Zeitungen kommentieren das Weltgeschehen am Mittwoch

Foto: Adobe Stock/©elis Lasop
Foto: Adobe Stock/©elis Lasop

«Berliner Morgenpost» zu Innensenator Geisel in Griechenland

Berlins Innensenator Andreas Geisel (SPD) gab nach seiner Reise nach Griechenland viele Interviews - und schließlich hatte er am Dienstagabend seinen Auftritt im ZDF-«heute journal».

Am Tag danach fragt man sich, was die Geisel-Reise nach Moria sollte. Es glaubt wohl niemand, dass sich Horst Seehofer von einem Innensenator, der in seinem Land ein Antidiskriminierungsgesetz, also ein Gesetz gegen die eigenen Polizisten, zulässt, beeindrucken lässt. Auch nicht die anderen europäischen Regierungen, die sich vielmehr über den Alleingang Deutschlands - sogar in Zeiten der deutschen EU-Ratspräsidentschaft - wundern dürften. Wie bilanzierte Geisel am Mittwoch in seiner Presseerklärung so zutreffend: «Eine grundsätzliche und nachhaltige Bewältigung der Flüchtlingssituation ist aber nur gemeinsam mit unseren europäischen Partnern möglich.» So ist es.


«Arab News»: Außenpolitische Siege für US-Präsident Trump

RIAD: Die englischsprachige Zeitung «Arab News» aus Saudi-Arabien sieht in den Abkommen zwischen Israel und den beiden Golfstaaten Vereinigte Arabische Emirate (VAE) und Bahrain einen Erfolg für US-Präsident Donald Trump:

«Ein großspuriger Trump hat vor der Wahl einige wichtige außenpolitische Siege erzielt. In der vergangenen Woche folgte Bahrain den Vereinigten Arabischen Emiraten und kündigte an, die Beziehungen zu Israel zu normalisieren. Diese historischen Abkommen werden Trumps Image als Friedensstifter in einer von Konflikten und Unruhen geprägten Region einen Schub geben.

Andere arabische Länder könnten vor dem 3. November ähnliche Schritte unternehmen. Wenn Trump eine zweite Amtszeit gewinnt, ist eine neue Normalität in der Region zu erwarten, wo Israel als Rückgrat eines neuen regionalen Bündnisses hervortritt.»


«Frankfurter Allgemeine Zeitung» zu den EU-Klimazielen

Mangelnde Ambition musste man Ursula von der Leyen noch nie vorwerfen.

Wenn, dann haderten ihre Parteifreunde damit, dass sie sich für ihre ehrgeizigen Vorhaben - vom Elterngeld bis zur Frauenquote - eigene Mehrheiten suchte. In Deutschland ist sie damit nicht schlecht gefahren, siehe drei Kabinettsposten und dann die Beförderung auf den Chefsessel der EU-Kommission. Da hat sich von der Leyen dem Klimaschutz und dem digitalen Wandel verschrieben. Die Pandemie ändert(e) daran nichts. Das Ziel zur Verminderung der CO2-Emissionen ist sogar noch ehrgeiziger geworden. Und die Kommissionspräsidentin steckt in der glücklichen Lage, dass sie über so viel Geld gebieten kann wie nie zuvor. Man habe eine Vision, einen Plan und die Investitionen - welcher ihrer Vorgänger hätte das schon sagen können?.


