanische Zeitung «El Mundo» am Mittwoch:

«Dass die Regierung (in Madrid) nicht in der Lage war, die Folgen der Einweisung des Chefs der Polisario-Front in ein spanisches Krankenhaus einzuschätzen, ist ebenso offensichtlich, wie dass Marokko aus Brahim Ghali einen «Casus Belli» gemacht hat, der nach Ansicht Rabats sogar den inakzeptablen Einsatz der eigenen Bevölkerung - Minderjährige eingeschlossen - rechtfertigt, um die Grenze zu (der spanischen Nordafrika-Exklave) Ceuta zu belasten und mit einem heißen Sommer zu drohen. (...) Marokko droht jetzt damit, die Zusammenarbeit bei Themen zu beenden, die für Spanien sehr wichtig sind, wie Migration und Kampf gegen Dschihadismus. Und es hat sogar gewagt, die Westsahara mit Katalonien zu vergleichen, um die Herausforderung zusätzlich zu verstärken. (Ministerpräsident Pedro) Sánchez, der die Einreise von Ghali zugelassen hat, muss nun auch die Konsequenzen seiner Rückkehr nach Algerien tragen.»


«Le Figaro»: Umwandlung des Automobilmarktes wird Wunden hinterlassen

PARIS: Im Großraum Paris dürfen seit Monatsanfang bestimmte Diesel-Fahrzeuge tagsüber nicht mehr fahren. Dazu schreibt die konservative Tageszeitung «Le Figaro» am Mittwoch:

«Die Millionen Franzosen, die sich jeden Tag mit dem Auto fortbewegen - nicht um die Umwelt zu verschmutzen, sondern aus beruflichen oder familiären Gründen -, haben keine Wahl. Im Namen des Umweltschutzes hatte man sie dazu überredet, mit Diesel zu fahren. Aus dem gleichen Grund fordert man sie jetzt dazu auf, sich ihres Autos zu entledigen. Wetten, dass man ihnen eines Tages befehlen wird, ihr neues Modell zu entsorgen, weil man entdeckt, dass die Herstellung der Batterien den Planeten genauso verschmutzt wie der Diesel.

In der Zwischenzeit wird die in Rekordzeit herbeigeführte Umwandlung des Automobilmarktes auf reine Elektromobilität tiefe Wunden in einer Branche hinterlassen, die Zehntausende Menschen beschäftigt. Dieselben Zauberlehrlinge, die die Autohersteller quasi über Nacht dazu zwingen, den Verbrennungsmotor abzuschaffen, werden sich über die massenhaften Firmenpleiten und Entlassungen bei den Zulieferern empören.»


«Jyllands-Posten»: Aufregung über Spionageskandal ist Schauspielerei

AARHUS: Die rechtsliberale dänische Tageszeitung «Jyllands-Posten» (Aarhus) kommentiert am Mittwoch die Berichte über dänische Hilfe beim Belauschen von Bundeskanzlerin Angela Merkel und anderen Top-Politikern durch den US-Geheimdienst NSA:

«Natürlich müssen Geheimdienste in dem Rahmen agieren, den eine demokratische Gesellschaft ihnen gibt, und führende Politiker müssen sich von der Spionage zwischen Verbündeten distanzieren. Aber abgesehen von den äußeren Flügeln, für die Verwaltung von Macht und Verantwortung nur ein theoretischer Begriff ist, wissen sie auch, dass genau diese Spionage natürlich stattfindet. Auf jeden Fall muss man davon ausgehen, dass sowohl Macron als auch Merkel es wissen. Merkels Äußerungen deuten darauf hin, dass sie daraus gelernt hat, als der ehemalige US-Präsident Barack Obama den Deutschen versichern musste, dass Merkels Handy nicht von den USA abgehört wurde.»


«La Repubblica»: Biden auf neuer Etappe zur Befriedung der USA

ROM: Zum Besuch von US-Präsident Joe Biden anlässlich eines Massakers an Schwarzen in der Stadt Tulsa vor 100 Jahren schreibt die italienische Zeitung «La Repubblica» aus Rom am Mittwoch:

«Tulsa ist eine neue Station auf Bidens Reise zur Befriedung des Landes nach dem Tod von George Floyd. Aber die angespannte Stimmung, in die die Gedenkfeier fällt, zeigt, wie sehr der Horror dieses Massakers nur eine der offenen Wunden ist. Drohungen und Streit darüber, wie das Geld für die Nachkommen der Opfer ausgegeben werden soll, veranlassten den Musiker John Legend (Oscar-Gewinner für sein Lied «Glory», die Musik zum Film «Selma»), das geplante Konzert abzusagen.

