«Frankfurter Allgemeine Zeitung» zur russischen Teilmobilmachung

Im Ringen mit Putin bleibt der Westen nur ein glaubwürdiger Gegner, wenn er der Ukraine tatsächlich weiter zur Seite steht, mindestens im bisherigen Ausmaß.

Lässt er sich von Putin nuklear erpressen, dann braucht er das Wort von der regelbasierten Weltordnung, die es zu verteidigen gelte, nicht mehr in den Mund zu nehmen, auch nicht gegenüber allen anderen Diktatoren. Doch nicht zuletzt in Deutschland könnte angesichts Putins Drohung die Versuchung wieder wachsen, auf Kosten der Ukrainer zu einem Arrangement mit Moskau zu kommen, dem sich der so hochtrabende wie falsche Titel «Land gegen Frieden» (und Gas!) anheften ließe. Solches Appeasement wäre Verrat an den eigenen Werten und Interessen. Aber ist nicht alles besser als ein Atomkrieg? Diese Frage kann man nur mit Ja beantworten.

«Hospodarske noviny»: Erinnerungen an Massaker von Katyn werden wach

PRAG: Nach den Leichenfunden in der zurückeroberten ostukrainischen Stadt Isjum schreibt die liberale Zeitung «Hospodarske noviny» aus Tschechien am Mittwoch:

«Es dauerte mehr als ein halbes Jahrhundert, bis Moskau offiziell seine Verantwortung für die Ermordung von Tausenden polnischen Offizieren bei Katyn und an anderen Orten im Frühjahr 1940 einräumte. Möglich war dies erst nach der Lockerung der Verhältnisse in der damaligen Sowjetunion, die der vor kurzem verstorbene Michail Gorbatschow durchsetzte. Die Leichenfunde im Frühjahr im ukrainischen Butscha und nun in Isjum tragen vergleichbare, wenn nicht sogar schrecklichere Züge. Unter den Toten sind Soldaten und Zivilisten. (...) Man darf die stalinistische Diktatur und das heutige Regime in Russland nicht einfach gleichsetzen, doch es gibt starke Ähnlichkeiten, zum Beispiel in der Entmenschlichung aller derjenigen, die zu Feinden erklärt werden.»

«Sydsvenskan»: Revanche des Faschismus in Italien

MALMÖ: Die liberale schwedische Tageszeitung «Sydsvenskan» (Malmö) kommentiert am Mittwoch den erwarteten Sieg einer Mitte-Rechts-Allianz bei den anstehenden Parlamentswahlen in Italien:

«Einhundert Jahre nach dem Marsch auf Rom - dem Putschversuch, der mit einer faschistischen Machtübernahme und mehr als 20 Jahren mit Diktator Benito Mussolini an der Macht endete - könnte Italien erneut von faschistischer Ideologie regiert werden. Giorgia Meloni versucht, ein Gleichgewicht zu finden zwischen den Wählern, die sich an den Faschismus erinnern und ihn meiden, und denen, die von den schlechten Zeiten bedrängt glauben, dass der Nationalismus die Lösung für Italiens Probleme sein kann.

Nach der Wahl am Sonntag könnten die Italiener ihre erste Ministerpräsidentin bekommen - eine, die getreu ihren faschistischen Wurzeln einen Mix aus Nationalismus, italienischer Souveränität und konservativer Familienpolitik repräsentiert. Italien ist notorisch schlecht darin, seine politischen Anführer an der Macht zu halten. Wird Meloni eine Ausnahme sein? In diesem Fall wäre es eine historische Veränderung in einer EU, die bereits von antidemokratischen Kräften herausgefordert wird.»

«De Standaard»: Zentralbanken haben Inflation unterschätzt

BRÜSSEL: Die belgische Zeitung «De Standaard» kommentiert am Mittwoch den starken Anstieg der Inflation:

«Der Kampf gegen die galoppierende Inflation geht weiter. In Europa muss die EZB noch wirklich ihre Zähne zeigen. Die schwedische Zentralbank hat diese Woche ihren Zinssatz um einen ganzen Prozentpunkt erhöht. Das riecht nach Panik. Es lässt sich nicht mehr leugnen, dass die Zentralbanken die Möglichkeit der Rückkehr ihres besiegten Erzfeindes völlig falsch eingeschätzt haben. Die Zuversicht war groß, dass der Preisanstieg nur vorübergehend sein würde, denn man ging davon aus, dass er lediglich das Ergebnis des wirtschaftlichen Aufholprozesses nach der Pandemie sei.

Waren die Zentralbanker aufgrund ihrer früheren Erfolge bei der Steuerung des Konjunkturzykluses zu selbstsicher geworden, oder sahen sie sich mit einem noch nie dagewesenen komplexen Zusammentreffen von Umständen konfrontiert und mussten sich entsprechend anpassen? Es macht keinen großen Unterschied. Was zählt, ist die Zukunft: Werden die Zentralbanken die ausufernden Preise in den Griff bekommen oder nicht? Vieles hängt von der Antwort auf diese Frage ab.»

«The Telegraph»: Ukraine braucht mehr Militärhilfe

LONDON: Der Londoner «Telegraph» fordert am Mittwoch mehr militärische Unterstützung Deutschlands, Italiens und Frankreichs für die Ukraine:

«Großbritannien hat laut Regierungsangaben Hunderte von Raketen, fünf Luftabwehrsysteme, 120 gepanzerte Fahrzeuge und andere Ausrüstungen, einschließlich Zehntausender Stück Munition, bereitgestellt. Aber andere große europäische Länder, insbesondere Frankreich, Deutschland und Italien, leisten nicht so viel, wie sie könnten.

