Zeitungen kommentieren das Weltgeschehen am Mittwoch

Foto: Adobe Stock/©elis Lasop
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«Die Welt» zur Klage von NRW-Unternehmen gegen den Lockdown

Was die Stimmung bei vielen Einzelhändlern aber endgültig kippen lässt, ist, dass zu diesem Mangel an Flexibilität eine teilweise abstruse Inkonsistenz der Politik kommt.

Discounter sind geöffnet und dürfen auch Kleidung und Elektrogeräte verkaufen - während die Bekleidungs- und Elektroläden geschlossen bleiben müssen. Kleine Kleiderläden in den Stadtvierteln sind zwangsgeschlossen, während der Blumenhändler und bald auch der Friseur gleich nebenan geöffnet haben dürfen. Diese fehlende Nachvollziehbarkeit politischer Vorgaben ist es, die so viele Gewerbetreibende im Land zu weiten Teilen verzweifeln und die Zustimmungswerte zur Corona-Politik der Regierung sinken lässt. Den vollständigen Kommentar von Anette Dowideit lesen Sie unter: welt.de/meinung.


«Dallas Morning News»: USA müssen Nordkoreas Cyberkriminelle stoppen

DALLAS: Wegen einer Reihe von «zerstörerischen Cyberangriffen» hat das US-Justizministerium Anklage gegen drei nordkoreanische Computerprogrammierer erhoben. Dazu schreibt die Zeitung «Dallas Morning News»:

«Das Durchgreifen der US-Bundesbehörden ist von entscheidender Bedeutung, aber die Bundesagenten haben die gewaltige Aufgabe, den Überblick über Nordkoreas Cyber-Stehltrieb zu behalten, was eine enge Zusammenarbeit der Privatwirtschaft, Regierungen und der Finanz- und Strafverfolgungsorganisationen über nationale Grenzen hinweg erfordert. (...) Eine große illegale Ausbeute (seitens Nordkoreas) kann die Wirkung traditioneller Sanktionen zunichte machen und Kims Raketen- und Atomwaffenprogramme finanzieren.

Die Biden-Regierung muss Nordkorea in Bezug auf das Atom- und Raketenprogramm, die wirtschaftlichen Probleme und die Menschenrechtsverletzungen entschlossen entgegentreten. Die politischen Entscheidungsträger in den USA müssen auch Nordkoreas staatlich geförderte Kriminalität priorisieren, insbesondere die Arbeit seiner Cyberkriminellen. Sollte nichts dagegen unternommen werden, wird dieser Dreh- und Angelpunkt für das Überleben des Regimes weiterhin Schwachstellen in der Cybersicherheit und im Kapitalismus zuungunsten der Welt ausnutzen.»


«La Repubblica»: Einigung mit Facebook in Australien gutes Signal

ROM: Zur Einigung zwischen der australischen Regierung und Facebook im Streit über Medieninhalte schreibt die italienische Zeitung «La Repubblica» aus Rom am Mittwoch:

«Die Wiederaufnahme der Verhandlungen zwischen Facebook und der australischen Regierung - die die kalifornische Firma am 17. Februar mit der Entscheidung, Links zu allen journalistischen Inhalten für Benutzer dieses Landes zu blockieren, unterbrochen hatte - ist eine gute Nachricht. Dies gilt vor allem für die Millionen Bürger in Down Under, die wieder beginnen können, Nachrichten an dieser Art des Schwarzen Bretts zu lesen und auszutauschen (...). Dies gilt aber auch für alle anderen auf der ganzen Welt, die sich für die Beziehung zwischen der Medienbranche und den digitalen Plattformen interessieren (...).

Es ist gut, dass, nach dem Kräftemessen, der Dialog zwischen Mark Zuckerberg und dem australischen Schatzkanzler Josh Frydenberg wieder aufgenommen wurde. Laut der «New York Times» konnten sich in den Stunden nach der Blockade in der australischen Facebook-Welt «Außerirdische» im wahrsten Sinne des Wortes vermehren: Unter den wenigen erreichbaren Seiten befanden sich diejenigen, die UFOs gewidmet waren, No-Vax-Gruppen und Theorien über Verschwörungen und zum 5G-Mobilfunknetz.»


«De Telegraaf»: Wahlen sollten Corona-Politik nicht beeinflussen

AMSTERDAM: Zu den Lockerungen der Corona-Maßnahmen in den Niederlanden meint die Amsterdamer Zeitung «De Telegraaf» am Mittwoch:

«Ein Ansatz bei der Corona-Bekämpfung, der keine Aussicht auf Licht am Ende des Tunnels bietet, erscheint sinnlos. Es besteht die Gefahr, dass die gesellschaftliche Unterstützung bröckelt. So gesehen kommen die von Premierminister Mark Rutte angekündigten Lockerungen wie gerufen. Dennoch ist der Zeitpunkt fraglich, wenn man frühere Argumente der Regierung für eine Verlängerung oder Verschärfung der Maßnahmen in Betracht zieht. Die Zahlen des Nationalen Instituts für Volksgesundheit und Umwelt deuten keineswegs darauf hin, dass die Signale für eine Lockerung auf Grün stehen. (...)

