«Die Welt» zum designierten US-Botschafter Douglas Macgregor

Wenn Macgregor nichts dazulernt, wird es Deutschland mit einem pyrotechnischen Zwischenrufer zu tun bekommen, der die eine oder andere Rakete zünden wird. Immerhin wäre er in Berlin ein vortrefflicher Heros der Dürftigkeit, für die auch sein Herr im Weißen Haus steht. Nach fast vier Jahren im Amt wissen die Verbündeten: Donald Trump lässt seiner Primitivität gern freien Lauf. Schlimmer noch: Er zerstört das amerikanische Bündnissystem, wie wir es seit Harry S. Truman kennen. Es ist nur konsequent, dass Trump mit Macgregor einen willigen Vollstrecker dieser Zerstörungswut nach Berlin entsendet, dem wichtigsten Verbündeten der Vereinigten Staaten in Europa.

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«Frankfurter Rundschau» zu Explosion/Beirut

Die verheerende Explosion in Beirut hat unermessliches Leid über viele Menschen in einem geschundenen Land gebracht.

Was immer der Grund für die Detonation gewesen ist, die Folgen werden gewaltig sein. Schon zu Beginn des Jahres stand der Libanon vor dem wirtschaftlichen und politischen Kollaps. Dann kam Corona, jetzt die Explosion von Beirut. Der Libanon muss stabilisiert werden. Ein Rückfall in die Zeiten des Bürgerkriegs, wie ihn der Libanon zwischen 1975 und 1990 durchmachen musste, kann keine Option sein. Der Brand im Nahen Osten ist schon so groß genug. Der Bürgerkrieg in Syrien ist nur ein weiteres Beispiel. Zwar ist es richtig, dass die EU-Kommission mehr als 100 Katastrophenhelfer schicken will. Das kann nur der erste Schritt sein. Es muss mehr kommen. Das ist nicht nur eine moralische Verpflichtung, sondern auch im europäischen Interesse. Europa ist die Nachbarregion des Nahen Ostens. Es würde die Folgen eines Auseinanderbrechens des Libanons unmittelbar zu spüren bekommen.

«Münchner Merkur» zu Türkei-Reisen

Was taugt das türkische Angebot, bei Ausreise einen Coronatest zu verlangen? Es klingt gut, doch die türkische Regierung hat wenig Interesse daran, eine hohe Zahl infizierter Ausreisender zu ermitteln.

Und: Sind Test- und Quarantäne-Standards vergleichbar? Wer kontrolliert? Wie streng? Es braucht jetzt eine klare Linie, vor allem in Bayern zur Ferienzeit: Für Türkei-Rückkehrer, egal von und an welchem Flughafen, muss es weiterhin Quarantäne-Regeln und endlich Pflicht-Tests auf deutscher Seite geben. Die Behörden wären sträflich naiv, sich jetzt auch noch beim Infektionsschutz in Erdogans Hände zu begeben.

«Süddeutsche Zeitung» zu Atombombenabwurf/Hiroshima

Der Traum von einer atomwaffenfreien Welt, den Barack Obama 2009 beschwor, hat sich als genau das herausgestellt - als Traum.

Die Realität ist finster: Überall wird gerüstet. Die alten Atommächte, Amerika und Russland, modernisieren ihre Arsenale. Die jüngeren, darunter China und Nordkorea, vergrößern ihre. Iran schleicht wieder auf die Bombe zu, mit unabsehbaren Folgen für den Nahen Osten. Und man muss kein strategisches Genie sein, um zu erkennen, was der Besitz von Atomwaffen in der Praxis wert sein kann: Der Atomwaffenstaat Russland darf das Nachbarland Ukraine filetieren, das seine Bomben abgegeben hat. Nordkoreas atomar bewaffneter Diktator Kim Jong-un schreibt sich mit Präsident Donald Trump Liebesbriefe, während Irans (noch) nicht atomar bewaffnetes Regime unter dem Druck aus Washington ächzt. Welche Lehre sollen Despoten daraus ziehen, wenn nicht diese: Verschafft euch eine Atombombe, dann seid ihr sicher. Aber das ist die falsche Lehre. Die Wahrheit findet man in Hiroshima und Nagasaki zwischen den Gräbern.

