«Frankfurter Rundschau» zum Urteil gegen den Ölkonzern Shell

Der Ölkonzern Shell muss den Ausstoß von CO2, den seine Produkte verursachen, schneller reduzieren als geplant.

Ein Gericht in Den Haag hat damit Rechtsgeschichte geschrieben. Der Fall Shell kann zum Präzedenzfall auch für viele andere Konzerne in Europa werden, die internationale Klimaabkommen nicht ernst nehmen. Der Ölmulti plante bisher, den CO2-Fußabdruck seiner Produkte bis 2030 um 20 Prozent und bis 2035 dann um 45 Prozent zu verringern. Um das 1,5- bis Zwei-Grad-Limit des Pariser Klimavertrages einzuhalten, ist das zu schwach. Das Urteil zwingt Shell, auf einen entsprechenden steileren Ausstiegspfad umzuschwenken. Der Haager Spruch gilt als Grundsatzentscheidung für die weltweit laufenden Klimaklagen gegen die fossile Industrie. Tatsächlich sind es offenbar zunehmend die Gerichte, die den nötigen Klimaschutz durchsetzen, weil die von Industrielobbys eingemauerten Politikerinnen und Politiker das nicht schaffen. Shell & Co. sind gut beraten, den Umbau offensiv anzugehen.

«Diena»: Kalter Krieg mit Minsk

RIGA: Nach der erzwungenen Landung eines Passagierflugzeugs in Minsk beschäftigt sich die liberale lettische Tageszeitung «Diena» am Mittwoch mit den Beziehungen zwischen dem Westen und Belarus:

«Besonders Polen und die baltischen Staaten sollten ihre Unterstützung für die belarussische Opposition nicht aufgeben. Zugleich ist aber eine angemessene Einschätzung der Situation erforderlich - einschließlich des Bewusstseins, dass zumindest unsere Region in ihren Beziehungen zu Minsk zurückgekehrt ist in den Kalten Krieg. In diesem folgt das Spiel völlig anderen Regeln, als auf der anderen Seite der Grenze angenommen wird. Und es ist ein langfristiges Spiel.»

«Star Tribune»: Schrecken der Schwarzen wurden zu lange ignoriert

MINNEAPOLIS: Zum Jahrestag des Todes des Afroamerikaners George Floyd bei einem brutalen Polizeieinsatz schreibt die Zeitung «Star Tribune» aus Minneapolis:

«Dieser eine Tod spornte Millionen Menschen in der ganzen Nation und auf der Welt an, für eine einfache, aber zu oft ignorierte Wahrheit zu demonstrieren: Black lives matter (Schwarze Leben zählen). Ein Jahr danach hat diese Bewegung an Stärke gewonnen, getragen von einer größer werdenden Koalition derer, die entschlossen sind, dieser Wahrheit Anerkennung zu verschaffen.

Die Schwierigkeit dabei ist nicht zu unterschätzen. Es reicht nicht, zu sagen: All lives matter (Alle Leben zählen). Dies ignoriert die besonderen Schrecken, denen Schwarze seit der Sklaverei ausgesetzt worden sind. Es reicht nicht, wenn sich Unterstützer damit trösten, zu sagen «Das ist nicht das, was wir sind». Tatsächlich ist es ein Teil dessen, was wir als Land sind - und das schon seit langer Zeit.»

«Neakariga Rita Avize»: Feindbild Lettland

RIGA: Zu den diplomatischen Spannungen zwischen Belarus und Lettland nach der erzwungenen Landung eines Passagierflugzeugs in Minsk schreibt die national-konservative lettische Tageszeitung «Neakariga Rita Avize» am Mittwoch:

«Die offiziellen Nachrichtensender in Belarus sind derzeit mit ausländischen Nachrichten übersättigt. Sie überschatten sogar die Nachrichten über die Auswirkungen des schlechten Wetters auf die Ernte. Und überproportional viele dieser Nachrichten beziehen sich auf Lettland, weil die politischen Führer Lettlands buchstäblich und im übertragenen Sinne mit Symbolen herumlaufen, die dem herrschenden Regime in Belarus feindlich gegenüberstehen. Deshalb äußern die Minister ihre Meinung, die Abgeordneten ihre Meinung, ebenso wie jeder, dem befohlen wird, die Botschaft am Leben zu erhalten, dass Lettland Belarus Schaden zufügen will. (...)

Minsk ist äußerst verärgert darüber, dass in Riga die Flagge der Republik Belarus durch die weiß-rot-weiße Flagge der Opposition ersetzt wurde.»