«Neatkariga Rita Avize»: Chef und Untergebener

RIGA: Die lettische national-konservative Zeitung «Neatkariga Rita Avize» beschäftigt sich am Mittwoch mit dem Treffen von Kremlchef Wladimir Putin mit seinem belarussischen Kollegen Alexander Lukaschenko. Zu einem kursierenden Bild der beiden Präsidenten, das Lukaschenko ungeschickt in unterwürfiger Pose auf einem für seine Größe unbequemen Stuhl neben Putin sitzend zeigt, schreibt das Blatt:

«Das Bild ist wirklich nicht nur lustig, sondern beschreibt auch sehr treffend die Situation. Lukaschenko, der jahrelang versucht (und es relativ gut geschafft) hatte, Putin an der Nase herumzuführen, indem er bestimmte Vorteile für sich mit der Drohung herausholte, sich dem Westen zuzuwenden (nur mit dem Gesicht - alle anderen Körperteile waren weiter nach Russland ausgerichtet), ist nun völlig von seinem - wie er ihn jetzt selbst nennt - ältereren Bruder abhängig. Das Gespräch dauerte mehr als vier Stunden, und es besteht kein Zweifel daran, dass es im Geiste von «Chef und Untergebenen» stattfand.»


«Trud»: Griechen gehen nicht in die Knie

SOFIA: Zum umfangreichen Aufrüstungsprogramm Griechenlands wegen der schweren Spannungen mit der Türkei im östlichen Mittelmeer schreibt am Mittwoch die bulgarische Zeitung «Trud»:

«Der politische Zug von (Regierungschef) Kyriakos Mitsotakis in Thessaloniki war durchdacht und siegbringend. Auch wenn Griechenland die französischen Rafale-Kampfflugzeuge nicht gleich morgen neben seinen Fregatten und Hubschraubern stationieren wird, wurde das nationale Vertrauen zurückgewonnen, weil sich die Regierung dem drohenden türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan kompromisslos widersetzt. Regierungschef Mitsotakis erklärte sich sogar bereit, mit ihm (Erdogan) zusammenzukommen - unter der Bedingung, dass dieser aufhört, wie ein Provokateur zu handeln. (...) Die Griechen bewiesen wieder einmal, dass sie mit erhobenem Haupt reden und bei Drohungen nicht in die Knie gehen.»


«Sme»: Mit Corona-Maßnahmen verhöhnen sich Visegrad-Nachbarn

BRATISLAVA: Die liberale slowakische Tageszeitung «Sme» kritisiert am Mittwoch, dass die slowakische Regierung das Nachbarland Tschechien zum Corona-Risikoland erklärte und entgegen früherer Zusagen nun doch Reisebeschränkungen verfügte:

«Der Anstieg der Corona-Zahlen in Tschechien lässt scheinbar wenig Raum für Zweifel an der Entscheidung des Krisenstabs, die Grenzen dicht zu machen. (...) Zudem hat zuvor schon Ungarn mit seiner Grenzschließung das Narrativ der Visegrad-Gruppe (Tschechien, Slowakei, Ungarn, Polen) verhöhnt, man werde gegeneinander keine Hindernisse errichten. Jetzt können alle Tschechen, die sich als Alternative zum Beispiel einen Kurbad-Aufenthalt in der Slowakei ausgesucht hatten, auch (den slowakischen Regierungschef Igor) Matovic getrost zum Schwindler und Sprücheklopfer erklären.

Dabei würde die Argumentation, dass dem slowakischen Premier nichts wichtiger sei als Leben und Gesundheit seiner Wähler, ja noch vernünftig klingen - wenn man nicht aus Bratislava uneingeschränkt überall hinfahren könnte, obwohl die slowakische Hauptstadt mehr virenverseucht ist als die meisten tschechischen Regionen.»


«De Standaard»: Merkel in schwieriger Situation

BRÜSSEL: Zur Ankündigung Deutschlands, insgesamt 1553 Flüchtlinge von griechischen Inseln aufzunehmen, heißt es am Mittwoch in der belgischen Zeitung «De Standaard»:

«Nach dem Brand im Flüchtlingslager Moria bezogen die Sozialdemokraten einen recht prinzipiellen Standpunkt. Sie fanden das Angebot von Innenminister Horst Seehofer, 150 unbegleitete Minderjährige nach Deutschland zu holen, unzureichend. (...) Möglicherweise profiliert sich die SPD so stark auf diese Art, weil sie am vorigen Sonntag bei den Kommunalwahlen in Nordrhein-Westfalen - traditionell eine ihrer Hochburgen - eine schmerzliche Niederlage erlitten hat. Wenn sich die Partei bei den nächsten Wahlen hervortun möchte, dann könnte ihr eine humane Position zur Aufnahme von Flüchtlingen bei Wählern nutzen, die noch nicht wissen, ob sie für die SPD oder die Grünen stimmen werden.

