«Stuttgarter Zeitung» zur Wirtschaftspolitik gegenüber Chin

Lange Zeit hat die Globalisierung die deutsche Industrie gut genährt, nun steht ihr mit der Zuspitzung eines sich seit Jahren aufbauenden Systemkonflikts eine neue Ära bevor.

Auch angesichts des weltweiten Demokratieverfalls kann sich Deutschland gegenüber autoritären Regimen, die ihre Nachbarn überfallen, nicht mehr neutral verhalten. Die freie Welt muss Stärke zeigen, und dazu gehört nun mal Abschreckung auf der ökonomischen Ebene. Denn auch China etwa hätte einen hohen Preis zu zahlen.

«Frankfurter Allgemeine Zeitung» zu Abbau/kalte Progression

(.) Im Zuge solcher Anpassungen profitieren kleinere und mittlere Einkommen entsprechend ihrer Steuerleistung wesentlich mehr als höhere und höchste Einkommen.

(.) Grüne und SPD werden aber nicht lockerlassen, im Zuge noch anderer Entlastungen, die Gaspreis und Inflation fordern, oben zu nehmen, um unten zu geben. Sicher fallen dabei auch wieder die Stichworte Vermögensteuer und Schuldenbremse. Lindner kann sich sein Zehn-Milliarden-Paket aber nicht zerpflücken lassen. Sonst stellt sich für die FDP, ohnehin kein Profiteur dieser Koalition, tatsächlich noch die Frage nach der Opposition. Scholz hat also guten Grund, Lindners Vorschläge "grundsätzlich" zu begrüßen. Der heiße Herbst könnte sonst noch zum Herbst seiner Kanzlerschaft werden.

«Handelsblatt» zur US-Inflation

Die Erleichterung in den USA ist groß: Endlich geht die Inflation zurück.

Sie sank im Juli stärker als erwartet, auf 8,5 Prozent. Das ist eine gute Nachricht für die US-Notenbank Federal Reserve (Fed). Nach vier Zinserhöhungen in diesem Jahr schwächt sich die Teuerungsrate nun zum ersten Mal etwas ab. Damit stimmt die Richtung. Doch der Weg zur Preisstabilität ist noch lang. Entscheidend ist jetzt die Frage, wie lange die Raten auf diesem immer noch historisch hohen Niveau verharren. Daher sollten die Geldpolitiker nicht vorschnell von ihrem Kurs abrücken, sondern weiter die Zinsen entschlossen anheben. Fed-Chef Jerome Powell hat angekündet, die Inflation zurück zur Marke von zwei Prozent zu bringen. Nachdem er zu spät auf die rapide steigenden Preise reagierte, muss er nun seine Glaubwürdigkeit zurückerlangen. Und das geht nur, wenn er Kurs hält.

«Frankfurter Rundschau» zu Nancy Faeser/Ehrenamtliche/Rente

VOR ALLEM FRAGT MAN SICH: Wer bestimmt, welcher Einsatz so verdienstvoll ist, dass er Rentenvorteile bringen darf? Faeser nennt Feuerwehr und Rettungsdienste - warum nicht auch Jugendarbeit, Besuchsdienste in Palliativstationen, die Rettung von Flüchtlingen im Mittelmeer? Eine offene Gesellschaft braucht sie alle und sollte auch alle wertschätzen.

Ratsamer als eine neue Anreizstruktur wäre es, die vorhandenen Instrumente endlich bekannter zu machen. Auch brauchen viele Vereine dringend Unterstützung beim Aufbau eines zeitgemäßen Freiwilligenmanagements. Und vor allem wartet die Zivilgesellschaft mehr als gespannt auf das von Faeser für dieses Jahr zugesagte Demokratiefördergesetz - und darauf, dass es das breite Engagement von Organisationen und Initiativen gegen Extremismus und für Demokratie wirklich dauerhaft absichert und finanziell stärkt.

«Houston Chronicle»: US-Justiz kehrt in Mar-a-Lago ein

HOUSTON: Zur Durchsuchung des Anwesens Mar-a-Lago von Ex-US-Präsident Donald Trump in Florida schreibt die US-Zeitung «Houston Chronicle»:

«Was Trump als «unangekündigte Razzia» bezeichnete, musste von jenem FBI-Direktor Christopher Wray genehmigt werden, den Trump selbst ernannt hat. Die Durchsuchung war die Ausführung eines Durchsuchungsbefehls, den ein Bundesmagistratsrichter auf der Basis von Beweisen für ein mögliches Verbrechen erlassen musste. (...)

