«Berliner Morgenpost» zu Wahldebakel

Die vorläufige Einschätzung des Berliner Verfassungsgerichtshofes zur Gültigkeit der Berliner Wahl ist keine Backpfeife für die Landeswahlleitung und die Innenverwaltung, sondern ein veritabler Kinnhaken mit anschließendem Knockout.

Das Gericht stellt allen Beteiligten ein vernichtendes Zeugnis aus. Die damalige Landeswahlleiterin Petra Michaelis ist nicht mehr im Amt, der damalige Innensenator Andreas Geisel (SPD) ist inzwischen für Bauen und Wohnen zuständig. Angesichts der gravierenden Mängel bei der Vorbereitung und der Durchführung der Wahl ist schwer vorstellbar, dass der Skandal - so muss man das Wahldebakel bezeichnen - spurlos an ihm vorbeigeht. Das politische Berlin steht vor unruhigen Wochen. Ab sofort stehen die Zeichen auf Wahlkampf.

«Frankfurter Allgemeine Zeitung» zu Gaslecks in der Ostsee

Dass die Lecks an den beiden Nord-Stream-Leitungen auf Sabotage zu-rückzuführen sind und dass dafür eigentlich nur ein staatlicher Akteur infrage kommen kann, ist so ziemlich alles, was zunächst über diesen schwerwiegenden Vorfall in der Ostsee klar erscheint.

... Aber letztlich sollten gerade westliche Politiker nur auf der Basis von verlässlichen Informationen urteilen und handeln. Bevor man die «schärfste mögliche Antwort» ankündigt, ... muss man erst mal wissen, wem man denn antworten will. ... Womit die westliche Politik nicht warten muss, sind Schutzmaßnahmen für die kritische Infrastruktur unter Wasser. Die Gasblasen in der Ostsee liefern gerade der früher so traumtänzerischen deutschen Sicherheitspolitik weiteres Anschauungs-material für die Erfordernisse der Zeitenwende: Auch die maritime Sicherheit gehört dazu.

«Handelsblatt zu hohe Gehaltsplus der Dax-Chefs

Im Durchschnitt erhielten die Spitzenmanager 24 Prozent mehr Bezüge als im Vorjahr und kamen auf rund sechs Millionen Euro Gehalt, wie eine am Mittwoch präsentierte Studie ermittelt hat.

(...) Gemessen an der Gewinnentwicklung und den gestiegenen Börsenwerten, könnten die erhöhten Chef-Gehälter gerechtfertigt erscheinen. (...) Doch von den starken Zahlen in den Bilanzen und an den Börsen profitierten 2021 anscheinend nur die Dax-Chefs. (...) Die Vorstände der großen börsennotierten Konzerne verdienen ein Vielfaches der Bezüge ihrer Belegschaft. Ihr Vorstandsgehalt war 53-mal höher als das ihres durchschnittlichen Mitarbeiters. (...) In einem Land oder besser gesagt einer westlichen Wirtschaftswelt, die unter Rekordenergie- Preisen, Coronapandemie und hoher Inflation leidet, erscheinen solche Gehaltssprünge nicht akzeptabel. 2020 hatten einige Vorstände angesichts der Coronapandemie auf ihre Boni verzichtet. Es wäre gut gewesen (...) wenn sie sich auch 2021 in Bescheidenheit geübt hätten. Weniger ist manchmal mehr.

«Stuttgarter Zeitung» zur Bund-Länder-Konferenz

Vorrangige Aufgabe 13 Jahre nach dem letzten Update für den Föderalismus wäre eine Flurbereinigung im Aufgabenheft und bei den Finanzbeziehungen.

Jede staatliche Ebene braucht in ausreichendem Maße eigene Finanzmittel, um ihre originären Zuständigkeiten bewältigen zu können. Mischkonstruktionen bei der Finanzierung öffentlicher Aufgaben führen nur zu neuem, zu notorischem Streit. Leider ist zu befürchten, dass wegen der Überfülle an akuten Herausforderungen - Krieg, Inflation, Klimawandel - weder Elan noch Zeit bleibt für eine solche Mammutaufgabe.

«Lidove noviny»: Italien und Polen könnten EU gemeinsam aufrütteln

PRAG: Zum Wahlsieg der Rechtsradikalen Giorgia Meloni in Italien und den Reaktionen in Deutschland schreibt die konservative Zeitung «Lidove noviny» aus Tschechien am Mittwoch:

«Für viele Deutsche markiert schon das Wort «Rechte» ein Extrem, wenn nicht gar einen Hang zum Neonazismus. Schnell gehen Melonis Äußerungen unter, in denen sie ihre Nähe zu den britischen Konservativen und den US-amerikanischen Republikanern betont und den künftigen Weg Italiens in der rechten Mitte verortet. Es ist schwer zu sagen, wie das in der Realität aussehen soll. Meloni will in der EU bleiben, setzt aber auf antideutsche Ressentiments. Woher kennen wir das? Nun, aus Jaroslaw Kaczynskis Polen. Manch einem könnte es gefallen, wenn Italien und Polen gemeinsam einen Block mit rund 100 Millionen Einwohnern bilden, der die EU zwar nicht auflösen, aber ideologisch verändern und aufrütteln will.»