«Le Monde»: Internationales Rechtsystem von Autoritären angegriffen

PARIS: Zur Verhaftung des belarussischen Bloggers Roman Protassewitsch schreibt die französische Tageszeitung «Le Monde» am Mittwoch:

«Abgesehen von dem Schicksal, das Roman Protassewitsch und den hunderten politischen Gefangenen in den Kerkern (des belarussischen Machthabers Alexander) Lukaschenkos aufgebürdet wurde, schwächt die von Moskau unterstützte belarussische Aktion ein internationales Rechtssystem, das ständig von autoritären Regimen auf der ganzen Welt angegriffen wird.

Von der russischen Rakete, die 2014 das Flugzeug MH17 über der Ukraine abschoss, über den Mord am saudischen Journalisten Jamal Khashoggi in Istanbul, bis hin zur Geiselnahme von zwei kanadischen Staatsangehörigen durch Peking - die Verstöße gegen das Völkerrecht häufen sich (...). Wenn die demokratische Welt ein Minimum an Ordnung wahren will, muss sie jetzt entschlossen und einig handeln. Niemand darf ungestraft davonkommen.»

«Dagens Nyheter»: Nur ein demokratisches Russland macht Europa sicher

STOCKHOLM: Die liberale schwedische Tageszeitung «Dagens Nyheter» (Stockholm) kommentiert am Mittwoch die erzwungene Landung eines Ryanair-Flugs mit der Festnahme des politischen Aktivisten und Bloggers Roman Protassewitsch in Belarus:

«Der belarussische Diktator Alexander Lukaschenko ist direkt verantwortlich für die Flugzeugentführung am Wochenende. Er wäre aber machtlos ohne die Unterstützung seiner Mitschuldigen im Kreml. Nachbar mit dem heutigen Russland zu sein beinhaltet, ständig gezwungen zu sein, für diktatorische Launen bereit zu sein. Nichts würde der Sicherheit in Europa mehr nützen als wenn Putin die Macht verlieren und Russland wieder demokratisiert würde. Aber vor allem müsste das Regime Putin - genau wie das Regime Lukaschenko - zum Wohle der russischen und der belarussischen Bevölkerung in die Geschichte verbannt werden. Die Bevölkerungen haben ein unendlich viel besseres Schicksal verdient.»

«Corriere della Sera»: Stille Diplomatie Bidens hat versagt

ROM: Zum Konflikt zwischen Israel und der Hamas schreibt die italienische Zeitung «Corriere della Sera» aus Mailand am Mittwoch mit Blick auf die Rolle der USA:

«Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hat gestern US-Außenminister Antony Blinken mit brutaler Direktheit empfangen: Wenn die Hamas uns erneut angreift, werden wir mit Stärke reagieren - unabhängig von Washingtons Position.

Es ist offensichtlich, wie die amerikanische Strategie der stillen Diplomatie - der Diplomatie hinter den Kulissen - zumindest in diesem Fall nicht funktioniert hat. Seit Wochen hatte Sprecherin Jen Psaki argumentiert, dass die von Joe Biden gewählte Linie die beste sei und die einzige, die eine Deeskalation in Gaza herbeiführen könne. Aber am Montag war es der Präsident selbst (...), der erkannte, dass der Waffenstillstand nicht sein Verdienst war.»

«Nepszava»: Lukaschenko versteht nur die Sprache harter Sanktionen

BUDAPEST: Über weitere mögliche Strafmaßnahmen gegen Belarus nach der erzwungenen Landung eines Passagierflugzeugs schreibt die sozialdemokratische Budapester Tageszeitung «Nepszava» am Mittwoch:

«Die Außenwelt muss jetzt beweisen, dass der Preis für die Missachtung gemeinschaftlich angenommener internationaler Regeln höher ist als der zu erwartende Gewinn. Symbolische Schritte reichen dafür längst nicht mehr aus. (Der belarussische Machthaber Alexander) Lukaschenko versteht nichts anderes als Tritte dorthin, wo es schmerzt: Belarus ist von allem auszuschließen, was auch nur mit dem geringsten Prestigewert einhergeht - in erster Linie von der Olympiade in Tokio, dann von allen internationalen Sport- und Kulturveranstaltungen, in erster Linie den europäischen Fußball-Cups. (...) Wenn der verrückte Diktator in Minsk sogar mit einer Flugzeugentführung durchkommt, kann dies auch andere zu schlechten Ideen verleiten.»

