«Die Welt» zu neuen Klimazielen der Bundesregierung

Nach dem Klima-Urteil von Karlsruhe gab es den erwartet populären Überbietungswettbewerb beim Grünwaschen der eigenen Programmatik und Ziele. Die Klima-Koalition wurde zur größten des Landes, und so kletterten die CO2-Preise ebenso schnell wie die Umfragewerte der Grünen. Wie schon bei der hysterischen Energiewende der CDU-Kanzlerin werden Umsicht und Nachhaltigkeit durch Hektik und Kurzlebigkeit ersetzt. Wir erleben das Mit- und Ineinander von Politik, aktivistischer Wissenschaft und willfährigen Medien, die in vielen Fällen beim idealistischen Aufschäumen jede PR-Agentur für die Grünen überflüssig machen.

Den vollständigen Kommentar von Ulf Poschardt lesen sie unter: welt.de/meinung

«Gazeta Wyborcza»: Russland droht eine Welle politischer Säuberungen

WARSCHAU: Zum Vorgehen Russlands gegen die Organisation des in einem Straflager inhaftierten Kremlgegners Alexej Nawalny schreibt die polnische Zeitung «Gazeta Wyborcza» am Mittwoch:

«Die Russen haben festgestellt, dass sie in diesem Jahr nach dem Kalender der blutigen Jahres 1937 leben könnten - die Zeit der großen stalinistischen Säuberungen. Die Festnahme Alexej Nawalnys, die zwei schnellen Prozesse und die zwei Urteile sowie das brutale Vorgehen gegen seine Anhänger zeigen, dass sich diese böse Prophezeiung bewahrheiten könnte. Die Skala der Repressionen wird riesig sein. Und sie könnten erneut - wie unter Stalin - hunderttausende Menschen betreffen.

Der Machtapparat wird mit Sicherheit einen Fehler von Nawalnys Mitarbeitern ausnutzen. Im April sammelten sie in sozialen Netzwerken Erklärungen von Menschen, die bereit waren, an Demonstrationen zur Unterstützung des in Lagerhaft einsitzenden Politikers teilzunehmen. Es meldeten sich etwa 400.000 Russen. Die volle Liste mit ihren Namen, die eigentlich geheim bleiben sollte, ist über einen Agenten in den Reihen der Opposition zu den Behörden durchgesickert. Jetzt wissen die Geheimdienste, hinter wem sie her sein müssen. Das Ziel von Putin, wie einst das der Bolschewisten, ist das Zertreten der Opposition.»

«La Repubblica»: Madrids Regionalchefin gewinnt ihr Machtspiel

ROM: Zum Sieg der konservativen Kandidatin Isabel Díaz Ayuso bei der Regionalwahl in Madrid schreibt die italienische Zeitung «La Repubblica» aus Rom am Mittwoch:

«Madrid ist rechts - wie es seit 26 Jahren der Fall ist - aber diesmal hat das Rechtssein eine populistische Prägung, die stark vom Extremismus der Vox-Partei beeinflusst werden könnte. Die Regionalchefin Isabel Díaz Ayuso gewinnt ihr Machtspiel - eine untypische Figur in der Volkspartei, die vor zwei Monaten zu einer vorzeitigen Abstimmung aufgerufen hatte, nicht nur um die Partei Ciudadanos, einen zu gemäßigten Verbündeten, loszuwerden (...), sondern auch, um die Zentralregierung von Pedro Sánchez erneut herauszufordern, mit der sie um ihre Strategie zur Bekämpfung des Coronavirus streitet. Ihre Kampagne, theoretisch eine lokale Angelegenheit, war ein kontinuierlicher Frontalangriff auf den sozialistischen Ministerpräsidenten im Namen eines «Madrider Lebens» (...).»

«LA Times»: USA müssen neue Wege bei Corona-Impfkampagne gehen

LOS ANGELES: Zu dem sich verlangsamenden Fortschritt bei der Corona-Impfkampagne in den USA schreibt die «Los Angeles Times»:

«Wenn Covid-19 über längere Zeit Bestand hat, dann werden Impfungen das wichtigste Mittel sein, um Erkrankungen und Todesfälle zu reduzieren. Und wie wäre es, Bier und Donuts zu diesem Zweck zu nutzen? Einige Bundesstaaten, Gemeinden und Unternehmen verfolgen den neuartigen Ansatz, kostenlose Getränke, Essen, Gutscheine und Bargeld anzubieten, um jüngere Menschen in die Impfzentren zu locken.

