«Berliner Morgenpost» zu Beschädigung von Kunstwerken auf Museumsinsel

Das Erschreckende ist, dass es jemandem möglich war, in mehreren angeblich gut gesicherten Häusern auf der Museumsinsel ungehindert ein Kunstwerk nach dem anderen zu besprühen.

Es bleibt ein Versagen der Stiftung Preußischer Kulturbesitz. Im Nachhinein ist es unlauter, mit dem Finger auf andere Museen der Welt zu zeigen, denen bereits Ähnliches passiert ist. Es spricht auch nicht für eine durchsichtige Stiftungspolitik, dass man erst drei Wochen später auf öffentlichen Druck den Anschlag zugibt. Artefakte unserer Geschichte sollten besudelt und herabgewürdigt werden. Es ist ein Angriff auf den Geist der Aufklärung, der unsere Gesellschaft ausmacht. Die Freiheit, Kunstwerke aller Art offen auszustellen, und die Freiheit, sie jederzeit anschauen zu können, gilt es zu beschützen. Die Stiftung Preußischer Kulturbesitz muss diese Verantwortung ernst nehmen.

«Frankfurter Allgemeine Zeitung» zur EU-Agrarpolitik

(.) Wenn die EU den CO2-Ausstoß bis 2030 um 55 Prozent senken will, kann der Agrarsektor nicht bis 2025 weitermachen wie bisher.

Aus Landwirten müssen so schnell wie möglich auch "Umwelt-" und "Klimawirte" werden. Dann können sie auch mit gutem Gewissen wieder die Subventionen annehmen, die seit Jahren eigentlich nicht zu rechtfertigen sind. Dennoch ist es unfair, Klöckner Versagen vorzuwerfen. Dass die Neuausrichtung der Agrarpolitik nicht gelungen ist, hat vor allem die Kommission zu verantworten. Sie hat 2018 einen Vorschlag vorgelegt, der Umwelt- und Klimaschutz zur reinen Kür machte. So bleibt zu hoffen, dass das Parlament sich zumindest mit seiner Forderung durchsetzt, dreißig Prozent der Direkthilfen für Eco-Schemes zu reservieren. Auch das wäre kein Systemwechsel, aber zumindest ein kleiner Schritt mehr.

«De Telegraaf»: Dschihadismus ist noch immer eine Bedrohung

AMSTERDAM: Die Amsterdamer Zeitung «De Telegraaf» beschäftigt sich nach der Ermordung des französischen Lehrers Samuel Paty am Mittwoch mit den Lehren für die Bekämpfung des Dschihadismus in den Niederlanden:

«Laut der Regierung von Präsident Emmanuel Macron wird es für die «Feinde der Republik» keine Minute Ruhepause geben. Mehr als zweihundert nicht-französische Radikale werden ausgewiesen. Ungefähr fünfzig muslimische Organisationen werden aufgelöst, sollte sich herausstellen, dass sie zum Hass angestiftet haben. Und auf Anordnung der Regierung wird eine Moschee wegen der Veröffentlichung eines Hassvideos geschlossen, das sich gegen Paty richtete, der in Unterrichtsstunden über Redefreiheit Karikaturen des Propheten Mohammed gezeigt hatte.

Die Verbreitung fundamentalistischer Ideen, die sich vor allem an junge Menschen richten, stellt auch in den Niederlanden eine Bedrohung für die Gesellschaft dar. Doch die niederländische Politik zur Bekämpfung des Salafismus (der Vorstufe des Dschihads) gerät ins Stocken. (...) Der barbarische Mord an Paty zeigt aber, dass Stillstand keine Option ist. Noch ist die Bedrohung durch den Dschihadismus nicht vorbei.»