Das hat Bundeskanzlerin Angela Merkel in eine schwierige Situation gebracht. Fünf Jahre nachdem Deutschland seine Grenzen für viele Menschen öffnete, die auf der Flucht vor Gewalt oder Armut in ihren Ländern waren, ist das Flüchtlingsthema eine heikele Angelegenheit. Die rechte AfD hat dank der Unzufriedenheit mit der Flüchtlingspolitik Fuß gefasst und in Merkels Partei hütet man sich vor einer Wiederholung von 2015.»


«La Stampa»: Ein Erdbeben erschüttert die arabische Welt

TURIN: Die Turiner Tageszeitung «La Stampa» kommentiert am Mittwoch die neuen diplomatischen Beziehungen zwischen den Vereinigten Arabischen Emiraten und Bahrain mit Israel:

«So lang wie die Mauer von Jerusalem haben sich die Farben der Flaggen der Emirate und von Bahrain erstmals abgezeichnet vor dem weißen Stein, der die heilige Stadt umfasst. Ein machtvolles Symbol, ein Vorbote des Wandels, der den Nahen Osten und insbesondere die arabische Welt erwartet. Die Monarchien des Golfes strecken sich in Richtung der drittheiligsten Stadt der Muslime und die Palästinenser ziehen sich zurück. (...) Die schiitische libanesische Bewegung ist eine Brücke in Richtung Iran, auf die die Palästinenser jetzt schon fast setzen müssen. Die Risse in der arabischen Ordnung vergrößern sich. Donald Trump arbeitet jeden Tag daran.»


«Aftonbladet»: Klima spielt im US-Wahlkampf nun größere Rolle

STOCKHOLM: Die sozialdemokratische schwedische Tageszeitung «Aftonbladet» (Stockholm) kommentiert am Mittwoch den Wahlkampf in den USA zwischen dem Demokraten Joe Biden und Präsident Donald Trump:

«Als Präsidentschaftskandidat Joe Biden zu Donald Trumps Klimapolitik letztlich das Blatt vom Mund nahm, nannte er ihn einen «Klima-Brandstifter». Die Klimafrage wird in den USA zum Wahlkampfthema, nicht zuletzt, weil gewaltige Brände in der ausgetrockneten Region an der Westküste toben, während gleichzeitig ein weiterer tropischer Sturm übers Land zieht. Und selten waren die Unterschiede in den Standpunkten deutlicher, während zugleich die öffentliche Meinung für eine effektive Klimapolitik wächst. In den kaputtprivatisierten USA gibt es große Unterschiede, wie die Menschen sich gegen die Klimakrise schützen können, etwa mit Klimaanlagen gegen Rekordtemperaturen, eine ungleiche Pflege im Schadensfall und private Feuerwehren, die die Häuser derer schützen, die das bezahlen können. Aber gewiss werden die richtig verheerenden Katastrophen im Zuge der Klimakrise am Ende alle betreffen.»


«El País»: Gute Nachrichten für den Nahen Osten

MADRID: Die spanische Zeitung «El País» kommentiert am Mittwoch die Vereinbarung diplomatischer Beziehungen zwischen Bahrain und den Vereinigten Arabischen Emiraten und Israel:

«Die Unterzeichnung des historischen Abkommens zur Normalisierung der Beziehungen zwischen Israel einerseits und den Arabischen Emiraten und Bahrain andererseits in Washington eröffnet ein neues Szenario im Nahen Osten sowohl für das Kräfteverhältnis in der Region als auch für die Situation im Konflikt zwischen Israel und Palästina.