Es gibt Grund zur Annahme, dass die Durchsuchung darauf abzielte, mehr als nur ein paar abhanden gekommene und möglicherweise sogar vertrauliche Unterlagen zu Tage zu bringen. Das Justizministerium hat seine Ermittlungen kürzlich auf Trumps Bemühungen ausgedehnt, die (Präsidentenwahl) im Jahr 2020 zu kippen, wie die Washington Post berichtete. (...)

Die US-Justiz beruht auf dem Prinzip, dass niemand über dem Gesetz steht. Es gibt viele Fälle, in denen dieser Grundsatz nicht eingehalten wird. Die Durchsuchung vom Montag - bei der laut Politico ein Anwalt Trumps anwesend war - scheint nicht dazu zu gehören. Es handelt sich um die ernsthafteste und öffentlichste Prüfung möglicher Anklagen gegen einen ehemaligen Präsidenten. Und in Anbetracht der Masse an Beweisen sollte das auch so sein, oder?»

«Guardian»: Mögliche Straftaten Trumps müssen aufgeklärt werden

LONDON: Zur Durchsuchung des Anwesens von Ex-Präsident Donald Trump in Florida durch das FBI meint der Londoner «Guardian» am Mittwoch:

«Die Durchsuchung war Berichten zufolge Teil der laufenden Ermittlungen zur möglicherweise unrechtmäßigen Entfernung und Vernichtung von Dokumenten des Weißen Hauses. Die genaue Aufzeichnung der Handlungen der Exekutive eines Landes ist Teil der demokratischen Rechenschaftspflicht. Aber diese Untersuchung wird auch dazu beitragen, die Zukunft zu bestimmen: Erstens und vor allem, weil die Durchsetzung von Standards den Unterschied zwischen ehrbaren und transparenten Systemen und unredlichen und unverantwortlichen Systemen ausmacht, und zweitens durch ihre Auswirkungen auf die Wahlen. (...)

Mögliche Straftaten einfach zu ignorieren, weil die Ermittlungen politisch ausgenutzt werden könnten, würde darauf hinauslaufen, denjenigen, die für den größten Aufruhr sorgen, de facto Immunität zu gewähren. Schlimmer noch: Wenn jetzt nicht gehandelt wird, könnte dies in einer zweiten Amtszeit von Donald Trump unmöglich werden - unter einem Präsidenten und seinen Helfern, die gezeigt haben, dass sie die demokratischen Kontrollmechanismen des Landes aushebeln wollen und die inzwischen gelernt haben werden, wie man das macht.»

«Aftenposten»: Bidens Klimasieg wichtig für die Welt

OSLO: Die konservative norwegische Tageszeitung «Aftenposten» (Oslo) kommentiert am Mittwoch den US-Senatsbeschluss für ein massives Investitionspaket für den Sozialbereich und Klimaschutz:

«Die USA sind zurück. Das war die Botschaft von Präsident Joe Biden auf der Klimakonferenz in Glasgow im vergangenen Herbst. Es war aber ungewiss, ob Biden alleine kommen oder eine Mehrheit im Kongress bei sich haben würde. Bidens Klimapaket wurde nun leicht justiert vom Senat verabschiedet. Am Freitag wird es vom Repräsentantenhaus verabschiedet. Das Paket ist überraschend ambitioniert. Analysen deuten darauf hin, dass es wesentlich dazu beitragen wird, die Emissionen der USA auf den richtigen Kurs zu bringen. Für die Welt hat dies große Bedeutung. Jetzt können die USA leichter Druck auf andere ausüben. Nicht nur das Weiße Haus ist zurück in der internationalen Klimazusammenarbeit - die USA sind es. Die Welt kann ohne sie kaum Erfolg haben.»

«Le Figaro»: Atomausstieg ist großer Fehler

PARIS: Zur Energiekrise und der drohenden Stromknappheit schreibt die französische Tageszeitung «Le Figaro» am Mittwoch:

«Von der Illusion ewiger geopolitischer Stabilität eingelullt, statt von reichlich und billiger Energie, haben wir unsere Souveränität freiwillig für ein ökologisches Trugbild geopfert. In diesem absurden Wettlauf geht der Preis an Deutschland, das sich bewusst dafür entschieden hat, die Kernenergie zugunsten der erneuerbaren Energien aufzugeben und in der Zwischenzeit Wladimir Putin seine Energieversorgung anzuvertrauen.