«24 Tschassa»: Schutzmasken aufsetzen gehört auch zum Rechtsstaat

SOFIA: Die bulgarische Zeitung «24 Tschassa» setzt sich am Mittwoch für eine strikte Einhaltung der in Bulgarien wieder eingeführten Maskenpflicht im Freien ein - vor dem Hintergrund von Widerstand regierungskritischer Demonstranten:

«Es ist klar, dass irgendwelche Maßnahmen getroffen werden müssen, die die steil steigende Infektionskurve der Ausbreitung des Coronavirus stoppen. (...) Die Masken im Freien sind keine Maßnahme, die die Wirtschaft behindern und Arbeitsplätze gefährden wird. Gefordert wird lediglich eine einfache Handlung jeden Tag an mehreren Orten - nämlich das Aufsetzen der Gesichtsmaske. Warum fällt es einigen Menschen so schwer, dies zu tun? Es ist eine Frage der Mentalität - ob du die Regeln einhältst oder meinst, dass sie für dich nicht gelten. Dies steht ja im engen Zusammenhang mit der aktuell für Schlagzeilen sorgende Rechtsstaatlichkeit. Wie soll es sie geben, wenn das Gesetz massenhaft und demonstrativ nicht beachtet wird?»

«de Volkskrant»: Staat muss Doppelspiel der Extremisten beenden

AMSTERDAM: Zum Mord an dem Lehrer Samuel Paty bei Paris meint die niederländische Zeitung «de Volkskrant» am Mittwoch:

«Der Mord an Samuel Paty zeigt einmal mehr, dass Islamisten die Weiterverbreitung säkularer Werte durch Abschreckung und Gewalt zu verhindern trachten. Präsident Emmanuel Macron will nun hart gegen sie vorgehen. (...) Es waren starke Worte, mit denen er versuchte, die moralische Ordnung wieder herzustellen. Nicht die Franzosen müssen demnach Angst haben, sondern jene radikalen Muslime, die das säkulare Frankreich untergraben wollen.

Innerhalb der Grenzen des Rechtsstaates wird Macron einen Weg finden müssen, radikale Gruppierungen zu verbieten und das Schüren von Hass im Internet zu bekämpfen. Eine lokale Angelegenheit führte in kurzer Zeit zu enormer Agitation in radikalen Kreisen - mit einem grausamen Mord als Folge davon. Der Staat muss dem Doppelspiel von Extremisten ein Ende bereiten, die sich in höchsten Tönen auf ihre bürgerlichen Freiheiten berufen, um dann andere ihrer Freiheit und sogar ihres Lebens zu berauben.»

«La Repubblica»: Polen und Ungarn weichen weit vom Weg der EU ab

ROM: Zu den Schwierigkeiten der EU bei der Einigung auf einen neuen Haushalt für die Gemeinschaft schreibt die italienische Zeitung «La Repubblica» aus Rom am Mittwoch:

«Ist es wirklich in Stein gemeißelt, dass Polen und Ungarn weiterhin Teil der Europäischen Union sein müssen? Die Pattsituation beim EU-Haushalt auf dem jüngsten zwischenstaatlichen Gipfel erlaubt eine derart drastische und extreme Frage angesichts der neuen politischen Machtproben, die die Regierungen in Budapest und Warschau mit den EU-Institutionen begonnen haben und gleiches auch im Bereich der Grundprinzipien der Rechtsstaatlichkeit. Die aktuelle deutsche EU-Präsidentschaft hat versucht, das Klima zu verbessern, indem sie dieses erhebliche Scheitern beim Gipfel nur auf die mangelnde Einigung über die vom Straßburger Parlament geforderten höheren Kosten zurückführte. (...) In Bezug auf die andere ungarisch-polnische Bedrohung, alles mit einem Veto zu blockieren, wenn die Klausel zur Bindung der EU-Hilfen an eine gute Praxis bei der Rechtsstaatlichkeit in jedem Land nicht gestrichen wird, ist das ein ungeeigneter Ausweg. (...) Das Abweichen der beiden östlichen Länder von den Grundregeln des Gemeinschaftslebens dauert schon seit vielen, seit zu vielen Jahren an.»