«Nepszava»: Hässliches Machtspiel um Corona-Impfstoff in Aussicht

BUDAPEST: Die Nutzung eines möglichen Impfstoffes gegen das Coronavirus werde mit zynischen politischen Berechnungen einhergehen, meint die sozialdemokratische ungarische Tageszeitung «Nepszava» in einem Kommentar am Mittwoch:

«Es wird hässlich. Die Länder werden sich gegenseitig die ersten paar hundert Millionen Impfstoff-Portionen wegreißen, genauso wie sie es vor einigen Monaten mit den Beatmungsmaschinen, den Schutzanzügen für Ärzte und den Masken getan haben. Es wird keine Rede davon sein, wo der größte Bedarf besteht, in welchen Regionen man die meisten Menschen retten kann. (...)

Das (US-)Gesundheitsministerium hat bereits im April das Ziel gesetzt: Bis Oktober muss es den Impfstoff geben. In der Kommission, die dabei über die wichtigsten Fragen entscheidet, sitzt der allwissende Jared Kushner, so dass sie fraglos alles dem (US-)Wahlkampf unterordnen werden (...). Es ist aber nicht so, dass anderswo anders gedacht wird. Russland macht es zur Prestigefrage, ob man weltweit als Erster mit der Massenimpfung beginnt.»

«El Mundo»: In Venezuela tickt eine Zeitbombe

MADRID: Zum angekündigten Wahlboykott der Opposition in Venezuela schreibt die spanische Zeitung «El Mundo» am Mittwoch:

«Die 27 Parteien, die in Venezuela nicht den Chavismus unterstützen, haben beschlossen, nicht an der Wahlfarce teilzunehmen, zu der das Regime für den 6. Dezember aufgerufen hat. (Präsident Nicolás) Maduro hat bei den Regionalwahlen 2017 und bei der Präsidentenwahl 2018 bereits zwei Täuschungsmanöver begangen. Verschiedene unabhängige internationale Organisationen haben Wahlbetrug beklagt. Der bolivianische Tyrann bereitet nun einen weiteren Bluff vor, um die Nationalversammlung zu erneuern und damit der letzten Institution in Venezuela, in der die Opposition eine Mehrheit hat, ein Ende zu bereiten (...) Der Regierungsapparat ist sich der Straflosigkeit sicher, weil er weiterhin die Unterstützung der Streitkräfte genießt. Und außerdem stellt man fest, dass seit dem Ausbruch der Corona-Pandemie die Weltmächte nicht mehr in der Lage sind, Caracas unter Druck zu setzen. Die verheerende Lage im Land ist aber eine Zeitbombe.»

«de Volkskrant»: Nächste Phase einer digitalen Schlacht

AMSTERDAM: Zum Vorgehen der USA gegen die populäre chinesische Video-App Tiktok schreibt die niederländische Zeitung «de Volkskrant» am Mittwoch:

«Trumps Angst vor Spionage über Social-Media ist berechtigt. Alle Apps sind in Wirklichkeit «Malware» und sammeln Daten von Benutzern, die sie dann verwenden oder missbrauchen und sogar weiterverkaufen. Spionage wird nicht mehr von Männern in beigen Regenmänteln mit aufgestelltem Kragen und Hut betrieben, sondern von Hackern. Die Amerikaner tun dies ebenso wie die Chinesen, Russen oder Briten. Trumps Anschuldigungen gegen die Chinesen sind gelinde gesagt heuchlerisch (...) All das ist die nächste Phase der digitalen Schlacht, die bereits mit dem Verbot des Baus von 5G-Netzen durch die chinesische Firma Huawei begonnen hat.»