«Kommersant»: Belarus droht Milliardenverlust auf EU-Markt

MOSKAU: Zu den Sanktionen der EU gegen Belarus nach der erzwungenen Landung eines Passagierflugzeugs in Minsk schreibt die Moskauer Tageszeitung «Kommersant» am Mittwoch:

«Die EU erwägt nun auch die Einführung neuer wirtschaftlicher Sanktionen gegen Belarus (.). Potenziell die empfindlichste Seite sind die Produkte der ölverarbeitenden Industrie, deren Verkauf in der EU Belarus 2020 mehr als eine Milliarde US-Dollar einbrachte. Der Verkauf von Kalidünger belief sich auf 200 Millionen US-Dollar. Experten meinen, dass Belarus mithilfe Moskaus einem Katastrophenszenario entgehen kann, indem der Verkauf der Ölprodukte über Russland ins Ausland erfolgt.

Was das Kali angeht, könnte Belarus die Lieferungen leicht auf andere Märkte umlenken. (.) Das Außenministerium in Litauen hat darum gebeten, die Annahme eines vierten Sanktionspakets gegen Belarus zu forcieren und womöglich auch sektorale Strafmaßnahmen gegen belarussische Schlüssel-Exportunternehmen zu verhängen. (.) Noch ist Europa aber nach Russland der zweitgrößte Auslandshandelspartner für Belarus. Im vergangenen Jahr verkaufte die Republik in der EU Waren für rund 5,5 US-Milliarden US-Dollar.»

«Nesawissimaja»: Westen greift Lukaschenko auf ganzer Front an

MOSKAU: Zu den Sanktionen der EU gegen Belarus nach der erzwungenen Landung eines Ryanair-Passagierflugzeugs in Minsk schreibt die russische Tageszeitung «Nesawissimaja Gaseta» am Mittwoch:

«Der Westen nimmt Abstand davon, mit punktuellen Sanktionen taktischen Druck auf die Führung in Belarus auszuüben - und greift Alexander Lukaschenko auf ganzer Wirtschaftsfront an. Das geht aus den Ergebnissen des Gipfels der EU und aus dem Treffen der Botschafter der Nato-Staaten in Brüssel hervor. Was die USA angeht, so hat man in Washington entschieden, die Initiative des Einwirkens auf Minsk erst einmal den europäischen Verbündeten zu überlassen. Das erklärt sich vor dem Hintergrund, dass am 16. Juni in Genf ein Gipfeltreffen zwischen US-Präsident Joe Biden und seinem russischen Kollegen Wladimir Putin geplant ist. Der Westen möchte nicht wegen Lukaschenko das Treffen Putins mit Biden unnötig erschweren.»

«De Telegraaf»: EU sollte härtere Sanktionen bedenken

AMSTERDAM: Zu den EU-Sanktionen gegen Belarus nach der erzwungenen Landung eines Passagierflugzeugs meint die niederländische Zeitung «De Telegraaf» am Mittwoch:

«Würde (der belarussische Machthaber Alexander) Lukaschenko hier ungestraft davonkommen, wäre keine westliche Fluggesellschaft mehr sicher im Luftraum eines autokratischen Regimes. Ein Flug- und Landeverbot in der EU für belarussische Flugzeuge scheint jedoch nicht genug zu sein.

Derweil stellt sich die Frage, ob Moskau informiert war. Lukaschenko ist eine Marionette Russlands und kann sich allein dank des Kremls an der Macht halten. Dieses Verhältnis wird der Diktator nichts aufs Spiel setzen. Vielsagend ist die russische Reaktion. Der Kreml wirft dem Westen Scheinheiligkeit vor. Aber eine weitere Isolierung Lukaschenkos käme Moskau wohl durchaus gelegen. Doch das darf die EU nicht davon abhalten, härtere Sanktionen zu verhängen, um das verbrecherische Regime in Minsk zu bestrafen.»

«Financial Times»: US-Polizei in Verantwortung nehmen

LONDON: Die Londoner «Financial Times» kommentiert am Mittwoch das Ringen um Polizeireformen in den USA - ein Jahr nach der Tötung des Afroamerikaners George Floyd bei einem Polizeieinsatz:

«Es ist eine Sache, Denkmäler für Generäle zu entfernen, die im US-Bürgerkrieg für die Aufrechterhaltung der Sklaverei gekämpft haben. Es ist eine ganz andere, Reformen herbeizuführen, die das Vertrauen der Minderheiten in ihre örtliche Polizei wiederherstellen - und in manchen Fällen zum ersten Mal schaffen - könnten. Das praktikabelste Monument für Veränderungen wäre es, wenn der US-Senat das nach George Floyd benannte Gesetz für Polizeireformen annehmen würde, das bereits vom Repräsentantenhaus verabschiedet wurde. (...)