(...) Frankreich hat in einem Geistesblitz trotz der unverständlichen Schließung des Atomkraftwerks Fessenheim immerhin sein Denuklearisierungsprogramm gestoppt, bevor es diesen irreparablen Fehler begangen hat.

Der Energiealptraum der uns erwartet, erfordert eine komplette Neuausrichtung der europäischen Strategie. Dazu gehören die Wiederbelebung der Kernenergie, der kontrollierte Ausbau der erneuerbaren Energien, die Einführung von Maßnahmen zum sparsamen Umgang mit Energie. Dazu ist eine grundlegende Reform der Preisgestaltung in Europa (...) unerlässlich. Ansonsten werden wir dazu verdammt sein, weiterhin Kohle zu verheizen.»

«The Telegraph»: Trump stellt sich als Opfer konspirativer Kräfte dar

LONDON: Die britische Zeitung «The Telegraph» kommentiert am Mittwoch die Durchsuchung des Anwesens des ehemaligen US-Präsidenten Donald Trump durch das FBI:

«Während die meisten Menschen, deren Haus von Strafverfolgungsbehörden durchsucht wird, zerknirscht klingen oder nachdrücklich ihre Unschuld beteuern, ist dies für Donald Trump eine Gelegenheit, sich als Opfer konspirativer Kräfte darzustellen.

Hochrangige Republikaner haben sich nun auf die Seite des ehemaligen Präsidenten gestellt, gerade als seine Machtbasis zu schrumpfen schien. In einer tief gespaltenen Nation ist es leicht, die Razzia als Politisierung des FBI durch die Regierung der Demokraten unter Joe Biden darzustellen. Wenn es keine Anklage gegen Trump gibt, wird er das Gewand des Märtyrers anlegen und könnte so das Nominierungsverfahren (der Republikaner für die US-Präsidentschaftswahl) spielend meistern. Sollte die Durchsuchung politisch motiviert gewesen sein, könnte dies nach hinten losgegangen sein.»

«La Vanguardia»: Den USA droht noch mehr Polarisierung

MADRID: Zur Durchsuchung des Anwesens des früheren US-Präsidenten Donald Trump in Mar-a-Lago durch die Bundespolizei FBI schreibt die spanische Zeitung «La Vanguardia» am Mittwoch:

«Alles deutet darauf hin, dass Donald Trump sich bereits entschieden hat, 2024 erneut für das Präsidentenamt zu kandidieren. Einer der wenigen Gründe, die dies verhindern könnten, wäre, dass gegen ihn strafrechtlich ermittelt wird. Deshalb wird der ehemalige Präsident versuchen, diese Hausdurchsuchung oder jede andere Ermittlung gegen ihn als ein Komplott der Demokraten zu verkaufen. Er wird behaupten, man wolle verhindern, dass er wieder Präsident wird. Was klar zu sein scheint ist, dass die ohnehin schon starke Polarisierung und die Spannungen in den USA noch weiter zunehmen werden, sollte Trump letztendlich auf die Anklagebank kommen. Und dass dies die tiefe politische Spaltung des Landes noch verschärfen wird.»

«Volkskrant»: Russland treibt ein unverantwortliches Spiel

AMSTERDAM: Zu den Spannungen um das ukrainische Atomkraftwerk Saporischschja meint die niederländische Zeitung «de Volkskrant» am Mittwoch:

«Russland treibt ein unverantwortliches Spiel mit dem Kernkraftwerk Saporischschja, das es kurz nach Beginn des Krieges mit der Ukraine im Süden des Landes eingenommen hat. Die Internationale Atomenergiebehörde (IAEA) warnte, dass die Situation aufgrund der Kämpfe rund um die Anlage «völlig außer Kontrolle» geraten sei. (...)

Die ukrainische Regierung beschuldigt die Russen der «nuklearen Erpressung» und hat vorgeschlagen, eine entmilitarisierte Zone um das Kraftwerk zu schaffen. Aber die russischen Truppen sind offenbar nicht daran interessiert. Russland befürchtet, das Atomkraftwerk, das mit sechs Reaktorblöcken das größte in Europa ist, aufgeben zu müssen. Moskau betrachtet die Anlage als entscheidend für die Stromversorgung der von ihm besetzten Gebiete an der Südküste.

Moskau drängt nun auf ein «Referendum» unter den verbliebenen Einwohnern, um die Provinz Saporischschja an Russland anzugliedern. Dies käme einer groben Verletzung des Völkerrechts gleich, die die Spannungen rund um das Kernkraftwerk nur noch verstärken würde.»

