«Die Welt» zu Boykottdrohung/Russland/EU

Eine Gesprächsverweigerung hat schon in den 80er-Jahren nicht gefruchtet, als Moskau zeitweilig die Genfer Abrüstungsverhandlungen boykottierte. Sie hat auch nichts gefruchtet, als Bonn einst die Kontakte zu Staaten abbrach, die die DDR anerkannten. Beide Male endete das in der Sackgasse, und beide Male war die Lösung eine neue Politik. Das gilt auch heute. Russlands Probleme anders zu lösen als mit Nowitschok, Pistolen und Njet würde Sanktionen überflüssig machen.

Den vollständigen Kommentar von Torsten Krauel lesen Sie unter: welt.de/meinung

«Frankfurter Rundschau» zur Lage der Geflüchteten auf Lesbos

Jetzt zeigen Videos, wie Kleider und Decken durch die Zelte der Geflüchteten schwimmen.

Triefende Matratzen, schreiende Kinder, apathische Menschen. Mal ein Gedankenspiel: Was, wenn die überfluteten Zelte Touristen gehörten? Dann wären längst Busse vor Ort, um sie ins Trockene zu bringen. Im Fall des neuen Elendslagers Kara Tepe aber verweist Brüssel auf eine Arbeitsgruppe, die an «besseren Unterkünften» arbeite. Man spielt eiskalt auf Zeit. Nicht mal jetzt ist eine humane Geste drin, mit der die Menschen zügig aufs Festland evakuiert werden müssten. Abschreckung geht vor, ist die EU-Doktrin. Dass sie nicht funktioniert, zeigt sich gerade auf den Kanaren: Da landeten soeben binnen 48 Stunden 1000 Geflüchtete an. Ein neuer Rekord, der nur eines zeigt: Menschenverachtung kann Flucht nicht verhindern.

«De Standaard»: Trump zählt bei Präsidentenwahl aufs Oberste Gericht

BRÜSSEL: Zur Senatsanhörung der Kandidatin von Präsident Donald Trump für den neunten Richterposten am Supreme Court der USA heißt es am Mittwoch in der belgischen Zeitung «De Standaard»:

«Der Präsident spornt den Senat auch deshalb zu einer raschen Bestätigung an, weil er vermutet, dass eine neunte Richterstimme für den Fall gebraucht wird, dass es bei der Präsidentenwahl zu einem anfechtbaren oder unklaren Ergebnis kommt. (...) Darum wollen die Demokraten, dass Amy Coney Barrett verspricht, sich bei einem eventuellen Gerichtsbeschluss über das Wahlergebnis der Stimme zu enthalten. Auch Ethik-Experten weisen darauf hin, dass Richter sich von einem Verfahren fernhalten sollten, wenn die Öffentlichkeit deren «Unparteilichkeit aus gutem Grund anzweifeln könnte». Angesichts der Äußerungen Trumps und des Timings der Barrett-Anhörungen könne der Eindruck entstehen, der Präsident habe Barrett den Job zusammen mit der implizierten Absprache angeboten, dass sie ihm ein paar Wochen später helfen kann, indem sie die für den Ausgang der Präsidentenwahl entscheidende Stimme liefert.»

«The Guardian»: Umgang mit Nordkorea auch für Joe Biden schwierig

LONDON: Der Londoner «Guardian» stellt am Mittwoch Überlegungen zur Nordkorea-Politik der USA nach der Präsidentenwahl an:

«Ob der November uns einen Präsidenten Joe Biden bringt, wie die Umfragen nahelegen, oder wieder den Präsidenten Donald Trump, wird kaum etwas an Nordkoreas Kalkül ändern. Es benutzt seine Waffen, um sich auf die Agenda einer neuen US-Regierung zu setzen. (...) Donald Trumps Team hat sich als unfähig erwiesen, eine effektive, konstruktive Diplomatie zu betreiben. Aber Joe Bidens Inbox wird übervoll sein mit innenpolitischen Themen und in der Außenpolitik dürfte eher der Iran Priorität haben. Aufeinanderfolgende US-Präsidenten haben sich mit Nordkorea schwer getan. Und unmittelbar nach dem Debakel der Diplomatie der Eitelkeiten von Donald Trump wird ein neuer Anlauf schwierig sein.»