Warum werden die Zügel dennoch gelockert? Rutte appelliert an das Verantwortungsbewusstsein der Menschen und begründet damit Erleichterungen, obwohl sie im Gegensatz zu den Zahlen stehen. Wenn man jetzt Vertrauen in die Bevölkerung hat, warum dann nicht schon zuvor? Die Vermutung liegt nahe, dass die Regierung - mit Blick auf die im März stattfindenden Wahlen - der Stimmung nachgibt. Das wäre ein schlechter Ratgeber. Jede Lockerung ist mehr als willkommen. Aber sie muss auf einer soliden Politik basieren.»


«Lidove noviny»: Corona-Lockdown in der Industrie nötig

PRAG: Zur dramatischen Corona-Lage in Tschechien schreibt die konservative Zeitung «Lidove noviny» aus Prag am Mittwoch:

«Um einen Zusammenbruch des Gesundheitssystems abzuwenden, müssen wir die Zahl der Corona-Infizierten und damit der Kranken senken. Erst wenn das gelingt, können wir an eine Öffnung der Schulen und Geschäfte denken und die Pandemie mit der Nachverfolgung von Kontaktpersonen der Infizierten unter Kontrolle halten. Um das zu erreichen, ist ein radikaler Schritt nötig: ein kurzer harter Lockdown, bei dem - anders als bisher - auch die Produktion in der Industrie eine Pause einlegen müsste. Und das sofort, nicht erst in mehreren Wochen. Doch wer hat den Mut zu einer solchen Entscheidung?»


«De Standaard»: Impfstrategie sollte überdacht werden

BRÜSSEL: Die belgische Zeitung «De Standaard» plädiert am Mittwoch dafür, das Vorgehen bei den Corona-Impfungen zu überdenken:

«Es gibt die unausgesprochene Angst, dass Verzögerungen bei den Massenimpfungen es dem Virus ermöglichen, weiter zu mutieren bevor die Pharmazie das in den Griff bekommt. Diese Gefahr macht es noch wichtiger, bei Lockerungen umsichtig vorzugehen, wie stark der gesellschaftliche Druck auch wird. Mittlerweile ist klar, dass Impfungen die Infektiosität von Immunisierten stark vermindern. Dies sowie die Gefahren durch Verzögerungen bei den Impfstofflieferungen muss die Politiker veranlassen, die Strategie zu überdenken.

Ist es immer noch eine gute Idee, die am meisten verletzlichen Personen gleich zweimal zu impfen, obwohl wir nun wissen, dass schon die erste Spritze einen erheblichen Schutz bietet? Und ist es immer noch richtig, dass sich die Jüngeren hinten anstellen müssen? Es wäre der Mühe wert, die entsprechenden Beschlüsse zu überprüfen. Unsere Lage und die Kenntnisse darüber haben sich weiterentwickelt. Das kann eine Möglichkeit sein, Frust über die langsame Impfkampagne in etwas Positives umzuwandeln.»


«Financial Times»: EU sollte Einflussmöglichkeiten in Georgien nutzen

LONDON: Die Londoner «Financial Times» kommentiert am Mittwoch die politische Krise in Georgien nach der Festnahme des Oppositionspolitikers Nika Melia:

«Eine Lösung könnte möglicherweise beinhalten, dass Anschuldigungen gegen Nika Melia fallengelassen werden, während seine Partei im Gegenzug von Forderungen nach Neuwahlen abrückt und sich wieder dem politischen Prozess anschließt. Der Wunsch von Tiflis nach engeren Beziehungen mit dem Westen verschafft den USA und der EU Einfluss. Sie sollten klarmachen, dass ein Abgleiten in ein autoritäres Regierungssystem Integration unmöglich macht und dass die dafür Verantwortlichen bestraft werden.

Zu demonstrieren, dass die EU immer noch Einfluss ausüben kann, ist umso wichtiger angesichts ihrer absurd ängstlichen Reaktion auf Moskaus Inhaftierung Alexej Nawalnys - Sanktionen gegen ganze vier Amtsträger. Wenn sie ihre Werte nicht einmal in einem Land wie Georgien verteidigen kann, das sich dem pro-demokratischen Programm «Östliche Partnerschaft» angeschlossen hatte, wird ihre Glaubwürdigkeit als Akteur auf der internationalen Bühne schmerzlich darunter leiden.»