«Dziennik»: So fälscht Belarus seine Wahlen

WARSCHAU: Zur bevorstehenden Präsidentenwahl in Belarus (Weißrussland) schreibt die polnische Wirtschaftszeitung «Dziennik Gazeta Prawna» am Mittwoch:

«Bei allen Wahlen in Belarus wird stets und aus gutem Grund gesagt, dass es Wahlfälschungen bei der Stimmabgabe und der Auszählung gab - Beweise für dieses Prozedere gibt es jedoch selten. Das unterscheidet die Wahlen in Belarus von denen in Russland, wo hinterher im Internet hunderte von Videos mit Beweisen für die Fälschung zu sehen sind. In erster Linie ist das ein Ergebnis davon, dass das Wahlsystem in Belarus praktisch gegen Kontrolle von außen abgeriegelt ist. Den örtlichen Wahlbeobachtern wird die Observation erschwert, und in den Wahlkommissionen ist der Gebrauch von Kameras verboten.

Seit Jahren werden die Wahlen in einem Zeitraum von sechs Tagen abgehalten - fünf Tage für die vorzeitige Stimmabgabe und einen Tag für die gewöhnliche. Die Wahlurne für die vorzeitige Stimmabgabe wird nachts von der Polizei bewacht, was eine Kontrolle unmöglich macht. Die häufigste Unregelmäßigkeit nach Schließung der Wahllokale ist, dass die Wahlbeobachter nicht an den Ort dürfen, wo die Stimmen gezählt werden. Gelingt ihnen das doch, dann sehen sie meist eine schweigende Wahlkommission die ohne erkennbares Ziel Stimmzettel von einer Seite auf die andere legt, um dann flüsternd untereinander das Wahlergebnis festzulegen.»

«Lidove noviny»: VW-Tochter Skoda braucht mehr Freiheit

PRAG: Zum Chefwechsel bei der tschechischen Volkswagen-Tochter Skoda schreibt die konservative Zeitung «Lidove noviny» aus Prag am Mittwoch:

«Thomas Schäfer ist neuer Chef bei Skoda. VW-Konzern-Kapitän Herbert Diess hat bereits angedeutet, dass der Autobauer nicht mit Audi und Volkswagen konkurrieren, sondern sich auf einen aggressiveren Kampf mit der koreanischen und französischen Konkurrenz einstellen sollte. Doch dafür, dass Skoda den eigenen «besseren» Marken konkurriert, ist der Volkswagen-Konzern eigentlich selbst verantwortlich, denn er verwendet ein und dieselbe Plattform für ein möglichst breites Spektrum an Modellen. Und die Konstrukteure aus Mlada Boleslav schaffen es einfach immer wieder, aus der gegebenen Technik etwas mehr herauszuholen als ihre Kollegen innerhalb des Konzerns. (...) Der einzige Weg, die tschechische Tochter weniger als Premium- und mehr als bisher als preisgünstige Marke zu positionieren, liegt daher paradoxerweise darin, ihr mehr Freiheit und Eigenverantwortung zuzugestehen.»

«Nesawissimaja Gaseta»: Einschüchterung oder Abschiedsrede?

MOSKAU: Zur Rede des Präsidenten von Belarus, Alexander Lukaschenko, wenige Tage vor der Präsidentenwahl schreibt die russische Zeitung «Nesawissimaja Gaseta» am Mittwoch:

«Alexander Lukaschenkos Botschaft an das Parlament und das Volk war vielleicht die kürzeste in der Geschichte. Der Präsident beklagte darin, dass Russland seine brüderliche Beziehung zu Belarus in eine rein partnerschaftliche geändert habe. Und er fühlt sich von den Menschen beleidigt, die - als sie ein wenig reich wurden - noch mehr wollten. Einige Beobachter sahen in der Rede einen Versuch, die Bevölkerung vor der Wahl einzuschüchtern. Wiederum andere glaubten darin die Abschiedsrede eines langjährigen Staatsführers zu sehen. (...) Denn nach der Ansprache ging der Präsident sofort, und das Publikum applaudierte lange Zeit vor der leeren Bühne, was wie ein trauriger Abschied vom alten Präsidenten aussah.»

