«Berliner Morgenpost» zur S-Bahn

Es hatte sich bereits abgezeichnet, nun ist klar: Der Zeitplan für die Betriebsaufnahme der S-Bahn-Teilnetze Nord-Süd und Stadtbahn kann nicht gehalten werden.

Fahrgäste müssen länger auf die nächste Generation an S-Bahnen und den damit versprochenen Komfort und modernere Technik warten. In Zeiten der Mobilitätswende, in denen mehr Menschen vom öffentlichen Nahverkehr überzeugt werden sollen, ist das eine denkbar schlechte Nachricht. Dabei ist zu befürchten, dass Verzögerungen beim angestrebten Ausbau der Schieneninfrastruktur eher noch zunehmen. Es nützt daher wenig, sich immer nur neue Ziele zu setzen. Vor allem müssen sich die verantwortlichen Behörden und Unternehmen so aufstellen, dass diese Ziele auch realisierbar sind. Eine Aufgabe, die das Land Berlin, aber auch Bund und Deutsche Bahn dringend lösen müssen.

«Frankfurter Allgemeine Zeitung» zum Kampf gegen Fachkräftemangel

Eines kann man Deutschland nicht vorwerfen: Es stimmt nicht, dass es für Migranten nicht attraktiv sei.

(...) Attraktiv ist Deutschland allerdings nicht, weil es Fachkräfte sucht, sondern weil sich hier gut leben lässt für alle, die nicht viel haben. Anläufe zur Bekämpfung des Fachkräftemangels, wie ihn das Kabinett verabschiedet hat (...), sind deshalb so sinnvoll wie widersprüchlich. (...) Ein Einwanderungsland ist erst dann ein solches, wenn es diesen Widerspruch auflöst und klar definiert, welche Einwanderung es denn haben möchte. Erst das schafft Möglichkeiten für eine selektive Öffnung, für Ausbildung und Qualifizierung. Die Ampelkoalition geht jetzt einen Schritt in die richtige Richtung. Sie droht allerdings, weil sie auf dem anderen Migrationsauge blind ist, bald wieder zwei Schritte zurückzugehen.

«Frankfurter Rundschau» zur Sterbehilfe-Debatte

Leben darf nicht zum Zwang werden.

Auf diesem Gedanken beruht das Freiheitsrecht, sich zu töten und dabei Hilfe in Anspruch zu nehmen. Ein Staat, der das respektiert, darf suizidwillige Menschen nicht paternalistisch bevormunden und ihre Helfer:innen nicht kriminalisieren. Seit Jahren streiten Politik und Gesellschaft darüber, welche Regeln der Staat setzen darf, um Leben zu schützen, ohne das Selbstbestimmungsrecht zu missachten. Die aktuelle Debatte lässt befürchten, dass auch ein neues Gesetz nicht das enthalten wird, was geboten wäre: einen möglichst klaren Weg zu einem selbstbestimmten Tod aufzuzeigen. Ein kluger Gesetzgeber täte gut daran, sich nicht in Details zu verlieren, sondern den Weg in einen selbstbestimmten Tod zu ermöglichen. Ansonsten sollte sich der Staat aus diesem sensiblen Grenzbereich menschlicher Existenz heraushalten. Doch danach sieht es nicht aus. Im schlechtesten Fall läuft es auf eine Strafnorm hinaus, die wieder in Karlsruhe landet.

«Süddeutsche Zeitung» zur Moral in der Außenpolitik

Daumen hoch, Daumen runter - selten war die Urteilsfreude so groß wie in diesen unsicheren Zeiten, wo nur noch die moralische Überlegenheit den Applaus vom heimischen Publikum garantiert.

Der Rest bleibt dem freien Spiel der Kräfte überlassen. Da aber beginnt das Verhängnis, gerade der deutschen Außenpolitik, weil sie verstrickt ist in unzählige Abhängigkeiten und Interessen, die sich in der Regel nicht allein am Wertegerüst messen lassen.

«Rzeczpospolita»: Die Nato bekennt sich zur Verteidigung der Ukraine

WARSCHAU: Zum Nato-Gipfel in Bukarest schreibt die Zeitung «Rzeczpospolita» aus Warschau am Mittwoch:

«Obwohl die Ukraine kein Mitglied des Bündnisses ist, wird die Nato ihr weiterhin bei der Verteidigung gegen die russische Aggression helfen, auch wenn es sich nicht um einen Krieg der Nato gegen Russland handelt. (Nato-Generalsekretär Jens) Stoltenberg bestätigte auch, dass die Erklärung aus dem Jahr 2008, wonach unser östlicher Nachbar in Zukunft dem Bündnis beitreten kann, nach wie vor gilt.