«Aftonbladet»: Höhere Mauern machen uns alle ärmer

STOCKHOLM: Die sozialdemokratische schwedische Tageszeitung «Aftonbladet» (Stockholm) kommentiert am Mittwoch anlässlich einer anstehenden Regierungserklärung zur schwedischen Außenpolitik den zunehmenden Protektionismus in der Welt:

«Die Wahl von Joe Biden eröffnet Möglichkeiten. Donald Trumps Außenpolitik - «America first!» - war für die internationale Ordnung ein Erdbeben. Jetzt werden in aller Welt neue Mauern errichtet. Der Protektionismus nimmt zu, die Offenheit sinkt und die Pest des Nationalismus greift um sich. Das ist eine Todesspirale, die uns alle ärmer und unsicherer macht. Überall befinden sich die Werte der westlichen Welt auf dem Rückzug. Und wer weiß, was in vier Jahren geschieht, kommt dann ein neuer Trump? Die vergangenen vier Jahre lassen sich nicht einfach so zurückdrehen. Aber es ist zu spät, um Pessimist zu sein.»


«DNA»: Fortsetzung der Zusammenarbeit mit Iran ist ein Wunder

STRAßBURG: Die Fortsetzung der Zusammenarbeit zwischen dem Iran und der Internationalen Atomenergie-Organisation kommentiert die ostfranzösische Regionalzeitung «Dernières Nouvelles d'Alsace» am Mittwoch:

«Die Vereinbarung zum iranischen Atomprogramm ist nicht vollständig tot, noch bewegt sich etwas - wenn auch schwach und sehr unregelmäßig. Da sie kurz davor war, beerdigt zu werden, ist es am Ende ein kleines Wunder, an dem man festhalten muss. Der Kompromiss, der am Sonntag - ein bisschen zur allgemeinen Überraschung - zwischen Teheran und der Internationale Atomenergiebehörde (IAEA) unterzeichnet wurde, hat die immense, wenn nicht sogar einzigartige Wirkung, die Verbindung zwischen dem Iran und dem Westen, Russland eingeschlossen, nicht endgültig zu kappen und der Diplomatie erneut eine Chance zu geben.»


«Tages-Anzeiger»: Klimawandel verschärft Konflikte

ZÜRICH: Zur Beratung des UN-Sicherheitsrates über Gefahren durch den Klimawandel schreibt der Zürcher «Tages-Anzeiger» am Mittwoch:

«Aufgabe des Sicherheitsrats ist es, akute Bedrohungen zu debattieren sowie Sicherheit und Frieden zu bewahren. Dafür wurde er mit Werkzeugen ausgestattet, die für alle Staaten bindend sind. Zwar ziehen die ständigen Mitglieder seit Jahren nicht mehr an einem Strang. Aber nur, wenn das Thema in dem Gremium debattiert wird und immer wieder auf die Tagesordnung kommt, ist irgendwann eine Resolution denkbar, die anerkennt, welche Bedrohung vom Klimawandel ausgeht. Einige Staaten wie China oder Russland lehnen es ab, in dem Gremium über Klimafolgen zu reden. (...)

Die afrikanischen Sahelstaaten zum Beispiel verursachen weniger als drei Prozent der Treibhausgase, die allein die USA ausstossen. Die Temperaturen aber steigen dort schneller als im weltweiten Durchschnitt. Dass der Tschadsee schrumpft, verschärft Arbeitslosigkeit und Armut und befeuert Gewalt. (...) So verlieren immer mehr Menschen ihre Lebensgrundlage. Welche Wahl haben sie dann noch, als zu flüchten? Wenn der Klimawandel den Kampf um Ressourcen und auch den Terrorismus anheizt, wird er zur Sicherheitsbedrohung.»


«NZZ»: Keinen fachlichen Grund für SPD-Blockade von Lars Feld

ZÜRICH: Die SPD hat eine weitere Amtszeit für den Vorsitzenden der «Wirtschaftsweisen», Lars Feld, verhindert. Dazu meint die «Neue Zürcher Zeitung» am Mittwoch:

«Feld gilt als Sachverständiger im besten Sinn, der seine Ansichten nicht nach einem Parteibuch ausrichtet. Einen fachlichen Grund für die Blockade der SPD gibt es nicht. Der Partei, die sonst gerne Lippenbekenntnisse zur Sozialen Marktwirtschaft abgibt, war der Leiter des renommierten Walter-Eucken-Instituts zu unbequem, ja zu liberal.(...)