«Lidove noviny»: Alkoholverbot in der Öffentlichkeit notwendig

PRAG: Zur Schließung der Kneipen und Restaurants in Tschechien für zunächst drei Wochen wegen der Corona-Pandemie - verbunden mit einem Alkoholverbot in der Öffentlichkeit - schreibt die konservative Zeitung «Lidove noviny» aus Prag am Mittwoch:

«Fast überall in der Welt wird Alkohol getrunken. Doch ein tschechisches Spezifikum ist die soziale Dimension des Konsums - die Kneipenkultur. Die Stammgäste bilden ein soziales Netzwerk. Es ist ein Ort der Kontakte, des Plauderns, der Debatten und der Analysen über Politik und Sport. Und wenn die Kneipe geschlossen ist, trifft man sich eben davor. Ist es möglich, in einem Land mit einem solchen Ausmaß des sozialen Trinkens Corona-Abstandsregeln anders als mit einem kompletten Alkoholverbot in der Öffentlichkeit durchzusetzen? Die Regierung in Prag ist jedenfalls zu dem Schluss gekommen, dass es anders nicht geht.»

«de Volkskrant»: Niederländische Regierung vor großer Herausforderung

AMSTERDAM: Zum Umgang mit dem starken Anstieg der Corona-Infektionen in den Niederlanden meint die Amsterdamer Zeitung «de Volkskrant» am Mittwoch:

«Ein wichtiger Unterschied zur Lage im März besteht darin, dass vielen jetzt die Perspektive fehlt. Damals ging es darum, kurz die Zähne zusammenzubeißen und sich dann auf einen Sommer zu freuen, in dem wieder alles möglich sein wird. Jetzt, wo wir so schnell wieder in einer medizinischen Notlage gelandet sind, stellt sich die Frage, wie lange das noch dauern soll. Bis es einen Impfstoff gibt?

Da liegt auch die größte Herausforderung für die Regierung. Die ist völlig von der «Hammer-und-Tanz»-Theorie in Bann gezogen: Jetzt ein ganz harter Schlag, um Covid-19 zurechtzustutzen, und danach werden wir wieder «mit dem Virus tanzen» und Schritt für Schritt versuchen, was möglich ist. Das klingt verlockend, aber bis es einen Impfstoff gibt, wird man nur dann erfolgreich sein, wenn sich jeder schnell für die Untersuchung zu Quelle und Kontakten testen lassen kann. Genau das, woran es seit Monaten mangelt.»

«New York Times»: Keine neuen US-Sanktionen gegen Iran in Pandemie

NEW YORK: Zu neuen Sanktionen der USA gegen 18 iranische Banken, die im Dezember in Kraft treten sollen, schreibt die «New York Times» am Dienstag (Ortszeit):

«2003, als ein Erdbeben in der iranischen Stadt Bam Tausende Menschen tötete, sah Präsident George W. Bush über Jahre der Feindseligkeiten hinweg und schickte Rettungskräfte sowie medizinische Ausrüstung. Außerdem lockerte er vorübergehend einige Auflagen zu Geldtransfers und Gütersendungen in das Land. (...) Diesen Herbst, in dem die Zahl der Covid-19-Toten im Iran steigt (...), zeigt die Trump-Regierung wenig Gnade. (...) Während der Iran eine halbe Million Infektionsfälle und mehr als 27.000 Tote verzeichnet, erlässt die US-Regierung neue Sanktionen gegen ein Land, das bereits Probleme hatte, lebenswichtige Medizin zu kaufen. (...)