Die friedliche Lösung von Meinungsverschiedenheiten oder Konflikten auf diplomatischem Wege ist der Rahmen, in dem diese Fragen immer in der internationalen Gemeinschaft geregelt werden sollten. In diesem Sinne ist die von den Regierungen der drei Länder erzielte und von Washington unterstützte Einigung zweifellos eine gute Nachricht. Es gibt wichtige Vorläufer - immer auf der gleichen Bühne - in den Friedensverträgen, die Israel in der Vergangenheit zuerst mit Ägypten und dann mit Jordanien unterzeichnet und bis jetzt erfolgreich aufrechterhalten hat.

Leider geschah dies nicht mit den Oslo-Abkommen, die auch im Weißen Haus vom später ermordeten israelischen Premierminister Izchak Rabin und dem verstorbenen palästinensischen Führer Jassir Arafat ratifiziert wurden. Die Umsetzung wurde vermasselt und verlängert bis heute einen Konflikt, der zum Prüfstein für die Beziehungen zwischen Israel und der arabischen Welt geworden ist. In jedem Fall könnte die Unterzeichnung (...) ein wichtiger Schritt für Israel sein, um Frieden mit den arabischen Ländern zu erreichen. (...) Ein wahrhaft historischer Meilenstein wäre aber erst ein gerechter Frieden zwischen Israelis und Palästinensern.»


«Wall Street Journal»: Trump-Regierung gebührt Lob für Abkommen

NEW YORK: Zur Unterzeichnung historischer Abkommen zwischen Israel, den Vereinigten Arabischen Emiraten (VAE) und Bahrain, die den Weg für Frieden im Nahen Osten ebnen sollen, schreibt die Zeitung «Wall Street Journal» am Mittwoch:

«Wie würde das politische Washington reagieren, wenn ein demokratischer Präsident ein Friedensabkommen zwischen Israel und zwei arabischen Staaten aushandeln würde? Die Zeitungen wären voller detaillierter Schilderungen, wie der historische Durchbruch erreicht wurde, und schmeichelhafter Porträts der Menschen im Raum. Die Lobpreisungen zur strategischen Vision des Präsidenten kämen von Thinktanks und der akademischen Welt, wenn nicht sogar aus dem Osloer Rathaus. (...)

Die Reaktion am Dienstag auf die Unterzeichnung des Abkommens zwischen Israel, den Vereinigten Arabischen Emiraten und Bahrain im Weißen Haus war verhaltener, und vielleicht ist das auch gut so. (...)

Dennoch gebührt der Trump-Regierung Lob dafür, dass sie sich strategische Verschiebungen zunutze gemacht und das gescheiterte konventionelle Spielbuch dazu beiseite gelegt hat, wie Einvernehmen zwischen den arabischen Staaten und Israel erreicht werden könnte.

(...) Die breitere Anerkennung Israels könnte letzten Endes dazu führen, dass die Palästinenser auf realistische Weise an den Verhandlungstisch zurückkehren. Das mag derzeit unwahrscheinlich erscheinen, aber die Einigung vom Dienstag zeigt, dass politische Vereinbarungen, die heute dauerhaft aussehen, es morgen vielleicht nicht sein werden.»


«De Telegraaf»: Nawalny kennt das Risiko

AMSTERDAM: Der Kremlkritiker Alexej Nawalny will seiner Sprecherin zufolge nach seiner Genesung nach Russland zurückkehren. Dazu heißt es am Mittwoch in der niederländischen Zeitung «De Telegraaf»:

«Dass Nawalny trotz des Anschlags auf sein Leben durch den russischen Geheimdienst zurückkehren will - und dabei bewusst das Risiko eingeht, dieses Mal zu sterben - mag zwar im Westen für Überraschung sorgen, aber kaum unter den Russen. Der Anschlag mit (dem Nervengift-Kampfstoff) Nowitschok war längst nicht der erste auf den Oppositionsführer. Nawalny weiß verdammt gut, dass er mit dem Feuer spielte. (...)