Präsident Macron scheint als «ehrlicher Makler» bei einer Verhandlungslösung auftreten zu wollen, ohne zu verstehen, dass eine solche Aussicht mit jeder zurückeroberten Stadt schwindet. Die deutsche Politik ist nach wie vor durch die mangelnde Bereitschaft Berlins gespalten, sich voll für die Verteidigung der Ukraine einzusetzen.

In Italien finden am Sonntag Parlamentswahlen statt, aus denen voraussichtlich eine Regierungskoalition hervorgehen wird, an der zwei einst russlandfreundliche Parteien beteiligt sind, obwohl die wahrscheinliche neue Ministerpräsidentin, Giorgia Meloni, eine unerbittliche Gegnerin Wladimir Putins ist. Es ist an der Zeit, dass diese drei großen europäischen Länder ihre Unterstützung für die Ukraine verstärken.»

«Washington Post»: Puerto Rico bereits vor «Fiona» geschwächt

WASHINGTON: Zu den schweren Schäden und dem inselweiten Stromausfall durch Wirbelsturm «Fiona» auf Puerto Rico schreibt die «Washington Post»:

«Schon bevor der Regen am Sonntag über Puerto Rico hereinbrach und verheerende Überschwemmungen auslöste, hatte ein perfekter Sturm aus Böswilligkeit, maroder Infrastruktur, Bürokratie und behördlicher Unfähigkeit die Widerstandskraft der Insel geschwächt und sie reif für einen K.o.-Schlag gemacht. Hurrikan «Fiona» hat ihn ausgeteilt.

Die jüngste Naturkatastrophe in Puerto Rico spiegelt eine Reihe nicht gelernter Lektionen wider. Es ist fast auf den Tag genau fünf Jahre her, dass Hurrikan «Maria» über das US-Außengebiet hinwegfegte und einen Stromausfall auslöste, der für viele der mehr als drei Millionen Einwohner fast elf Monate andauerte. (...) Es folgte eine halbherzige Reaktion, die von parteipolitischen Machtkämpfen in Washington geprägt war und durch Inkompetenz in Puerto Rico noch verstärkt wurde. (...)

Die Regierung von (US-Präsident Joe) Biden hat Bürokratie abgebaut und Mittel freigegeben - ohne erkennbare Wirkung. Sie muss mehr tun, um sicherzustellen, dass die Vergangenheit und die Gegenwart nicht zum Vorboten für wiederkehrende Sturmkatastrophen werden.»

«El Mundo»: Der Aufschrei der Iranerinnen

MADRID: Zu den Protesten von Tausenden im Iran gegen den Tod einer 22-Jährigen im Polizeigewahrsam schreibt die spanische Zeitung «El Mundo» am Mittwoch:

«Die Frauen im Iran fordern das Regime der Ayatollahs heraus. Und sie tun das mit einer eigentlich kleinen Geste, die aber eine große Herausforderung für die Falken in der Regierung des Landes darstellt: Sie nehmen ihre Hidschabs ab, um gegen den Tod von Mahsa Amini im Polizeigewahrsam zu protestieren. Die junge Frau war verhaftet worden, weil sie das seit der Revolution von 1979 vorgeschriebene islamische Kopftuch nicht korrekt getragen hatte. Das Bild von Hunderten von entblößten jungen Frauen, die auf der Straße demonstrieren, löst einen Aufschrei aus, der von der internationalen Gemeinschaft gehört werden muss.

Man ist ja gerade dabei, ein Atomabkommen neu auszuhandeln, das Teheran am Bau einer Atombombe hindern soll. Im Gegenzug sollen die Wirtschaftssanktionen gegen das Land aufgehoben werden (...) Wie US-Außenminister Antony Blinken gestern sagte: Teheran muss die systematische Verfolgung von Frauen beenden und Proteste zulassen, wenn es nicht länger ein internationaler Paria sein will.»

«NZZ»: Putin ist kein Wahnsinniger

ZÜRICH: Die «Neue Zürcher Zeitung» kommentiert am Mittwoch Warnungen vor einem russischen Atomwaffen-Einsatz im Krieg gegen die Ukraine:

«Russlands Militärdoktrin sieht einen nuklearen Erstschlag zwar nur für den Fall vor, dass zentrale Regierungseinrichtungen angegriffen wurden oder gar die Existenz des Landes auf dem Spiel steht - also nur in extremen Notlagen. Aber Amerika und Europa sollten Vorkehrungen treffen. Es gilt, Putin in aller Deutlichkeit vor Augen zu führen, dass er sich mit einer nuklearen Horrortat selber schaden würde. Washington, London, Berlin und Paris könnten beispielsweise signalisieren, dass sie in einem solchen Szenario ihren Kurs grundlegend ändern würden - von einer Politik der Unterstützung Kiews hin zu einer Strategie zum Sturz des Regimes in Moskau. Denn Putin ist kein Wahnsinniger, der sich an einer atomaren Apokalypse ergötzen würde. Ihm ist zuzutrauen, dass er rational abwägt, was seiner Machtstellung nützt und was ihn nur in größere Bedrängnis bringt.»