Aber es sollte keinen Kompromiss geben, wenn es darum geht, die Polizei stärker in die Verantwortung zu nehmen. US-Präsident Joe Biden hat deutlich gemacht, dass er die Forderung von Aktivisten zurückweist, der Polizei die Finanzierung zu entziehen, was er zu Recht als ein gefährliches Ablenkungsmanöver betrachtet. Die Behauptung der Republikaner, dass jede Reform einem Entzug der Polizeifinanzierung den Weg bereiten würde, ist einfach falsch. Die Wahl besteht zwischen dem Status quo und überfälligen Veränderungen.»

«El País»: Bolsonaro kopiert Trump und gefährdet Brasilien

MADRID: Die spanische Zeitung «El País» kommentiert am Mittwoch die Kampagne des brasilianischen Präsidenten Jair Bolsonaro, das Wahlsystem des Landes in Zweifel zu ziehen:

«Weniger als eineinhalb Jahre vor der Präsidentschaftswahl in Brasilien hat Jair Bolsonaro eine Kampagne gestartet, um das derzeitige Abstimmungssystem mittels elektronischer Wahlurnen zu diskreditieren. Es wurde vor 25 Jahren eingeführt und zeichnet sich durch Effizienz, Sicherheit und Transparenz aus. Brasilien erstreckt sich über achteinhalb Millionen Quadratkilometer und es gibt viele zu schwer zugängliche Gebiete. Das Abstimmungssystem wird an vielen anderen Orten zu Recht bewundert.

Aber Bolsonaro eifert Donald Trump nach und hat beschlossen, vor seiner Wiederwahlkampagne Zweifel an der Zuverlässigkeit des Abstimmungssystems zu säen. Seit Monaten droht er, dass es in Brasilien nach der Wahl «schlimmere Probleme als in den USA» geben werde. Bolsonaro untergräbt die brasilianische Demokratie, indem er den wichtigsten Ausdruck des Bürgerwillens in Zweifel zieht. Sein Ziel ist nicht Transparenz, sondern Chaos. Aber ein so leidenschaftlicher Anhänger Trumps sollte sich besser daran erinnern, welch unglückliches Ende eine solche Strategie genommen hat.»

«Tages-Anzeiger»: Schweiz zahlt für Gipfel auch Preis

ZÜRICH: Der Zürcher «Tages-Anzeiger» kommentiert am Mittwoch das für Mitte Juni in Genf geplante Gipfeltreffen zwischen den Präsidenten Joe Biden und Wladimir Putin:

«Es ist offen, ob das Gipfeltreffen wirklich Entspannung bringen kann. Doch wenn die Konfliktparteien miteinander reden, ist das auf jeden Fall besser, als wenn sie das nicht tun. Für die Schweiz beweist der Biden-Putin-Gipfel, dass sie immer noch nützlich für die Menschheit sein kann. Der Biden-Putin-Gipfel zeigt nun, dass immer noch Genf die Friedenshauptstadt der Welt ist - und nicht Oslo oder Wien.

Doch die Schweiz zahlt für diesen Gipfel auch einen Preis. Er besteht darin, dass sie regelmäßig ohrenbetäubend schweigt, wenn die Amerikaner und vor allem die Russen die Menschenrechte verletzen oder andere Abscheulichkeiten begehen. Schweizer Politiker glorifizieren dieses Schweigen jeweils als Neutralität - auch wenn es oft ebenso sehr Opportunismus ist. Es ist zu hoffen, dass sich diese opportunistische Neutralität für einmal auszahlt - indem die Welt dank des Biden-Putin-Gipfels wenigstens ein bisschen friedlicher wird.»

«NZZ»: EU will sich wegen Belarus nicht mit Moskau anlegen

ZÜRICH: Die «Neue Zürcher Zeitung» kommentiert am Mittwoch die EU-Sanktionen gegen Belarus (Weißrussland):

«Es ist nicht zu übersehen, dass die große EU sich just dann zu Einigkeit und entschlossenem Handeln aufschwingt, wenn es um Strafen gegen ein kleines, isoliertes Land wie Weißrussland geht, das wenig wirtschaftliche Interessen mit einzelnen EU-Staaten verbindet. Doch jeder weiß, dass dies nicht genügt.

Lukaschenko sitzt mit seinem brutalen Sicherheitsapparat nur deshalb noch an der Macht, weil er sich auf die Unterstützung durch Russland verlassen kann. Wer der Demokratiebewegung in Weißrussland zum Durchbruch verhelfen wollte, müsste sich deshalb mit Moskau anlegen. Doch dazu ist die EU nicht bereit. Zu viele Mitgliedstaaten, an vorderster Front Deutschland, stellen eigene wirtschaftliche vor politische und moralische Interessen. (...) So hat nicht nur Russlands Drahtzieher Wladimir Putin, so hat auch der Diktator von Minsk wenig zu befürchten.»