Wieso eigentlich nicht? Solche Anreize werden wahrscheinlich nicht entschiedene Impfgegner ansprechen, aber sie könnten Zauderer und diejenigen umstimmen, die törichterweise glauben, dass Covid-19 aufgrund ihrer Jugend oder ihres Gesundheitszustands keine Gefahr darstellt. Eine Impfpflicht am Arbeitsplatz und in privaten Unternehmen kann ebenfalls helfen. Die Regierung verlangt nicht, dass sich Menschen impfen lassen - und kann das technisch gesehen auch nicht, solange die Impfstoffe nur für den Notfall zugelassen sind - aber sie kann es schmackhaft machen. «Herdenimmunität» mag der Goldstandard im Kampf gegen gefährliche Infektionskrankheiten sein, aber bei Covid-19 werden wir das Ziel womöglich nicht erreichen. Wir müssen die Ärmel hochkrempeln und damit umgehen.»

«Hospodarske noviny»: Scheidungen sind immer unangenehm

PRAG: Microsoft-Gründer Bill Gates und seine Frau Melinda lassen sich scheiden. Dazu schreibt die liberale Wirtschaftszeitung «Hospodarske noviny» aus Tschechien am Mittwoch:

«Eine Scheidung ist immer eine unangenehme Angelegenheit. Verletzungen bleiben auf beiden Seiten zurück. Das gilt unabhängig davon, ob sich berühmte und reiche Menschen voneinander trennen oder die Nachbarn von nebenan. Der Unterschied liegt nur im Geldbetrag, um den gestritten wird. Wie Ehepartner mit der Scheidung umgehen, hängt davon ab, wie sie sich unter normalen Umständen verhalten. Wie jede Stresssituation lässt eine Scheidung diese Eigenschaften nur stärker hervortreten. Die Scheidung des Ehepaars Gates könnte zur teuersten der Welt werden. Entscheidend ist aber, dass die beiden ihre Arbeit für die gemeinsame Stiftung fortsetzen wollen. Wenn ihnen das gelingen sollte, wäre es eine der besten Scheidungen in der Geschichte, sofern man so etwas sagen darf.»

«Verdens Gang»: Europa ist auf dem richtigen Weg

OSLO: Die norwegische Boulevardzeitung «Verdens Gang» (Oslo) kommentiert am Mittwoch die Corona-Lage in Europa:

«In ganz Europa ist die Infektionslage jetzt stabil oder rückläufig. Das Ansteckungsniveau ist weiterhin vielerorts hoch, aber es steigt nirgendwo in den Ländern. Die Länder sind dabei, die Sommerferien zu planen, und der Süden ist bereit, uns entgegenzunehmen. Es ist klar, dass ein Risiko damit verbunden ist zu öffnen. Die Infektionszahlen sind global betrachtet höher als jemals zuvor. Indien macht Angst. Und in mehreren Ländern Europas sind die Infektionen immer noch viel zu hoch. Aber wir sind auf dem richtigen Weg. Der Sommer 2021 wird besser als der vorherige. Wir werden sehr grundlegende Freiheiten zurückbekommen.»

«de Volkskrant»: Abbas sollte Platz machen für neue Generation

AMSTERDAM: Die niederländische Zeitung «de Volkskrant» kommentiert am Mittwoch die Verschiebung der Wahlen in den Palästinensergebieten:

«Nach Einschätzung von Insidern hatte Palästinenserpräsident Mahmud Abbas vor allem die Befürchtung, dass seine Fatah die Wahlen verlieren würde. Nicht nur gegen die Hamas, sondern auch gegen zwei Abspaltungen seiner eigenen Partei, die in den Umfragen recht gut lagen.

In Israel wurde im Stillen erleichtert durchgeatmet. Dass die Fatah durch und durch korrupt ist, stört nicht, denn diese Partei arbeitet gut mit Israel zusammen und versteht es, die Ruhe im Westjordanland weitgehend zu bewahren. Was würde geschehen, wenn die Fatah ihre Macht an andere Parteien verliert, vielleicht gar an die Hamas? Das ist ein Schreckensbild, an das auch die internationale Gemeinschaft, einschließlich der arabischen Nachbarländer, nicht denken mag. (...)