Dies bedeutet, dass das Hauptziel von Wladimir Putin noch weiter entfernt ist als bisher. Schließlich hatte er dem Westen vor der Aggression ein Ultimatum gestellt: Der Krieg werde nicht ausbrechen, wenn die Nato der Ukraine den Weg in ihre Strukturen versperrt und alle Truppen und Einrichtungen auf die Grenzen von vor 1997 zurückzieht. Heute bekräftigt die Nato, dass die Tür zum Bündnis für Kiew offen ist und nur die Bevölkerung des Landes entscheiden wird, ob sie dem mächtigsten Militärpakt der Geschichte beitreten will. Die Nato hat auch bekräftigt, dass allein die Ukrainer entscheiden werden, ob sie mit Russland, dessen Truppen sie unter großen Opfern, Schweiß, Tränen und Blut aus ihrem Land zu vertreiben versuchen, Frieden schließen wollen. Ja, die Ukrainer müssen diesen Krieg selbst gewinnen, aber die Nato stellt ihnen die Mittel dazu zur Verfügung.»

«The Guardian»: Für Biden haben US-Interessen Priorität

LONDON: Der Londoner «Guardian» kommentiert am Mittwoch die Spannungen in den Wirtschaftsbeziehungen zwischen der EU und den USA:

«Während seines Staatsbesuchs in Washington wird Frankreichs Präsident Emmanuel Macron versuchen, Zugeständnisse für europäische Unternehmen zu erreichen, damit sie zu gleichen Wettbewerbsbedingungen mit US-Herstellern konkurrieren können. Er wird auch die Frustration der Europäer über den hohen Aufschlag auf den Preis für amerikanisches Gas, das in die EU verkauft wird, zur Sprache bringen.

Größere Änderungen an Bidens Vorzeigeprojekt, dem Inflation Reduction Act, sind jedoch unwahrscheinlich, und in jedem Fall ist die Richtung klar: Seit seinem Amtsantritt konzentriert sich Biden vor allem auf die Abkopplung von und den Wettbewerb mit China sowie auf die wirtschaftliche Wiederbelebung in den Bundesstaaten, die 2016 für Donald Trump gestimmt haben. In der entstehenden multipolaren Weltwirtschaft räumt er den US-Interessen zielstrebig den Vorrang ein. (...) Bidens politische Kursbestimmung sollte ein Weckruf für europäische Politiker sein. Die Zeiten, in denen der Freihandel ein unangefochtenes strategisches Ziel des Westens war, sind wohl oder übel vorbei.»

«Politiken»: Färöer, haltet euch von Russland fern

KOPENHAGEN: Die liberale dänische Tageszeitung «Politiken» kommentiert am Mittwoch die Verlängerung des Fischereiabkommens zwischen den zum dänischen Königreich zählenden Färöer-Inseln und Russland:

«An dem Fischereiabkommen, das die Färöer-Inseln mit Russland eingegangen sind, ist formal nichts verkehrt. Die Färöer sind für ihre eigene Fischereipolitik verantwortlich und nicht an EU-Regeln gebunden. Dennoch ist es unklug und kurzsichtig, sowohl mit Dänemark als auch mit der generellen westlichen Linie zu brechen, Russland so weit wie möglich zu isolieren, um Putin zu bestrafen. Hier kommt ein Tipp aus Kopenhagen für die Politiker in Tórshavn: Haltet euch so dicht wie überhaupt möglich an die EU und Nato in diesen Jahren. Tut lieber zu viel als zu wenig, um loyal zu wirken. Das große Deutschland kann Dinge tun, dass die kleinen Färöer nicht können.»

«Le Figaro»: Transatlantisches Missverständnis im Ukraine-Konflikt

PARIS: Zum Staatsbesuch des französischen Präsidenten Emmanuel Macron in den USA schreibt die konservative französische Tageszeitung «Le Figaro» am Mittwoch:

«In Washington wird (der französische Präsident) Emmanuel Macron wie der wichtigste europäische Politiker empfangen, beschenkt mit dem ersten Staatsbesuch unter der Präsidentschaft Joe Bidens. Dies zeigt, welchen Platz Frankreich heute in den transatlantischen Beziehungen einnimmt, da Großbritannien aus der EU ausgeschieden ist und Deutschland Probleme hat, sich von russischem und chinesischem Einfluss zu lösen. Der Bewohner des Élyséepalastes sieht darin auch die Verantwortung, im Namen Europas zu sprechen. Dieses glaubt, die wirtschaftlichen Auswirkungen der Sanktionen gegen Russland teuer bezahlen zu müssen, und wirft den USA mangelnde Solidarität vor.

Das Weiße Haus ist weit davon entfernt, Zugeständnisse zu machen, sondern weist mit einem Anflug von Empörung den Verdacht zurück, dass es vom Konflikt in der Ukraine profitieren könnte. Man betont stattdessen das Ausmaß des Engagements und fordert die Europäer auf, ihre Hilfe zu erhöhen. Es ist das transatlantische Missverständnis, auf das (Russlands Präsident) Wladimir Putin seit Monaten gewartet hat und eine weitere Probe für den Einfluss von Präsident Macron.»