Währenddessen gipfelten andere Spannungen zwischen der örtlichen Gemeinde und der Polizei in einem Aufzug der Bewegung New Black Panther. Biden gewann die Präsidentschaft dank der Unterstützung von Afroamerikanern und hat den Kampf gegen die Rassenungleichheit zu einem zentralen Punkt gemacht und er weiß genau, dass es an der Zeit ist, zu handeln: umso mehr jetzt, da mehrere konservative Staaten beabsichtigen, die Wahlregeln zu ändern und den Zugang für Minderheiten zu erschweren.»


«Trouw»: Russland wird zum Spiegelbild von Belarus

AMSTERDAM: Der russische Oppositionelle Andrej Piwowarow ist bei der versuchten Ausreise nach Polen an Bord eines Flugzeugs festgenommen worden. Dazu schreibt die niederländische Zeitung «Trouw» am Mittwoch:

«Diese groteske Aktion am Montagabend erinnert an die spektakuläre Verhaftung des belarussischen Journalisten und Aktivisten Roman Protassewitsch in der vergangenen Woche. (...) Während diese Operation anscheinend sorgfältig geplant worden war, wirkte die Verhaftung von Piwowarow, der gerade ungehindert die Passkontrolle passiert hatte, stark wie eine Panikreaktion. Das ändert nichts daran, dass auch in Russland zunehmend darüber geklagt wird, dass beide Nachbarländer in erstaunlich kurzer Zeit zum Spiegelbild des jeweils anderen geworden sind, wobei Belarus früher noch als das deutlich repressivere Regime galt.»


«The Irish Times»: Hoffnungen auf Wandel in Israel nicht realistisch

DUBLIN: Die «Irish Times» kommentiert am Mittwoch die mögliche Ablösung des israelischen Langzeitpremiers Benjamin Netanjahu durch eine Koalition sehr unterschiedlicher Parteien:

«Diese Koalition würde Parteien der Rechten, der Linken und der Mitte umfassen, und sie wäre auf die Stimmen einer arabischen Partei angewiesen, um im Amt zu bleiben. Das Amt des Ministerpräsidenten würde zwischen dem Zentristen Jair Lapid und dem Ultranationalisten Naftali Bennett rotieren.

Alle Hoffnungen, dass die sich abzeichnende Koalition - sollte es ihr gelingen, Benjamin Netanjahu aus dem Amt zu drängen - einen signifikanten Wandel in der israelischen Politik einleitet, werden mit ziemlicher Sicherheit enttäuscht werden. Bennett ist dogmatischer und weniger flexibel als sein früherer Mentor. (...) Sobald das Ziel, Netanjahu zu entfernen, erreicht ist, dürften die Widersprüche innerhalb dieser Koalition rasch aufbrechen. Und das wahrscheinlichste Ergebnis wird nicht Veränderung sein, sondern Stillstand, Verbitterung - und schon bald eine weitere Wahl.»


«Wall Street Journal»: Bidens Budget nimmt US-Niedergang vorweg

NEW YORK: Zum von US-Präsident Joe Biden veröffentlichten Haushaltsentwurf für das Jahr 2022 - mit einem Umfang von rund 6 Billionen US-Dollar (4,9 Billionen Euro) - schreibt das «Wall Street Journal» am Mittwoch:

«Der wirtschaftlichen Analyse des Weißen Hauses liegt die Vorstellung zugrunde, dass langsames Wachstum unvermeidlich ist. (...) Einige Linke loben Bidens Weißes Haus gar für die «Ehrlichkeit» seiner Prognosen zum langsamen Wachstum. (...) Aber wenn dies unser Schicksal ist, sind die Auswirkungen ebenso deprimierend wie die Zahlen. Es bedeutet, dass die Amerikaner dazu bestimmt sind, die wirtschaftliche Misere zu ertragen, die Japan und große Teile Westeuropas in den vergangenen Jahrzehnten heimgesucht hat. Es bedeutet eine weniger dynamische Wirtschaft, was weniger Möglichkeiten für den sozialen Aufstieg bedeutet. Und es bedeutet ein langsameres Wachstum der Einkommen - vor allem für die Jungen und diejenigen, die noch kein Vermögen besitzen. (...)