«Tages-Anzeiger»: Trump beschädigt den amerikanischen Rechtsstaat

ZÜRICH: Das FBI hat das Anwesen von Ex-Präsident Donald Trump in Florida durchsucht. Dazu meint der Zürcher «Tages-Anzeiger» am Mittwoch:

«Angeblich ging es um vertrauliche Dokumente, die der Ex-Präsident mitgehen ließ, als er das Weiße Haus räumen musste. Trump schäumte vor Wut: «Ein solcher Angriff kann nur in kaputten Ländern der Dritten Welt stattfinden.»

Donald Trump hat recht. Wenn auch nicht in dem Sinn, wie er es meinte: Nur in einem «kaputten Land der Dritten Welt» ist denkbar, dass ein abtretender Staatschef vertrauliche Dokumente mit nach Hause nimmt. Trumps mutmaßliches Fehlverhalten - auch für ihn gilt die Unschuldsvermutung - erinnert tatsächlich an Autokraten in Afrika, die ihre Spuren verwischen, indem sie kompromittierende Akten verschwinden lassen.

Hat Trump tatsächlich Akten geklaut, wäre dies ein weiteres Krisensymptom der US-Demokratie. Noch stärker an ein «kaputtes Drittweltland» erinnern bereits der Sturm aufs Kapitol und der abgewendete Putschversuch des abgewählten US-Präsidenten am 6. Januar 2021. Auch mit seiner penetrant wiederholten Lüge vom Wahlbetrug, wonach er der legitime US-Präsident sei, beschädigt Trump den amerikanischen Rechtsstaat.»

«NZZ»: FBI-Ermittlungen gegen Trump machen Sinn

ZÜRICH: Zur Durchsuchung des Anwesens von Ex-Präsident Donald Trump in Florida durch das FBI meint die «Neue Zürcher Zeitung» am Mittwoch:

«Angesichts der turbulenten Amtszeit Trumps mit Lügen, Korruptionsvorwürfen und am Ende einem gewaltsamen Aufstand erscheint der Fall von mutmaßlich unrechtmäßig aufbewahrtem Material unerheblich, ja geradezu läppisch. Doch anders als bei den im Zusammenhang mit dem 6. Januar 2021 erhobenen Vorwürfen besteht ein klar formulierter Straftatbestand, und ob er erfüllt ist, dürfte viel einfacher zu klären sein. Es ist deshalb vernünftig, die Ermittlungen dazu voranzutreiben.

Die Folgen sind jedoch schwerwiegend. Abgesehen von einer weiteren Vergiftung der politischen Stimmung droht den Behörden ein Debakel, sollten sich die Anschuldigungen gegen Trump als haltlos erweisen. Erhärten sie sich dagegen, könnte erstmals ein Ex-Präsident zu einer Strafe verurteilt werden. Das würde ihm in der Auseinandersetzung um eine weitere Kandidatur schaden, vielleicht verunmöglicht es sie sogar. Selbst bei den Republikanern nähmen dies einige mit Erleichterung zur Kenntnis.»

«Die Presse»: Der Westen würde Wiederwahl Trumps kaum aushalten

WIEN: Zu einer möglichen Wiederwahl von Donald Trump bei den nächsten US-Präsidentenwahlen schreibt die österreichische Zeitung «Die Presse»:

«Trump ist noch immer der Liebling der republikanischen Basis. Natürlich, ein Selbstläufer wäre eine Kandidatur deshalb nicht. Trump polarisiert. Für eine knappe Mehrheit der Amerikaner wäre ein neuerlicher Präsident Trump keine Verheißung, sondern der GAU, der größte anzunehmende Unfall. Selbst Amtsinhaber Joe Biden ist beliebter, wenn auch nur ein bisschen.

Dass Trump überhaupt noch durch die politische Arena geistert und ein Wahlsieg des Milliardärs trotz aller Skandale nur sehr unwahrscheinlich, aber eben nicht ausgeschlossen ist, das allein ist eine Tragödie für die USA. Und auch für den Westen. Er würde eine Wiederwahl Trumps kaum aushalten. (...) Die Nato ist ein mächtiges Bündnis - von außen kaum zerstörbar, nur von innen. Das Letzte, was Europa gebrauchen kann, ist ein US-Präsident, der die Nato infrage stellt, wie das Trump getan hat.»