«Die Welt» zum Grünen-Fahrplan/Kanzlerkandidaten

Das Wirtschaftsprogramm der Grünen ist oft tiefrot, die Steuerpläne leistungsfeindlich, die Abgrenzung zum Linksradikalismus inexistent, der selbstgerechte Moralismus schwer erträglich - aber in ihrer machiavellistischen Eleganz setzen die Grünen in der deutschen Politik Maßstäbe. Annalena Baerbock und Robert Habeck spielen sich bourgeois die Bälle zu, während sich Laschet und Söder fast bekriegen. Die Grünen haben seit dem Scheitern von Jamaika viel richtig gemacht. Egal, wie bescheuert das auch klang, die Grünen haben die moralischen Sehnsüchte der Deutschen ideal bedient. Sie sind ein Wohlstandsphänomen und das einer Ambitionsermattung. Sie wären als Kanzlerinnenpartei die letzte Entschleunigung vor dem Aufschlag im ökonomischen Nirgendwo.

Den vollständigen Kommentar von Ulf Poschardt lesen Sie unter: welt.de/meinung

«Frankfurer Rundschau» zum aufflammenden Konflikt in der Ostukraine

Die Scharmützel in der Ostukraine und der russische Truppenaufmarsch an der Grenze zum Nachbarland Ukraine sind beunruhigend.

Deutschland, die anderen EU-Staaten und die USA müssen dazu beitragen, den Konflikt zu entschärfen, so schwierig und kompliziert das sein mag. Dafür reichen keine einfachen Appelle, beide Seiten mögen sich mäßigen. Auch die Debatte über die Integration der Ukraine in die Nato ist nicht zielführend, weil ein Aufnahmeprozess zu lange dauert, kurzfristig die Auseinandersetzung nicht beruhigt und Russland unnötig provozieren würde. Es hilft auch nicht, wenn die USA Russland drohen und US-Präsident Joe Biden den russischen Präsidenten Wladimir Putin als Killer bezeichnet. Vielmehr sollten die westlichen Staaten darüber nachdenken, wie sich die Gespräche mit Moskau über einen Friedensprozess für die Ostukraine wiederbeleben lassen. Ein Schritt könnte sein, wenn sich Europa mit der Biden-Administration auf ein deeskalierendes Vorgehen verständigen würde.

«Süddeutsche Zeitung» zu Pandemie-Bekämpfung in Unternehmen

Am Ende nutzt es den Unternehmen selbst, wenn die Regierung den Infektionsherd Firma ernster nimmt als bisher.

Die deutsche Volkswirtschaft erholt sich nur deshalb vom schweren Corona-Einbruch 2020, weil die Fabriken produzieren. So kann Deutschland seine Exportstärke nutzen. Asien bekämpft die Pandemie schneller, die USA impfen schneller, all diese Staaten kaufen viele Produkte - und die Bundesrepublik liefert. Wenn aber die dritte Welle Deutschland völlig überrollt, müssen womöglich die Fabriken geschlossen werden. Das wäre nicht nur für die Firmen teuer. Ein Konjunktureinbruch trifft das ganze Land, das bisher ohne Massenentlassungen durch die Krise gekommen ist. Es liegt im Interesse aller, die dritte Welle auch durch konsequente Tests in Firmen und mehr Home-Office einzudämmen.

«La Repubblica»: EU wird neuen Scheck für die Türkei ausstellen

ROM: Zum Treffen des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan mit den EU-Spitzen schreibt die italienische Zeitung «La Repubblica» aus Rom am Mittwoch:

«Ursula von der Leyen und Charles Michel fliegen nach Ankara zu Recep Tayyip Erdogan und nehmen Ergebnisse mit nach Hause. Zumindest für den Moment, denn der Weg wird noch «lang» sein. Europa fordert den Sultan auf, die Spannungen im östlichen Mittelmeerraum mit Griechenland und Zypern weiter zu entschärfen, weiterhin syrische Flüchtlinge aufzunehmen und die Menschenrechte zu respektieren. (...) Einfach ausgedrückt: Wenn Erdogan nicht für neue Schmerzen und Provokationen sorgt, werden die Staats- und Regierungschefs auf ihrem EU-Gipfel zu Beginn des Sommers die «positiven Pläne für Migranten, die Wirtschaft und die Beziehungen zwischen den Völkern» in die Realität umsetzen, wie es in Ankara versprochen wurde. Die EU-Kommission arbeitet bereits daran. Und das Ganze wird sicher einen neuen Scheck enthalten, der zu den sechs Milliarden hinzu kommt, der für die Migrantenaufnahme 2016 ausgestellt wurde.»

