«Stuttgarter Zeitung» zur EU-Asylpolitik

Für Europa haben nun erklärtermaßen Abwehr und Abschiebungen Vorrang vor Asyl - de facto haben die meisten EU-Staaten bisher schon darauf hingearbeitet.

Damit wird einem ziemlich kaltherzigen Pragmatismus der Weg bereitet. Alle anderen Versuche eines Interessenausgleichs in der EU sind nach dem traumatischen Spätsommer 2015 jedoch gescheitert. Nun wird die Festung Europa weiter ausgebaut - das zumindest ist konsensfähig. Aber die Probleme der Welt lassen sich nicht dauerhaft ausgrenzen.

«Der Spiegel» zum Konzept für gemeinsame Flüchtlingspolitik

Viele hatten gehofft, dass der Großbrand im Lager Moria auf Lesbos zu einem Umdenken in Europa führen könnte, dass die EU-Staaten die Katastrophe zum Anlass nehmen könnten, doch noch zu einer gemeinsam Flüchtlingspolitik zu finden.

Diese Hoffnung wurde am Mittwoch ein weiteres Mal enttäuscht. In Brüssel wird nun von «flexibler Solidarität» gesprochen. Allein dieser Begriff ist ein Hohn. Solidarität, die flexibel ist, ist keine. Die Botschaft, die von dem Vorstoß der Kommission ausgeht, ist so bitter wie bekannt: Europa, ein Kontinent mit fast 500 Millionen Einwohner, ein Kontinent voller Wohlstand, ist nicht bereit, gemeinsam Verantwortung für Schutzsuchende zu übernehmen.

«Frankfurter Allgemeine Zeitung» zu Migrationspaket der EU-Kommission

bei einer krisenhaften Überlastung eines der Grenzländer, da sollte sich niemand nach dreißig Jahren Erfahrung Illusionen machen, ist ein noch so ausgeklügelter Krisenmechanismus sehr schnell Makulatur.

Zumal es diese Regeln für Krisenfälle schon lange Zeit (.) gibt; zumindest auf dem Papier. Klug war es von der EU-Kommission, nicht noch einmal mit dem Kopf gegen die Wand zu laufen: Sie hat erst gar nicht versucht, den EU-Staaten einen festen Verteilungsmechanismus zu servieren. Weder ist damit der Untergang des Abendlands zu befürchten, noch verwandelt sich die EU in eine Festung. Sie muss den Mittelweg finden zwischen Abschottung und Großzügigkeit, der ein Weg konsequenter Rückführungen ist. Nur so lassen sich auch die EU-Staaten gewinnen, die das gemeinschaftliche Asylrecht am liebsten abschaffen würden.

«New York Times»: Westen sollte auf Nawalnys Vergiftung reagieren

NEW YORK: Zur Reaktion westlicher Staaten auf die Vergiftung des russischen Kremlkritikers Alexej Nawalny schreibt die US-Zeitung «New York Times» am Mittwoch:

«Das deutlichste Zeichen europäischer Verärgerung wäre ein Ausstieg aus der Pipeline Nord Stream 2, einer Erdgasleitung von Russland nach Deutschland durch die Ostsee. Aber das Projekt ist fast abgeschlossen und die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel zögert, einen Schritt zu machen, der für Europa kostspielig wäre und den Anschein erwecken würde, man beuge sich den Drohungen der Trump-Regierung, die den Ausstieg aus der Pipeline gefordert hat. Doch da Herr Putin nun entschlossen zu sein scheint, den Rest seines Lebens am Steuer Russlands zu sitzen und sich immer weniger um Menschenrechte oder Rechtsstaatlichkeit kümmert, obliegt es dem Westen, ihn für die Ermordung von oder den Mordversuch an Menschen zur Rechenschaft zu ziehen, die ihm lästig sind. Ein Staat, der bereit ist, verbotene chemische Waffen gegen seine eigenen Bürger einzusetzen, stellt auch eine Gefahr und Bedrohung für den Rest der Welt dar, und das muss auch Herrn Putin und seinen Mitverschwörern unmissverständlich klargemacht werden.»