«De Tijd»: Es geht um digitale Vorherrschaft

BRÜSSEL: Zum Streit um die vom US-Konzern Microsoft angestrebte Übernahme der zum chinesischen Internetkonzern ByteDance gehörende App Tiktok meint die belgische Zeitung «De Tijd» am Mittwoch:

«Der Angriff auf Tiktok ist bereits der x-te Vorfall zwischen den USA und China. Es wird zudem immer deutlicher, dass es um die digitale Vorherrschaft geht. Technologie wird mehr und mehr zum Schlachtfeld der Geopolitik. (...) Wie hart China auf die Tiktok-Affäre reagieren wird, ist unklar. Derzeit haben amerikanische Technologie-Unternehmen unumstritten eine Führungsposition. Die werden sie nicht ohne weiteres aufgeben. Das ist auch der unmittelbare Grund für den Kampf um Tiktok und die aufgeheizte Diskussion darüber.

Die anti-chinesische Politik von (US-Präsident Donald) Trump ist der einzige verbindende Faktor in der amerikanischen Politik. Republikaner und Demokraten sind sich darin einig, mit strengen Maßnahmen gegen China vorzugehen. Eine Lockerung ist nicht zu erwarten, auch nicht nach der Präsidentenwahl in diesem Herbst.»

«Corriere della Sera»: Krise in Tunesien erzeugt Migrationsdruck

ROM: Zur aktuell hohen Zahl von Bootsmigranten aus Tunesien, die übers Mittelmeer nach Europa und besonders nach Italien kommen, schreibt die italienische Zeitung «Corriere della Sera» am Mittwoch:

«Diese Tunesier sind offensichtlich Wirtschaftsmigranten, und da steckt nichts Vorgeschobenes dahinter, was ausgenutzt wird. Covid-19 hat eine sehr instabile politische Situation völlig zum Kippen gebracht, und wer für die Überfahrt bezahlen kann, schaut auf die Landkarte und versucht, Lampedusa zu erreichen. Aber mit Tunis hat Italien ein Rückführungsabkommen, und (Innenministerin Luciana) Lamorgese und (Außenminister Luigi) Di Maio tun gut daran, die strikte Anwendung anzukündigen. Flugzeuge werden jedoch nicht ausreichen. Die Drohung, eine bereits vereinbarte Unterstützung von 6,5 Millionen Euro an Hilfsgütern auszusetzen, muss an die tunesische Regierung gerichtet werden, wobei darauf geachtet werden muss, keinen Nationalismus zu schüren, der kontraproduktiv wirken könnte. Auch hier ist Klarheit gefragt: Die Krise in Tunesien wird nicht von heute auf morgen vorübergehen, und sie könnte neue Formen des Migrationsdrucks auslösen.»

«Dagens Nyheter»: China bleibt auch heute noch eine Diktatur

STOCKHOLM: Die liberale schwedische Tageszeitung «Dagens Nyheter» (Stockholm) kommentiert am Mittwoch die Rolle Chinas in der Welt:

«Napoleon, immer seiner Zeit voraus, stellte fest, dass China ein schlafender Riese sei, der beim Erwachen die Welt erschüttern werde. Knapp 200 Jahre später ist China erwacht. Als die Sowjetunion einst kollabierte, haben wir China vergessen. Als die Berliner Mauer fiel, war China noch keine Gefahr, weder militärisch noch ideologisch-politisch; stattdessen beschäftige man sich zunehmend mit dem Handel. Fast alle waren derweil davon überzeugt, dass der Kommunismus wegreformiert werden müsse, und zwar im Wesentlichen mit allen liberalen Spielregeln. Schon damals war das ein Irrglaube. Zu versuchen, ein System zu reformieren, ist dasselbe wie es abzuschaffen, wie auch Michail Gorbatschow erleben musste. Das chinesische Regime hat bis heute nicht das drängendste Problem des modernen Staates gelöst: sein Verhältnis zur Freiheit. Das heutige China ist eine Diktatur geblieben, weil es nicht anders kann.»