Russland hat eine jahrhundertelange Geschichte brutaler staatlicher Unterdrückung, aber auch eine des Widerstandes von Bürgern gegen die Allmacht und Willkür des Staates. Viele von denjenigen, die es wagten, sich mit dem Kreml anzulegen, werden in der Bevölkerung als Helden angesehen. Und auch nach Jahrzehnten erinnern Menschen noch an sie, indem sie jährlich an den jeweiligen Todestagen ihre Gräber besuchen.»


«DNA»: Junge Leute angesichts Corona-Entwicklung nun auf Anklagebank

STRAßBURG: Die aktuellen Entwicklungen der Coronavirus-Pandemie kommentiert die elsässische Tageszeitung «Dernières Nouvelles d'Alsace» am Mittwoch:

«Einschränkungen für Bars, die Abriegelung von Stränden am Abend und das Studentenleben befindet sich bereits auf der Anklagebank: Die jungen Leute werden genau verfolgt. Wenn Infektionen unter ihnen zunehmen, wird auch der Schraubstock der Regeln enger. Als hätte sich der Pandemiedruck innerhalb eines Sommers von einem Ende der Altersskala zur anderen verschoben. In diesem Frühjahr drohten den Senioren das strenge Einkapseln. Im Herbst werden junge Menschen als Gesundheitsbedrohung angesehen. (...) Der Drang zur Stigmatisierung bleibt stark mit der anhaltenden Epidemie. Junge Leute wären inkonsistent. Senioren würden nur an sie denken. Und Corona würde eine Generationslücke aufdecken.»


«Magyar Nemzet»: Ungarn ist an nichts und niemanden gebunden

BUDAPEST: Über die Unterzeichnung eines Friedensabkommens zwischen Israel und zwei Golfstaaten schreibt die regierungsnahe Budapester Tageszeitung «Magyar Nemzet» am Mittwoch:

«Ungarn glaubt daran, dass der Nahe Osten mit dem Friedensabkommen zwischen Israel, den Vereinigten Arabischen Emiraten (VAE) und Bahrain einen guten Weg beschritten hat. Dementsprechend nahm (der ungarische Außenminister) Peter Szijjarto an der Unterzeichnung des historischen Dokuments in Washington teil, im Gegensatz zu den anderen EU-Außenministern. Dies war freilich eine strategische Entscheidung. Ungarn ist auf diplomatischem Gebiet an nichts gebunden. Es ist ein genauso loyaler Mitgliedsstaat der EU wie bisher, nur dass es sich an niemanden binden wird. (...) In den Zeiten der zaudernden Diplomatie (vor der rechtsnationalen Regierung von Viktor Orban) führte das dazu, dass Ungarn (...) nicht mehr und nicht weniger war als eines der Zehn-Millionen-Einwohner-Länder in der EU. Ein farb- und geruchloser, steriler Zehn-Millionen-Menschen-Markt. (...) Natürlich sind wir das nicht. Das ist unsere Heimat. Einzig und allein.»


«Nesawissimaja»: Russland-Kredit löst Lukaschenkos Probleme nicht

MOSKAU: Zu Russlands Milliardenkredit für den umstrittenen Staatschef Alexander Lukaschenko in Belarus (Weißrussland) schreibt die Moskauer Tageszeitung «Nesawissimaja Gaseta» am Mittwoch:

«Der russische Kredit von 1,5 Milliarden US-Dollar löst die Probleme Lukaschenkos nicht (...) Es ist interessant, dass Wirtschaftsexperten nach dem Treffen von Lukaschenko mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin in Sotschi nun immer mehr zu dem Schluss kommen, dass dort ein Null-Ergebnis erzielt wurde. Sie gehen davon aus, dass Minsk kein frisches Geld sehen wird, sondern Moskau vor allem alte Kredite restrukturiert und die Rückzahlung verlängert (...) Allein in diesem Jahr muss Belarus rund zwei Milliarden US-Dollar an Schulden im Ausland begleichen, die insgesamt bei 17,8 Milliarden liegen.