«Duma»: US-Koalition gegen Nord Stream 2 wäre Erpressung

SOFIA: Zu US-Plänen über eine Koalition zur Verhinderung der Ostseepipeline Nord Stream 2 schreibt am Mittwoch die sozialistische bulgarische Oppositionszeitung «Duma»:

«Dies würde an erster Stelle eine Koalition des wirtschaftlichen Banditentums sein. Durch das Blockieren von Nord Stream 2 beseitigt Amerika die Konkurrenz des russischen Erdgases und macht den Weg für sein Flüssiggas in Europa frei. (...) Die Rechtfertigung, dass (Russlands Präsident Wladimir) Putin mit dem russischen Gas Regierungen in Westeuropa stürzen oder formieren wird, kann nur von Kindern in der Grundschule ernst genommen werden. Amerika erpresst mit dieser Koalition und hat das Ziel, nicht nur einen Konkurrenten zu beseitigen, sondern auch einen Schlag auf Deutschlands und Europas Energie- und Wirtschaftssouveränität vorzunehmen - und sie weiter an der kurzen Leine zu halten.»

«Gazeta Wyborcza»: Kaczynski könnte PiS weiter nach rechts führen

WARSCHAU: Die linksliberale polnische Zeitung «Gazeta Wyborcza» kommentiert am Mittwoch die schwelende Regierungskrise in Polen:

«Unabhängig davon, ob Justizminister Zbigniew Ziobro aus dem Regierungslager fliegt oder ihm weiter angehören wird: PiS-Chef Jaroslaw Kaczynski muss ihn ersticken. Nicht nur an den Rand drängen oder seine Abgeordneten kaufen, sondern auch die radikale Agenda von Ziobros Leuten übernehmen. Ziobro ist gefährlich für Kaczynski, weil er zum einen imperialen Einfluss auf die Staatsanwaltschaft hat, zum anderen aber auch die Chance hat, ein paar Prozent der extrem nationalistischen und fremdenfeindlichen Wähler zu gewinnen, die heute für die PiS stimmen.

Würde es also zu vorgezogenen Neuwahlen kommen, dann könnte Ziobro als eigenständiger «brauner Herold» über Kaczynskis Wahlniederlage entscheiden. Der PiS-Chef muss also Ziobro von seinen radikalen Wählern trennen. Kaczynski wird keine Schwierigkeiten damit haben, noch braunere Farben anzulegen. Schließlich verstärkt er seit Jahren Nationalismus und Fremdenfeindlichkeit in Polen und hat in diesem Jahr eine homophobe Politik entfesselt. Also werden wir sicher im Rahmen der Erstickung von Ziobro noch mehr Nationalismus, Rassismus und Homophobie erleben.»

«Nesawissimaja Gaseta»: Fall Nawalny in der Sackgasse

MOSKAU: Zur Vergiftung des Kremlkritikers Alexej Nawalny und zu den Folgen für das russisch-deutsche Verhältnis schreibt die Moskauer Tageszeitung «Nesawissimaja Gaseta» am Mittwoch:

«Der Fall Nawalny ist in die Sackgasse geraten. Die Untersuchungen der mutmaßlichen Vergiftung des russischen Politikers kommen schon einen Monat lang nicht vom Fleck. Echte Ermittlungen gibt es nicht. Die deutsche Regierung geht davon aus, dass Nawalny das Opfer eines Verbrechens geworden ist. (...) Aber Russland weist den Fakt der Vergiftung zurück und fordert Beweise. Die Situation kommt vor allem jenen zugute, die dazu neigen, dem Kreml Staatsterrorismus vorzuwerfen (...)

Die Ärzte in Omsk hatten festgestellt, dass auf russischem Boden keine Spuren einer Vergiftung gefunden wurden. Aber wenn es die Vergiftung gegeben hat, dann könnte sie im deutschen Flugzeug passiert sein, als er von Omsk nach Berlin geflogen wurde. Diese Verschwörungstheorien lassen den Schluss zu, dass Nawalny nicht das letzte «Nowitschok»-Opfer sein wird und ihm noch andere Oppositionspolitiker folgen werden. Vor allem deshalb wäre eine Zusammenarbeit der russischen und der deutschen Ordnungshüter und Mediziner jetzt außerordentlich wichtig.»