«El País»: Gespräche über Atomabkommen werden schwierig sein

MADRID: Zur Aufnahme von Verhandlungen zur Wiederbelebung des Atomabkommens mit dem Iran schreibt die spanische Zeitung «El País» am Mittwoch:

«Die Wiederaufnahme der Gespräche über das iranische Atomprogramm unter Beteiligung der USA ist eine sehr positive Nachricht. Auch wenn Iraner und Amerikaner vorerst nicht gleichzeitig im selben Raum anwesend sein werden, ist das Treffen selbst ein wesentlicher erster Schritt zur Wiederherstellung des Atomabkommens, das Washington während der Amtszeit von Donald Trump aufgekündigt hat. Man sollte aber nicht in Optimismus verfallen. Die Aufgabe ist schwierig, denn die Umstände haben sich seit der Unterzeichnung des historischen Atomdeals zwischen dem Iran und den Großmächten im Jahr 2015 deutlich verändert. Dieses Abkommen - das eine Aufhebung der Sanktionen gegen Teheran als Gegenleistung für die Einschränkung der iranischen Nuklearaktivitäten vorsieht - hatte immer Gegner in den politischen Eliten sowohl der USA als auch des Iran. Und während US-Präsident Joe Biden nun versucht, Trumps Rückzieher wieder rückgängig zu machen, hat sich der Spieß auch in Teheran umgedreht - allerdings genau in die umgekehrte Richtung.»

«Trouw»: Europa muss seine Kampfkraft stärken

AMSTERDAM: Die niederländische Zeitung «Trouw» plädiert am Mittwoch für höhere Verteidigungsausgaben im Rahmen der Nato:

«Russland wird immer mehr zu einem destabilisierenden und bedrohlichen Faktor in den europäischen Beziehungen. China investiert Milliarden in seine militärische Kapazität. Und der Nahe Osten sowie Nordafrika bleiben ein ausgedehntes Minenfeld, auf dem es immer wieder mal zu Explosionen kommt.

Wenn Europa, aber vor allem die EU, in den geopolitischen Beziehungen Stärke demonstrieren will, müssen die Mitgliedstaaten stark in die Verteidigung investieren. Wo immer dabei zusammengearbeitet werden kann, etwa durch Aufgabenteilung, muss das noch stärker als bisher gefördert werden.

Eine echte europäische Armee bleibt solange ein Wunschtraum, wie die Mitgliedstaaten die Befugnisse zum Einsatz von Waffen nicht an ein gemeinsames Europäisches Kommando übertragen. Doch jedwede Glaubwürdigkeit in der Zusammenarbeit der Niederlande mit den Verbündeten, europäisch oder transatlantisch, steht und fällt mit ihrer Bereitschaft, mehr für die Kampfkraft auszugeben.»

«Jyllands-Posten»: Langzeit-Putin prüft den Westen

AARHUS: Die rechtsliberale dänische Tageszeitung «Jyllands-Posten» (Aarhus) kommentiert am Mittwoch den per Gesetz ermöglichten theoretischen Machterhalt des russischen Präsidenten Wladimir Putin bis 2036:

«Während der Kreml-Alleinherrscher nun bis 2036 im Amt bleiben kann, prüft Russland den Westen wieder in der Ukraine und auf der Krim. Bei einem so langen Zeithorizont für die eigene Machtausübung könnte man glauben, dass es Wladimir Putin wagen würde, eine längerfristige Perspektive für ein dringend benötigtes Update Russlands als internationaler Akteur einzunehmen und grundlegende Reformen der russischen Gesellschaft in Angriff zu nehmen. Aber das wird nicht der Fall sein. Russland agiert unermüdlich als der Rowdy auf dem Schulhof, der den Westen ununterbrochen mit makabren Nadelstichoperationen, Attentaten, Hackerangriffen und jüngst mit großen Militärmanövern rund um die Ukraine herausfordert. Niemand kann daran zweifeln, dass Putin - jetzt mit extralanger präsidialer Haltbarkeit - sein minderwertiges Spiel weitertreiben wird.»

«De Standaard»: Druck für Ende der Schutzmaßnahmen wird immer größer

BRÜSSEL: Die belgische Zeitung «De Standaard» fragt am Mittwoch nach dem richtigen Umgang mit Geimpften:

«Jede Phase der Pandemie hält offenbar ihre eigenen Überraschungen und Zwickmühlen parat. Aber jetzt, wo das Impfen endlich in Gang kommt, wenngleich noch holprig, wird es richtig schwierig. Sollen sich die Geimpften zurückhalten, bis auch der letzte Belgier geimpft ist, oder werden die Schutzmaßnahmen bereits vorher gelockert? Ersteres wäre am solidarischsten. Aber letzteres ist wahrscheinlicher. Es würde die dringend benötigte wirtschaftliche Erholung beschleunigen. Vor allem aber: Niemand wird noch in der Lage sein, dem Druck zur Wiederöffnung widerstehen zu können. Schließlich ist schon zu viel Glaubwürdigkeit verloren gegangen.»