Die Analysten stellen mit Bedauern fest, dass die Handlungen des stark an Legitimität verlierenden Lukaschenko der Wirtschaft des Landes einen immensen Schaden zufügen. Die Kreditwürdigkeit sinkt, Investitionsprojekte werden eingefroren, Unternehmer verlassen das Land. Vor allem viele IT-Firmen arbeiten daran, ihr Geschäft ins Ausland zu verlegen. Zugleich setzen aber auch die außer Landes vertriebenen Gegner Lukaschenkos ihre dortige politische Tätigkeit fort, um schon für eine Zeit nach ihm Varianten eines Wiederaufbaus der Wirtschaft vorzubereiten.»


«Guardian»: EU braucht gemeinsame Migrationspolitik

LONDON: Der Londoner «Guardian» kommentiert am Mittwoch die Migrationspolitik der EU nach dem Brand im Flüchtlingslager Moria auf Lesbos:

«Angela Merkel hat am Dienstag versprochen, dass Deutschland 1500 Migranten aus Lesbos aufnehmen wird. Langfristig wichtiger ist jedoch die Verpflichtung Merkels und der EU-Kommission, eine direkte Rolle bei der Einrichtung und Verwaltung eines menschenwürdigen Aufnahmezentrums für Flüchtlinge auf der Insel zu übernehmen.

Entscheidend ist vor allem, dass andere Mitgliedsstaaten überzeugt werden, Artikel 80 des EU-Vertrags ernst zu nehmen, der eine «gerechte Aufteilung der Verantwortlichkeiten» in Migrationsfragen fordert. In der kommenden Woche wird die EU-Kommission ihren lange hinausgeschobenen Plan für eine gemeinsame Asyl- und Migrationspolitik vorstellen. Einmal mehr werden die Mitgliedsländer dann aufgefordert sein, eine gerechtere Verteilung der Migranten in der Union zu akzeptieren.»


«NZZ»: Frieden zwischen Israel und Palästinensern fern wie eh und je

ZÜRICH: Die Vereinigten Arabischen Emirate und Bahrain haben im Beisein von US-Präsident Donald Trump die Normalisierung der Beziehungen mit Israel besiegelt. Dazu meint die «Neue Zürcher Zeitung» am Mittwoch:

«Es handelt sich nicht um Friedensabkommen, obwohl die amerikanische Seite beharrlich diesen Begriff verwendet. Weder die Emirate noch Bahrain haben je Krieg gegen den jüdischen Staat geführt. (...)

Mit der Rede von «Friedensabkommen» soll wohl überdeckt werden, dass die Administration Trump mit ihrem Hauptziel in der Region gescheitert ist. Ein Frieden zwischen Israel und den Palästinensern, den Trump 2017 versprochen und als «gar nicht so schwierig, wie die Leute jahrelang glaubten» dargestellt hatte, bleibt so fern wie eh und je.

Dass der Republikaner diesen gordischen Knoten nicht lösen konnte, ist zwar keine Überraschung, schließlich war dies schon seinen Vorgängern nicht gelungen. Aber Trump hat sich auch kaum bemüht und mit dem Kushner-Plan einen Vorschlag unterbreitet, der mehr oder weniger die israelischen Wunschvorstellungen spiegelte.»

Überzeugen Sie sich von unserem Online-Abo:
Die Druckausgabe als vollfarbiges PDF-Magazin weltweit herunterladen, alle Artikel vollständig lesen, im Archiv stöbern und tagesaktuelle Nachrichten per E-Mail erhalten.
Pflichtfelder

Es sind keine Kommentare zum Artikel vorhanden, bitte schreiben Sie doch den ersten Kommentar.