«El País»: In Chile sind Maßnahmen gegen Ungleichheit dringend nötig

MADRID: Zu den gewalttätigen Protesten Zehntausender in Chile für mehr soziale Gerechtigkeit schreibt die spanische Zeitung «El País» am Mittwoch:

«Die Gewalt kann in keiner Weise durch ein legitimes Streben nach Veränderung gerechtfertigt werden. Seit der Wiederherstellung der Demokratie ist Chile ein Beispiel für die Verständigung zwischen Sektoren, die zum Teil weit voneinander entfernt sind. Es sollte aber auch darauf hingewiesen werden, dass es bei der Unterdrückung der Proteste durch die Sicherheitskräfte in den vergangenen Monaten beunruhigende Übergriffe gegeben hat, die gestoppt und bestraft werden müssen (...). Maßnahmen gegen die Armut und gegen die Ungleichheit sind (in Chile) dringend nötig.»

«Lidove noviny»: Terrortat nur Spitze des Eisbergs

PRAG: Nach der Ermordung des Lehrers Samuel Paty in Frankreich schreibt die konservative Zeitung «Lidove noviny» aus Tschechien am Mittwoch:

«Einiges ist in Bewegung, als ob Frankreich unter Präsident Emmanuel Macron zur Vorhut der Länder gehören möchte, welche die Werte des Westens tatsächlich verteidigen. Noch ist in Erinnerung, wie die französischen Eliten nach dem Anschlag auf die Satirezeitschrift Charlie Hebdo im Januar 2015 erklärt hatten, dass Terrorismus nichts mit Religion oder gar dem Islam zu tun habe. Das gilt so nicht mehr. Es drängt sich die Feststellung auf, dass es sich bei dem jüngsten Anschlag nur um die Spitze des Eisbergs handelt. Die Polizei kann zwar die direkten Täter erschießen. Und die Behörden können islamistische Radikale mit Flüchtlingsstatus abschieben. Doch was sollen sie dagegen tun, dass unter Millionen muslimischen Bürgern Frankreichs der Nährboden für die Radikalisierung vorhanden ist?»

«Politiken»: Verankert Mohammed-Zeichnungen im Lehrplan

KOPENHAGEN: Die liberale dänische Tageszeitung «Politiken» (Kopenhagen) kommentiert am Mittwoch den Mord an einem Lehrer in Frankreich, der im Unterricht Karikaturen des Propheten Mohammed gezeigt hat:

«Wenn wir als Gesellschaft der Meinung sind, dass wir uns der Angst vor dem Terrorismus nicht beugen sollten, dann sollten die Mohammed-Zeichnungen ein natürlicher Bestandteil des Lehrplans in allen relevanten Fächern sein. Sie sind sowohl im Guten als auch im Schlechten ein Teil der neueren dänischen Geschichte. Auf diese Weise würde es nicht der einzelne Lehrer oder der einzelne Verlag sein, der Zeichnungen für den Unterricht oder das Lehrbuch auswählt. Der Punkt ist, dass Meinungs- und Religionsfreiheit Hand in Hand gehen. Jeder hat das Recht, seinen Glauben auszuüben, aber niemand sollte verlangen können, dass andere diesen nicht infrage stellen dürfen. In dem Sinne sind wir alle Lehrer. Wir schulden Samuel Paty und seinen Kollegen in aller Welt jede Unterstützung, die sie bekommen können.»

«Tages-Anzeiger»: Merkels moralische Autorität ist hilfreich

ZÜRICH: Der Zürcher «Tages-Anzeiger» vergleicht am Mittwoch den Umgang mit der Corona-Pandemie in Deutschland und der Schweiz:

«In Deutschland wie in der Schweiz liegt die Kompetenz in Gesundheitsfragen bei den Bundesländern beziehungsweise Kantonen, nicht beim Bund, entsprechend klingen die Vorwürfe sehr ähnlich: Bürger beklagen «Kleinstaaterei» oder «Kantönligeist», machen den Föderalismus für manch «quälend langsame» Reaktion verantwortlich und den «Flickenteppich» an Massnahmen, der nicht nur unüberschaubar sei, sondern unlogisch und unverständlich.