«Lidove noviny»: Vor Lockerungen überwiegt die Sorge

PRAG: In Tschechien läuft der Corona-Notstand in der Nacht vom 11. auf den 12. April aus. Damit endet ein Teil der Maßnahmen wie die nächtliche Ausgangssperre. Die konservative Zeitung «Lidove noviny» aus Tschechien schreibt dazu am Mittwoch:

«Der britische Ministerpräsident Boris Johnson hat erklärt, dass er sich auf ein Bier in der Kneipe freut, wenn die Corona-Lockerungen in seinem Land am 12. April in Kraft treten. Auch Tschechien beginnt am 12. April mit Lockerungen, aber unter den Verantwortlichen überwiegt nicht die Vorfreude, sondern die Sorge. Nur 12 Prozent der Bevölkerung haben die erste Impfstoff-Dosis erhalten, die epidemiologischen Daten mahnen weiter zur Vorsicht - und man hat schon zweimal schlechte Erfahrungen mit verfrühten Lockerungen gemacht. Nach der Frühlingswelle war man zu siegessicher und vor Weihnachten zu sehr auf den Kommerz bedacht. Hoffen wir also, dass es beim dritten Mal gut geht. Wenn nicht, kann man das nicht mehr als Dummheit abtun, sondern muss von strafbarer Fahrlässigkeit ausgehen.»

«Le Figaro»: Europas Wirtschaft erholt sich nur langsam

PARIS: Zu den Auswirkungen der Corona-Pandemie auf die europäische Wirtschaft schreibt die konservative französische Tageszeitung «Le Figaro» am Mittwoch:

«Seit einem Jahr steht die Welt unter Schock und liefert sich jetzt mit der Impfung einen Kampf gegen das Virus, der hoffentlich ihr letzter sein wird. Einen Kampf, der uns die Rückkehr zu einem normalen Leben ermöglicht, in dem sich alle wieder frei bewegen können und Unternehmen und Geschäfte endlich wieder frei funktionieren. (.)

Die positiven Aussichten, die alle Experten, auch die des Internationalen Währungsfonds, beschreiben, sollten unseren Enthusiasmus jedoch zügeln. Gewiss kurbelt Europa das Wachstum wieder an, muss jedoch bis zum Sommer 2022 warten, um das Niveau von vor der Pandemie wieder zu erreichen. (...) China hingegen ist bereits soweit und die USA erreicht es in den nächsten Wochen. Für den alten Kontinent ist das eine doppelte Bestrafung: Zusätzlich zu den Wunden, die das Virus ihm zugefügt hat, besteht die Aussicht wirtschaftlich abgehängt zu werden.»

«The Times»: Ungewisser Frieden in Nordirland

LONDON: In Nordirland ist es an mehreren Orten zu Krawallen gekommen. Dazu meint die britische Tageszeitung «The Times» am Mittwoch:

«Das Karfreitagsabkommen von 1998 hat den Nordirland-Konflikt nicht beseitigt. Vielmehr hat es einen scheinbar unlösbaren Streit in eine Form gebracht, mit der beide Gemeinschaften leben können. Doch die Gewalt in der Provinz in der vergangenen Woche erinnert daran, wie ungewiss der Zustand des Friedens ist. Selbst im hundertsten Jahr des Anglo-Irischen Vertrages, der die Teilung festlegte, schüren Erinnerungen an vergangene Ungerechtigkeiten - tatsächliche wie vermeintliche - den Groll. Um die Spannungen abzubauen, bedarf es der Führungsstärke von Politikern und Vertretern der Gemeinschaften sowie einer kontinuierlichen Bekräftigung der Legitimität beider nationaler Identitäten im Rahmen der Rechtsstaatlichkeit.»

«Star Tribune»: US-Kapitol braucht stärkere Polizei

MINNEAPOLIS: Knapp drei Monate nach der gewaltsamen Erstürmung des US-Kapitols durch einen wütenden Mob hatte am Freitag ein Angreifer vor dem schwer bewachten Parlamentsgebäude einen Polizisten getötet und einen weiteren schwer verletzt. Dazu schreibt nun die US-Zeitung «Star Tribune»:

«Der Angriff warf erneut Fragen dazu auf, wie nicht nur das Gelände des Kapitols am besten gesichert, sondern auch das Leben der Beamten geschützt werden kann, die zur Zielscheibe werden könnten. (...)