«Le Figaro»: Will Putin nur Zeit gewinnen?

PARIS: Zu den von Russland organisierten Scheinreferenden in den besetzten ukrainischen Gebieten schreibt die französische Zeitung «Le Figaro» am Mittwoch:

«(...) Ist der nächste Schritt die bereits angekündigte Annexion durch Russland? Wodurch Kiew also zum Aggressor wird und alles ist erlaubt? (...) All dies ergibt nur Sinn, wenn Putin einen strategischen Gewinn anstrebt: Zeit gewinnen, um seine Streitkräfte im Winter neu zu formieren, oder sogar einen Ausweg finden, indem er einen Waffenstillstand und ein Einfrieren des Konflikts anbietet.

Es ist schwer vorstellbar, warum sich die Ukrainer auf ein solches Täuschungsmanöver einlassen sollten. (...) Wir dürfen jedoch nicht vergessen, dass Putin an drei Fronten kämpft - der ukrainischen, der heimischen und der internationalen. Wenn es ihm gelingt, bei den Unterstützern Kiews Zweifel daran zu wecken, ob es sinnvoll ist, einen Konflikt zu verlängern, dessen Beilegung er vorschlagen würde, kann er darauf hoffen, wieder die Oberhand zu gewinnen.»

«Neatkariga Rita Avize»: Putins Selbstwahrnehmung: Ich = Russland

RIGA: Zu den wiederholten Drohungen von Russlands Präsidenten Wladimir Putin mit Atomwaffen schreibt die national-konservative lettische Zeitung «Neatkariga Rita Avize» am Mittwoch:

«Putin beruft sich regelmäßig auf die Bedrohung der Interessen und der Souveränität Russlands und rechtfertigt damit seine Bereitschaft, auf das letzte Mittel zurückzugreifen - Atomwaffen. Doch muss immer daran erinnert werden: Wenn er über russische Interessen und Bedrohungen der russischen Souveränität spricht, geht es eigentlich um Putins persönliche Interessen und Bedrohungen seines eigenen Lebens. Putin trennt selbst schon lange nicht mehr zwischen sich und Russland. In seiner Wahrnehmung sind Russland und Putin ein und dasselbe.

Basierend auf diesem Wissen sollten Putins Aussagen nicht als Äußerungen eines Politikers oder Staatsmannes über die politische Lage in der Welt und den Platz Russlands darin aufgefasst werden. Sondern als Spiegelbild seiner persönlichen Ideen und Probleme in politischer Sprache. Wenn er sagt, dass Russland den eingeschlagenen Weg zu Ende gehen und vor keinem Hindernis stehen bleiben wird, macht Putin der Welt klar, dass er keinen anderen Ausweg hat - entweder gewinnen oder alles. Ende.»

«Correio da Manhã»: Öffentliche Meinung wird Konflikt beeinflussen

MADRID: Zu dem seit sieben Monaten andauernden Krieg in der Ukraine schreibt die portugiesische Zeitung «Correio da Manhã» am Mittwoch:

«Sieben Monate Konflikt sind mehr als genug, um zu erkennen, in was für einem Schlamassel wir uns befinden. (Der ukrainische Präsident Wolodymyr) Selenskyj will nicht auf die von Russland besetzten Gebiete verzichten. (Kremlchef Wladimir) Putin besteht darauf, das zu behalten, was ihm nicht gehört. Und keiner von den beiden blufft. Selbst die russische Drohung, Atomwaffen einzusetzen, ist sehr ernst zu nehmen. In der Verzweiflung ist alles möglich.

Angesichts der Unfähigkeit der Großmächte, einen Ausweg aus dem Konflikt zu finden, liegt der Schlüssel zur Lösung des Problems in der öffentlichen Meinung. Der Lebensstandard der Europäer wird sich verschlechtern. Nicht einmal das mächtige Deutschland wird davon verschont bleiben. Und in Russland sind die Reservisten auf der Flucht. Die Probleme der einen und die Verzweiflung der anderen werden über den Ausgang des Krieges entscheiden.»

«Orlando Sentinel»: Warten auf Hurrikan «Ian» ist der schwerste Teil

ORLANDO: Zum gefährlichen Hurrikan «Ian», der große Zerstörung auf Kuba angerichtet hat und nun auf den US-Bundesstaat Florida treffen soll, schreibt die US-Zeitung «Orlando Sentinel»:

«Tom Petty, Floridas ewiger Weiser, hatte nie mehr Recht. Das Warten ist der schwierigste Teil. (...) Ian ist ein großer und übler Sturm. Während wir dies schreiben, ist er noch unberechenbar, aber wir wissen, dass er Florida treffen wird. Es gibt so gut wie keine Chance auf (ein Abdrehen) in letzter Minute (...). Wir werden das überstehen. Das tun wir immer. Aber es wird nicht leicht sein und einige von uns werden einen schweren Schlag einstecken müssen. Wir werden uns zusammentun, um unsere Nachbarn - Freunde und Fremde gleichermaßen - zu unterstützen. (...) Wir können auch sicher sein, dass Floridas Entscheidungsträger vorbereitet, eingespielt und bereit für Ian sind. Gouverneur Ron DeSantis hat mit der Anordnung von Evakuierungen und des Ausnahmezustands Umsicht und Entschlossenheit gezeigt. Auch die örtlichen Verantwortlichen sind gut vorbereitet. Es mag Pannen geben, aber Florida weiß, wie man sich auf einen großen Sturm vorbereitet. Vertrauen Sie darauf.»