Die neuen Sanktionen gegen diese 18 Banken sind angesichts einer Pandemie besonders grausam. (...) Anstatt den Iran zu ermutigen, ein verantwortungsvollerer und transparenterer Akteur zu sein, treibt die Fülle von Sanktionen die iranische Wirtschaft mehr in die Arme von Geldwäschern, undurchsichtigen kriminellen Unternehmen und China. (...) Es wäre klüger, wenn amerikanische Beamte während dieser Pandemie keine Sanktionen mehr gegen den Iran verhängten. (...) Auch iranische Beamte täten gut daran, Gnade gegenüber der großen Anzahl politischer Gefangener zu zeigen, die unter erfundenen Anklagen festgehalten werden und die Gefahr laufen, sich mit dem Coronavirus anzustecken.»

«Nesawissimaja»: Tichanowskaja droht eine Niederlage in Belarus

MOSKAU: Zu den Plänen der Opposition in Belarus (Weißrussland) für einen Generalstreik gegen Machthaber Alexander Lukaschenko schreibt die russische Zeitung «Nesawissimaja Gaseta» am Mittwoch:

«Der Machtapparat in Belarus ist zu brutalen Festnahmen, Gewalt und Folter zurückgekehrt. Im Zusammenhang damit hat die Anführerin der Proteste, Swetlana Tichanowskaja, Alexander Lukaschenko nun ein Volksultimatum gestellt. Bis 25. Oktober soll er seinen Rücktritt erklären, die Gewalt beenden und alle politischen Gefangenen freilassen. Andernfalls geht das Land zu einem allumfassenden Streik über (.) Ob diese allgemeine Mobilisierung gelingen kann, ist aber nicht klar.

Gleichwohl bemüht sich das Team Tichanowskajas in den kommenden Wochen um ein Maximum an Anstrengungen für einen entschlossenen Sturm auf das Regime. Wenn das nicht gelingt, dann droht Tichanowskaja eine ernste Niederlage. Der Machtapparat kann dann erklären, dass jemand aus dem Ausland heraus die Stimmung im Land nicht beeinflussen kann (.) Die wahrscheinlichste Antwort auf das Ultimatum wird wohl eine neue Spirale der Gewalt sein.»

«Le Parisien»: Angst vor Arbeitslosigkeit breitet sich aus

PARIS: Vor dem TV-Interview des französischen Präsidenten Emmanuel Macron am Mittwochabend schreibt die Regionalzeitung «Le Parisien» (Paris):

«Die Erwartung der Franzosen ist riesig - wie im Frühjahr. Das Land ist wie immer zweigeteilt. Für die Hälfte der Franzosen ist die Gesundheitskrise das wichtigste Thema. (...) Für die andere Hälfte ist die Rettung der Wirtschaft vorrangig. Die Angst vor der Arbeitslosigkeit breitet sich aus. (...) Das Krisenmanagement wird von den Franzosen weiter streng beurteilt. Sie sind beunruhigt über eine Krise, die unkontrollierbar erscheint.»

«Aftonbladet»: Ein alter Mann soll es beim Klima richten

STOCKHOLM: Die sozialdemokratische schwedische Tageszeitung «Aftonbladet» (Stockholm) kommentiert am Mittwoch den US-Wahlkampf und die Bedeutung der Klimadebatte:

«Wenn den schlimmsten Szenarien der Klimakrise ausgewichen werden soll, dann liegen viele der Hoffnungen auf einem bald 80 Jahre alten gemäßigten US-Demokraten. Joe Biden sprudelt nicht gerade vor Vorwärtsstreben. Er hat oft Schwierigkeiten, seine eigene Politik zu erklären. Das ist auch der Fall, wenn es darum geht, wie die USA ihre Emissionen verringern sollen. Aber Biden hat auch versprochen, die USA wieder ins Pariser Klimaabkommen zu bringen. Dass der zweitgrößte Emittent der Welt an der internationalen Zusammenarbeit teilnimmt, ist natürlich entscheidend. Das würde das Signal verstärken, dass die künftige globale Wirtschaft Länder belohnt, die für eine schnelle Umstellung stehen. Joe Biden ist nicht der lebenskräftige Anführer, den die Klimabewegung braucht, aber seine Politik ist tatsächlich viel ambitiöser, als man glaubt. Die Alternative wäre buchstäblich lebensgefährlich.»