«Kommersant»: Putin ohne zündende Rede bei den Vereinten Nationen

MOSKAU: Zur 75. Generalversammlung der Vereinten Nationen und der Videobotschaft von Kremlchef Wladimir Putin schreibt die russische Tageszeitung «Kommersant» am Mittwoch:

«Die Jubiläumssitzung sah insgesamt ganz ohne Zweifel exotisch aus. Nur der Generalsekretär dieser Organisation zeigte sich selbst auf der Tribüne. Alle anderen haben Aufzeichnungen ihrer Reden geschickt (.) Es sah so aus, als läge gerade auf Putin bei dieser Debatte eine Hoffnung. Aber er war, das muss so direkt gesagt werden, nicht so zündend (.) Wladimir Putin stellte fest, dass «das gehäufte wissenschaftliche und produktionstechnische Potenzial sowie die klinische Erfahrung russischer Ärzte es ermöglicht haben, ein Testsystem und medizinische Präparate für die Diagnose und Heilung des Coronavirus herzustellen und dann den ersten Impfstoff in der Welt zu registrieren - den »Sputnik V«.» Putin konnte nicht umhin, dies selbst hervorzuheben, wenn es schon niemand sonst dort tat. Wer könnte ihm das verbieten? Am Ende war der beste Zug, den Herr Putin da machen konnte, sein Geschenk (.) - den Mitarbeitern dieser Organisation eine freiwillige Impfung anzubieten.»

«Corriere della Sera»: UN-Versammlung ist Spiegel der Welt-Krise

ROM: Zu den Kontroversen bei der 75. UN-Generaldebatte in New York schreibt die italienische Zeitung «Corriere della Sera» am Mittwoch:

«Sie sollte der Ort des Dialogs schlechthin sein, aber in den letzten Jahren haben mehrere Staats- und Regierungschefs die Tribüne der UN-Vollversammlung, die jeden September im «Glaspalast» genannten UN-Hauptquartier stattfindet, genutzt, um Gräben zu vertiefen. Mit Reden wie denen von Donald Trump, die dem Multilateralismus den Rücken kehren, oder mit Abwesenheiten, aufgekündigten Dialogen, aggressiven Gesten (Putin und Xi Jinping).

In diesem Jahr fällt die 75. Versammlung der Vereinten Nationen in Zeiten, in denen die Beziehungen zwischen den Weltmächten noch angespannter sind als sonst. Und die durch die Pandemie verursachte Gesundheitskrise belegt sehr deutlich den Mangel an Kommunikation zwischen den Führern einer Welt, in der eigentlich eine immer engere Verbundenheit zu erwarten wäre.»

«Rzeczpospolita»: Vorwurf der Homophobie schadet Merz

WARSCHAU: Mit der Haltung von CDU-Vorsitz-Kandidat Friedrich Merz zu einem schwulen Kanzler befasst sich die polnische Tageszeitung «Rzeczpospolita» am Mittwoch:

«Ganz unerwartet wird die Frage der Wahrnehmung sexueller Minderheiten ein Thema vor der Wahl des CDU-Parteivorsitzenden und Kandidaten für das Kanzleramt im kommenden Jahr. «Über die Frage der sexuellen Orientierung, das geht die Öffentlichkeit nichts an. Solange sich das im Rahmen der Gesetze bewegt und solange es nicht Kinder betrifft (...)», diese Ansicht äußerte Friedrich Merz, der um das höchste Parteiamt der CDU kämpft. Dies war eine Standardantwort auf die ungewöhnliche Frage, ob er sich vorstellen könne, dass ein Vertreter sexueller Minderheiten Kanzler werden könne.

Bis vor kurzem war einer von Merz' Konkurrenten für den Posten des CDU-Chefs noch Gesundheitsminister Jens Spahn, der für sein Handeln im Kampf gegen die Corona-Pandemie angesehen ist. Spahn ist mit einem Mann verheiratet und macht aus seiner Homosexualität kein Geheimnis. Er war der erste Politiker, der auf die unklaren Motive von Merz verwies. Nicht nur Spahn befand, dass die Verbindung von Homosexualität und Pädophilie in einem Satz unzulässig ist. Die gleiche Ansicht vertreten linke Medien, die Merz nun homophob nennen. Wenn man aber im heutigen Deutschland jemanden als homophob bezeichnet, dann ist dies eine Beleidigung, die die Aussicht auf Erfolg in der Politik stark einschränken kann.»