Und hier wie dort versucht der Bund, dem Treiben der Kantone beziehungsweise Bundesländer im Nachhinein einen einheitlichen Rahmen zu verpassen - oder zur Eile anzutreiben, wenn ihm das Tempo zu gemächlich vorkommt. (...)

Dass Deutschland bis anhin besser durch die Corona-Krise gefunden hat als die Schweiz, hat weniger mit einer anderen Ausprägung des Föderalismus zu tun als mit Merkels moralischer Autorität. Und damit, dass ihre Aufrufe auf eine Bevölkerung trafen, die sich in der Pandemie bislang vorsichtiger und disziplinierter verhielt als die schweizerische.»

«Kommersant»: Hoffnung für letzten atomaren Abrüstungsvertrag

MOSKAU: In den Verhandlungen um eine Verlängerung des letzten großen atomaren Abrüstungsvertrags mit den USA ist Russland zu Zugeständnissen bereit. Dazu schreibt die Moskauer Tageszeitung «Kommersant» am Mittwoch:

«Vor ein paar Tagen schien es noch so, als könnten die Gespräche zwischen Russland und der US-Regierung über die Verlängerung des im Februar auslaufenden Start-Vertrages scheitern. Nachdem der russische Präsident Wladimir Putin am 16. Oktober vorgeschlagen hatte, das Abkommen ohne Vorbedingungen um ein Jahr zu verlängern, und der Sicherheitsberater des Weißen Hauses, Robert O'Brien, auf Twitter antwortete, dass die Idee «zum Scheitern» verurteilt sei - da waren sich die meisten Experten einig, dass eine der beiden Optionen folgen würde: Wenn Donald Trump die Wahlen am 3. November gewinnt, wird Start bald Geschichte sein. Wenn der Demokrat Joe Biden Präsident wird, (...) dann wird der Vertrag weiter bestehen. Doch die Erklärung des russischen Außenministeriums machte die Prognosen hinfällig.»

«The Times»: Kampf gegen Extremismus ist richtige Antwort

LONDON: Als Reaktion auf die Ermordung des Lehrers Samuel Paty hat Frankreichs Präsident Emmanuel Macron ein entschlossenes Vorgehen gegen den islamistischen Extremismus angekündigt. Dazu meint die britische Tageszeitung «The Times» am Mittwoch:

«Das ist die richtige Botschaft für eine Nation, die in den vergangenen Jahren schmerzlich unter islamistischem Terrorismus gelitten hat. Zweifellos gibt es ein Problem in den Beziehungen zwischen gebürtigen Franzosen und Bevölkerungsgruppen vorwiegend nordafrikanischer Herkunft, die in überfüllten Siedlungen leben, die es an den Rändern fast jeder größeren Stadt gibt. Die Spannungen arteten 2005 zu weit verbreiteten Unruhen aus und es brodelte seitdem immer weiter. Aber die abscheulichen Terroranschläge, die in Frankreich verübt wurden, sind nicht das Ergebnis einer Benachteiligung. Sie sind ideologisch inspiriert. Die Abhilfe besteht nicht darin zu versuchen, den Fanatismus nicht zu provozieren, sondern darin, ihm entgegenzutreten und dabei zwischen der muslimischen Bevölkerung und theokratischen Fanatikern zu unterscheiden. (...) Emmanuel Macron war nicht immer so resolut, aber er hat Recht, wenn er darauf pocht, dass dieser Kampf «existenziell» ist.»