«Neatkariga Rita Avize»: Corona überfordert Gesundheitssystem

RIGA: Zum deutlichen Anstieg der Corona-Fallzahlen in Lettland meint die lettische national-konservative Tageszeitung «Neatkariga Rita Avize» am Mittwoch:

«Covid ist nun angekommen und es ist zum Fürchten. Die Statistiken zeigen, dass es auch die Regionen erreicht hat - das Virus breitet sich in Daugavpils, Kuldiga und anderswo aus. Zum Glück ist Covid keine Seuche, die alle tötet, sondern nur die Menschen mit schwachem Immunsystem. Angesichts des bedauernswerten Gesundheitssystems in unserem Land ist dies dennoch ziemlich beängstigend. Bereits ohne alle Covid-Kranken standen die Menschen bei Ärzten in endlosen Warteschlangen. Auch war es früher bereits so, dass Patienten mit akuten anderen Erkrankungen im Gang lagen und stundenlang kein Arzt zu ihnen kam. Und jetzt dann auch noch Covid...»

«Gazeta Wyborcza»: Veto gegen EU-Haushalt wäre Katastrophe für Polen

WARSCHAU: Die polnische Zeitung «Gazeta Wyborcza» kommentiert am Mittwoch die Drohung des polnischen Vize-Regierungschefs Jaroslaw Kaczynski, im Streit um die Rechtsstaatlichkeit innerhalb der EU den Haushalt und den Coronafonds mit einem Veto zu blockieren:

«Wird Kaczynskis Ankündigung in die Realität umgesetzt, dann bedeutet das de facto einen Polexit und den Verlust der EU-Gelder für Polen. Mitten in der Wirtschaftskrise wären wir mit unseren Problemen allein gelassen, noch dazu ohne geopolitischen Partner, wenn Joe Biden die Präsidentenwahl in den USA gewinnt. Der Alptraum, den wir über Jahre von uns ferngehalten haben, würde real.

Das wäre ein Katastrophe auf vielen Ebenen für unser Land, besonders vor dem Hintergrund der zweiten Welle der Pandemie. Aber für Kaczynski sind die Jagd auf LGBT und die Abhängigkeit der Gerichte von der Regierung wichtiger als das Schicksal des polnischen Staates und seiner Bürger.»

«Tages-Anzeiger»: Halbherzige Sanktionen wären kontraproduktiv

ZÜRICH: Die EU bringt nach dem Giftanschlag auf den Kreml-Kritiker Alexej Nawalny neue Russland-Sanktionen auf den Weg. Dazu meint der Zürcher «Tages-Anzeiger» am Mittwoch:

«So unmöglich es ist, von außen aufzuklären, wer wann den Befehl zur Vergiftung von Nawalny gegeben und wer ihn ausgeführt hat, so klar ist auch: Das Verbrechen ist im System Putin möglich geworden. Und im System Putin, in dem Nawalny rund um die Uhr überwacht wurde, wird es auch gedeckt. Nawalny hält den Präsidenten für den Mann, der ihn zum Schweigen bringen wollte. Das mag sein oder auch nicht. Sicher ist nur: Putin kennt die Täter.

Sanktionen gegen Geheimdienstleute und Verantwortliche für russische Chemiewaffen dürften in die richtige Richtung zielen. Sie werden aber, wenn sie nur einige wenige treffen, keinen großen Eindruck hinterlassen. Sie könnten sogar kontraproduktiv wirken, wenn Putin sie als das wertet, was sie sind: halbherzig. Dabei gäbe es ein geeignetes Mittel. Die Profiteure des Systems Putin sind in aller Regel keine Ideologen. Sie lieben es, die Früchte ihres Reichtums zu geniessen. Gerne auch im Westen. Wer diese Menschen trifft, trifft auch Putin.»