«Dagens Nyheter»: Entwickelt sich Großbritannien zur Bananenrepublik?

STOCKHOLM: Die liberale schwedische Tageszeitung «Dagens Nyheter» (Stockholm) kommentiert am Mittwoch die Lage Großbritanniens:

«Die Szene hätte aus Argentinien, der Türkei oder einem anderen Land mit schwachen Institutionen und einer Geschichte des makroökonomischen Populismus stammen können. Eine neue Anführerin wird mit dem Versprechen gewählt, die Wirtschaft mit einer weitschweifigen Politik anzukurbeln, ohne Rücksicht auf Defizite und Staatsschulden. Der Finanzminister stellt sein Programm vor. Die Märkte reagieren geschockt. Die Währung fällt. Die Zinsen für Staatsanleihen steigen. Aber es geht um Großbritannien.

Das britische Problem ist größer als nur wackelige Staatsfinanzen. Das Vertrauen der Finanzmärkte in die Funktionsfähigkeit des Landes ist grundlegender erschüttert worden. Liz Truss' magisches Denken über nicht finanzierte Steuersenkungen verläuft parallel zu den Illusionen, der EU-Austritt würde ein bislang verstecktes Wachstumspotenzial freisetzen. Seit dem Brexit ist ganz einfach etwas passiert mit dem alten sicheren, zuverlässigen Großbritannien. Stabilität und Ordnung verknüpften viele mit dem Land von Königin Elizabeth. König Charles steht einem schwierigeren Reich vor. Das Risiko besteht, dass sich Großbritannien in eine Bananenrepublik verwandelt.»

«de Volkskrant»: Parteien der Mitte haben versagt

AMSTERDAM: Zum Wahlsieg der Rechtspopulistin Giorgia Meloni in Italien meint die niederländische Zeitung «de Volkskrant» am Mittwoch: «Der Sieg von Giorgia Meloni kann als ein Segen für die radikale Rechte in Europa betrachtet werden.

Eine alternative Betrachtungsweise - ebenso schmerzhaft und konfrontativ - besteht darin, das Wahlergebnis als Ausdruck einer grundlegenden Unzufriedenheit mit Italiens gescheiterter Politik zu verstehen. Die traditionellen Parteien der Mitte haben jahrelang keine befriedigenden Antworten auf drängende Fragen wie Migration, fehlende Arbeitsplätze oder die kränkelnde Wirtschaft gegeben und sich lieber gegenseitig bekämpft, als die Verantwortung für die Regierung zu übernehmen. (...) Die politische Mitte in ganz Europa sollte daraus lernen: Vor Gefahren durch die radikale Rechte zu warnen, ist keine Botschaft mehr, die ankommt. Die Wähler verlangen eine klare Vorstellung von ihrer Zukunft.».

«NZZ»: Asyl für Kriegsdienstverweigerer individuell prüfen

ZÜRICH: Zur Debatte in der EU, ob russischen Kriegsdienstverweigerern Asyl gewährt werden sollte, meint die «Neue Zürcher Zeitung» am Mittwoch:

«Wer sich dem Dienst in einer Truppe entzieht, die einen völkerrechtswidrigen Krieg führt, erfüllt grundsätzlich das Kriterium für den Status als Flüchtling. So besagt es die Genfer Flüchtlingskonvention. Dass Russlands Überfall auf die Ukraine gegen Völkerrecht verstößt, ist wohl allgemein unbestritten. (...)

Es versteht sich, dass es ein Recht auf Asyl nicht kollektiv für alle geben kann, die sich dem Aufgebot zum Kriegsdienst entziehen - oder dies behaupten. Es geht um individuelle Verfahren, in denen geprüft wird, ob tatsächlich ein Asylgrund besteht. Und ebenso klar ist, dass Sicherheitsüberprüfungen der Asylsuchenden gemacht werden müssen, um die Einschleusung von Agenten zu verhindern.

Fällt der Asylbescheid negativ aus, kann die «vorläufige Aufnahme» oder «Duldung» ausgesprochen werden. Die Betroffenen werden dann zurückgeschickt, wenn sie in der Heimat nicht mehr in Gefahr sind. Schließlich sollten sich die Politiker im Westen auch vor Augen halten, dass jeder Russe, der sich weigert, an der Eroberung der Ukraine teilzunehmen, den Erfolg von Putins Projekt etwas unwahrscheinlicher macht.»