Dieser 85-jährige Präsident kann nicht ewig im Amt bleiben. Und es entspricht jedermanns Interesse - nicht nur dem der Palästinenser -, dass er Platz macht für eine neue Generation von Politikern, die dem versagenden politischen System neues Leben einhauchen können.»

«Le Figaro»: Napoleon brachte Frankreich nach vorne

PARIS: Vor genau 200 Jahren starb Napoleon auf der Insel Sankt Helena - dazu schreibt die konservative französische Tageszeitung «Le Figaro» am Mittwoch:

«Der kleine korsische Offizier wurde durch sein militärisches Genie, seine Energie und seine Kühnheit Herr über Europa und verbündete seine Familie mit den angesehensten europäischen Monarchien. (...) Frankreich verdankt ihm enorm viel: den Code civil (Bürgerliches Gesetzbuch), den Staatsrat, die Ehrenlegion, das Gymnasium, die Gendarmerie. Hat er Verbrechen begangen? Leider ja, die Sklaverei ist eines davon(...).

Zusammen mit Jeanne d'Arc und (dem Weltkriegshelden Charles) de Gaulle gehört Napoleon zu unseren Persönlichkeiten, die weltweit bekannt sind. (...) Wir müssen also an ihn erinnern und ihn natürlich feiern. Das schließt die kritische Arbeit von Historikern nicht aus. Unter seinen Verdiensten halten wir einen fest: (Er) hat das Land nach oben gebracht - und das dauerhaft.»

«NZZ»: Die Industrie ist nicht der Gegner der Politik

ZÜRICH: Zum vergleichsweise schweren Anlauf der Corona-Impfkampagnen in Europa meint die «Neue Zürcher Zeitung» am Mittwoch:

«Die Regierung Trump pumpte über zehn Milliarden Dollar in die Entwicklung und die Produktion neuer Impfstoffe verschiedenster Anbieter und übernahm einen Großteil der Investitionsrisiken. Das ermöglichte es den Unternehmen, die Entwicklung ohne Rücksicht auf sonst untragbare Risiken durch parallel laufende Prozesse zu beschleunigen und frühzeitig Produktionskapazitäten aufzubauen.

Mit jedem Prozent Wirtschaftswachstum, das die USA durch die raschere Beendigung des Shutdowns zusätzlich gewinnen, legt das Bruttoinlandprodukt in einem Jahr um rund 210 Milliarden Dollar zu. (...)

Aber warum hat man damals nicht dieselbe simple Rechnung in Europa gemacht? Es mangelte nicht nur an der Professionalität der Verhandlungsführer in der EU-Kommission. Auch aus den Hauptstädten der Mitgliedsländer, von den politischen Parteien und der Öffentlichkeit kam kaum Druck, dem Beispiel Trumps zu folgen. Die Debatten waren stattdessen von tiefem Misstrauen gegenüber der Industrie und Erbsenzählerei geprägt. Überall, auch in der Schweiz. Die Industrie ist nicht der Gegner, sondern der Partner, mit dem die Politik aus der Krise finden kann.»

«The Times»: Referendum in Schottland würde Großbritannien schwächen

LONDON: Die britische Tageszeitung «The Times» kommentiert am Mittwoch die Wahl zum Regionalparlament in Schottland:

«Es wäre ein gravierender Fehler zu glauben, dass nur schottische Interessen auf dem Spiel stehen. Für den Fall, dass die Schottische Nationalpartei (SNP) eine absolute Mehrheit erringt, was laut Umfragen wahrscheinlich ist, hat deren Vorsitzende Nicola Sturgeon deutlich gemacht, dass sie ein Mandat für ein weiteres Unabhängigkeitsreferendum während der fünf Jahre der neuen Legislaturperiode einfordern wird. (...)