Da mögliche Kompromisskandidaten und Kompromisse, etwa eine Paketlösung für mehrere offene Personalien, scheiterten, wird Feld aller Voraussicht nach am Sonntag aus dem Beratergremium ausscheiden und der Sachverständigenrat vorerst eine vakante Position behalten. Die CDU hat keinen Grund, übereilt in halbgare Lösungen einzuwilligen. Erstens wird die SPD laut derzeitigen Umfragen nach der Bundestagswahl im September höchstwahrscheinlich nicht einer neuen Regierung angehören. Zweitens gehören die wirtschaftsliberale Ausrichtung und die Schuldenbremse zum ohnehin schon stark aufgeweichten Markenkern der Union. Den sollte sie nicht weiter gefährden.»


«Gazeta Wyborcza»: Lukaschenkos falsche Versprechen

WARSCHAU: Zum Treffen des belarussischen Machthabers Alexander Lukaschenko mit Kremlchef Wladimir Putin bei Sotschi schreibt die linksliberale polnische Zeitung «Gazeta Wyborcza» am Mittwoch:

«Alexander Lukaschenko ist für Moskau wie ein Koffer ohne Griff: Schwer zu tragen, aber zu schade zum Wegwerfen. In den Augen des Kremlherrn hat Lukaschenko eine in ihn gesetzte Hoffnung erfüllt. Er hat dem Druck standgehalten und nicht zugelassen, dass Belarus dem Beispiel der Ukraine folgt und von Russland abdriftet. Lukaschenko reiste also in den Kaukasus, um das Gleiche zu erbitten wie seit Jahren schon: finanzielle Hilfe.

Und wie seit Jahren täuschte er mit dem Versprechen, diverse «Fahrpläne» zu unterschreiben, also Programme zur wirtschaftlichen, militärischen, strukturellen, finanziellen und politischen Integration beider Länder. In Wirklichkeit ändert sich seit Jahren nichts. Und diesmal kam zu den traditionellen noch ein weiteres Versprechen hinzu. Im September hatten Putin und Lukaschenko vereinbart, dass der Belarusse eine Verfassungsreform umsetzen und danach die Führung des Landes abgeben soll. Der Diktatur hat seinem Amtskollegen jedoch etwas vorgemacht und nur so getan, als ob er sich auf eine Machtübergabe vorbereitet.»


«Tiroler Tageszeitung»: Widersprüchliche deutsche Corona-Maßnahmen

INNSBRUCK: Über die deutschen Corona-Grenzkontrollen schreibt die österreichische «Tiroler Tageszeitung» am Mittwoch in Innsbruck:

«Nationale Schutzschirme werden aufgespannt, die in sich selbst allerdings höchst widersprüchlich sind. Tirol wird wegen der zuerst in Südafrika festgestellten Mutation von Deutschland als Risikogebiet eingestuft, im Grenzgebiet zu Frankreich soll diese Vorgangsweise hingegen vermieden werden. Obwohl die französische Region Moselle ebenfalls Hunderte Verdachtsfälle aufweist. Doch die Grande Nation ist eben ein ganz anderes europäisches Kaliber als Tirol. Das «Beschwerdebriefchen» aus Brüssel wegen der unverhältnismäßigen deutschen Maßnahmen wie Durchreiseverbot oder Pendlerbeschränkung auf systemrelevante Berufe kommt in Berlin wohl rasch in die Rundablage. (...) So funktioniert eine zahnlose EU, die noch dazu in der Impfstoffbeschaffung vollkommen versagt hat.»


«Rossijskaja Gaseta»: Neue EU-Sanktionen verkompliziert die Lage

MOSKAU: Zu den neuen EU-Sanktionen im Fall des Kremlgegners Alexej Nawalny schreibt die russische Regierungszeitung «Rossijskaja Gaseta» am Mittwoch:

«Eine Eskalation der wirtschaftlichen Konfrontation zwischen Russland und der Europäischen Union dürfte am Ende keine der beiden Seiten stürzen. Aber sie dürfte die gesamte Situation weiter verkomplizieren. Die Pandemie und die daraus folgen sozioökonomische Krise haben bereits große Probleme für alle geschaffen. (...)

Was bedeutet die Verhängung restriktiver Maßnahmen gegen hochrangige Vertreter der russischen Führung? Es ist die Ablehnung eines politischen Dialogs. Kaum jemand in Brüssel ist so naiv zu glauben, dass der Kreml deswegen seinen Kurs ändern wird, vor allem in der russischen Innenpolitik nicht, um die es ja jetzt geht. Folglich ist die Einführung dessen, was die EU als «Sanktionen gegen Russland» bezeichnet, eine klare Ansage, dass man nicht gewillt ist, die Zusammenarbeit in der bisherigen Form fortzusetzen.»

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