«Sydsvenskan»: Die EU-Länder müssen zusammenarbeiten

MALMÖ: Die liberale schwedische Tageszeitung «Sydsvenskan» (Malmö) kommentiert am Mittwoch die Diskussion über eine EU-übergreifende Corona-Politik:

«Wirtschaftlich sind die EU-Länder so miteinander verflochten, dass jedes durch Corona in gewisser Weise gelähmt wurde. Die Krise gemeinsam zu bewältigen, ist daher das einzig Vernünftige, so wie die Situation jetzt aussieht. Parallel dazu müssen aber auch andere wichtige Probleme angegangen werden. (...) Noch dringlicher ist es, die Hürden abzubauen, die EU-Sanktionen gegen Weißrussland verzögert haben. Ein klares Signal aus Brüssel an den Diktator Alexander Lukaschenko ist notwendig. (...) Die EU muss schnelle Lösungen für die Herausforderungen finden, vor denen sie jetzt steht. Es ist auch ungewöhnlich klar, wie viel die Mitgliedstaaten durch gemeinsames Handeln zu gewinnen haben.»

«Pravo»: Tschechien steht vor einem Dilemma

PRAG: Die linksgerichtete Zeitung «Pravo» aus Prag schreibt am Mittwoch zum Anstieg der Coronavirus-Infektionen in Tschechien und zur Diskussion über mögliche Gegenmaßnahmen:

«Sollen wir die Gesundheit des Einzelnen um den Preis einer geschlossenen Gesellschaft schützen - oder die Gesellschaft um den Preis kranker Menschen offenhalten? Einen neuen Lockdown der Wirtschaft können wir uns jedenfalls nicht erlauben. Der Staat kann nicht wiederholt wie im Frühjahr tief in die Reserven greifen. Von einer Ansteckung mit dem Coronavirus sind in Tschechien bisher Zehntausende Menschen betroffen gewesen, doch die wirtschaftlichen Auswirkungen treffen jeden. Die Stimmung unter den Menschen ist so, dass sie flächendeckenden Maßnahmen abgeneigt sind. Zugleich gilt, dass Senioren am stärksten gefährdet sind - besonders, wenn sie in Familien leben. Es droht ein Generationenkonflikt. Und was macht die Regierung? Sie will es allen recht machen.»

«De Standaard»: Es geht um Reichweite, Preise und Rohstoffe

BRÜSSEL: Die belgische Zeitung «De Standaard» kommentiert am Mittwoch den «Battery Day» von Tesla und das Ringen um effiziente und kostengünstige Batterien für die Elektromobilität:

«Der Wettlauf um die beste Batterie verläuft auf mehreren Gleisen. Vor allem geht es um die Reichweite. Aber auch um den Preis. Heute kommt die magische Grenze von 100 Dollar pro Kilowattstunde in Sicht. Der Punkt, an dem der Elektromotor den Verbrennungsmotor aus dem Markt preisen kann. Und es geht um Rohstoffe. Tesla ist viel daran gelegen, den Anteil von Kobalt in seinen Batterien zu reduzieren. Die größten Vorräte an Kobalt gibt es im Kongo und in China. Im Kongo wird Kobalt vor dem Hintergrund von Gewalt und Korruption abgebaut. In China geschieht das unter strikter Kontrolle des Ein-Parteien-Staates. Man fühlt sich nicht länger wohl dabei, von solchen Lieferanten abhängig zu sein.»

«The Times»: Parlament sollte über Corona-Maßnahmen abstimmen

LONDON: Die Londoner «Times» kommentiert am Mittwoch die Verschärfung der Corona-Schutzvorkehrungen in Großbritannien und die Ankündigungen von Premier Boris Johnson dazu:

«Die Erklärung des Premierministers im Unterhaus enthielt ein Versprechen, dem Parlament mehr Möglichkeiten zu geben, die Maßnahmen der Regierung gegen die Corona-Pandemie genau zu überprüfen. (...) Gleichwohl sollte er weitergehen und dem Parlament erlauben, über künftige Lockdown-Maßnahmen abzustimmen. Denn angesichts neuer Einschränkungen, die sechs Monate in Kraft bleiben könnten, ist es von entscheidender Bedeutung, dass die Regierung sich eine große Parlamentsmehrheit und die Unterstützung der Öffentlichkeit für ihr Vorgehen sichert.

Bei der ersten Corona-Welle konnte die Regierung auf ein hohes Maß an Zustimmung zum Lockdown rechnen. Aber heute ist klar, dass in Teilen der Gesellschaft eine Lockdown-Müdigkeit eingesetzt hat. Mittlerweile wird der nationale Konsens hinsichtlich der Notwendigkeit schärferer Schutzvorkehrungen immer mehr in Frage gestellt, nicht zuletzt durch Abgeordnete der Konservativen.»