«Sme»: Das Drama Journalistenmord-Prozess ist noch lange nicht vorbei

BRATISLAVA: Die liberale slowakische Tageszeitung «Sme» schreibt am Mittwoch zur überraschenden und kurzfristigen Verschiebung der Urteilsverkündung im Journalistenmord-Prozess, dem international meistbeachteten Gerichtsverfahren der Slowakei:

«Der Aufschub des Verdikts im Fall des Doppelmordes am Journalisten (Jan Kuciak) und seiner Partnerin (Martina Kusnirova) ist eine Überraschung, die Fragen aufwirft, was wir über diesen ungewöhnlichen Schritt des Richtersenats denken sollen. Sind Zweifel über Schuld oder Unschuld einer der drei angeklagten Personen aufgetaucht oder geht es nur um etwas eher Formales? Es lässt sich auch dahin spekulieren, dass sich die Richter uneinig über die Auswertung der in den Akten dokumentierten Indizienkette sind. (...)

Auf die angeblich nicht korrekte Bewertung der Fakten, die dem Gericht vorgelegt wurden, bauen ja (die Angeklagten) Kocner und Z. ihre Verteidigungsstrategie auf. Doch, dass sie damit Erfolg haben könnten, das fällt nicht einmal im Traum jemandem ein. Oder doch?

Wir werden es im September sehen. Auf jeden Fall aber wird eines der prägendsten Dramen der demokratischen Slowakei, das grundlegend die jüngste Geschichte beeinflusst hat, auch in einem Monat nicht zu Ende sein. Wie auch immer der Richtersenat entscheidet, es wird sicher eine Berufung der einen oder der anderen Seite folgen, sodass das letzte Wort erst beim Höchstgericht fallen wird.»

«Le Républicain Lorrain»: Zweite Corona-Welle «höchst wahrscheinlich»

METZ: Die aktuelle Situation angesichts des Coronavirus in Frankreich kommentiert die Tageszeitung «Le Républicain Lorrain» am Mittwoch:

«Der wissenschaftliche Covid-19-Rat hat in einem am 4. August veröffentlichen Gutachten nicht mehr und nicht weniger erklärt, als dass die Frage, die sich stellt, nicht mehr die ist, ob es eine zweite Welle der Epidemie geben wird (...), sondern viel mehr, wann diese Frankreich treffen wird. Und mit welcher Wucht... Um eine allgemeine Ausgangssperre und die damit einhergehenden wirtschaftlichen, sozialen und psychologischen Konsequenzen zu verhindern, fordern die Experten, dass fortan lokale Aktionspläne vorbereitet werden, die an die jeweiligen Bedürfnisse angepasst sind, um unsere künftige Antwort der Intensität eines erneuten epidemischen Ausbruchs anpassen zu können. Auch wenn das Schlimmste nicht mit Sicherheit eintreten muss, ist es nun doch «höchst wahrscheinlich», erklärt der Rat oberlehrerhaft. Man muss sich also darauf vorbereiten. Wenn du Frieden willst, bereite Krieg vor...»