Um es unverblümt zu sagen: Dies ist ein Haushalt, der Amerikas wirtschaftlichen und politischen Niedergang vorwegnimmt. Die Frage ist, ob sich das amerikanische Volk damit abfinden wird.»


«Diena»: Europäischer Kniefall vor US-Geheimdiensten

RIGA: Dänemark soll dem US-Geheimdienst NSA beim Abhören auch deutscher Spitzenpolitiker wie Angela Merkel geholfen haben. Die lettische liberale Tageszeitung «Diena» befasst sich am Mittwoch unter Verweis auf frühere Abhörskandale mit den möglichen Folgen:

«Kein europäischer Bürger wurde wegen illegaler Spionage eigener und verbündeter Politiker strafrechtlich verfolgt, es wurden keine Sanktionen gegen irgendeine Person oder Institution verhängt oder irgendetwas ähnliches getan. Und nichts deutet darauf hin, dass die Reaktion auf die Ergebnisse dieser neuen Untersuchung anders als zuvor ausfallen wird. Aus diesem Grund sollte es nicht verwundern, dass Reden von Politikern zu Rechtsstaatlichkeit, europäischer Souveränität und ähnlichen Themen nicht nur über die Grenzen Europas hinaus, sondern auch in vielen Teilen Europas selbst nicht sehr ernst genommen werden. Und das ist noch sanft formuliert.»


«Tages-Anzeiger»: Italien ohne Kronzeugen machtlos gegen Unterwelt

ZÜRICH: Der Zürcher «Tages-Anzeiger» kommentiert am Mittwoch die Freilassung des sizilianischen Mafia-Bosses Giovanni Brusca nach 25 Jahren Haft:

«25 Jahre Haft für 150 Morde? Das ist natürlich ein Hohn für die Opfer, die Angehörigen und für Italien als emotionales Ganzes. Doch gesetzlich ist alles rechtens. Brusca hat als Kronzeuge mit der Justiz gearbeitet - und profitierte deshalb von einem massiven Strafrabatt. Ob Brusca seine vielen Taten auch wirklich bereute, ist dabei zweitrangig.

Es stellte sich nämlich heraus, dass er eine verlässliche und ergiebige Quelle war. Dem Staat gelangen dank Bruscas Insiderinformationen viele Festnahmen und eine Schwächung der Cosa Nostra, was sonst wohl nicht gelungen wäre. Wahrscheinlich konnte so auch viel zusätzliches Leid verhindert werden. Die skandalös frühe Freilassung ist der Preis, den Italien dafür bezahlt, dass es ohne Kronzeugen machtlos ist gegen die Unterwelt.»


«Der Standard»: Kaum Änderung bei Österreichs rechter FPÖ zu erwarten

WIEN: Über den Rücktritt von Norbert Hofer als Chef der rechten österreichischen Partei FPÖ und seinen möglichen Nachfolger Herbert Kickl schreibt «Der Standard» am Mittwoch in Wien:

«In der Ausrichtung der FPÖ wird sich nicht viel ändern. Sie ist und bleibt fremdenfeindlich und am äußerst rechten Rand des politischen Spektrums und oft auch der Erträglichkeit (und darüber hinaus) angesiedelt. Das war unter Hofer so, der lange wohl nur Passagier und nicht der Kapitän seiner Partei war, das wird unter Kickl so sein, der viel gezielter und bewusster die Linie der Partei vorgeben wird. Kickl weiß, wo er hinwill, und das ist bei ihm wohl auch der Antrieb, die Partei zu übernehmen.»

Überzeugen Sie sich von unserem Online-Abo:
Die Druckausgabe als vollfarbiges PDF-Magazin weltweit herunterladen, alle Artikel vollständig lesen, im Archiv stöbern und tagesaktuelle Nachrichten per E-Mail erhalten.