«El País»: Conte bei Wahlen gestärkt

MADRID: Die spanische Zeitung «El País» sieht den italienischen Regierungschef Giuseppe Conte am Mittwoch durch das Ergebnis der Regionalwahlen gestärkt:

«Das Ergebnis der Regionalwahlen und des zwischen Sonntag und Montag in Italien abgehaltenen Verfassungsreferendums hat Dank des soliden Ergebnisses der Demokratischen Partei (PD) und der Niederlage der Liga von Matteo Salvini die Mitte-Links-Koalitionsregierung gestärkt. (...) Bei den ersten Wahlen nach dem Beginn der Pandemie wurden die Regierungen der Regionen Ligurien, Toskana, Venetien, Marken, Apulien, Kampanien und Aostatal bestimmt. Die von Salvini angeführte extreme Rechte hatte die Toskana als vorrangiges Ziel festgelegt. Wenn sie hier die Wahl gewonnen hätte, hätte der Führer der Liga einen grundlegenden historischen Sieg für sein Projekt zur Destabilisierung der zentralen Exekutive errungen, das von der PD und der 5-Sterne-Bewegung (M5S) gebildet wird.

Aber so ist es nicht gekommen. Die Linke hat ihre historische Hochburg gehalten und zwei andere Regionen gewonnen. (...) In diesem Sinne haben die Wähler eine Botschaft der Akzeptanz für eine Politik ausgesendet, die zwar kompliziert ist, in dem die Italiener jedoch einen gewissen Grad an Effektivität wahrnehmen. (...) Und obwohl Conte sich jetzt mit einer möglichen Neuordnung der Macht befassen muss, ist er derjenige, der am zufriedensten sein kann; Beide Ergebnisse stärken die Koalitionsregierung in einer Zeit, in der Italien politische Stabilität und finanzielle Klarheit braucht.»

«De Telegraaf»: Appell an Eigenverantwortung der Bürger reicht nicht

AMSTERDAM: Zu der steigenden Zahl von Neu-Infektionen mit dem Coronavirus in den Niederlanden meint die Amsterdamer Zeitung «De Telegraaf» am Mittwoch:

«Der Direktor der Gesundheitsbehörde RIVM, Jaap Van Dissel, spricht jetzt von einer zweiten Welle. Der Anstieg der Neuinfektionen beschränkt sich nicht mehr nur auf einige wenige Großstädte, sondern hat das ganze Land erfasst. Es mangelt inzwischen an Testmaterial und die Infektionsketten werden nur eingeschränkt verfolgt. Immer weniger Menschen halten zudem den Abstand von eineinhalb Metern ein. Auch möglichst häufig von zu Hause aus zu arbeiten, scheint für viele Menschen keine Priorität mehr zu haben. (...) Die aktuellen Zahlen sind besorgniserregend und zwingen die Regierung zu schnellem und angemessenem Handeln. Halbherzige Maßnahmen und ein unverbindlicher Appell an die Eigenverantwortung der Bürger reichen nicht mehr aus.»

«NZZ»: EU muss mit einer Stimme sprechen

ZÜRICH: Zu den Schwierigkeiten der EU, in der Außenpolitik einstimmige Beschlüsse zu fassen, schreibt die «Neue Zürcher Zeitung» am Mittwoch:

«Die vielen Konflikte im nahen Umfeld der EU, die unsichere Beziehung zu Amerika und das provokative Auftreten Russlands und Chinas fordern die EU heraus. Sie muss konsolidierte Positionen finden und mit einer Stimme sprechen. Doch die Wirklichkeit sieht anders aus. (...)

Die gemeinsame Außenpolitik ist - anders als die Handels- oder die Migrationspolitik - seit je auf Einstimmigkeit angewiesen. Die Staaten sind sehr zurückhaltend, wenn es um die Abgabe von außenpolitischer Souveränität an die Union geht. Und es zeigt sich, dass Mächte wie China und Russland mit Investitionsversprechen in der Lage sind, einzelne Mitglieder aus der europäischen Front herauszulocken. Das hat China mit Griechenland und mit Ungarn bewiesen. Es sei Zeit, so (der Maastrichter Politikwissenschaftler Leonard) Schuette, die Diskussion zu führen, ob nicht wenigstens Sanktionen mittels qualifizierter Mehrheit beschlossen werden könnten: Wirtschaftssanktionen sind die schlagkräftigste Waffe der EU.»