«Wall Street Journal»: Außenpolitik-Anteil in TV-Duell ist empörend

NEW YORK: Zum letzten vor der US-Wahl geplanten TV-Duell des US-Präsidenten Donald Trump mit dessen demokratischem Herausforderer Joe Biden schreibt das «Wall Street Journal» am Mittwoch:

«An die Präsidentenwahl 2020 wird man sich nicht wegen ihrer klaren Debatten und ihres gehobenen Diskurses erinnern. Die Kandidaten selbst tragen einen Teil der Schuld, aber die Kommission für Präsidentschaftsdebatten hat nicht geholfen. (...)

Auch die nächste Debatte, die für Donnerstagabend an der Belmont-Universität in Nashville, Tennessee, geplant ist, klingt nicht vielversprechend, wenn man die Themen betrachtet, die laut Kommission angesprochen werden sollen: der Kampf gegen Covid-19, Ethnien in Amerika, Klimawandel, amerikanische Familien, nationale Sicherheit, Führungskraft. (...)

Es ist besonders empörend, nationale Sicherheit - wir nehmen an, dass damit Außenpolitik gemeint ist - auf ein Sechstel der Debatte zu beschränken. (...) Die zweite Präsidentschaftsdebatte wurde abgesagt, was größtenteils auf die Überheblichkeit der Kommission zurückzuführen ist, und nun scheint es, dass eine gefährliche Welt gerade einmal 15 Minuten lang zur Diskussion stehen wird.»

«Le Parisien»: Franzosen bei möglicher Coronavirus-Impfung skeptisch

PARIS: Über eine mögliche Impfung gegen das Coronavirus schreibt die Tageszeitung «Le Parisien» am Mittwoch:

«Paradoxerweise ist die angekündigte Ankunft einer Impfung gegen Covid-19 nicht für alle eine gute Nachricht. Trotz der Tödlichkeit des Virus, trotz seiner Aggressivität bei einigen Patienten zögern viele Franzosen, sich impfen zu lassen. Laut einer Umfrage (des Meinungsforschungsinstituts) Elabe sind 37 Prozent sogar dagegen. (...) Während der Coronakrise ist so viel schief gegangen, dass das Vertrauen in den wissenschaftlichen Fortschritt nicht mehr selbstverständlich ist. (...) Auch wenn die Franzosen sich während des Lockdowns und der Ausgangssperren regelkonform verhalten, möchten sie ihre Freiheit behalten, wenn es um eine freiwillige Impfung geht. Nach dem Kampf gegen das Virus beginnt dann der Kampf der Meinungen. Eine große Herausforderung der öffentlichen Gesundheit für (Staatschef) Emmanuel Macron, der hofft, Mitte 2021 mit Corona abgeschlossen zu haben.»

«NZZ»: Erdogans Statthalter wird Präsident Nordzyperns

ZÜRICH: Die international nicht anerkannte Republik Nordzypern hat einen neuen Präsidenten gewählt. Dazu meint die «Neue Zürcher Zeitung» am Mittwoch:

«Der Gegner ist manchmal einfach übermächtig: Bei der Stichwahl um das Präsidentenamt in der «Türkischen Republik Nordzypern» am Sonntag hat der bisher amtierende Mustafa Akinci formal gegen Ministerpräsident Ersin Tatar verloren. Doch sein eigentlicher Rivale war der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan. Die Türkei hatte massiv in den Wahlkampf eingegriffen, inklusive Morddrohungen an Akinci, und im Falle eines Wahlsiegs Tatars Finanzspritzen versprochen. Von Beginn an stand fest, dass dieser ein Statthalter Ankaras ist. (...)

Auch wenn es nicht zu einer Annexion durch die Türkei kommt, ist zumindest die Wiedervereinigung der Insel zu einem gleichberechtigten Bundesstaat mit der Wahl Tatars in weite Ferne gerückt. Tatar befürwortet ein Zweistaatenmodell und wird darin von Ankara unterstützt. Es ist unwahrscheinlich, dass sich die griechischzypriotische Seite unter Präsident Nikos Anastasiades darauf einlassen wird.»