«La Repubblica»: Xi steht vor einem Scheideweg

ROM: Zu den Protesten in China schreibt die italienische Zeitung «La Repubblica» aus Rom am Mittwoch:

«Chinas wirkliche Schwäche im Kampf gegen die Pandemie ist eng mit denselben Eigenschaften der Volksrepublik verbunden, die sie mit allen diktatorischen Regimen gemeinsam hat: Neue Ideen und Innovationen werden mit Argwohn betrachtet, und eine wissenschaftliche Auseinandersetzung, insbesondere wenn es sich um öffentliche Quellen (open source) handelt, ist undenkbar. Statt Freiheit von Start-ups bevorzugen Autokratien wissenschaftliche Labore mit Befehlsketten und stark zentralisierter Kontrolle, wo sich Innovation, wie etwa freies Denken, schwer tut aufzukommen.

Auch aus diesem Grund hat China bisher den Kampf gegen Covid verloren und befindet sich (...) auf einem Dampfkochtopf, der bereit ist zu explodieren - mit 400 Millionen Bürgern, die nach drei Jahren immer noch im Lockdown sind und einem schwerwiegenden Rückgang des Wirtschaftswachstums. Jetzt steht Xi Jinping, nachdem er jede noch so kleine abweichende Stimme eliminiert hat, um sich ein drittes Mandat zu sichern, vor einem Scheideweg: Gewalt anwenden, um jene zu unterdrücken, die heute Freiheit fordern, oder sich endlich der Welt öffnen, und Europa und die USA um Hilfe bitten, um die Pandemiekrise gemeinsam zu überwinden und die chinesische Bevölkerung aus dem Griff des Regimes zu befreien.»

«The Telegraph»: Xi Jinping hat die Covid-Politik vermasselt

LONDON: Der Londoner «Telegraph» kommentiert am Mittwoch Chinas Null-Covid-Politik:

«Das harte Durchgreifen in China gegen Proteste wegen der anhaltenden Lockdowns wurde weltweit zu Recht verurteilt. Man sollte jedoch nicht vergessen, dass es auch in unserem Land während der Pandemie Wissenschaftler gab, die eine Null-Covid-Strategie verfolgen wollten und bereit waren, das Land so lange wie nötig abzuriegeln. Wer mit dem Argument der persönlichen Freiheit und - ganz einfach - mit den Auswirkungen auf die Wirtschaft dagegen argumentierte, wurde ausgebuht. (...) Das Bizarre an dem, was in China geschieht, ist, dass die Kontrollen dort weiterhin auf die strengste Art und Weise durchgesetzt werden, während der Rest der Welt sie gelockert hat.

Das liegt zum Teil daran, dass Chinas Impfprogramm vor allem auf junge Menschen abzielte, die von Covid kaum betroffen waren, und nicht auf die gefährdeten Älteren. Die chinesischen Behörden wissen, dass die Krankheit, wenn sie sich jetzt ausbreitet, viele ältere Menschen töten wird, die keine Immunität besitzen, und dass sie die Schuld dafür bekommen werden. Chinas Sinovac ist zudem nicht so wirksam wie westliche Impfstoffe, deren Einfuhr das Regime abgelehnt hat. Die Kommunistische Partei und insbesondere Xi Jinping haben die Covid-Politik vermasselt - und das Volk weiß das.»

«NZZ»: Energiesicherheit für Deutschland wichtiger als «One Love»

ZÜRICH: Die «Neue Zürcher Zeitung» kommentiert am Mittwoch die künftigen Gaslieferungen aus Katar nach Deutschland:

«Es ist wahrscheinlich kein Zufall, dass Katar das Geschäft gerade jetzt ankündigt, fünf Tage nachdem Innenministerin Nancy Faeser mit der «One Love»-Armbinde das Spiel der deutschen Nationalmannschaft verfolgt hat. (...) So wichtig können euch die Menschenrechte gar nicht sein, sonst würdet ihr euch nicht für 15 Jahre mit unserem Gas eindecken. Das ist die Botschaft des Deals.

Unrecht haben die Katarer nicht. Man muss sich schon entscheiden zwischen dem Einsatz für Minderheitenrechte und Realpolitik: «One Love» oder Energiesicherheit - beides zusammen ist schwer zu haben. Das Geschäft könnte daher auch ein Anlass zur Neuorientierung für die teilweise bigotte deutsche Außenpolitik sein.

Würde Deutschland nur noch Gas aus Ländern beziehen, die dem Geist der «One Love»-Armbinde huldigen, gingen hierzulande schnell die Lichter aus. Deshalb ist es gut, dass katarisches Flüssiggas schon in vier Jahren nach Brunsbüttel fließt. Realistische Alternativen bestehen nämlich nicht. Ein Blick auf die Liste der Staaten mit den zehn weltweit größten Erdgasreserven zeigt: Außer den USA befindet sich unter ihnen keine einzige stabile Demokratie.»