Ein schottisches Referendum mit einem laut Umfragen dieses Mal viel knapperen Ergebnis würde das Land in eine weitere anhaltende Phase innerer Unsicherheit stürzen. Diese Ungewissheit hätte auch sicherheitspolitische Auswirkungen und würde die diplomatische und militärische Macht Großbritanniens in einer Zeit schwächen, in der die westlichen Demokratien einer intensiven strategischen Konkurrenz durch autoritäre Regime ausgesetzt sind. Am schwerwiegendsten ist vielleicht, dass eine schottische Unabhängigkeit die Gefahr birgt, die Spannungen in Nordirland anzuheizen, dessen eigener Status in der Union zunehmend anormal erscheinen würde.»

«Tages-Anzeiger»: In Innenstädten sind Autos Fremdkörper

ZÜRICH: Zu Forderungen nach mehr Elektromobilität heißt es am Mittwoch im Zürcher «Tages-Anzeiger»:

«Mindestens so wichtig wie der Wechsel zur Elektromobilität ist es, die Mobilität neu zu denken. Zwar ist es schön, wenn die Menschen in Städten dank E-Autos keine Abgase mehr inhalieren müssen. Aber egal welcher Antrieb unter der Motorhaube steckt: In Innenstädten sind Autos Fremdkörper. Weniger Autos bedeuten mehr Platz für Grünflächen, für Begegnungsräume, für Flaniermeilen, für Cafés und für Radwege. (...)

Lassen wir das Auto verschwinden, indem wir die Alternativen durch ein überzeugendes Konzept attraktiver machen. Brechen wir das heutige, auf eingefahrenen Routinen basierende Mobilitätsverhalten auf, indem wir das Auto durch eine Neuverteilung der Verkehrswege noch klarer zu dem unpassenden Objekt machen, das es in den Städten eigentlich heute schon ist - egal ob es mit Batterie oder Diesel betrieben wird.»

«De Standaard»: Hohe Impfquote ist die beste Lösung

BRÜSSEL: Zu den Debatten um Corona-Impfpässe meint die belgische Zeitung «De Standaard» am Mittwoch:

«Einen solchen Pass als unethisch abzulehnen, würde bedeuten, dass gleiche Chancen für alle auf das niedrigste Niveau reduziert werden. Niemand würde mehr Möglichkeiten bekommen als jene, die aufgrund ihrer eigenen Entscheidung nur wenige Möglichkeiten haben. Impfverweigerer würden alle in Schach halten, die sich bewusst impfen lassen. Das ist nicht fair und es würde zudem die Hoffnungen auf eine wirtschaftliche Wiederbelebung erheblich dämpfen. (...)

Die beste Lösung für alle besteht darin, alles für eine hohe Impfquote zu tun. Wenn sie hoch genug ist, bekommen die Impfgegner die Herdenimmunität quasi als Geschenk von ihren solidarischen, geimpften Mitbürgern. Und dann wird auch die Diskussion über den Impfpass überflüssig.»

«El País»: Ayuso löst politisches Erdbeben in Spanien aus

MADRID: Die spanische Zeitung «El País» kommentiert am Mittwoch den triumphalen Sieg der konservativen Kandidatin Isabel Díaz Ayuso bei der Regionalwahl für die Hauptstadtregion Madrid:

«Das Ergebnis der Wahl in Madrid ist ein politisches Erdbeben mit Konsequenzen für die Region und für die nationale Politik. Die Bürger Madrids haben die (zurückhaltende) Pandemiepolitik, das ultraliberale Wirtschaftsprojekt und die polarisierende Haltung mit starken demagogischen Untertönen Ayusos eindrucksvoll unterstützt. Sie hat zudem den Aufstieg der rechtsextremen Partei Vox gebremst und ihrer Volkspartei (PP) nach Jahren des Leidens neue Kraft eingeflößt.

Im linken Lager hat die (spanische Regierungspartei) PSOE eine katastrophale Niederlage erlitten, die die Zentralregierung zu intensivem Nachdenken zwingt. Das enttäuschende Ergebnis der Linken wird durch den Rückzug des (links-alternativen Politikers und früheren spanischen Vize-Regierungschef) Pablo Iglesias vervollständigt.

Kurz gesagt, die Abstimmung schiebt das konservative Lager weiter nach rechts und verstärkt die Spannungen zwischen den gegensätzlichen Polen der spanischen Politik. Keine ermutigende Entwicklung für alle, die sich eine pragmatische und dialogbereite Politik wünschen.»