«NZZ»: Juan Carlos' Gang ins Exil ist auch eine Chance

ZÜRICH: Die «Neue Zürcher Zeitung» kommentiert am Mittwoch die Entscheidung von Spaniens Ex-König Juan Carlos, wegen einer Korruptionsaffäre das Land zu verlassen:

«Juan Carlos' Gang ins Exil ist ein Drama - für ihn persönlich, für die spanische Krone, vielleicht auch für ein Land, das kaum Integrationsfiguren kennt, die es zusammenkitten könnten. Keiner hat mehr dafür getan, das Ansehen der spanischen Monarchie zu stärken, als der emeritierte König. Es war Juan Carlos, der 1975 nach dem Tod des Diktators Franco den Übergang zur Demokratie vorantrieb. Es war wieder Juan Carlos, der 1981 einen Putschversuch unterband, indem er sich in Uniform via Fernsehen an die Nation wandte und der demokratischen Regierung seine Unterstützung zusicherte. Vielen Spanierinnen und Spaniern gilt der Altkönig zu Recht als Held der demokratischen Transition. Gleichzeitig hat in den vergangenen Jahren keiner dem Ansehen der spanischen Krone mehr geschadet als Juan Carlos. (...)

Doch gleichzeitig ist die Ausreise eine Chance: für die spanische Demokratie, und auch für die Krone. Erstere kann sich die Frage stellen, ob die Monarchie noch eine Daseinsberechtigung hat. Letztere kann versuchen zu beweisen, dass sie eine besitzt.»

«Tages-Anzeiger»: Spaniens Monarchie ist ein Spaltpilz

ZÜRICH: Der Zürcher «Tages-Anzeiger» beschäftigt sich am Mittwoch im Zusammenhang mit der Korruptionsaffäre um Ex-König Juan Carlos mit der Rolle der Monarchie in Spanien:

«Spanien hat in den ersten Jahrzehnten nach der Diktatur ganz gut gelebt mit dieser Staatsform, die das gespaltene Land einigermassen zusammenhielt. Doch die Zentrifugalkräfte werden stärker, inzwischen ist die Monarchie eher ein Spaltpilz. Katalanen und Basken wollen sich nicht mehr damit abfinden, von einem kastilischen Königsclan regiert zu werden, dessen Mitglieder immer wieder in Korruptionsaffären verstrickt sind. (...)

Ist Spanien nun wieder reif für eine Republik? In den 1930er-Jahren führte die erbitterte Zerstrittenheit der gesellschaftlichen Kräfte geradewegs in den Bürgerkrieg. Und was wäre durch einen Systemwechsel gewonnen? Mehr als diese oder jene repräsentative Staatsform rettet die Spanier derzeit etwas anderes, Zeitgemässeres: die gemeinsame europäische Verantwortung unter dem Dach der EU. Nur sie kann das Land vor der Armut durch die Folgen der Corona-Krise retten. Die Monarchie ist dabei eher Staffage.»

«The Independent»: Großbritannien vor einem schwierigen Winter

LONDON: Großbritannien gehe schwierigen Zeiten entgegen, meint der Londoner «Independent» am Mittwoch:

«Die britische Bevölkerung steht vor einem Winter der Unzufriedenheit, der dieses Weihnachten und Neujahr zu den härtesten machen wird, die sie seit Kriegsende erlebt hat. So gibt es zum Beispiel unheilverkündende Empfehlungen zur Bevorratung mit Medikamenten.

Zudem nimmt das irrationales Gerede von Hinterbänklern der Konservativen Partei zu, wonach das Austrittsabkommen Großbritanniens mit der EU in Stücke gerissen werden sollte. Dabei handelt es sich freilich um einen internationalen Vertrag, für den genau dieselben euroskeptischen Tories gestimmt hatten, jenen angeblich «gebrauchsfertigen» Deal, der dem Wahlvolk im vergangenen Dezember präsentiert und vom ihm angenommen wurde. Ein Rückzug vom Austrittsabkommen würde unter anderem bedeuten, dass die irische Grenzfrage erneut offen wäre. (...) Das ist nicht nur «ein Hindernis auf dem Weg» zu einem «globalen Großbritannien», sondern das ist die Verarmung und Verelendung einer Nation. Und dieser Prozess ist bereits im Gange.»