«NZZ»: Indien lässt Opfer von Vergewaltigungen weiter im Stich

ZÜRICH: Die «Neue Zürcher Zeitung» kommentiert am Mittwoch den Umgang indischer Behörden mit Gruppenvergewaltigungen:

«Das System versagt, wenn es um die Bekämpfung sexueller Gewalt geht. Das gilt für die Polizei, und es gilt für die Gerichte. 32.033 angebliche Vergewaltigungen wurden 2019 bei der Polizei angezeigt, nur in einem Bruchteil der Fälle kam es oder wird es zu Verurteilungen kommen. Ende 2019 waren über 100.000 Verfahren wegen angeblicher Vergewaltigungen vor den Gerichten hängig.

Dabei hat es Reformen gegeben. 2013, nachdem die brutale Vergewaltigung und Tötung einer Physiotherapiestudentin in Delhi weltweit für Aufsehen gesorgt hatte, weitete ein neues Gesetz die Definition von Vergewaltigung aus, dazu wurden Schnellgerichte eingeführt. Doch Reformen nützen wenig, wenn die Institutionen die Opfer weiter im Stich lassen.»

«Rzeczpospolita»: Streit um Rechtsstaatlichkeit in EU kann eskalieren

WARSCHAU: Zum Streit um die Rechtsstaatlichkeit innerhalb der EU schreibt die polnische Zeitung «Rzeczpospolita» am Mittwoch:

«Die seit Jahren von westlichen Medien verbreitete und nicht immer gerechte Bewertung der politischen Situation in Warschau und Budapest hat die Politiker in Schweden, den Niederlanden, Finnland und Dänemark, aber auch die EU-Abgeordneten überzeugt, dass sie eine Mission zur Verteidigung der Demokratie in Polen und Ungarn starten müssen. Das führt zu scharfen Reaktionen, bis hin zur Drohung mit einem Veto, wie es gestern (Polens Vize-Regierungschef) Jaroslaw Kaczynski getan hat.

Bislang ist es gelungen, den Streit um die Rechtsstaatlichkeit unter Kontrolle zu halten. Polen hat die rote Linie nicht überschritten, die etwa darin bestehen könnte, Urteile des Europäischen Gerichtshofs nicht mehr anzuerkennen. Und die EU hat unser Land nicht an die Wand gestellt, indem sie es um sein Stimmrecht in EU-Institutionen brachte. Jetzt wird dieses empfindliche Gleichgewicht durcheinandergebracht. Das könnte fatale Folgen nicht nur für unsere Region haben. Es ist nicht schwer vorherzusehen, dass sich Spanien und Italien, die von der EU schon bei der Flüchtlingswelle im Stich gelassen wurden, sich von dem Staatenbund abwenden könnten.»

«La Repubblica»: UN-Menschenrechtsrat steckt fest in alten Problemen

ROM: Zur Entscheidung der Vollversammlung der Vereinten Nationen, China, Kuba und Russland, nicht jedoch Saudi-Arabien in den UN-Menschenrechtsrat zu wählen, schreibt die italienische Zeitung «La Repubblica» aus Rom am Mittwoch:

«Dass Saudi-Arabien, das von Mohammed bin Salman, dem starken Mann mit erheblichem politischem und wirtschaftlichem Einfluss, am Ende scheiterte, hatten nur sehr wenige erwartet. Für das Königreich ist das eine gravierende Niederlage. (...) Der andere große Gegner der Menschenrechtsaktivisten, China, hat stattdessen einen Sitz gewonnen, trotz der Angriffe von Giganten wie Human Rights Watch. Genau wie die anderen Nationen gilt es als nicht sehr transparent. Der in Genf ansässige UN-Menschenrechtsrat ist für die Überwachung der Achtung der Freiheit in den Mitgliedsländern zuständig. Er wurde 2006 als Ersatz für eine ähnliche Institution gegründet, die durch den Einfluss von Ländern diskreditiert wurde, die nicht als Rechtsstaaten gelten. Aber er hat die gleichen Probleme wie sein Vorgänger.»