Es mag eine Zeit gegeben haben, in der die Hauptprobleme darin bestanden, wie man am besten die Touristenmassen durch das Kapitol schleust oder gelegentlich mit ungestümen Demonstranten umgeht. Diese Zeiten sind eindeutig vorbei. Heutzutage benötigen die Mitglieder der Kapitol-Polizei eine Ausbildung auf höchstem Niveau, ausgereifte Aufklärungsarbeit sowie detaillierte Pläne für unterschiedliche Reaktionsstufen bis hin zum tatsächlichen Vordringen feindlicher Kräfte auf das Gelände, sei es aus dem Ausland oder aus dem Inland.»

«Kommersant»: Ukraine-Konflikt erinnert an Georgien-Krieg

MOSKAU: Angesichts der Spannungen im Konfliktgebiet Ostukraine schreibt die russische Tageszeitung «Kommersant» am Mittwoch:

«Die Verhandlungen über den Donbass sind keine Verhandlungen mehr. Sowohl im «Normandie-Format» als auch in der Kontaktgruppe gibt es keine Vereinbarungen mehr. Gleichzeitig ist leicht zu erkennen, wie zuvor erzielte Abmachungen buchstäblich vor unseren Augen einseitig bearbeitet werden. Vor diesem Hintergrund setzt Kiew auf die Hilfe des Westens und versucht, den Nato-Beitritt der Ukraine zu erreichen. Die Entwicklung der Ereignisse ähnelt allmählich der Situation, die sich 2008 vor dem Krieg in einer anderen Konfliktregion zugetragen hat: in (der mittlerweile von der Südkaukasus-Republik Georgien abtrünnigen Region) Südossetien. (...)

Anstelle eines Beitrittsplans haben Georgien und die Ukraine damals von der Nato die Zusicherung bekommen, dass sie auf jeden Fall Bündnis-Mitglieder werden. In Südossetien wie auch in Abchasien nahmen die Spannungen danach rapide zu - und alles endete mit dem Georgienkrieg und der anerkannten Unabhängigkeit Südossetiens und Abchasiens.»

«Tages-Anzeiger»: Manager sollten stärker zur Rechenschaft gezogen werden

ZÜRICH: Der Zürcher «Tages-Anzeiger» kommentiert am Mittwoch die Reaktion der Schweizer Großbank Credit Suisse (CS) auf Milliardenverluste:

«Die Bank hat allen Geschäftsleitungsmitgliedern als Sofortmaßnahme einen Teil der Boni für die Jahre 2020 und 2021 gestrichen. Insgesamt beläuft sich der Verzicht auf 41 Millionen Franken. Die Vergütung für CS-Präsident Urs Rohner wird um 1,5 Millionen Franken gekürzt. Doch sein Grundsalär von 3 Millionen Franken bleibt unangetastet.

Das klingt nach viel Geld, doch es ist ein Klacks im Vergleich zu den Verlusten, welche die Aktionäre zu tragen haben. Die CS wird nämlich die Dividende auf 10 Rappen dritteln und das Aktienrückkaufprogramm im Umfang von 1,5 Milliarden Franken einstellen. Dazu kommen happige Buchverluste auf den CS-Titeln von über 20 Prozent, die den Aktionären die Skandale Greensill und Archegos bislang beschert haben. Einmal mehr müssen die Besitzer der Bank tief in die Tasche greifen, um Verluste zu decken, die die Manager angerichtet haben.»

«NZZ»: Neuer Tiefschlag für den Finanzplatz Schweiz

ZÜRICH: Die «Neue Zürcher Zeitung» kommentiert am Mittwoch den Milliardenschaden bei der Schweizer Großbank Credit Suisse:

«Dass sich die Credit Suisse vom amerikanischen Spekulanten Hwang und vom vermeintlichen australischen Finanzgenie Lex Greensill derart vorführen ließ, ist ein weiterer Tiefschlag für den Finanzplatz Schweiz. Der wievielte ist es, seit die UBS in der Finanzkrise die hohle Hand in Bern machen musste? (...)

Die CS muss unter ihrem neuen Präsidenten António Horta-Osório endlich ihr katastrophales Verhältnis von eingegangenen Risiken und erzielten Renditen verbessern. Ob die neuen Geschäftsleitungsmitglieder, in der Mehrheit reaktivierte alte Kämpen, die Bank auf ein neues Niveau zu heben helfen, ist fraglich. Die CS wird auf absehbare Zeit mit einer strategischen Nabelschau beschäftigt sein und dem Schweizer Finanzplatz kaum Impulse verleihen. Immerhin kann er das fürs Erste verkraften.»